Schlagwortarchiv für: Einkommen & Lohn

Weihnachtsmärkte

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Volksfeste und Weihnachtsmärkte finden draußen statt. Es gibt wohl niemanden, der oder die sie nicht liebt. Märkte und Feste: Das Leuchten in den Augen meiner Kinder ist unbezahlbar, wenn sich die Lichter darin spiegeln. Ja, wo viele Menschen zusammenkommen, fühlen sich Viren wohl. Was mich stört ist das Messen mit zweierlei Maß: Wo man hier draußen isst und trinkt, sollte man auch dort draußen essen und trinken dürfen. Wenn die Pandemielage so dramatisch ist, dass es Einschnitte braucht, will ich die Lasten auf allen Schultern gleichmäßig verteilt sehen. Wo Schließungen nötig sind, braucht es passgenaue Hilfen.

Schon im September 2021 hätten wir Grüne uns gewünscht, ein Wort der Staatsregierung zu den Weihnachtsmärkten 2021 zu hören. Unser diesbezüglicher Antrag, der hier Klarheit forderte, wurde von CSU und FW im Ausschuss abgelehnt.

Weihnachten kommt, und zwar nicht plötzlich und überraschend, sondern jedes Jahr und in schöner Regelmäßigkeit. Es ist ein Zeichen von Respekt und Wertschätzung, wenn es rechtzeitig Leitplanken gibt für Kommunen, die deutlich machen, wann und wie sie Feste und Märkte stattfinden lassen dürfen – und wann und wie nicht. Volksfeste und Märkte verbieten und „Ersatzveranstaltungen“ zu erlauben, von denen niemand weiß, was das genau sein soll und darf und wie solche „Ersatzveranstaltungen“ durchzuführen sind? Das darf nicht sein.

Wir forderten in unserem Antrag vom September 2021 zum Erhalt des Kulturguts Weihnachtsmärkte eine Gleichstellung – Ähnliches wollen wir mit Ähnlichem gemeinsam und gleich behandeln. – Wenn dann doch Schließungen kommen und Existenzen gefährdet sind? Hier ist für uns der Unternehmerlohn, wie ihn Baden-Württemberg schon zu Beginn der Pandemie zahlte, ein wichtiger Baustein der Hilfen.

Grüne Bayern Landtag – Antrag Unternehmerlohn Weihnachtsmärkte

Die Lage ist eigentlich zu dramatisch und schlimm, um etwas lustig zu finden. Aber anders als mit Humor kann ich es nicht nehmen, dass die Fraktionen von CSU und FW unseren Antrag vom November am 2. Dezember im Ausschuss für Wirtschaft mit ihrer Mehrheit ablehnten – nur um dann einen Tag später (!), also am 3. Dezember, Markus Söder verkünden zu lassen, Bayern würde den Unternehmerlohn für die Schaustellerinnen, Schausteller und Marktkaufleute einführen.

Echt jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU und FW? Ihr kanntet unseren Antrag doch schon, seit wir ihn im November eingereicht haben. Hättet Ihr, wenn Ihr unsere Ideen unbedingt selbst verkünden wollt, dann nicht einfach ein bisserl Gas geben können und die Sache früher auf den Weg bringen? Da erwarte ich mir von einer Landesregierung doch mehr. Aber versprochen: Wir Grüne werden auch in Zukunft Ideen liefern und die CSU-FW Corona-Politik kritisch wie konstruktiv begleiten.

Wenn die Staatsregierung Grüne Ideen nur auch mal bei Klimaschutz, Verkehrswende oder Energiewende so rasch umsetzen würde, da wäre einiges gewonnen! In diesem Sinne: Schreibt’s gerne ab. Aber bittschön ned immer so zäh rumwarten damit!

Antrag: Theaterversorgung im Flächenland Bayern – Projektförderung für Gastspiele

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München kann sich glücklich schätzen: München hat einen Gastspielring von Kinder- und Jugendtheatern, die gemeinsam attraktive Angebote machen für Schulen, Kitas und andere Interessierte. Wer Theater will, bekommt es. Warum kann es sowas nicht für ganz Bayern geben? Warum gibt es keine Zuschüsse für Kommunen, Schulen, Kitas und andere, die qualitativ hochwertige Gastspiele bei sich vor Ort zeigen möchten? Und warum gibt es keine Projektförderung speziell für Gastspiele?

Unser Nachbarland Baden-Württemberg macht es bereits: Projektförderung für Gastspiele zur Entwicklung und Produktion guter Angebote und Förderung von Gastspielen, für die es Interessierte, einen Raum und Publikum gäbe! – Aber nicht genügend Mittel, um ein faires Angebot zu finanzieren. Was München an Theater bietet, sollten alle in Bayern bekommen.

Viel Leistung, wenig Lohn.

Wusstet Ihr z.B., dass bei den allermeisten Kinder- und Jugendtheater großes leisten und fast nichts dafür bekommen? Eine Verbandsbefragung ergab jährlich über 2600 Vorstellungen mit über 275.000 Zuschauer*innen in mehr als 320 Gemeinden.

30% der Befragten gaben an, dass ihre Gastspiel–Honorare in
Bayern niedriger sind, als in anderen Bundesländern. Im Schnitt bleiben fast alle Ensemble in Bezug auf die vom Bundesverband freie Darstellende Künste formulierte Mindesthonorar–Definition hinter den als fair zu
bezeichnenden Gastspielhonoraren deutlich zurück. Nur zwei – zwei! –
Theatergruppen gaben an, höhere Honorare zu erzielen.

Bayern als Kulturland sollte leisten, was Baden-Württemberg bereits tut

Darum haben wir zwei Anträge gestellt, die Ihr hier herunterladen und lesen könnt.

Download Antrag
Projekte für Kinder, Jugendliche, junge und ältere Erwachsene und Senioren angemessen fördern
Download Antrag
Theaterversorgung im Flächenland Bayern: Einführung einer Gastspielförderung, diesmal richtig

Gastspiel-Antrag 1: Projektförderung

Der Landtag wolle beschließen:

  • Das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst legt ein Förderprogramm zur Unterstützung der Herstellung von Theatergastspielen der Freien Szene auf. Die in Bayern ansässige freie Tanz- und Theaterszene wird so für ihre Tätigkeit in der Fläche Bayerns angemessen unterstützt.
  • Gefördert werden herausragende Projekte für Kinder, Jugendliche, junge und ältere Erwachsene und Senioren. Dies sind insbesondere Projekte, die sich durch künstlerische Qualität, Originalität und Modellcharakter auszeichnen und Impulse für die Arbeit und Weiterentwicklung der freien Tanz- und Theaterszene in Bayern geben. Die Projekte sollen insbesondere auf einer Zusammenarbeit von professionellen Künstler*inneninnen und Kulturschaffenden mit Erzieher*innen, Sozialpädagog*innen und Lehrkräften sowie der Kooperation zwischen Kultur-, Bildungs-, Sozial- sowie Kinder- und Jugendeinrichtungen in Bayern basieren.
  • Die Sicherstellung von fairen Arbeitsbedingungen, insbesondere die Einhaltung von branchenüblichen Honoraruntergrenzen für Künstler*innen, sowie ein Nachweis der Professionalität sind Voraussetzungen einer Förderung.
  • Kommunale Spitzenverbände und Verbände von Kulturschaffenden sind bei der Ausgestaltung der Fördermodalitäten mit einzubeziehen. Eine Organisation und Abwicklung der Förderung durch die künstlerischen Verbände wird begrüßt.

Begründung:

Im Gegensatz zu anderen Bundesländern gibt es in Bayern bisher für die freien Ensembles und Einzelkünstler*innen für deren tägliche Gastspiele in der Fläche Bayerns weder eine Projekt noch eine Gastspiel-Förderung. Der Unterversorgung der ländlichen Gebiete Bayerns soll ein entsprechendes Förderprogramm entgegengestellt werden. Kulturschaffende aus ganz Bayern profitieren und können helfen, Kultur in die Fläche Bayerns zu tragen.

Alle Menschen profitieren von Kultur: Für die soziale, ästhetische und gesellschaftliche Entwicklung junger Menschen spielt der Zugang zu zielgruppengerechtem Theater eine große Rolle. Rund zwei Millionen Menschen in Bayern sind jünger als 18 Jahre. Gleichzeitig wird lebenslanges Lernen immer wichtiger. Ob Migrationsbiografie (3,3 Millionen Menschen in Bayern), längere Elternzeit, Pause für Pflege oder soziale Veränderung: Kultur hilft, Menschen in jedem Lebensabschnitt eine persönliche Weiterentwicklung zu ermöglichen. In Bayern leben 9,9 Millionen Menschen in Kommunen mit weniger als 75.000 Einwohner*innen. Sie alle haben ein Recht auf kulturelle Grundversorgung.

Gastspiel-Antrag 2: Förderung von Auftritten

Der Landtag wolle beschließen:

  • Das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst legt ein Förderprogramm zur Unterstützung von Theatergastspielaufführungen auf.
  • Herausragende Projekte der in Bayern ansässigen freien Tanz- und Theaterszene werden hieraus in ihrer Tätigkeit in der Fläche Bayerns angemessen unterstützt. Dies sind insbesondere Projekte, die sich durch künstlerische Qualität, Originalität und Modellcharakter auszeichnen und Impulse für die Arbeit und Weiterentwicklung der freien Tanz- und Theaterszene in Bayern geben.
  • Bis zu 50% der Aufführungskosten sind jeweils förderfähig. Im Einzelfall, zum Beispiel wenn die Veranstalter*in eine finanzschwache caritative Einrichtung ist, sind bis zu 70 % der Aufführungskosten förderfähig.
  • Die Sicherstellung von fairen Arbeitsbedingungen, insbesondere die Einhaltung von branchenüblichen Honoraruntergrenzen für Künstler*innen, sowie ein Nachweis der Professionalität sind Voraussetzungen einer Förderung.
  • Durch die Förderung dürfen bestehende Haushaltsposten für Bayerns Theaterszene und deren Verbandsvertretungen nicht gekürzt werden.
  • Kommunale Spitzenverbände und Verbände von Kulturschaffenden sind bei der Ausgestaltung der Fördermodalitäten mit einzubeziehen. Eine Organisation und Abwicklung der Förderung durch die künstlerischen Verbände wird begrüßt.

Begründung:

Im Gegensatz zu anderen Bundesländern gibt es in Bayern bisher für die freien Ensembles und Einzelkünstler*innen und deren tägliche Gastspiele in der Fläche Bayerns weder eine Projektnoch eine Gastspiel-Förderung. Der Unterversorgung der ländlichen Gebiete soll daher ein entsprechendes Förderprogramm entgegengestellt werden.

Rund 4,2 Millionen Menschen leben in bayerischen Kommunen mit mehr als 30.000 Einwohner*innen. Oft gibt es dort Theater, selten ein Ensemble. All diese Menschen sind daher auf Gastspiele anderer Kommunen angewiesen. Die bestehenden Theaterhäuser in staatlicher und kommunaler Trägerschaft stoßen ebenso wie die Landestheater außerhalb der Zentren strukturell schnell an ihre Grenzen.

Andere Bundesländer in Deutschland fördern Gastspiele der freien Tanz- und Theaterszene und stellen so eine Versorgung der Fläche sicher. In Bayern scheiterte in der Vergangenheit die Umsetzung einer Gastspielförderung der Freien Szene, da die hierfür notwendigen Mittel nicht in angemessener Höhe bereitgestellt wurden. Dies soll sich nicht wiederholen, auf eine angemessene finanzielle Ausstattung ist daher zu achten.

Mindesthonorare Gastspiele

Diese Mindesthonorare richten sich nach der Personenzahl auf der Bühne. Sie sollten laut Bundesverband aktuell bei 800€ für ein Solo, 1200€ für ein Duo, 1500€ für ein Trio und 250€ pro weitere Schauspieler*in liegen. Dies beinhaltet rein die Personalkosten.

Ein Jahr 2. Bayerischer Kultur- und Kreativwirtschaftsbericht: „Wirtschaft“ meint mehr als nur „Gasthaus“, Herr Aiwanger!

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Es war am Vorabend des ersten Lockdowns, als in Abwesenheit des zuständigen Ministers der 2. Bayerische Kultur- und Kreativwirtschaftsbericht vorgestellt wurde. Er sprach eine klare Sprache. Was hat sich seither getan? – eine Bilanz.

Wenn Du von den Gewinnen Deiner kreativen Arbeit lebst und nicht überwiegend gemeinnützig oder komplett öffentlich finanziert Kultur oder Kreativität zum Beruf hast, dann bist auch Du Teil der Kultur- und Kreativwirtschaft. Du bist damit eine*r von Vielen:

So viele Beschäftigte wie die Automobilindustrie

Mit knapp 400.000 Menschen hatte die Kultur- und Kreativwirtschaft zum Berichtszeitpunkt genauso viele Beschäftigte wie die bayerische Automobilindustrie, war die drittstärkste Branche Bayerns nach Bruttowertschöpfung und auch bundesweit ganz vorne mit dabei: Jeder 5. Euro in der Branche wurde in Bayern erwirtschaftet, damit sind (waren?!) wir mal wieder Spitzenreiter:

„Mit Blick auf den Anteil an der Gesamtwirtschaft erzielt Bayern unter den Flächenländern mit einem Bruttowertschöpfungsanteil von 3,6
Prozent das stärkste Ergebnis.“

2. Bayerischer Kultur und Kreativwirtschaftsbericht, 10. März 2020

Kultur: wichtige und starke Branche in Bayern

Auch im Vergleich zu anderen Wirtschaftszweigen stand die bayerische Kultur- und Kreativwirtschaft fantastisch da:

„Mit einer Bruttowertschöpfung von 20,3 Mrd. Euro betrug der Anteil der KuK in Bayern 3,6 Prozent der gesamten Wertschöpfung Bayerns. Damit erzielt sie nach der Automobilbranche mit 7,9 Prozent und dem Gesundheitswesen mit 7,7 Prozent den dritthöchsten Beitragswert unter den Vergleichsbranchen. Besonders erfolgreich schneidet die bayerische KuK gegenüber der Gastronomie mit 1 Prozent, der Beherbergung mit 0,7 Prozent sowie der Chemieindustrie mit 0,6 Prozent ab. Die Differenzspanne der geleisteten Bruttowertschöpfung zu diesen Vergleichsbranchen beträgt damit 23,4 Mrd. Euro bis 29,5 Mrd. Euro. Dies verdeutlicht die Leistungs- und Konkurrenzfähigkeit der KuK und zeigt, dass die Branche zu den starken Industrien in Bayern gehört.“

2. Bayerischer Kultur und Kreativwirtschaftsbericht, 10. März 2020

Ja, Ihr lest richtig: Handel, Energiesektor, Banken und Versicherungen: alles weniger wichtig für eine florierende bayerische Wirtschaft. Ob das auch der für die Branche weitgehend abwesende Minister Hubert Aiwanger weiß? Der erst auf unsere Anfrage vom 12.12.2018 hin überhaupt merkte, dass es für die Kultur- und Kreativwirtschaft in seinem Ministerium dank Markus Söders Regierungsumbildung im April 2018 weder ein Referat noch eine Ansprechperson gab. Der am 3.12.2020 im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags noch behauptete – so war es im Protokoll zu lesen -, Hilfe für die Kultur- und Kreativwirtschaft „betreffe nicht direkt sein Ressort“*- ??

Milliarden-Umsätze dank Selbstausbeutung!?

Ganz sicher nicht weiß er, dass rund 70% der Beschäftigten zweier Teilmärkte sich mit Kleinunternehmertum und/oder Minijob durchschlagen, und dass es in weiteren sieben Teilmärkten mit rund 50% der Beschäftigten in Minijob und/oder Kleinunternehmerschaft nicht viel besser ausschaut. Oder er weiß es, ignoriert aber einfach, dass somit 9 der 11 Teilmärkte einer so starken Branche von Menschen gewuppt werden, deren Geschäftsmodell oft auf Selbstausbeutung beruht.

Zuständiger Minister kennt sein eigenes Ressort nicht

Wie sonst ist es zu erklären, dass das Bayerische Wirtschaftsministerium bis zum heutigen Tag weder eine von Corona unabhängige Wirtschaftsförderung für die wichtige Branche aufgelegt hat noch eine Idee, einen Plan oder eine Strategie dafür hat? Wir Grüne schlagen z.B. schon länger vor, auch nicht-technologische Innovationen zu fördern. Auch Kooperation und enge Abstimmung mit dem Ministerium für Wissenschaft und Kunst, zuständig für nicht-gewinnorientiertes und/oder öffentliches Kulturschaffen, gibt es von Seiten des Wirtschaftsministeriums bis heute nicht.

Bei speziellen Corona-Hilfen für Solo-Selbständige und andere Beschäftigte der unter der Pandemie massiv eingebrochenen Kultur- und Kreativwirtschaft hielt sich der Minister fein zurück. Mantraartig verweist er auf das ALGII, während sein Staatssekretär munter-locker-flockig die Unglaublichkeit der Öffnung der Baumärkte vor allen anderen Lockerungen erklärt.

Baumärkte für Freie-Wähler-Führungsriege wichtiger als Kreativwirtschaft

Interesse daran, wie es den Beschäftigten in dem Sektor geht? Null. – Wunsch, für freie Kreativberufe, ähnlich wie für Architektur, Steuer- oder Rechtsberatung, staatliche Honorarordnungen und Mindestvergütungen zu etablieren, zumindest bei Zahlungen der öffentlichen Hand? Alles Quatsch. – 10 Jahre zurückgeworfen durch die Pandemie, bis zu 85% Umsatzeinbruch, Hilfen, die nicht greifen, weil Umsätze oft kleinteilig mit verschiedenen Standbeinen erzielt wurden und so nicht der „eine große Verlust“ nachweisbar ist? – Hartz IV ist die Lösung. Alles nicht sehr hilfreich, Herr Aiwanger, wenn man weiß,

  • welche Hürden Hartz IV für Selbständige und Kreative hat, die z.T. ja weiterarbeiten müssen, um künstlerisch fit zu bleiben, und die beim Re-Start Aufträge annehmen müssen und keine Rücksicht auf die ALGII-Beschränkungen nehmen können,
  • wie Ausschreibungen und Fördereinreichungen oft von einem Unterbietungsmarathon der Kreativ-Honorare begleitet werden,
  • wie Kreative pandemiebedingt die Branche zu Tausenden aus schierer ökonomischer Not verlassen und so eine komplette Generation hochqualifizierter kreativer Köpfe verloren geht.

Wenn es ums Geld geht, wird Aiwanger wach

Eine Sprache aber versteht der Leib-, Magen- und Stammtischpolitiker Aiwanger aber – Geld. 5 Milliarden Euro Verlust. Da wurde plötzlich auch der Freie Wähler wach. Zur persönlichen Stellungnahme reichte es nicht, aber immerhin tippte die Pressestelle eine Minister-Mitteilung an die Welt:

„Es ist unsere politische Pflicht, der ganzen Branche so schnell wie möglich wieder auf die Beine zu helfen. Die zehntausenden Kreativen, Dienstleister, Kulturschaffenden und Agenturen sind unverzichtbare Impulsgeber für unsere Wirtschaft und Gesellschaft. Wir brauchen ihre Ideen und Konzepte, um die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen zu bewältigen. Bayern soll auch in Zukunft das Zuhause für kreative Köpfe und innovative Geschäftsmodelle sein.“

War im Bericht des BR zur tiefen Krise der Kultur- und Kreativwirtschaft vom 08.03.2021 zu lesen. Ob Herr Aiwanger das Zitat so freigegeben hat? Ob er sich in ein paar Wochen, Monaten, Tagen daran noch erinnert?

Bereitschaft, für Kreativwirtschaft zu kämpfen, in der Verwaltung groß – zieht der Minister mit?

Die nachgelagerten Behörden und ministeriellen Referate scheinen sich sehr anzustrengen. Aber ohne klaren Support des Chefs im Rücken sind allen Wohlmeinenden die Hände gebunden. Wir Grüne bleiben dran am Thema und schauen in einem Jahr wieder nach, wie sich die Branche (trotz des Ministers?!) entwickelt hat. – Entwickelt, vielleicht ja sogar eines Tages gemeinsam mit einem Engagement des Kunstministeriums und in einer Bottom-Up-Struktur zusammen mit den Menschen, die diese Branche mit ihrer Köpfe und Körper Arbeit ausmachen.

Fußnoten und weiterführende Lektüre:

*„Zu den Hilfen für die Kultur– und Kreativwirtschaft weist er darauf hin, diese Frage betreffe nicht direkt sein Ressort, und führt sodann aus, man denke über eine rückwirkende Künstlerhilfe im Oktober nach. Allerdings spreche man mit 200 Anträgen im September über eine sehr geringe Zahl, denn die meisten Künstler bekämen über die Grundsicherung mehr Geld. In der November– und Dezemberhilfe würden die Künstler ebenso sehr gut berücksichtigt wie in der Überbrückungshilfe ab dem neuen Jahr.“
– Hubert Aiwanger, Freie Wähler, Stellvertretender Ministerpräsident und Bayerischer Wirtschaftsminister in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Bayerischen Landtags vom 3.12.2020

Antrag: FairArt-Funding

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Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, analog zum Mindestlohn umgehend für alle ausgezahlten Fördermittel eine Mindestgage bzw. ein Mindesthonorar für Künstlerinnen und Künstler von 50,00 Europro Stunde plus MwSt. verbindlich anzusetzen. Die Fördersummen sind in den Haushaltsansätzen analog zur Einführung des Mindestlohns entsprechend aufzustocken.

Begründung:

Prekariat und Geldnöte im Kunst-und Kulturbereich sind nicht alleine der Corona-Krise geschuldet. Die Krise legt jedoch strukturelle Ungerechtigkeiten frei wie ein scharfer Wind, der den Sand vom Gerippe der Künste fegt: Angestellte kennen den Mindestlohn und profitieren, wenn sie nicht kurzfristig oder unständig beschäftigt sind, von Kurzarbeitergeld. Künstlerinnen und Künstler hingegen sind oft soloselbstständig oder freiberuflich tätig.

Rücklagen haben Künstlerinnen und Künstler aufgrund ihrer Einkommenssituation keine. Denn der bayerische Kultur-und Kreativwirtschaftsbericht vom 11. März 2020 zeigt nicht nur, wie wichtig die Kreativbranche für Bayern ist. Er zeigt auch, dass Umsatzlage und Beschäftigung in neunvon elfTeilmärkten weitgehend prekär sind. Anders als in anderen Branchen konnten Künstlerinnen und Künstler sowie jene, die Kultur erst möglich machen, wie z.B. Licht-oder Soundleute, meist nie Rücklagen aufbauen.

Aus Corona lernen heißt, strukturelle Probleme jetzt angehen! Der reiche Freistaat Bayern muss hier in Vorbildfunktion vorangehen: Mindestgagen und Mindesthonorare sind nicht erst seit Einführung des Mindestlohns längst überfällig und sollten aus Gründen der Menschenwürde auch Empfängerinnen und Empfängern staatlicher Förderpro-gramme gezahlt werden. Denn diese staatlichen Förderprogramme werden mit öffentlichen Mitteln finanziert. Dass die öffentliche Hand mit öffentlichen Mitteln Prekariat aufbaut, ist nicht hinzunehmen.

Entsprechend der Einführung des Mindestlohns müssen die Höhen der Förderungen zur Erfüllung des Mindestgagen- bzw. Mindesthonorargebots angepasst werden.

Download: Antrag – FairArt Funding

Gemeinsamer Appell für Kreative und Solo-Selbstständige

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Endlich Mitsprache und Unterstützung für Solo-Selbständige! Knapp 150 Einzelpersonen, Institutionen und Verbände haben ihn unterzeichnet, den von Katrin Göring-Eckardt initiierten gemeinsamen Appell für Soloselbständige. Teilt ihn laut! Füllt Wäschekörbe mit Post! Kanzleramt und Bayerische Staatskanzlei sollen ertrinken in Mails! #DurchDieKriseNurGemeinsam – Appell zum Download und Nachlesen hier im Post.

Download Gemeinsamer Appell: Mehr Mitsprache und Unterstützung für Solo-Selbständige

Gemeinsamer Appell

Mehr Mitsprache und Unterstützung für Solo-Selbständige und Freiberufler*innen

Mehr als 2 Millionen Menschen sind in Deutschland als Solo-Selbständige tätig. Freiberufler erwirtschafteten 2015 Einkünfte in Höhe von 77,7 Milliarden Euro.

Doch beim heutigen Spitzentreffen der Bundeskanzlerin mit Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden sind Vertreter*innen von Selbständigen, von Freiberuflern oder aus Kunst- und Kultur erneut nicht eingeladen.

Das muss sich dringend ändern.

Denn hier geht es nicht um Zahlen. Es geht um Betreiber*innen von Läden und Cafés, die unsere Innenstädte vielfältig machen, Gründer*innen die wirtschaftlich für neue Ideen und Innovationen sorgen, Kunst- und Kulturschaffende, die uns täglich neue Denkanstöße oder Erlebnisräume eröffnen und viele mehr. Um eine Gruppe Menschen, die zusammen mehr zu Schaffung von Arbeitsplätzen, zum Steueraufkommen oder BIP beiträgt, als es die Bundesregierung wahrzunehmen scheint.

Seit März herrscht bei den meisten Betroffenen Dauerkrise.

Viele haben Umsatzeinbußen hinnehmen müssen, die ihre wirtschaftliche Existenz auf Messers Schneide stellt. Nun drohen die aktuellen Maßnahmen – die dem Gesundheitsschutz der gesamten Gesellschaft dienen – finanziell den meisten das Genick zu brechen. Denn die aktuellen Hilfsprogramme halten ihr Versprechen nicht. Sie kommen bei denen, die dringend auf Unterstützung angewiesen sind gar nicht oder viel zu wenig an.

Hohe bürokratische Hürden verschließen den Zugang zu Überbrückungshilfen und der so wichtige Unternehmerlohn wird vom Finanzministerium und Olaf Scholz weiter blockiert. Dabei würde ein solcher Unternehmerlohn verhindern, dass vielerorts die Altersrücklage aufgelöst oder Ausgaben für die Generierung neuer Aufträge eingestellt werden müssen.

Verlust von Soloselbständigen ist Verlust wichtiger Infrastruktur

Wenn jedoch nicht schnell gehandelt wird, geht nicht nur wirtschaftlich sondern auch gesellschaftlich und kulturell etwas unwiederbringlich verloren. Soweit dürfen wir es nicht kommen lassen. Deswegen fordern wir die Bundesregierung auf:

  1. Die Belange der Solo-Selbständigen und Freiberufler endlich ernst zu nehmen und sie auch auf höchster Ebene gleichberechtigt mit anderen Wirtschaftsverbänden bei der Ausgestaltung und Nachbesserung von Hilfsprogrammen zu konsultieren.
  2. Die bestehenden Überbrückungshilfen nicht erst im Januar sondern unverzüglich zu entbürokratisieren und diese wie auch die Notfallhilfen für mehr Betroffene zugänglich zu machen.
  3. Den Weg für einen Unternehmer*innenlohn endlich frei zu machen. Betroffenen damit Unterstützung bei den Kosten ihres Lebensunterhalts zukommen zu lassen und drohende Altersarmut zu verhindern.

Unterstützer*innen und Erstunterzeichner*innen:

  1. Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
  2. Robert Habeck, Parteivorsitzender Bündnis 90/Die Grünen
  3. Claudia Roth, Bundestagsvizepräsidentin und Sprecherin für Auswärtige Kulturpolitik Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
  4. Claudia Müller, Mittelstandsbeauftragte Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
  5. Erhard Grundl, Sprecher für Kulturpolitik Bündnis 90/Die Grünen
  6. Dr. Andreas Lutz als Vorstandsvorsitzender für den Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland (VGSD) e.V. sowie auch als Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbständigenverbände (BAGSV)
  7. Udo Lindenberg, Musiker
  8. Bund der Selbständigen Deutschland e.V.
  9. Ralph Ruthe, Cartoonist
  10. Carolin Kebekus, Comedian, Schauspielerin, Sängerin
  11. Till Brönner, Musiker
  12. Carolin Emcke, Autorin
  13. Berufsverband unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker (BUHe.V.)
  14. Bundesverband der Freien Musikschulen
  15. Sibel Kekilli, Schauspielerin
  16. Berufsverband der Deutschen Kommunikationsdesigner e.V.
  17. Andreas Arlt, Bundesvorsitzender Händlerbund e.V
  18. Birgit Böcher, Forum Musikwirtschaft
  19. 2Raumwohnung / Inga Humpe und Tommi Eckart
  20. Oliver Kalkofe, Comedian
  21. Dr. Carola Dorner, Vorsitzende, Freischreiber – Berufsverband freier Journalistinnen und Journalisten
  22. Bundesverband der Bilanzbuchhalter und Controller e.V.
  23. ATICOM, Fachverband der Berufsübersetzer und Berufsdolmetscher e.V.
  24. Jasmin Tabatabai, Schauspielerin und Musikerin
  25. Guido Aras, k. 2. Vorsitzender Berufsverband der Fernsehkameraleute (BVFK) e.V.
  26. Prof. Jens Michow, Präsident, Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft e.V.
  27. Joachim Król, Schauspieler
  28. Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V.
  29. Alice Brauner, Journalistin und Filmproduzentin
  30. Etta Scollo, Musikerin
  31. Victoria Ringleb, Geschäftsführerin Allianz deutscher Designer (AGD) e.V. und Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstständigenverbände (BAGSV)
  32. Dominik Reding, Autor, Regisseur
  33. Benjamin Reding, Autor, Produzent
  34. Deutscher Verband der Ergotherapeuten e.V. (DVE)
  35. Hans-Jochen Wagner, Schauspieler
  36. Frank Spilker,
  37. VUT – Verband unabhängiger Musikunternehmer*innen e.V.
  38. Josef Brustmann, Musiker und Kabarettist
  39. Juliane Kindermann, Markus Nisch, Anja Schneider, Alexandra Lindblad, Boris Enenkel, Patricia Weil, Vorstand & Sprecher, Booking United
  40. Mehmet Güler, Maler und Grafiker
  41. Pamela Gräbe, Geschäftsführerin, German Stunt Association e.V. – Bundesverband deutscher Stuntleute
  42. Dr. Thomas Wohlfahrt, Leiter Haus für Poesie und 1. Vorsitzender Netzwerk Lyrik e.V.
  43. Klaus Nierhoff, Schauspieler
  44. Şiir Eloğlu, Schauspielerin
  45. Bayerischer Landesverband der Kultur- und Kreativwirtschaft (BLVKK)
  46. Rainer Pause, Pantheon Theater Bonn
  47. Wilson Ochsenknecht, Schauspieler und Sänger
  48. Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft e.V.
  49. Wilson Ochsenknecht, Schauspieler und Sänger
  50. Thomas Wernicke, Agentur für Schauspieler
  51. Eva Blum, Schauspielerin
  52. Sandy Hebel, Vorstand, Kreative Lausitz e.V.
  53. Markus J. Bachmann , Schauspieler
  54. Karen Böhne, Schauspielerin
  55. Charlotte Bohning, Schauspielerin
  56. Anni Andel, Gin Tanic Marketing
  57. Christos Paraschidis, Gin Tanic Marketing
  58. Teresa Trabert, Kultur- und Kreativquartier Warnow Valley (Rostock)
  59. Katrin Filzen, Schauspielerin
  60. Markus Andreas Klauk, Schauspieler
  61. Maximilian Laprell , Schauspieler
  62. Eva Verena Müller, Schauspielerin
  63. Klaus Nierhoff, Schauspieler
  64. Markus Maria Profitlich, Schauspieler
  65. Doris Schemmel für Verband der freien Lektorinnen und Lektoren
  66. Vorstand des Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) ev.V.
  67. Elmira Rafizadeh, Schauspielerin
  68. Ulrike Röseberg, Schauspielerin
  69. Arne Rudolf, Schauspieler
  70. Karin Schröder, Schauspielerin
  71. Petra Thomas, forum anders reisen e.V. – Verband für nachhaltigen Tourismus
  72. Caro Scrimali, Schauspielerin
  73. Heike Trinker, Schauspielerin
  74. Nina Vorbrodt, Schauspielerin
  75. Gregory B. Waldis, Schauspieler
  76. Katrin Wolter, Schauspielerin
  77. Nikel Pallat, Musiker
  78. Paul Dietrich
  79. Susanne Herbert, Herbert Management
  80. Debora Weigert, Schauspielerin und Dialog Regisseurin
  81. Jan Kalbfleisch, FAMAB Kommunikationsverband e.V.
  82. N. Dalügge-Momme, M.A. Vorstandsvorsitzende des Verein der Vereidigten Dolmetscher und Übersetzer VVDÜ
  83. Prof. Jens Michow, Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft e.V.
  84. Markus Holeczek
  85. Stefanie Weiffenbach für Illustratoren Organisation e.V, Berufsverband für Illustratorinnen
  86. Michael Forster für Bund der Selbstständigen – Gewerbeverband Bayern e.V.
  87. Markus Damerau
  88. Tina Zinsmeister Vorstand Berufsverband unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker (BUHe.V.)
  89. Heinrich Tenz, Vorstand im Deutschen Bundesverband Informationstechnologie für Selbständige e.V.
  90. Mario Müller für den Bundesverband der freien Musikschulen
  91. Claudia Siebenweiber | Präsidentin des BDG Berufsverband der Deutschen Kommunikationsdesigner e.V.
  92. Birgit Rampe
  93. Hilmar Heier
  94. Andreas Arlt, Bundesvorsitzender Händlerbund e.V.
  95. Birgit Böcher für Forum Musikwirtschaft
  96. Martin Goetschi
  97. Catharina Bruns, Unternehmerin und 1. Vorsitzende, Kontist Stiftung für Citizen Entrepreneurship e.V.
  98. Reiner Heard , Vorsitzender, ATICOM e.V.
  99. BVGD – Bundesverband der Gästeführer in Deutschland e.V.
  100. Marcus Pohl, 1. Vorsitzender der ISDV – Interessengemeinschaft der Selbständigen Dienstleister*innen in der Veranstaltungswirtschaft e.V.
  101. Michael Oppermann, Geschäftsführer, Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V.
  102. Meike Bobzin, TANDERA Theater
  103. Bine & Rico Tietze – Seekers Event GmbH / SonneMondSterne Festival
  104. Mara Michel, Geschäftsführerin, VDMD – Netzwerk für Mode.Textil.Interieur.Accessoire.Design e. V.
  105. KKC (KrankenhausKommunikationsCentrum, ein Dachverband des Gesundheitswesens)
  106. Sabine Koch, Geschäftsstellenleitung des Berufsverband der Deutschen Kommunikationsdesigner e.V.
  107. Rico Tietze Geschäftsführer Black Mamba GMBH (Sputnik Springbreak Festival)
  108. Lexy & K-Paul, Künstler
  109. Boris Enenkel Geschäftsführer Helene Beach Festival GMBH
  110. Dirty Doering, Künstler
  111. Verband freischaffender MusikerInnen in der Alten Musik
  112. Pilocka Krach, Künstlerin
  113. Nicone, Künstler
  114. Stefan Pabst, Gesellschaft Geschäftsführer der Firma globalmobility Deutschland GmbH
  115. Joerg-Friedrich Gampper, Präsident, DVWO e.V.
  116. Götz Otto, Schauspieler
  117. Christine Nickel, 2. Vorsitzende für den Landesverband Soziokultur MV e.V.
  118. Dörte Kiehn, Landesverband Freier Theater Mecklenburg-Vorpommern
  119. Peter Kratzer, Diplom-Informatiker
  120. Gudrun Haus, Diplom-Technikübersetzerin (FH), tätig als freiberufliche Übersetzerin für Medizin und Medizintechnik EN-DE
  121. Carola Kupfer, Präsidentin, Bayerischer Landesverband der Kultur- und Kreativwirtschaft (BLVKK)
  122. Arbeitgebervereinigung für Unternehmen aus dem Bereich EDV und Kommunikationstechnologie e. V. (AGEV)
  123. Michael Seitz
  124. Joachim Pietz, SAP-Berater
  125. Manfred Gertz, EDV-Berater
  126. Stefan Mühlfried, IT-Consulting
  127. Ruth Stubenvoll
  128. Maren Richter, Vorsitzende, Bundesverband der Gästeführer in Deutschland
  129. Ralf Lemster, Vizepräsident – Public Affairs, Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e. V. (BDÜ)
  130. Sandra Malissa
  131. Julia Rönnau, AIIC Region Deutschland, intern. Verband der Konferenzdolmetscher
  132. Marcus Meinhardt, Künstler
  133. Joachim Groth, IT-Projektgenossenschaft eG
  134. Bruno Schmalen, Wissenschaftlicher Projektleiter, Offensive Mittelstand
  135. Klaus Hüttel
  136. Waltraud Lenhart, Vorstandsvorsitzende, ww.berufkunstvermittlung.de
  137. Michael Wörle für den IFHANDWERK e.V., den Verband der Freien Handwerkerinnen und Handwerker
  138. kreHtiv Netzwerk Hannover e.V
  139. Lutz Fischmann, Geschäftsführer, FREELENS e.V.
  140. Corinna Hesse Vorstand Kreative Deutschland – Bundesverband der Kultur- und Kreativwirtschaft e.V.
  141. Suchtpotenzial, Comedy-Duo
  142. Rob Vegas, Social-Media-Manager
  143. Jörg Strombach, Geschäftsführung fairmedia Studio Berlin Neukölln
  144. Knicki & Kröte, DJ-Duo
  145. René Böll, Maler & Graphiker
  146. Christoph Drescher, Festivalleiter

Beitragsfoto: D. Butzmann
Bericht Süddeutsche Zeitung am 4.11.2020 zu „Gemeinsamer Appell“

„Kleine Anfrage“ – AzP „Fiktiver Unternehmerlohn für die bayerische Heimatkultur?“

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Da der bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder in seiner Regierungserklärung ein Verbandstreffen in der Staatskanzlei am 20.10.2020, dem Vortag der Regierungserklärung, erwähnte, bei diesem Treffen Verbände der Heimatkultur, wie z. B. Schaustellerverbände, die zum Teil zum Weltkulturerbe gehörende Volksfeste bespielen, wohl nicht anwesend waren, frage ich die Staatsregierung, ob die geplanten Hilfen mit fiktivem Unternehmerlohn auch für Marktkaufleute sowie Personen, die von Schaustellerei, Puppenspiel oder Zirkus leben, gelten werden, ob ferner die geplanten Hilfen mit fiktivem Unternehmerlohn Einzelpersonen und Institutionen der Nachtkultur, insbesondere jenen, die nicht selbst künstlerisch tätig sind, sondern Kultur ermöglichen, zu Gute kommen werden und welche Verbände und Personen, insbesondere welche Mitglieder der Staatsregierung, bei dem Spitzentreffen in der Staatskanzlei anwesend waren?

Zur Antwort geht’s hier:

AzP Fiktiver Unternehmerlohn für die bayerische Heimatkultur?

Antrag: Faires Geld für faire Arbeit – Mindesthonorare und Mindestgagen für staatliche Aufträge

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Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, analog zum Mindestlohn umgehend für alle an Freiberuflerinnen und -berufler sowie Soloselbstständige der Kultur-und Kreativwirt-schaft direkt oder indirekt vergebenen Aufträge, welche nach Stundensatz, Tagessatz oder Wochengage abgerechnet werden, wie beispielsweise Aufträge an Fotografinnenund Fotografen, Grafikerinnen und Grafiker, Designerinnenund Designer, Texterinnen und Texter, Künstlerinnenund Künstler, Publizistinnen und Publizisten, Schauspielerin-nenund Schauspieler, Sängerinnen und Sänger, Musikerinnenund Musiker, Autorin-nen und Autoren, Filmemacherinnenund -macher, Mediengestalterinnen und -gestalter, Editorinnenund Editoren, eine Mindestgage bzw. ein Mindesthonorar von 50 Euro pro Stunde plus Mehrwertsteuer (MwSt) anzusetzen.

Bei Werkverträgen ist der kalkulierte erforderliche Zeitaufwand zur Erbringung des Gesamtwerks als umgerechneter Stundensatz mit Mindestgage bzw. Mindesthonorar analog zum zu zahlenden Mindestlohn anzusetzen und auszuweisen.

Bei Ausschreibungen ist im Falle des Zuschlags analog zum Mindestlohn der Nachweis zu erbringen, dass die Gesamtleistung unter Zahlung von Mindesthonoraren und Mindestgagen an Akteurinnen und Akteure der Kultur-und Kreativwirtschaft umgesetzt wird.

Begründung:

Angestellte kennen den Mindestlohn und profitieren von Kurzarbeitergeld. Viele freie Berufe haben Honorarordnungen. Menschen in der sehr kleinteiligen Kultur- und Kreativwirtschaft sind oft soloselbstständig und freiberuflich tätig, von Honorarordnung oder Mindestgage keine Spur.

In der aktuellen Krise haben Kreative zwar für Teile ihrer Unkosten, so z.B. für einen kleinen Teil ihrer Versicherungen, Leasing-und Kredit-Raten, Mieten und Pachten, Hilfe erhalten, nicht aber für sich selbst, als Unternehmerinnen oder Unternehmer. Der bayerische Kultur-und Kreativwirtschaftsbericht vom 11. März 2020 zeigt nicht nur, wie wichtig die Branche ist. Er zeigt auch, dass Umsatzlage und Beschäftigung in neun von elf Teilmärkten weitgehend prekär sind –auch wegen fehlender Mindesthonorare und Mindestgagen, die Verbände und Gewerkschaften seit langem fordern. Anders als in anderen Branchen konnten die Erwerbstätigen der Kultur-und Kreativwirtschaft daher oftmalsnoch nie Rücklagen aufbauen, wie Akteurinnen und Akteure anderer Branchen dies aus eigener Kraft konnten und können. Aus Corona lernen heißt, strukturelle Probleme jetzt angehen! Der reiche Freistaat Bayern sollte hier in Vorbildfunktion vorangehen: Mindestgagen und Mindesthonorare sind nicht erst seit Einführung des Mindestlohns längst überfällig und sollten aus Gründen der Menschenwürde auch Kreativen gezahlt werden.

Download: Antrag – Faires Geld für faire Arbeit

Pressemitteilung: Künstlerhilfen verlängern

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Sanne Kurz fordert fiktiven Unternehmenslohn von 1.180 Euro monatlich

Die Landtags-Grünen fordern eine schnelle und positive Entscheidung der Söder-Regierung für die Verlängerung der zum Monatsende auslaufenden Künstlerhilfen. Dabei müssen laut der kulturpolitischen Sprecherin der Fraktion, Sanne Kurz,

„neben den Künstlerinnen und Künstlern auch diejenigen endlich angemessen unterstützt werden, die Konzerte und Veranstaltungen erst möglich machen: Licht-, Ton- und Bühnentechniker und -technikerinnen und alle anderen, deren Einsatz zum Gelingen kultureller Veranstaltungen beiträgt.“

Bayern müsse hier dem Vorbild anderer Bundesländer folgen.

Wo der Bund versagt, dem Beispiel anderer Bundesländer folgen

Konkret fordern die Landtags-Grünen für alle Einzelunternehmerinnen und -unternehmer („Solo-Selbstständige“) mit einem bislang funktionierenden Geschäftsmodell die Auszahlung eines „fiktiven Unternehmerlohns“ in Höhe des pfändungsfreien Existenzminimums von monatlich 1.180 Euro.

„Wichtig sind die deutliche Erweiterung des Kreises der Bezugsberechtigten und die klare Botschaft, dass es hier um den Ersatz für unverschuldet ausgefallene Unternehmenserträge geht – und nicht um Almosen für Pandemiebetroffene“,

unterstreicht Sanne Kurz. Vermieden werden müsse zudem, dass – wie zu Beginn der Pandemie – Kunstschaffende und Kunstermöglicherinnen und -ermöglicher

„über Monate ohne Einkommen und damit mittellos dastehen. Hier geht es um den Erhalt einer gesellschaftlich bedeutsamen und wirtschaftlich wichtigen Branche“,

betont Sanne Kurz. 
Die entsprechenden Anträge der Landtags-Grünen „Hilfe für Kulturschaffende – diesmal richtig“ und „Verlängerte Überbrückungshilfe: Chance für Bekenntnis zu Solo-Selbstständigen und starken Mittelstand auch in Bayern“ sind eingereicht und werden in den Fachausschüssen beraten.

Die Pressemitteilung als PDF findet man hier

Künstlerhilfe – Update vom 30. September 2020:

Heute läuft die Einreichfrist für Anträge aus dem Hilfsprogramm für Künstlerinnen und Künstler ab. Die Bilanz ist mehr als ernüchternd: Von den erwarteten 60.000 Anträgen sind noch nicht mal 10.000 gestellt und nur etwa 7.700 bewilligt worden, der Topf mit den 140 Millionen ist noch voll, nur knapp 20 Millionen Euro wurden ausgezahlt.

Überraschung:

Paart man schlechte Bedingungen mit unpassenden Konditionen, nimmt kein Hund der Welt die Wurst, die man ihm hinschmeißt!

Wer Soforthilfe über 3000€ erhalten hatte, bekam nichts – auch wenn diese „Hilfe“ eigentlich ein Versicherungs- und Vermieter-Subventionsprogramm war. Denn man durfte das Geld ja nicht selbst behalten, sondern musste es für Mieten, Pachten, Leasingverträge, Versicherungen etc. ausgeben. Auch wer bereits im ALG II-Bezug steckte, bekam nichts. Obwohl man ja genau wie jene ohne ALG II-Bezug seit März nichts mehr verdienen durfte. Wer mitten in den drei Bezugsmonaten Zuflüsse – z.B. aus Erlösen der Verwertungsgesellschaften von Urheberrechten – hatte, bekam weniger oder gar nichts, denn man durfte nur drei Monate Hilfe am Stück beantragen.

Langer Rede kurzer Sinn: Unsere Ideen zu einem wirksamen Künstlerhilfsprogramm lagen auf dem Tisch, wurden aber ignoriert. Die wichtige Verlängerung in der Version „diesmal aber richtig“ haben wir beantragt, werden bisher aber nicht gehört. Dass die mangelnde Akzeptanz nicht zuletzt an einer massiven Verunsicherung bzw. Abschreckung der Betroffenen liegen könnte, will die Staatsregierung nicht sehen. Dass das Ganze „nicht so gut gelaufen ist“, kann der zuständige Minister Bernd Sibler aber definitiv nicht vom Tisch wischen.

Bleibt die Frage, was mit den ca. 120 Millionen Euro Künstlerhilfe passiert, die nicht abgerufen wurden.

Wir werden dranbleiben und nicht zulassen, dass diese Mittel zurück in den Lufthansa-Rettungs-Autoindustrie-Förder-Topf geworfen werden!

Unser Antrag „Hilfe für Kulturschaffende – diesmal richtig“ zum Runterladen
Meine Anfrage zur Akzeptanz der Künstlerhilfe vom 23.09.2020

Antrag zu verlängerter Überbrückungshilfe: Chance für Bekenntnis zu Solo-Selbstständigen und starken Mittelstand auch in Bayern

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Der Landtag wolle beschließen:

Um verlängerten Überbrückungshilfen des Bundes in Bayern ebenso lückenlos auszugestalten wie andernorts, erhalten Einzelunternehmerinnen und -unternehmer, die ihre Geschäftstätigkeit aufgrund der Corona-Maßnahmen wie den Veranstaltungsverboten einstellen oder einschränken mussten und die in ihrer Existenz bedroht sind, monatlich einen fiktiven Unternehmerlohn in Höhe des pfändungsfreien Existenzminimums von 1180 Euro, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Eine Einstellung der Geschäftstätigkeit vollständig oder zu wesentlichen Teilen in Folge der Corona-Krise wird angenommen, wenn der Umsatz in der Pandemiezeit um mindestens 60% gegenüber dem Vorjahr eingebrochen ist. Die Antragsstellung soll unbürokratisch und durch die Betroffenen selbst möglich sein. Eine Prüfung soll aufgrund der bekannten Steuerdaten der Betroffenen vorgenommen werden. Die bayerischen Hilfsgelder sollen gleichzeitig mit den Bundesmitteln ausbezahlt werden.

Zum Antrag geht’s hier:

Verlängerte Überbrückungshilfe: Chance für Bekenntnis zu Solo- Selbstständigen und starken Mittelstand auch in Bayern

Antrag: Hilfen für Kulturschaffende – diesmal richtig

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Die Staatsregierung wird angesichts des laufenden Notbetriebs und der weiter bestehenden Einschränkungen bei Veranstaltungen aufgefordert, folgende Maßnahmen unverzüglich zu ergreifen, um Solo-Selbständige sowie Klein- und Kleinstunternehmer und Familienbetriebe zu unterstützen und deren Existenz zu sichern.

Zum Antrag geht’s hier:

Hilfen für Kulturschaffende – diesmal richtig

Lehren aus Corona: Krise meistern – Zukunft sichern!

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So lautete der Titel der Aktuellen Stunde auf Vorschlag der Freien-Wähler-Fraktion. Eine Steilvorlage für uns Landtags-Grüne, auch den Stellvertretenden Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger daran zu erinnern, dass Bayern Kulturstaat ist. Hier meine Rede vom 28.05.2020.

Auszüge aus meiner Rede auf YouTube gibt’s hier!

Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe
Vertreterinnen und Vertreter der Staatsregierung!

“Lehren aus Corona: Krise meistern – Zukunft sichern!“ Schön, dass Sie sich das als Thema gegeben haben. Zukunft sichern und nachhaltig arbeiten, statt im Wochentakt, das wäre für Ihre Politik auch mal eine gute Idee! Wir drängen Sie ja schon länger, nicht panisch Geld übers Land zu gießen, sondern zu schauen: wer hat’s echt nötig und was hilft dauerhaft – allen Menschen, unserem Land, unserer Umwelt.

Geld sinnvoll ausgeben

Es liegt in der Verantwortung jeder Regierung, nicht nur viel Geld auszugeben, sondern dieses Geld so auszugeben, dass die Menschen in Bayern eine gute Zukunft haben.

Viel – damit haben Sie kein Problem, da sind Sie immer die ersten, verteilen am meisten, sind die Größten. Benchmark Bayern. Steuersäckel weit öffnen, das macht sich auch gut in der Live-Pressekonferenz. Was allerdings die gute Zukunft für die Menschen angeht, da sehen wir noch ziemlich schwarz.

Hilfe Ende Mai? – Reichlich spät!

Wo ist da Ihr Konzept? Für unsere Kultur- und Kreativwirtschaft haben Sie keins. Sie setzen jetzt – jetzt! – in homöopathischen Dosen unsere Forderungen aus dem April, ja zum Teil aus dem März um!

Endlich bekommt ein Teil der Kulturschaffenden Hilfe. Endlich gibt es zumindest einen Hauch an Planungssicherheit für Veranstaltungen – wenn auch der Kultur-Notbetrieb schlechter gestellt ist als der Wirtshaus- und Biergarten-Betrieb, wo sich 1000 oder mehr Menschen aufhalten dürfen an einem Ort. Warum?

Pauschale Gästezahlen helfen nicht. Der Deckel muss weg! Künstlerhilfen-Murks darf sich nicht wiederholen!

Ob der angekündigte Kulturrettungsschirm in der Umsetzung so ein Murks wird wie die Künstlerhilfen, die im Stundentakt nachgebessert werden mussten?!

Wir werden es sehen. Ich wünsche es mir für die Betroffenen, dass Sie endlich aufhören in jedes Mikro „Bayern ist Kulturstaat” zu säuseln. Es geht hier nicht um werbewirksames Bildmaterial, um schicke Tweets. Es geht um Existenzen.

Veranstaltungsverbote sind Tätigkeitsverbote und gehören entschädigt

Veranstaltungsverbote sind Tätigkeitsverbote und gehören entschädigt, meine Damen und Herren! Dafür kämpfen wir – auch weiterhin!

Wir werden nicht ideenlos zuschauen, was hier gerade passiert. Wir werden nicht Aufgaben weitergeben, um uns selbst nicht kümmern zu müssen. Bei Ihnen hat man hier leider zu oft diesen Eindruck: Da fällt Ihnen nichts Besseres ein – obwohl unsere Ideen auf dem Tisch liegen – als die Landeshauptstadt zu kritisieren, weil sie “nur Personal schickt” zur Antragsbearbeitung. Dabei verschweigen Sie, dass es Aufgabe des Freistaats wäre, staatliche Programme abzuwickeln! Dabei verschweigen Sie, dass Sie keinen Cent für die bayernweit eingerichtete Beratungshotline zahlen, sondern Münchner Bürgerinnen und Bürger dafür aufkommen müssen!

München muss Beratung für ganz Bayern stemmen

Es gibt für Sie also noch viel zu tun, wenn Sie wirklich bereit sind, Lehren aus der Corona-Krise zu ziehen. Gerne gebe ich Ihnen hier noch mal mit auf den Weg, was wichtig wäre – insbesondere Ihnen, Herr MP Söder, Herr Staatsminister Aiwanger. Sie können hier etwas ändern und müssen hier etwas ändern!

Grüne To Do Liste für Bayerns Kulturlandschaft

  • Bekennen Sie sich zu unserer bayerischen Kultur- und Kreativwirtschaft! Verinnerlichen Sie, dass diese Branche in Bayern so wichtig ist wie die Automobilindustrie! Und das sage nicht ich, das sagt Ihr eigener Kultur- und Kreativwirtschafts-Bericht! Fangen Sie endlich an, Ihren eigenen Zahlen zu glauben und angemessene Politik zu machen!
  • Hören Sie auf, in Drei-Monats-Häppchen zu denken! Bekennen Sie sich zu nachhaltiger Hilfe! Entschädigen Sie die Totalausfälle, legen Sie jetzt unverzüglich ein Konzept vor, wie der Notbetrieb bezuschusst werden kann, und seien Sie selbst kreativ, damit Kultur wieder stattfindet und die Krise überlebt. Zum Beispiel indem Sie staatliche Gebäude und Parks für kleinere Kulturformate kostenfrei öffnen! Vergessen Sie die Brauchtums-Kultur, unsere Straßen- und Volksfeste nicht! Auch hier könnte man sich an der Biergarten-Öffnung orientieren, auch hier arbeiten Menschen, die nicht wissen, wie es weitergehen soll. Haben Sie den Mut und gehen sie jetzt die großen Baustellen der Kulturszene und der Kreativwirtschaft an! Herr Aiwanger, Sie brauchen diese Leute noch! Wirtschaft ist nicht nur Wirtshaus!

So viele Menschen da draußen leiden gerade – schon seit Monaten. Was ein Zeichen wäre es, wenn all das Leid, wenn diese tiefe, existenzielle Krise auch ihr Gutes hätte – dass wir z.B. endlich Mindesthonorare und Mindestgagen einführen.

Darum, liebe Kolleginnen und Kollegen: Seien Sie mutig, gehen Sie die nachhaltige Krisenhilfe an, denken Sie aber schon heute strukturelle Verbesserungen mit. Damit wir auch übermorgen noch der Kulturstaat sind, der wir sind.

Vielen Dank.

Ganze Rede als PDF zum Download

Lockdown Learning #3 Hungerkünstler in der Smart City

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Zur sozialen Lage der Kulturschaffenden und ihren Perspektiven im Isar Valley bin ich am 13.05. ab 20:30 in die Glockenbachwerkstatt eingeladen. Lockdown Learning ist ein von Münchner Kulturschaffenden selbstorganisiertes wöchentliches, interaktives Online
Video-Talk-Format, live aus der Glockenbachwerkstatt. – Tune in every Wednesday!

Peter Arun Pfaff hat mich und Lars Mentrup, Münchner SPD-Stadtrat eingeladen, um mit uns über die zukünftige finanzielle Lage Münchens zu sprechen und die aktuelle finanzielle Lage von Bayerns Kulturschaffenden zu sprechen.

Strukturelle Probleme des Kulturbetriebs wie fehlende Mindestgagen und mangelnde soziale Absicherung treten in der Krise scharf zu Tage. Ich werde direkt aus der Plenarsitzung in die Glockenbachwerkstatt eilen, Ihr könnt von zu Hause aus live dabei sein und per Call-In oder Kommentar mit machen, Fragen stellen, eure Meinung sagen.

Schauen, teilen, mitmachen:

Aus dem Ankündigungstext:

Sanne Kurz (Bündnis 90/ Die Grünen) ist Filmemacherin, Kamerafrau und künstlerisch-wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl Kamera an der Hochschule für Fernsehen und Film München (HFF München). Sie ist Abgeordnete im Bayerischen Landtag, dort Mitglied des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst, außerdem Sprecherin für Kulturpolitik & Film der Grünen-Fraktion im Landtag und Mitglied im Rundfunkrat. Sanne Kurz ist die Impulsgeberin und stete Mahnerin in der Diskussion über “Soforthilfe für Solo-Selbständige sowie Klein- und Kleinstunternehmen” (…), das der Staatsregierung als “Inspirationsquelle” gedient hat um eine Hilfe für Künstler*innen anzukündigen. Ministerpräsident Markus Söder hatte am 20. April 2020 3 mal 1000 € im Monat als Soforthilfe für Künstler*innen im Kulturstaat Bayern. (…) Wir möchten auch an die Verfassung des Kulturstaats Bayern erinnern, besonders: Artikel 3: „Bayern ist ein Rechts-, Kultur- und Sozialstaat. Er dient dem Gemeinwohl.” Artikel 140: „Kunst und Wissenschaft sind von Staat und Gemeinde zu fördern.“

Quelle: Pressetext Lockdown Learnings #3

Moderation: Peter Arun Pfaff , DJ, VJ, Moderator, Dokumentarfilmer, Musiker, Regisseur und Aktivist. Mitglied der Künstlerinneninitiative Monokultur München, Organisator des Synthesizer Festival Knobs & Wires.

Weitere Folgen von Lockdown Learning jeden Mittwoch um 20.30 live und interaktiv im Netz.

Credits:

  • Tuncay Acar (Pressearbeit)
  • Andreas Alt (Glockenbachwerkstatt)
  • Belp (Sounddesign)
  • Hardy Funk (Konzept und Redaktion)
  • Gene Labo (Kamera und Bildmischung)
  • Alejandro Nieto (Ton),
  • Peter Arun Pfaff (Konzept und Moderation)
  • Denise Pumberger (Grafik)
  • Roland Reitberger (Sendetechnik)
  • Lili Ruge (Social Media)
  • Kuros Yalpani (Moderation und Redaktion)

Kontakt: lockdownlearning@outlook.de

Die Veranstaltung wird gefördert von der LH München, Kulturreferat.
Unterstützt und ermöglicht von der Glockenbachwerkstatt München.

Ihr möchtet Grüne Kulturpolitik auch bei Euch gerne live diskutieren einladen? Einfach eine E-Mail an Sanne Kurz schreiben und Termin absprechen.

Wer einen Vertrag hat, hat ja einen Vertrag – oder?

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In meinem Corona Service-Post habt Ihr vielleicht schon von den umfangreichen Hilfen gelesen, die, so die Minister Scholz und Altmaier, auch Selbstständigen und Freien zukommen sollen. Wie man die Kredite wieder abstottern soll, bei Honorar-Stundensätzen unter Mindestlohn-Niveau, das hat noch niemand erklärt. Aber eine spannende Frage hatte ein Journalist in der Pressekonferenz noch:

Maßnahmen für Kreative bei Absagen geplant?

„Es sind auch viele Künstler betroffen, Freiberufler, die jetzt nicht durch das Kurzarbeitergeld abgesichert sind. Sind denn Maßnahmen für nicht-entschädigte Lohnausfälle und Kompensationen für Ausfälle bei Künstlern und Freiberuflern für anspruchslose Veranstaltungs-Absagen geplant?“

Scholz zu Kompensationen bei Veranstaltungsabsagen

Wir werden alle Branchen, alle Situationen genau betrachten müssen. Wer einen Vertrag hat mit jemandem, dass er auftritt in ein paar Tagen, hat den Vertrag ja noch. Und was wir ja machen ist den Veranstalter absichern, dass er seine Verpflichtung dem Künstler gegenüber erfüllen kann.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz in der Pressekonferenz am 13.03.2020, ca. Minute 20

Vieles in der Kreativbranche mit Handschlag besiegelt

Wer einmal im Kreativbereich gearbeitet hat, weiß, dass es mit den Verträgen oft sehr, sehr, sehr lange dauern kann. Auch wo mit öffentlichen Geldern finanziert wird gibt es oft keine vertraglich festgeschriebenen Vereinbarungen. Der Handschlag besiegelt – leider – all zu oft ein Geschäft. Das rächt sich nicht nur in Zeiten von Corona.

Meine Aufforderung an alle im Kreativbereich:

  • seid großzügig und solidarisch miteinander, wo es (noch) keinen Vertrag gibt
  • die Hilfen des Bundes sind größtenteils Kreditzusagen, denkt also auch an die Liquiditäts-Situation von Auftraggeber*innen
  • geht auch ohne bestehende schriftliche Verträge in das Gespräch über Kompensation
  • wenn alle Kreativen am Ende in anderen Berufen sind, ist allen ebenso wenig geholfen, wie im Falle dass alle Firmen Insolvenz anmelden müssen – noch steht nichts davon im Raum. Leicht wird es nicht werden. Bitte macht Einigung nicht (nur) an Verträgen fest.
  • Macht. In Zukunft.Verträge. Immer. Sofort. Ja, auch wenn Ihr schon lange zusammen arbeitet und Euch gut kennt und vertraut.

Mir ist klar, dass ich aus einer Situation schreibe, in der meine Miete gesichert ist. Ich weiß aber noch genau, sehr genau, wie sich das anfühlt, wenn man dem Finanzamt erklären muss, wie man denn eigentlich seinen Lebensunterhalt bestreitet. Ich weiß, es gibt für viele keine Rücklagen, keine Ersparnisse, kein Polster.

Das staatliche Verbot von Veranstaltungen kommt einer Enteignung gleich.

Darum muss hier auch wie bei Enteignungen kompensiert und entschädigt werden. Ich werde weiter kämpfen:

  • Für reale Hilfen in Notsituationen – nicht nur als Kreditzusage
  • Für geringere Hürden beim Zugang zu Arbeitslosengeld, wenn man die Tage einfach nicht zusammen bekommt danke etlicher Einzelaufträge
  • Für Auszahlung bereits zugesagter Fördermittel – umfassender als Grütters sich das vorstellt
  • Für alle betroffenen Bereiche der kreativen Szene:
    • für öffentlich geförderte Institutionen,
    • Menschen in der kulturellen Bildung, die auf Stundenbasis und Bestellung entlohnt werden,
    • Lehrbeauftragte im künstlerischen Bereich, deren Lehrveranstaltung jetzt ausfällt
    • Veranstalter*innen
    • uvam

Für Links zu den Umfragen der Verbände zur Folgenabschätzung der Corona-Krise scrollt runter in meinem Sanne Corona Service-Post. Für weitere Fragen kontaktiert mich gerne.

Prekariat ausgeblendet: 2. Kultur- und Kreativwirtschaftsbericht

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Am 10. März wurde der 2. Bayerische Kultur- und Kreativwirtschaftsbericht vorgestellt. Der zuständige FW-Minister, Wirtschaftsminister Aiwanger, glänzte durch Abwesenheit. Sanne Kurz fordert Verbesserung der Einkommenssituation der Kulturschaffenden

Die Kultur und Kreativwirtschaft in Bayern beschäftigt so viele Menschen wie die Automobilindustrie. Nach Bruttowertschöpfung ist es die drittwichtigste Branche im Land. Diesmal führt mich meine Grüne Kreativwirtschaftstour auf eine Zeitreise: Nach über zehn Jahren gibt es endlich den 2. Bayerischen Kultur- und Kreativwirtschaftsbericht. Dass es ihn überhaupt gibt, geht auf eine Initiative des damaligen Grünen Abgeordneten Dr. Sepp Dürr zurück. Was im aktuellen Bericht drin steht, ernüchtert:

„Es ist unmöglich, wie mit dem drittwichtigsten Wirtschaftssektor in Bayern – nach Automobilbranche und Gesundheitswirtschaft – umgegangen wird. Die Kultur- und Kreativwirtschaft hat in Bayern eine höhere Bruttowertschöpfung als beispielsweise der Maschinenbau. Das nur alle zehn Jahre zu durchleuchten, um auf Bedarfe zu reagieren, ist kurzsichtig.“

Sanne Kurz, Sprecherin für Kulturpolitik und Film

Komplett unkommentiert bleiben in dem Bericht die dramatischen Zahlen zur Einkommenssituation der Akteure und Akteurinnen der Kultur- und Kreativwirtschaft:

„Außer bei Software und Games schaut es düster aus, prekäre Beschäftigung und Kleinunternehmertum prägen das Bild. Neun von elf Teilmärkten leben von dieser Selbstausbeutung und das bei guter öffentlicher Förderung, beispielsweise für die Filmbranche.“

Sanne Kurz, Sprecherin für Kulturpolitik und Film

Sanne Kurz fordert daher, die Fördermittel an die Einhaltung von Sozialstandards zu koppeln:

„Aufgrund der vielen Selbstständigen greift auch der Mindestlohn nicht. Nicht einmal bei staatlicher Mittelvergabe gibt es Mindesthonorare. Es muss aber hier um die Menschen gehen und nicht nur um die Bruttowertschöpfung.“

Statt eines 10-Jahres-Jubelberichts braucht es einen klaren Blick auf existierende Probleme, Kooperation auf ministerieller Ebene und konkrete Förderangebote, die soziale und ökologische Nachhaltigkeit im Blick haben, fordert Sanne Kurz.

Die Komplette Pressemitteilung zum Nachlesen hier.

Fakten zu Selbstausbeutung und prekärer Beschäftigung

Die summierten Zahlen der „Miniselbstständigen“ und Minijobber, Auszug aus Erwerbstätigenstruktur nach Teilmärkten der KuK in Bayern 2018, entnommen aus dem 2. Bericht zur Kultur- und Kreativwirtschaft Bayern vom 10.03.2020 – für Euch hier:

  • Architekturmarkt – 40,7%
  • Buchmarkt – 46,7%
  • Musikwirtschaft – 47,3%
  • Pressemarkt – 48,4%
  • Rundfunkwirtschaft – 49,8%
  • Werbemarkt – 50,7%
  • Filmwirtschaft – 53,6%
  • Designwirtschaft – 56,6%
  • Markt für darstellende Künste – 65,6%
  • Kunstmarkt – 69,4%

„Miniselbstständige“: Personen, die nach der Kleinunternehmerregelung mit unter 17.500€ Jahresumsatz arbeiten, sowie Personen, die diese Regelung nicht in Anspruch nehmen aber aufgrund ähnlich geringer Umsätze nur zu einmal jährlicher Abgabe einer Umsatzsteuererklärung verpflichtet sind.

Download 2. Bayerischer Kultur- und Kreativwirtschaftsbericht