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Wissenschaftsbasierte Politik bei Corona-Maßnahmen

Kinos, Konzerte, Kulturveranstaltungen. Gefährlich oder leichte Beute bei Lock-Downs? Als Erstes reflexartig geschlossen, mit pauschalen Publikumsdeckeln auch im Corona-Sommer der Maßnahmen-Lockerungen mehr gegängelt als jeder andere Bereich des täglichen Lebens. Es drängt sich der Verdacht auf, dass Filme schauen oder Musik hören in großen, gut belüfteten Räumen besonders gefährlich sei. Das Vertrauen beim Publikum haben Söder & Co längst zerstört. Kulturstaat ade?! Zeit für evidenzbasierte Politik! Sagen wir Grüne und fordern im Landtag ein Pilotprojekt, auch für Kinos.

Fakt ist, dass die bayerische CSU-FW-Staatsregierung sich in der Krise gerne tough gibt. Vor allem, wenn die Kameras laufen und gestreamt wird. Dass aber Bayern das Schlusslicht beim Gesundheitsschutz ist, die schlechtesten Zahlen hat?! Geschenkt. Allen voran ein Ministerpräsident, der gerne im Rampenlicht steht. Der Kollege aus Schleswig-Holstein, der nicht im Stundentakt Live-Pressekonferenzen gibt und durch die Tagesschau flickert, hat die besten Zahlen im Land. Wieso?

Zeit für evidenzbasierte Politik statt Blitzlicht-Spektakel dachten wir Landtags-Grüne uns und brachten einen Antrag ein, der vorsieht, dass bei Inzidenzwerten unter 50 Pilotprojekte zur wissenschaftlichen Untersuchung der Infektionsgefahr in mittleren, kleinen und großen Kinosälen umgesetzt werden sollen.

Pilotprojekt für Kinos im Pandemie-Betrieb gefordert

Fakten und Evidenz statt Muskelspiel und Populismus: Das gilt es jetzt vorzubereiten, damit wir nach dem Pandemie-Winter gerüstet sind und endlich nicht wild herumprobieren, um den hilfreichsten Weg in der Pandemie zu finden, sondern da eingreifen können, wo die größten Gefahren lauern.

Bei 75% der Infektionen ist unklar, wo sie stattfanden.

Bei 75% der Infektionen ist immer noch unbekannt, wo sie stattfinden. Das muss sich ändern. Das wissenschaftlich begleitete Pilotprojekt „Kultur“ in Staatsoper, Gasteig u.a. hat gezeigt: Hier ist es im Pandemiebetrieb sicher. Die pauschale Deckelung der Publikumsgröße macht keinen Sinn. Solche klaren Ergebnisse brauchen wir in allen gesellschaftlichen Bereichen, damit wir wirksam Leben schützen können.

CSU und FW lehnten unseren Antrag am 1.12.2020 im Ausschuss für Gesundheit und Pflege des Bayerischen Landtags ab. Vorausschauende Politik?! Weiterhin lieber auf Söders Eminenz statt auf Evidenz basiert. Ein Trauerspiel.

Alleine am Handy als gemeinsam beim Konzert Erhard Grundl Robert Habeck 10 Punkte Plan Kultur

Robert Habeck und Erhard Grundl: 10 Punkte zur Rettung der Veranstaltungsbranche

Unsere kulturelle Infrastruktur und unsere kulturelle Vielfalt sind in Gefahr. Durch die Corona-Krise stehen die Menschen, die Kultur machen, Kultur veranstalten, von Kultur leben mit dem Rücken zur Wand. Robert Habeck und Erhard Grundl haben einen Grünen 10-Punkte-Rettungs-Plan entworfen. Mit diesen Ideen wollen wir Grüne verhindern, dass unsere kulturelle Infrastruktur stirbt. Wir wollen damit dafür sorgen, dass die Branche und die vielen Soloselbständigen darin die Krise überleben.

Bayern ist ein reiches Land. In Bayern hat Kultur Verfassungsrang. Bayern kann nicht nur der Automobilbranche helfen. Bayern hat das Geld, auch Kultur zu retten! Wir haben jetzt Oktober, und viele Milliarden, der für 2020 vom Bayerischen Landtag freigegebenen Corona-Hilfen, sind noch nicht mal verplant. Allein aus den Künstlerhilfen fließen 120 Millionen Euro zurück ins Staatssäckel. 900 Millionen Euro der Corona-Hilfen sollen für Söders High-Tech-Agenda umgewidmet werden.

Die CSU-FW-Regierung muss handeln!

Die angebotenen Hilfsprogramme gehen seit Monaten an den Bedürfnissen der Betroffenen vorbei – der Kulturstaat Bayern geht vor die Hunde, die bayerische Kreativwirtschaft mit ihren 400.000 Beschäftigten wird sehenden Auges vernichtet.

Mein Bundestags Kollege Erhard Grundl schreibt – und ich kann hören, wie sein Musiker-Herz sich dabei zusammenkrampft vor Wut, Trauer und Schmerz:

„Egal ob Johnny Cash At Folsom Prison, Maria Callas in Edinburgh, Bob Marley and the Wailers Live in London, Käpt‘n Peng und Die Tentakel von Delphi „Live in Berlin“: Das sind Tondokumente, die eins beweisen: Da, wo Künstlerinnen direkt auf ihr Publikum treffen, entsteht eine unnachahmliche Symbiose. Veranstaltungen wie Konzerte, aber auch Festivals, Clubabende, Comedy & Kabarett, Messen, Jahrmärkte und Volkfeste, Theater, Opern und Musicals sind das Lebenselixier der Kulturszene.“

Erhard Grundl, Grüner bayerischer Bundestagsabgeordneter aus Straubing, Kulturpolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion

Gleiches gilt für Kino und Film, Traditionsfeste, Zirkus und vieles andere mehr. Kunst und Kultur haben anders als beispielsweise Sport, Freizeit oder Reisen Verfassungsrang.

Die Kunst ist laut Art. 5, Abs. 3 unseres Grundgesetzes frei.

Dies ist kein zweitrangiges Grundrecht und leitet sich nicht ab. Nein, die Kunstfreiheit ist im Grundgesetz direkt und fest verfassungsrechtlich verankert. Urteile des Bundesverfassungsgerichts stellen klar, dass sich die Freiheit der Kunst nicht nur auf das Werk, sondern auch auf das Wirken, also auf Auftritte, Spiel, Darbietung bezieht.

Wir brauchen jetzt passgenaue Hilfen mit einem finanziell gut ausgestatteten Überbrückungsprogramm-Plus.

Wo die GroKo schläft, muss das reiche Bayern ran! Für viele Menschen, die im Bereich von Kulturveranstaltungen arbeiten, bedeuten die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung faktisch Tätigkeitsverbot, Arbeitslosigkeit und massive Einkommensverluste.

Private Existenzen am Abgrund

Gerade die Soloselbständigen wissen nicht, wie die Krankenversicherung gezahlt und der Kühlschrank für die Familie gefüllt werden soll.  Für sie ist es ist es notwendig, die Lebenshaltungskosten zu bezuschussen, und zwar pauschal mit einem Existenzgeld von 1.200 Euro monatlich. Und das zukünftig und auch rückwirkend bei der Anrechnung der bereits ausgezahlten Soforthilfen. Und das schnell!

Robert Habeck und Erhard Grundl haben zehn grüne Maßnahmen zur Rettung der Veranstaltungswirtschaft in der Corona-Pandemie festgelegt. Ihr könnt den Grünen 10-Punkte-Plan hier herunterladen:

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Gastro & Musik: Hintergrund, Vordergrund, ohne Grund?!

Mit einem Wirrwarr an Regeln hat die CSU-FW-Regierung unser Land überzogen: Private Feiern erlaubt – aber nicht in gemieteten Clubs. Blasmusik im Biergarten erlaubt – es sei denn, es ist Kultur. Etc. – Zum Infektionssschutz trägt das so nicht bei. – Klärende Regeln und offene Fragen.

Warum ausgerechnet die Laienmusik rückwirkend zum 15. März Hilfe bekommt, die Profimusik aber nicht, können sicher die fünf CSU-Abgeordneten und Ex-Abgeordneten erklären, die 5 der 8 Dachverbände vorstehen, bei denen man Mitglied sein muss, damit man überhaupt Laienmusik-Hilfen beantragen darf. Kirchenchor oder Amateur-Gruppe neuer Volksmusik und nicht Mitglied im Blasmusikverband? – Pech gehabt.

Blasmusik im Biergarten

Obwohl also zumindest der CSU die Blasmusik sehr am Herzen zu liegen scheint: Erklären konnte mir kein einziger der im Wirtschaftsausschuss anwesenden CSU/FW-Abgeordneten, unter welchen Bedingungen Kultur denn im Biergarten und in der Gastro erlaubt sein soll. Unseren Antrag zu Blasmusik und Biergarten – „Kultur in der Gastro wieder ermöglichen“ – der schlicht Erlaubnis von Kultur in der Gastro ohne Wenn und Aber forderte – lehnten sie trotzdem ab. (Antrag hier)

Weil ich aber nicht gerne ohne Erklärung abgespeist werde, und weil natürlich auch Betroffene ein Recht haben zu wissen, woran sie sind, hakten wir für Euch nach! Hier für Euch: unsere Kleine Anfrage zum Thema, wie ich denn als Musiker*in oder Wirt*in bitte feststellen kann, ob es sich um Hintergrundmusik (erlaubt mit unbegrenzt großem Publikum) oder ob es sich um eine Kulturveranstaltung (erlaubt mit Deckelung der Publikumsgröße) handelt.

Pauschale Deckelung der Publikumsgröße hilft Infektionsschutz nicht

Gegen die unsinnige pauschale Deckelung, die keinerlei Rücksicht auf örtliche Gegebenheiten nimmt, kämpfen wir ja schon länger. Angesichts der ab 1. September wieder erlaubten Messen (Innenräume, internationales Publikum, eher mehr Menschen) hatten wir erneut für eine Definition der (verbotenen) „Großveranstaltung gekämpft. Eine Definition, die andere Länder längst erlassen haben, damit man weiß, woran man ist, und planen kann. Man will hierzulande aber offenbar keine klaren Leitplanken, die vor Ort helfen könnten, Entscheidungsspielräume zu nutzen.

Ob es in Bayern zumindest Regeln gibt, in der Gastro Hintergrundmusik von Kulturveranstaltungen zu unterscheiden? Und ob diese Regeln wohl kulturfreundlich sind?

Kultur oder Hintergrund?! – Das sagt die Staatsregierung

In Kürze: Kultur in der Gastro ist dann eine Ergänzung im Sinne einer „Hintergrundmusik„, wenn

  • kein Eintritt für die Veranstaltung verlangt wird,
  • keine Eintrittskarten ausgegeben werden,
  • die reguläre Bestuhlung bestehen bleibt,
  • während der Darbietung der gastronomische Service nicht unterbrochen wird und
  • wenn die Lautstärke der Darbietung Unterhaltungen weiterhin möglich macht.

Wenn einer dieser Punkte nicht erfüllt wird, so die Staatsregierung in ihrer Antwort auf unsere Anfrage, stehe die künstlerische Darbietung im Vordergrund und es läge eine kulturelle Veranstaltung vor, für die § 21 Abs. 2 BayIfSMV gilt: gedeckelte Personenzahl und mehr.

Na klar sind ergänzend die Vorgaben für Gastronomie zu beachten. Und dass Kultur in unserem Sinne auch etwas anderes als nur (Blas-)Musik sein kann?! – Geschenkt!

Gleichheitsgrundsatz verletzt: Knackwurst wichtiger als Kultur.

Gleichheitsgrundsatz? Gleiche Gesundheitsgefährdung, ja gleicher Gesundheitsschutz für die Gäste, wenn man Eintritt verlangt und wenn man keinen Eintritt verlangt? – Ein Schelm, wer hier denkt, dass der CSU-FW-Regierung Knackwurst wichtiger ist als Kultur.

  • Essen und zuhören – ja.
  • Essen, Eintritt zahlen und zuhören – nein.

Mich ärgert das enorm – und ich werde das so nicht hinnehmen!

Wer selbst betroffen ist und die Sache ähnlich sieht, dem bleiben mehrere Möglichkeiten:

  • der Klageweg: Mehrere Klagen gegen unsinnige CSU-FW-Corona-Auflagen waren bereits erfolgreich. Wo der verfassungsrechtlich garantierte Gleichheitsgrundsatz verletzt war, wurde Klagen beispielsweise stattgegeben
  • Briefe an die Staatsminister: Hier sieht man sehr gut, woher die unsinnige Ungleichbehandlung stammt:
    • StM Aiwanger – unser Mann für Knackwurst und halbe Hendl. Würde sich am liebsten sofort die Beschränkungen vom Hals schaffen. Dass sein Herz für Bayerns Wirtshäuser schlägt, ist kein Geheimnis, den mächtigen Lobby-Verband DEHOGA freut’s. Als Wirtschaftsminister ist der Gute für Wirtschaften – also Gasthäuser und Biergärten – zuständig. Fun Fact: Ab September sollen Messen wieder erlaubt sein. Für Messen ist er genauso zuständig wie fürs Essen. Messen?!!! Genau: Indoor. International. Industry First. – Wollt Ihr diesem Herrn schreiben, müsst Ihr Euch an das Wirtschaftsministerium wenden.
    • StM Sibler weiß als gelernter Geschichtslehrer, dass politische Entscheidungen schon mal zu drakonischen Konsequenzen führen können. Und dass das ungut ist. Ganz auf Linie des Ministerpräsidenten gibt er den Umsichtigen, wägt ab, verkennt vielleicht auch das Raumangebot einiger Biergärten oder Stadien und pocht auf eine feste Deckelung der erlaubten Gästezahlen statt auf sinnvolle Abstands-Regeln, die aufgrund der jeweiligen Fläche ja auch zu Deckelungen führen. Atmende Deckelungen, die die Gegebenheiten vor Ort angemessen berücksichtigen. Da er Kunstminister ist, wirken seine Deckel bei allem, wo „Kulturveranstaltung“ draufsteht. – Wollt Ihr ihm schreiben, müsst Ihr Euch an das Kunstministerium wenden.
  • Petitionen an den Bayerischen Landtag, in denen Ihr euer Problem schildert und um Besserung ersucht. Wichtig ist zu wissen, dass die Staatsregierung denkt, alles sei geritzt. Man muss also sehr ins Detail gehen und klar schildern, was man will: Gleichbehandlung. Gleichheitsgrundsatz. Wie das mit den Petitionen geht, erkläre ich hier. Die Staatsregierung erhält alle eure Petitionen. Entschieden wird dann zeitlich nach der Erklärung der Staatsregierung im Landtag. Obacht: Dort gibt es erst Ende September wieder Sitzungen. Ich könnte mir aber vorstellen, dass 20, 30 Petitionen auch mal deutlich machen, wo das Problem liegt. Und anders als bei Bürgerpost muss die Staatsregierung sich zu Petitionen erklären – und zwar umgehend.

Verfassungsmäßiger Gleichheitsgrundsatz: pauschale Deckelung für Kulturevents greift hier zu kurz

Wichtig wäre meines Erachtens nach, sich klar – egal ob in Brief, Petition oder Demo – immer auf das Gesamt-CSU-FW-Kabinett zu beziehen. Vielleicht kommen CSU/FW ja endlich auf den Trichter, wenn alle Hebel in Bewegung sind. Und vielleicht regeln CSU/FW die Sache dann endlich so, dass man mit Kultur wieder Geld verdienen darf, ohne über Deckel nachdenken zu müssen – genau so, wie das in der Gastro gut funktioniert.

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Am Tisch singen versus auf der Bühne singen

Wer wie ich mit Weinfesten aufgewachsen ist, weiß, dass man auch beim Essen und Trinken wunderbar singen kann. Nun sollen ab September Messen erlaubt sein, Kultur aber weiterhin nur mit gedeckelter Personenzahl und beim Essen weiß man nicht so genau, was wie erlaubt ist. – Unsere Pressemitteilung zum Thema.

Ab 1. September dürfen in Bayern wieder Messen und Kongresse veranstaltet werden, mit Menschen aus aller Welt und in Innenräumen.

„Kulturveranstaltungen aber hängen weiter am seidenen Faden der verbotenen Großveranstaltung“

ärgert sich die kulturpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Sanne Kurz. Diese und öffentliche Feste bleiben bis 31. Oktober verboten.

„Es muss endlich Schluss sein mit der Industry-first-Politik der Söder-Regierung“

Eine Grüne Anfrage zeigt, dass die Söder-Regierung seit Anfang Mai die Auskunft darüber verweigert, was unter einer Großveranstaltung zu verstehen sei, und die Verantwortung auf die Kommunen abschiebt.

„Kommunen brauchen aber verlässliche Rahmenbedingungen, damit sie ihre Entscheidungsspielräume gut nutzen können“,

so Sanne Kurz. Andere Bundesländer haben längst eine feste, rechtsverbindliche Personenzahl als Definition einer Großveranstaltung erlassen. Sanne Kurz fordert, endlich Großveranstaltungen zu definieren und die Kultur im Gastronomiebereich wieder vollumfänglich zu ermöglichen:

„Die Söder-Regierung verletzt hier klar den Gleichbehandlungsgrundsatz: Messen und Kongresse sollen alle pauschal sicher machbar sein, andere Großevents aber pauschal einfach mal nicht“,

ärgert sich Sanne Kurz.

„Besonders unfair ist es für Biergärten und Kulturschaffende. Auf der einen Seite dürfen hier eine Menge Leute sitzen, essen, reden, sogar singen. Aber Live-Musik dabei hören, das gibt es keine Klarheit, wann es mit unbeschränkter Gästezahl erlaubt ist und wann nur 200 Menschen essen, trinken und zuhören dürfen.“

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Das Mysterium „Großveranstaltung“ bleibt

Wieviele Menschen sind zusammen eine „Großveranstaltung“? Die Antwort auf diese Frage ist wichtig, wenn „Großveranstaltungen“ verboten, Messen aber erlaubt sind. Wir fordern Klarheit und Rechtssicherheit!

So schwer kann es doch eigentlich gar nicht sein – Berlin (1.000) weiß es, Baden-Württemberg (500) weiß es, Schleswig-Holstein (250) ebenfalls. Und ich könnte noch weitere Bundesländer auflisten, in denen klar ist, wo eine Großveranstaltung anfängt. Nur in Bayern ziert man sich. Oder will man sich gar aus der Affäre stehlen, indem man die Zuständigkeit auf die Kommunen abwälzt? Wir hatten schon Anfang Mai – ja, genau, Mai! – bei der Söder-Regierung nachgefragt, was genau sie unter einer Großveranstaltung versteht. Auf eine Antwort, mit der man etwas anfangen kann, warten nicht nur wir, sondern die Betroffenen bis heute.

Industry First Politik

Darum werden wir mit unserem Dringlichkeits-Antrag nochmal aktiv: Denn zum 1. September soll der Messe- und Kongressbetrieb in Bayern wieder anlaufen. Messen! Internationales Publikum, Infektions-Nachverfolgung fraglich, Innenräume, Menschenmassen. Argumentiert wird damit, dass Messen und Kongresse einen „wertvollen Beitrag zur konjunkturellen Stabilisierung leisten und der bayerischen Wirtschaft neuen Schub geben“. Infektionsschutz egal, wenn es um Knete geht, so scheint es. Umsätze werden aber auch anderswo generiert. Auch die Kultur- und Kreativwirtschaft braucht Rechtssicherheit hinsichtlich der – verbotenen und bis dato in Bayern undefinierten – Großveranstaltung. Messe?! – Alles super! – Großveranstaltung?! Hm…wir wissen nicht so genau… Da zeigt sich die Industry-First-Politik der Staatsregierung von ihrer unverblümtesten Seite – und all die schönen Worte über die Kultur als bewahrenswerte „emotionale Seele des Landes“ entpuppen sich als leere Worthülsen, die leicht über die Lippen gehen, aber nichts kosten.

Der Deckel muss weg!

Rechtssicherheit und gleiche Spielregeln für alle! Wenn das Infektionsgeschehen es zulässt, funktioniert Kultur mit Abstandsregeln und Hygienekonzepten genauso gut wie Gastronomie oder Kongress. Deshalb haben wir uns bereits gegen eine pauschale Deckelung der Personenzahl bei Kulturveranstaltungen ausgesprochen (Dringlichkeits-Antrag hier). Denn derzeit dürfen Kulturveranstaltungen nur von maximal 100 Personen in Innenräumen und 200 Räumen in Außenräumen besucht werden. In Gaststätten und Biergärten hingegen sind so viele Gäste willkommen, wie der Infektionsschutz erlaubt. Essen, trinken, lachen, singen. Alles am Tisch erlaubt. Nur im Biergarten Livemusik lauschen – das geht dann wiederum nicht! Und ab 1. September soll sich internationales Publikum auf Messen tummeln. Nachvollziehbar? Nicht wirklich!

CSU/FW-Koalition misst mit zweierlei Maß – Verantwortung für rechtssichere Definition der Großveranstaltung verweigert

Dass StM Aiwanger Hendl wichtiger findet als Gesundheit, Maskenpflicht bereits bekrittelt hat und eher „öffnen, öffnen“ schreit, als sein Regierungs-Kollege MP Söder, der sich als besonnen agierender Landesvater und Infektionsschutz-Guru für die Kanzlerkandidatur empfehlen möchte und mit der Strategie gegen seinen Konkurrenten Armin Laschet bisher klar die Platzhirsch-Stellung beansprucht, ist bekannt.

Dass aber dieser Kampf der Alpha-Männchen dazu führt, dass man sich einer wichtigen Verantwortung entzieht, dass man lieber eine Definition verweigert, als sich CSU/FW-intern zu einigen, das ist arm.

Wir brauchen eine Definition der „Großveranstaltung“. Es ist wirklich nicht so schwer.

Wiese Park Kultur braucht Raum Landtag Bayern Bayerischer Landtag Sanne Kurz Grüne

Kultur braucht Raum

Notbetrieb braucht Nothilfen. Erste Betroffene wenden sich mit Petitionen an den Bayerischen Landtag. Auch wir kämpfen weiter und fordern, für den Notbetrieb staatliche Räume und Flächen zu aktivieren. Mietfrei.

Trotz der schrittweisen Lockerungen ist die Not vieler Kulturschaffender nach wie vor groß. Denn auch im Notbetrieb lösen existenzielle Sorgen sich nicht in Luft auf. Dass die Auswirkungen der Corona-Pandemie gerade im Kulturbereich teils verheerend waren und sind, zeigt mir unter anderem der sprunghafte Anstieg der Petitionen. Allein im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst behandeln wir in dieser Woche drei Eingaben von Kulturschaffenden.

Wenn Du eine Petition an den Bayerischen Landtag richtest, setzt Du Dein wichtiges Thema auf die Agenda.

Ja, Du hast das in der Verfassung verbriefte Recht, Dich mit Eingaben, Forderungen, Ideen und Beschwerden an den Bayerischen Landtag zu wenden. Ganz alleine, ohne Unterschriftensammlung. Auch, wenn Du nicht im Freistaat wohnst, egal, ob Du einen deutschen oder anderen Pass hast oder staatenlos bist. Das Petitionsrecht ist ein hohes Gut. Es steht Erwachsenen wie Minderjährigen offen, Inhaftierten, geschäftsunfähigen und unter Pflegschaft oder Betreuung stehenden Menschen sowie sogar bestimmten juristischen Personen. Der Landtag und die Staatsregierung befassen sich dann mit Deiner Petition – im Fachausschuss bzw. im zuständigen Ministerium.

Ein Stift und ein Blatt Papier – mehr braucht es im Grunde nicht. Natürlich tut’s auch ein Computer und das Online-Petitions-Formular.

Wenn auch Ihr Euch durch staatliche Stellen ungerecht behandelt fühlt, könnt Ihr diesen direkten Draht ins Parlament jederzeit nutzen. Alle Informationen rund um das Thema Petition finden sich hier auf der Homepage des Bayerischen Landtags.

Na klar arbeiten auch wir ungebremst weiter, um den Verfassungsauftrag „Bayern ist Kulturstaat“ mit Leben zu füllen. Die Söder-Regierung hat genug Kultur-Marketing betrieben, in genug Live-Pressekonferenzen die Kultur beweint und genug Kultur-total-wichtig-Tweets abgesetzt. Wir lassen sie nicht mit Lippenbekenntnissen davonkommen!

Der Deckel muss weg!

Sicher habt Ihr unseren Kampf um die Abschaffung des unsinnigen pauschalen Deckels mitverfolgt. Letzte Woche hatten wir dazu einen Dringlichkeitsantrag eingebracht. Unter #DerDeckelMussWeg fordern wir, Gastro, Handel und Kultur gleich zu behandeln. Statt pauschaler Deckelungen hinsichtlich der Gästezahl müssen die – sicheren – Abstandsregeln und Hygienekonzepte gelten, die unsere bayerischen Wirtshäuser vorbildlich umsetzen. Denn: Kulturveranstalter*innen können Infektionsschutz genauso gut wie Gastro-Betriebe!

In unserem aktuellen Antrag, der am 24. Juni, ab 9:15 Uhr im Haushaltsausschuss behandelt wird, fordern wir die CSU/FW-Regierung auf, staatliche Liegenschaften kostenfrei für kulturelle Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen. Schließlich ist genügend Platz da, den man nur kreativer und effizienter nutzen müsste. Uni-Foyers am Abend, Museums-Vestibüle, Schlossgärten: Vieles wird sogar regelmäßig vermietet und bereits für Kultur genutzt.

Allerdings können insbesondere kleinere, von Veranstaltungsverboten und Notbetrieb existenziell gebeutelte Kulturbetriebe von den üblichen Raummieten nur träumen. Deshalb wäre es gerade jetzt ein eminent wichtiges Zeichen, Kulturschaffenden Räume, die im Besitz des Freistaats sind oder von diesem verwaltet werden, unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Damit wäre zwar immer noch kein Brot auf dem Tisch und keine private Wohnungsmiete gesichert, aber es wäre zumindest eine ausgestreckte Hand, die in diesen Zeiten nötiger ist denn je – für einen Veranstaltungs-Notbetrieb, der wieder Arbeit schafft. Kostet den Freistaat keinen Cent, denn Buchungssysteme gibt es oft bereits – es geht! Man muss nur wollen. Ich wäre sofort dabei!

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Der Deckel muss weg.

11.000 Deutsche werden wie Ölsardinen gepackt in Richtung Ballermann und wieder heimgekarrt. Infektionsnachverfolgung?! zweifelhaft. 500 Leute dürfen draußen und mit Abstand keine Musik hören, sobald sie von einer Bühne kommt. Infektionsnachverfolgung?! – Möglich! Aber Kultur ist in Bayern nur für wenige erlaubt. Und noch viel weniger Leuten wichtig. Was bei Flugreisen und in der Gastro erlaubt ist, muss auch der Kultur möglich sein! Der Deckel muss weg! – Ein Plädoyer.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen,

vorgestern erst sahen wir sie: dicht bepackte Flieger, die knapp 11.000 Deutsche in Richtung Ballermann und wieder heim karren. Die Reihen voll, Abstand? Keiner!

So geht „sicher“ nicht!

So geht “sicher” ganz bestimmt nicht. Aber „sicher“ geht, und viele Menschen in Bayern beweisen jeden Tag: Infektionsschutz ist möglich. Abstands- und Hygieneregeln werden akzeptiert und engagiert umgesetzt. Jetzt an Pfingsten waren viele erstmals wieder in Deutschland zum Urlaub unterwegs, an die Maske in Gastro und Handel hat man sich gewöhnt.

Lange haben wir auf Lockerung im Kulturbereich gewartet. Andernorts durften zum Beispiel Kinos längst öffnen. In Bayern? Fehlanzeige! Biergärten, Autohäuser, Shoppingmalls – hier wichtiger als Kultur. – Dann kam endlich, endlich der Segen der Söder-Regierung. Und mit ihm?! – BÄM – der Deckel.

Shoppingmalls in Bayern wichtiger als Kultur

Pauschal, ohne Erklärung wird Kultur in Bayern – mal wieder – deutlich schlechter gestellt: 50 Personen – 50 Personen inklusive!! der Menschen auf der Bühne – dürfen da in einem Raum sein! Ja, wer hat sich denn sowas ausgedacht? 50 Personen, völlig unabhängig davon, ob Kultur in einem gemütlich-familiären Würzburger Café oder in der Olympiahalle stattfindet. Da hat man dann nicht nur 1,5 Meter, sondern gleich 10 Meter Abstand.

Ab 22. Juni sollen es pauschal 100 Leute sein, die reindürfen: zur Kultur. Inklusive der Kulturschaffenden! Machen wir doch nur noch Lesungen! Da braucht es nur eine Person und nicht mal Souffleuse. 99 Gäste – kein Problem!

Oder Kino! 100 Gäste. Toll! Warum nur jubelt die Kino-Branche nicht? Grund ist der pauschale Deckel.

Aerosolbildendes Verhalten wie Singen oder Sprechen eher im Wirtshaus als im Theater oder Kino

Aerosolbildendes Verhalten wie Singen und lautes Sprechen tritt im Publikum von Kinos eher seltener auf als im Wirtshaus. Und die vergangenen Wochen zeigen: Der Infektionsschutz im Wirtshaus funktioniert! Restaurants sind – zu Recht – wieder geöffnet! Hygienemaßnahmen greifen! Ausgehen ist sicher! Ist stiller Popcorn-Genuss gefährlich?

Sie sehen: Das “Warum” der Entscheidungen der Söder-Regierung bleibt ein Rätsel. Bayern tappt wie so oft im Nebel, wenn es um Beschlüsse und Verbindlichkeit geht.

Intransparente Willkürentscheidungen der Herren Söder, Aiwanger, Sibler & Co

Infos steigen dienstags nach der Kabinettssitzung auf wie weißer Rauch. Auch wir Abgeordnete müssen aus Tweets oder YouTube-Aufzeichnungen der beliebten Live-Pressekonferenzen rechtsverbindliche Angaben herausrätseln.

Kultur machen und Kultur genießen muss sicher sein! Aber nicht sicherer als Autokauf oder Restaurantbesuch.

Nachdem Bayern früh Rahmenbedingungen für Lockerungen vorgegeben hat, ist es unangemessen, unfair und nicht nachvollziehbar, warum diese Bedingungen nicht für alle gelten.

Und wer je in einem bayerischen Wirtshaus war, weiß: Es wird dort gegessen, gelacht, laut gesprochen, ab und an sogar gesungen. Und das ist gut so! Wer zu Corona-Zeiten, so wie ich, in einem bayerischen Wirtshaus war, weiß, wie vorbildlich und verantwortungsvoll man dort mit dem Infektionsschutz umgeht, und das obwohl Notbetriebs-Umsatz und Aufwand in keinem Verhältnis stehen.

Kulturschaffende können Infektionsschutz genauso gut wie Gastrobetriebe

Trauen Sie bitte den Kulturschaffenden auch zu, dass sie Notbetrieb können! Und Infektionsschutz gut machen werden! Scheren Sie nicht alle über einen Kamm, Pauschal-Behandlung hat noch niemandem genützt. Ja, der Deckel muss weg!

Unterstützen Sie den Notbetrieb lieber statt ihn durch sinnlose Vorschriften zu erschweren!

Helfen Sie mit, die Gesundheit der Menschen zu schützen und Kultur-Notbetrieb besser zu ermöglichen, indem Sie zum Beispiel staatliche Räume mietfrei zur Verfügung stellen. 

Machen Sie klare, frühzeitige Vorgaben und hören Sie auf Betroffene, damit Beschlüsse in Zukunft Sinn machen. 

Der Deckel muss weg! – Zusätzlich finanzielle Nothilfen dringen geboten.

Last not least: Gewähren Sie endlich die nötigen Not- und Infrastrukturhilfen für alle Kulturbereiche. Sonst müssen wir schon sehr bald über Details von Kultur hier gar nicht mehr diskutieren!

Dem Antrag stimmen wir zu und bitten um Zustimmung zu unserem Antrag. Danke.

Foto: Diskussion zur Lage der Kultur in Burgau/Schwaben

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Die Eine-Million-Euro-Frage: Was ist eine Großveranstaltung?

Bis gestern waren alle Veranstaltungen verboten. Bis Ende August sind „Großveranstaltungen“ verboten. Was aber diese ominöse, bis Ende August verbotene „Großveranstaltung“ ist?! – Wir haben für Euch bei der Söder-Regierung mal nachgefragt. Leider zeigt die Antwort, dass die CSU/FW-Koalition Verantwortung scheut und immer noch nicht verstanden hat, was es noch dringender als Lockerungen braucht: klare Worte und Rechtssicherheit.

Lockerungen für Kultur gibt es, wenn es nach dem Trio Söder-Sibler-Gerlach geht, da, wo „Don Carlos“ auf dem Programm steht. Vielleicht haben auch Kinos Glück, zumindest wenn sie Open-Airs anbieten. Dass man auch ohne Stuhlreihen mit Abstand Kultur genießen kann, dass jede Form von Kultur Lockerungen verträgt, dass auch Subkultur Infektionsschutz-taugliche Ideen braucht – für uns Grüne ohnehin klar.

Klar ist für uns Grüne auch, dass man mit weniger Menschen im Raum weniger Geld verdient. Und dass es darum Hilfen braucht – auch und gerade in der Zeit der Lockerung. Veranstaltungsverbote sind Tätigkeitsverbote, darum braucht es Entschädigung. Ob Club, Verein, der z.B. Kindern Klassik näherbringt, Theater oder Schausteller, Varieté, Opernhaus, Musicalbühne oder Tourneebetrieb: Unsere Ideen für einen Kulturrettungsschirm und einen Rettungsfonds Kultur liegen auf dem Tisch.

Rechtssicher planen oder ohne Regressklagen absagen: Darum braucht es Rechtssicherheit

Dass man aber schlicht gar, gar, gar nichts planen kann, weder Infektionsschutz noch Spielbetrieb, wenn man nur mitten im Nebel steht, das schadet einer Branche noch mehr als alles andere. Für die Nebelkerze bedanken wir uns bei der GroKo. Die Söder-Regierung nebelt aber fleißig mit, denn wo andere Länder klare Angaben machen, fährt die CSU/FW-Koalition auf Sicht und lädt Verantwortung ab.

Dabei hatten wir nur mal eine ganz einfache Frage…

Ich frage die Staatsregierung, da bis 31.08.2020 Großveranstaltungen in Bayern untersagt sind, was genau sie unter „Großveranstaltung“ versteht und unter welchen Auflagen Veranstaltungen hinsichtlich einer definierten Teilnehmer*innen-Anzahl unter freiem Himmel sowie in Innenräumen unter Beachtung von Infektionsschutzauflagen für Teilnehmer*innen und Publikum wie z.B. Abstandsregelung, Maskenpflicht oder Bewegung statt Aufenthalt etc. umzusetzen wären?

unsere Kleine Anfrage „Grossveranstaltung“ vom 04.05.2020 – danke @Tessa Ganserer!

Die Antwort der Staatsregierung, wie gewohnt das Problem umschiffend:

(…) Eine rechtliche Regelung dazu für den Freistaat Bayern besteht bisher nicht und wird erst zu gegebener Zeit erfolgen. (…) Daher gilt derzeit bis zunächst 17. Mai 2020 bayernweit ein grundsätzliches Verbot von Veranstaltungen mit der Möglichkeit von Ausnahmegenehmigungen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist. Wird eine Ausnahmegenehmigung beantragt, entscheidet die Kreisverwaltungsbehörde in eigener Zuständigkeit über die Erteilung und über die gegebenenfalls erforderlichen Auflagen. Landesweit einheitliche rechtliche Vorgaben bestehen dazu wegen der Vielfalt der möglichen Fallgestaltungen und Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalls nicht.

unsere Kleine Anfrage „Grossveranstaltung“ vom 04.05.2020 – danke @Tessa Ganserer!

Lichtblick: Kommunen sollen selbst entscheiden

Obwohl es traurig ist, dass die Söder-Regierung sich hier aus der Verantwortung stiehlt, ist es doch tröstlich zu sehen, dass die Kommunen mit dieser Antwort klare staatliche Weisung bekommen, nicht weiter auf staatliche Weisung zu warten, sondern selbst zu handeln.

Wie das beispielsweise in München passiert, zeigt Christian Stückl mit dem Münchner Kulturreferenten. Ich hoffe, die kommunalen Antstrengungen gelten für die gesamte Szene.

Last not least: Wenn die Säle und Hallen halb leer sein werden, muss klar sein, dass es auch Hilfe braucht, wenn man wieder arbeiten und spielen darf.

Dokumentation Zukunftswerkstatt Kunst trifft Grün Sanne Kurz

Zukunftswerkstatt Kunst trifft Grün: Dokumentation jetzt verfügbar!

*Download Dokumentation Zukunftswerkstatt: Kunst trifft Grün hier*

KUNST TRIFFT GRÜN – Damit zeigen wir Grüne im Bayerischen Landtag seit vielen Jahren unsere Wertschätzung für Kunst und Kultur in Bayern. In der Vergangenheit wurde KUNST TRIFFT GRÜN so zum festen Termin im Kalender der Kunst- und Kulturschaffenden im Freistaat: Mit Gelegenheit zum Austausch, direktem Draht in die Kulturpolitik und Wiedersehen von alten und neuen Gesichtern der bayerischen Kreativszene.

Mit Beginn der neuen Legislaturperiode sind wir Grüne zweitstärkste Kraft im Bayerischen Landtag geworden. Gestärkt wurde auch unsere Grüne Kulturpolitik: Mit mir, Sanne Kurz, zog erstmals für uns Grüne eine Frau in den Landtag ein, die selbst aus der Kreativszene kommt.

Mein Blick von innen stammt aus über 20 Jahren Erfahrung als Filmemacherin, einem Kunsthochschulstudium sowie aus meiner Tätigkeit im performativen Bereich und in der Fotografie.

Als Mutter von vier Kindern und mit 12 Jahren „alleinerziehend“ auf dem Buckel, kenne ich auch die Herausforderungen des künstlerischen Schaffens mit Familie gut. Mehrjährige Arbeitsaufenthalte im Ausland zeigten mir, wie Gleichstellung, soziale Absicherung und Förderung andernorts angepackt werden. Die Arbeit in Lehre und Kultureller Bildung kenne ich ebenso aus eigener Erfahrung wie die Chancen und Tücken einer Existenz zwischen Kreativwirtschaft und Förderdschungel.

Um sich für die Belange der Kulturschaffenden im Freistaat perfekt einsetzen zu können, sitze ich als unsere Grüne Sprecherin für Kulturpolitik und Film im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst, wo wichtige kulturpolitische Weichen gestellt werden. Weiter gut vernetzt mit der Szene bin ich als Teil von democraticArts, als Mitglied des Berufsverbandes Bildender Künstler (BBK), als Vorstandsmitglied beim Paul Klinger Künstlersozialwerk und als Lehrbeauftragte.

Kulturpolitik von innen gedacht. Mit diesem Ansatz haben wir auch KUNST TRIFFT GRÜN auf eine neue Stufe gehoben: Im November luden wir erstmals zur ZUKUNFTSWERKSTATT. Was würden uns die Gäste aus ganz Bayern, alles selbst Aktive im Kunst- und Kulturbetrieb, mitgeben? Arbeiten wir an dem, was gerade am dringlichsten brennt? Welche Ideen und Lösungsansätze hat die Kunst- und Kulturszene für sich selbst? Was sind Themen, welchen wir im Landtag noch mehr Gehör verschaffen müssen?

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