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Antrag „Antisemitismus in staatlichen Kultureinrichtungen entschlossen entgegentreten – Handlungsstrategien entwickeln!“

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Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, in allen staatlichen Kulturinstitutionen in Bayern einen partizipativen Prozess anzustoßen, in dessen Rahmen innerhalb der jeweiligen Institution und unter Einbeziehung fachlicher Expertinnen und Experten aus dem Bereich der antisemitismuskritischen Forschungs- und Bildungsarbeit ein Leitbild sowie eine konkrete Handlungsstrategie gegen Antisemitismus zu formulieren sind, die dem grundgesetzlich verbrieften Prinzip des Diskriminierungsverbots Rechnung tragen.

Folgende Aspekte sollen davon umfasst sein:

  1. klare Richtlinien zur Bekämpfung von Antisemitismus im Wirkungsraum der jeweiligen Institution
  2. Maßnahmen zur Information über bzw. Sensibilisierung für Antisemitismus und zur Antisemitismusprävention in der eigenen Belegschaft und bei möglichen Kooperationspartnern, wie z. B. Institutionen und Einzelpersonen
  3. Netzwerkarbeit mit jüdischen und antisemitismuskritischen Einrichtungen und Künstlerinnen und Künstlern
  4. Möglichkeiten antisemitismuskritischer Prozess- und Projektbegleitungen
  5. Beschwerdemanagement, Ansprechpersonen und Aktionsplan, falls es trotz Präventionsarbeit zu antisemitischen Vorfällen kommt
  6. regelmäßige Evaluation der gemeinsam vereinbarten Handlungsstrategien

Entwickelte Leitbilder und Handlungsstrategien sollen veröffentlicht werden.

Begründung:

Seit dem monströsen Massaker der Terrororganisation Hamas in Israel am 7. Oktober 2023, dem verheerendsten Angriff auf Jüdinnen und Juden seit dem Menschheitsverbrechen der Shoa, und dem seitdem fortdauernden Krieg in Israel und Gaza, wird Antisemitismus auch in Deutschland täglich salonfähiger. Neben einem besorgniserregenden Anstieg antisemitischer Straftaten kommt es vermehrt zu antisemitischen Äußerungen, auch antisemitische Symbole sind in der Öffentlichkeit zunehmend präsenter. Der Kulturbetrieb ist nicht frei von diesen Tendenzen. Der deutsch-israelische Publizist Meron Mendel bezeichnete einige Meinungsäußerungen aus der Kulturszene nach dem Massaker am 7. Oktober 2023 als „moralische Bankrotterklärung“. Auffällig war auch das tosende Schweigen weiter Teile der Musikszene, obwohl das friedliche Publikum eines Musikfestivals zu den ersten Opfern des Massakers vom 7. Oktober 2023 gehörte.

Kunst ist frei. Angriffe und Störungen wie bei der Hannah Arendt Lesung im Hamburger Bahnhof gefährden die Kunstfreiheit. Gesetze, die für alle gelten, gelten auch für Künstlerinnen, Künstler und Kreative. Die Freiheit der Kunst muss geschützt werden, gleichzeitig darf sie nicht als Deckmantel für antisemitische Inhalte dienen. Dort, wo öffentliche Mittel fließen, gibt es eine besondere Pflicht, dieses Spannungsfeld auszuloten. Es ist dabei Aufgabe der Staatsregierung, in den staatlichen Kulturinstitutionen eine kritische Auseinandersetzung mit antisemitischen, rassistischen oder in anderer Weise diskriminierenden Tendenzen oder Inhalten anzustoßen.

Der Versuch, dieses Problem über juristische Schritte – wie zum Beispiel die Einführung (symbolischer) Antidiskriminierungsklauseln – zu lösen, wird scheitern. Vielmehr muss es darum gehen, in den einzelnen Häusern partizipative und demokratische Prozesse anzustoßen, in denen sich sowohl die Verantwortlichen als auch die Künstlerinnen und Künstler bzw. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – fachlich begleitet (z. B. durch das Institut für Neue Soziale Plastik) – auf konkrete Leitbilder und Handlungsstrategien verständigen und diese anschließend in der jeweiligen Institution mit Leben füllen. Auch die Anhörung im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst zu Antisemitismus an bayerischen Hochschulen am 23. Oktober 2024 hat noch einmal deutlich gemacht, dass dies die richtige Strategie ist.

Im Gegensatz zu rechtlich oft nicht haltbaren Klauseln, die in der Geste verharren und oft nur Lippenbekenntnis sind, bietet ein von den Institutionen entwickeltes hauseigenes Regelwerk ein Instrument, das den Bedürfnissen und Herausforderungen der jeweiligen Institution Rechnung trägt und Kunstfreiheit absichert. Die explizite Erwähnung des Bekenntnisses gegen Antisemitismus ist von entscheidender Bedeutung, um aktiv gegen Vorurteile vorzugehen und eine respektvolle Umgebung für alle zu gewährleisten. Durch die Implementierung entsprechender Leitbilder und Handlungsstrategien setzen die Kultureinrichtungen ein starkes Zeichen gegen Diskriminierung und für eine freie Kulturlandschaft, die die demokratischen Werte unserer Verfassung widerspiegelt und die Ausgrenzung jüdischer, israelischer und antisemitismuskritischer Künstlerinnen und Künstler verhindert.1

    Antrag „Antisemitismus in staatlichen Kultureinrichtungen
    entschlossen entgegentreten – Handlungsstrategien entwickeln!“

    1https://www.tagesspiegel.de/politik/kein-staatsgeld-bei-hass-auf-israel-union-und-ampel-beraten-uber-antisemitismusklausel-fur-kultur-11098435.html

    Artikel 5_Grundgesetz_Meinungsfreiheit_Pressefreiheit_Sanne Kurz_Grüne_Bayern_Landtag

    Medien unter Beschuss: Demokratie im Feuer

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    Welche Informationsquellen sind zuverlässig? Was ist Desinformation? Wie kann man sich gegen manipulierten Informationen wappnen? Gerade in Zeiten von sich überlagernden Krisen, gezielter Propaganda und schnell überschwappenden Social-Media-Erregungswellen sind verlässliche Nachrichtenquellen wie auch eine staatlich garantierte Medienvielfalt essentielle, demokratiestabilisierende Anker. Desinformation ist dabei auf der Skala von richtig/falsch zum einen sowie Schadabsicht/keine Schadabsicht zum anderen alles das, was unter „falsch und Schadabsicht“ eingeordnet werden kann. Da feindliche Kräfte Desinformationen gezielt nutzen, um unsere Gesellschaft zu destabilisieren und ihr zu schaden, müssen wir hier stärker werden.

    Attacken auf IHK Rechner, über Woche lahmgelegte Systeme der Caritas. Nichts Neues. Auch Desinformations-Schlachten sind eigentlich alte Ideen. Aber immer noch hochtoxisch wirksam. Und Deutschland ist im Fadenkreuz. Die Fakten ins Töpfchen, die Falschmeldungen ins Kröpfchen – aber wie geht das?

    Nach den Berichten zu Millionenfachen pro-russischen Tweets, nachdem der Bayerische Verfassungsschutz akribisch Details der perfiden russischen Doppelgänger-Kampagne mit täuschend echt nachgemachten Fälschungen deutscher, seriöser Nachrichtenseiten aufgedeckt hat, nach Einordnung von Desinformation als größtes globales Risiko im „Global Risks Report 2024“ des World Economic Forum, wurde jetzt durch ein Datenleak bekannt, dass Agenturen wie die russische Social Design Agency (SDA) nicht nur ein 20 köpfiges Team zum Monitoring der deutschen Medienlandschaft beschäftigen, um täglich neues Konfliktpotential zu heben, nein, Agenturen wie diese arbeiten auch mit konkreten Zielvorgaben zur Untergrabung unserer Wirtschaft und Demokratie.

    ➡️Stimmenanteil AfD > 20%
    ➡️Zukunftsangst >50%
    ➡️Zurückhaltung bei der Wahl der Grünen bei über 40%

    Auf. Diese. Zahlen. Wird. hingearbeitet. Und nein, das ist nicht gut für die Union. Denn am Ende verlieren wir alle, wenn fremde, feindliche Mächte unser Wissen, Denken und Handeln mit Schadabsicht bestimmen. Die Desinformations-Kampagne-Recherchen bei der Tageschau (noch Beitrags-finanziert, mit der AfD kommt das dann ja auch weg) ober bei der Süddeutschen Zeitung Investigativ (Paywall – lohnt sich aber)

    Wie werden wir Desinformationen wieder los? Wo Opa und Oma und Lieschen und Eren und ich und du und Sie in 1 Sekunde alles in Chatgruppen weiterleiten können? Ja wenn wir sogar alles in 1 Sekunde selbst „real“ herstellen können? In Zeiten von Künstlicher Intelligenz, WhatsApp & Social Media scheint die Antwort komplex. Gerade deshalb müssen wir uns gegen demokratiezersetzende Desinformationen massiv wehren, wo immer sie hereinfluten. – Am Ende des Beitrags finden sich darum hilfreiche Ressourcen.

    Es geht um nicht weniger als um unsere Demokratie

    Denn Desinformation sägt gezielt an unserer Demokratie und am gesellschaftlichen Zusammenhalt. Der erste Schritt, um sich gegen solche Angriffe zur Wehr zu setzen, ist ein kritischer Blick wie auch das Wissen, wie solche Falschinformationen sich tarnen. Denn Desinformation bedient sich ganz unterschiedlicher Werkzeuge:

    • aus dem Kontext gerissene Zitate
    • verkürzte, unvollständige Darstellung von Tatsachen
    • frei Erfundenes
    • verzerrte, manipulierte Statistiken
    • KI-generierte Deep Fakes

    Richtschnur für eigenes Handeln sollte sein:

    1. Textzusammenhang – Stimmt die Überschrift mit dem Nachrichtentext überein? Ist der gesamte Text der Meldung widerspruchsfrei?
    2. Fakten – Passt die eventuell reißerische und emotionale Überschrift und/oder Darstellung mit den bislang bekannten Fakten zusammen? Geben die Quellen-Links verlässliche Hinweise auf die dargebotenen Fakten?
    3. Urheberschaft – Lässt sich der:die ursprüngliche Verbreiter:in der Information leicht identifizieren? Kann diese:r einer seriösen Nachrichtenquelle zugeordnet werden?
    4. Andere Quellen – Verbreiten andere journalistisch arbeitende Quellen (auch Medien aus verschiedenen Ländern) die gleiche Nachricht? Führen sie übereinstimmende Fakten an?

    4x „nein“ → Möglicherweise Desinformation. Besser nicht weiter verbreiten.

    • Bilder – Kommt das Foto der fraglichen Veröffentlichung in einer nachweislich früheren, andersgelagerten Meldung vor, wenn die Bildrückwärtssuche im Internet genutzt wird?

    1x „ja“ → Möglicherweise Desinformation. Besser nicht weiter verbreiten.

    Duales Rundfunksystem als Säule unserer Gesellschaft

    Die Medienvielfalt innerhalb unseres dualen Rundfunksystems ist ein wichtiges Bollwerk gegen Desinformation. Gemeinsam mit starken Verlagen und Print-Medien bildet diese Medienvielfalt die vierte Säule unserer Demokratie. Sie gilt es zu erhalten und zu stärken. Wir brauchen sie alle:

    den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der dem Gemeinwohl verpflichtete und zugleich staatsfern ist. Die Öffentlich-Rechtlichen, verfassungsrechtlich geschützt im Bestand und Entwicklung. Wir zahlen Gebühren, damit sie alle erreichen und Arbeit unbeeinflusst von Werbeinteressen möglich ist..

    Genauso wichtig ist die Vielfalt privater Medien, die frei von oft kleinteiligen staatlichen Aufgaben sind und so zum Preis der Marktabhängigkeit Wendigkeit haben. Die national, lokal oder in der Region verwurzelt sind und nicht selten innovativ vorangehen.

    Auch Verlage tragen ihren Teil bei

    Verlage mit ihrer großen kuratorischen Kraft, Urmutter des Qualitäts-Journalismus. Es ist definitiv kein Zufall, dass in Regionen, wo Lokalmedien verschwinden, die Wahlbeteiligung signifikant zurückgeht, Wirtschafts- und Umweltkriminalität zunimmt und sogar Engagement in Vereinen weniger wird. Je weniger die Menschen sich über Lokalpolitik informieren können, desto weniger nehmen sie ihr fundamentales demokratisches Recht zu wählen wahr.

    „News-Deserts“ verhindern

    Diese sogenannten „News-Deserts“ – Nachrichtenwüsten – zu vermeiden, also mit Information gegenhalten, das ist eine zentrale Aufgabe im Kampf gegen Desinformation. Qualitätsjournalismus, der gut ausgebildete Menschen beschäftigt, Vier-Augen-Prinzip hochhält, verlässlich und objektiv berichtet, Redaktions-Statute und eigene Qualitätskriterien hat, Geschehnisse einordnet, Fakten prüft und Falschmeldungen als solche kenntlich macht, dieser Qualitätsjournalismus made in Europe und not made by Diktator, das ist das Pfund, das wir schützen und fördern müssen.

    Schon im Juli haben wir als Grüne Landtags-Fraktion einen Schutzschild gegen Desinformation entwickelt, in dem auch Medienkompetenz selbstverständlich eine große Rolle spielt.

    Auf breiter Front gegen Desinformation

    Auf unserer Herbstklausur der Grünen Landtagsfraktion haben wir in einem 8-Punkte-Plan weitere konkrete Maßnahmen gegen Desinformation formuliert. Dazu gehören insbesondere Bildung in den Schulen, eine Task Force der bayerischen Staatsregierung und ein längst fälliges Transparenzgesetz für Bayern.

    Wer weitere Ressourcen für sich und andere zum Thema sucht, wird hier fündig:

    240807_Schutzschild gegen Fake News_Grüne_Bayerischer Landtag_Sanne Kurz

    Grüner 5-Punkte-Plan gegen Fake-News und Informationsmanipulation

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    Es geht um nicht weniger als um unsere Demokratie. Denn die zersetzende Kraft von falschen Meldungen, Deep Fakes, manipulierten oder aus dem Kontext gerissenen Nachrichten ist potentiell gewaltig. Deshalb gilt es im demokratiepolitischen Sinne dagegenzuhalten – auf europäischer Ebene mit dem Digital Services Act, aber auch bei uns in Bayern. Wir, die grüne Landtagsfraktion, haben einen 5-Punkte-Plan ausgearbeitet. Dieser greift den Ball der im Mai 2024 von der Staatsregierung vorgestellten sogenannten „Bayern-Allianz gegen Desinformation“ auf und unterfüttert ihn durch fünf konkrete Forderungen.

    Wir wollen Nachrichten- und Informationskompetenz, Resilienz und Fact-Checking-Strukturen etablieren und stärken. Wir wollen Netzwerke schaffen und Forschung fördern. Wir wollen Vertrauen in unseren demokratischen Staat stärken, indem er transparenter agiert und kommuniziert. Mit dieser Zielsetzung stellen die Landtags-Grünen eine Reihe von Forderungen:

    1. Die Staatsregierung soll eine generationsübergreifende Bildungsstrategie gegen Informationsmanipulation vorlegen. 

    Bildung liegt in der Kompetenz der Bundesländer. Es ist daher Landesaufgabe, den Bildungssektor fit gegen Desinformation und Informationsmanipulation zu machen, in und außerhalb der Schulen. Eine solche Strategie soll folgende Ziele verfolgen: Widerstandskraft stärken, kritisches Denken anregen und Informations- sowie Nachrichtenkompetenz fördern. Die Strategie soll in Zusammenarbeit mit dem Kultus-, Digital-, und Innenministerium sowie wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Akteuren erarbeitet werden und folgende Punkte abdecken:

    • Verankerung der Medien- Informations- und Nachrichtenkompetenz zur Abwehr von Informationsmanipulation ab Jahrgangsstufe 1 im Fach Heimat und Sachkunde und ab Jahrgangsstufe 5 in einem wöchentlichen, zweistündigen Politik- und Gesellschaftsunterricht.
    • Einführung eines verpflichtenden Moduls zum Thema Informationsmanipulation und Medienpädagogik für alle Lehramtsstudierenden sowie eine regelmäßige und evidenzbasierte Fortbildungsverpflichtung für ausgebildete Lehrkräfte.
    • Einführung einer “Woche der Nachrichtenkompetenz”, um junge Erwachsene und ältere Generationen zu erreichen. In dieser Woche werden bayernweit verschiedene Sensibilisierungskampagnen und Projekte aufgesetzt, in Zusammenarbeit mit Träger*innen der Erwachsenenbildung, großen bayerischen Arbeitgeber*innen und Arbeitgeber*innenverbänden, Journalist*innenverbänden und Zivilgesellschaft.
    • Aufsetzen eines Fonds für Medien und Bildung, welcher für Projekte durch außerschulische Akteur*innen der Nachrichtenbildung zur Verfügung stehen soll.

    2. Die Staatsregierung soll eine Task Force zur Bekämpfung von Desinformation und Informationsmanipulation gründen. 

    Unter Federführung des Digitalministeriums soll die Task Force Mitglieder wie das Innen-, Kultus- und Wissenschaftsministerium sowie zivilgesellschaftliche Akteur*innen, der Katastrophenschutz und daran angeknüpfte Organisationen, Fakt-Checking-Agenturen, IT-Sicherheitsexpert*innen, und Bildungsexpert*innen umfassen. Dieses Gremium soll konkrete Schritte erarbeiten, die durch die Staatsregierung umgesetzt werden. Desinformation ist ein Problem, das sich durch all diese verschiedenen Ressorts zieht und nur durch Zusammenwirken effektiv bekämpft werden kann. Das Gremium soll außerdem den Informationsaustausch mit den relevanten Bundesministerien und -behörden als zentrale Kontaktstelle in Bayern übernehmen. Es soll ein kommunikatives Mandat erhalten, um die Öffentlichkeit auch über Informationsmanipulation, die einen ausländischen Ursprung hat, pro- und reaktiv zu informieren.

    3. Bayern braucht ein Transparenzgesetz für mehr Open Government. 

    Mit einem Transparenzgesetz wollen wir das Vertrauen in Staat und in demokratische Strukturen stärken und ein umfassendes Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht für alle schaffen. Das Auskunftsrecht für Kommunalpolitiker*innen muss verbessert werden. Die Kommunen müssen bei der Entwicklung von Strategien für ein zeitgemäßes Open- und E-Government unterstützt werden. Denn mehr Transparenz zwischen Bürger*innen und Staat schafft Vertrauen und ist Grundlage für eine resiliente Gesellschaft gegen Desinformation und Informationsmanipulation.

    4. Bayern muss Forschung & wissenschaftliche Beobachtung von Desinformation, Informationsmanipulation und Radikalisierung fördern. 

    Schwerpunkt soll hierbei Informationsmanipulation und die Verbreitung von Desinformation in sozialen Netzwerken und auf Online-Plattformen, inklusive sogenannter alternativer Plattformen, sein. Wir fordern, dass die Staatsregierung Forschungsprojekte über Informationsmanipulation in Bayern mit jährlich 1 Mio. Euro unterstützt. Aufgrund des technologischen Fortschritts u.a. im Bereich der generativen Künstlichen Intelligenz weisen Desinformationskampagnen und Informationsmanipulation eine hohe Dynamik auf. Die Hürden zur Erstellung und Verbreitung dieser Fehlinformationen oder hasserfüllten Inhalte werden immer niedriger. Regelmäßige und aktuelle Forschung zu Formen, Funktionen und Wirkungen von Informationsmanipulation – auch regional auf Bayern zugeschnitten – muss unterstützt werden. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse dienen einer besseren Aufklärung unserer Strafverfolgungsbehörden sowie der politischen Strategien gegen Desinformation.

    5. Lokaljournalismus und Medienpluralismus – die vierte Gewalt als Säule des Fact-Checkings stärken. 

    Nur mit starken, auch regional verankerten, Medien kann eine ausgewogene Berichterstattung, effektives Fact-Checking und Debunking wirklich stattfinden. Wir brauchen Journalist*innen und Medienschaffende, die Desinformationskampagnen und Informationsmanipulation konsequent entlarven. Als sogenannte vierte Gewalt verdienen Medien und Medienschaffende breite Unterstützung, damit sie die nötige Freiheit, die nötigen Ressourcen und die nötige Sicherheit haben, ihre Aufgabe zu erfüllen. Pauschalangriffen auf „die Medien“ und Angriffen auf Journalist*innen treten wir klar entgegen.

    • Angebote zur Aufklärung von Desinformation und Fact-Checking sind äußerst wertvoll und werden weiterhin an Bedeutung gewinnen. Daher müssen Medienhäuser diese noch weiter ausbauen können.
    • Wir fordern eine Reform des Bayerischen Mediengesetzes, die sicherstellt, dass jedes in Bayern verbreitete Rundfunkprogramm durch ein ausgewogenes Programm für Meinungs- und Informationsvielfalt sorgt. Die Programmgrundsätze sollen um die Verteidigung der Grundsätze unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung ergänzt werden.
    • Wir wollen, dass renommierte Ausbildungsorte wie beispielsweise die Deutsche Journalistenschule stärker gefördert und die Ausbildungsanstrengungen unserer Medienhäuser von der Staatsregierung honoriert werden
    Hier weitere Infos zum 5-Punkte-Plan

    Medien_Zensur_Rede_Sanne Kurz_Grüne_Bayerischer Landtag

    Meine Rede im Bayerischen Landtag zum Dringlichkeitsantrag der AfD „Gegen Verbote und Zensur von Medien – Nie wieder ist jetzt!“

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    Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!

    Ich würde gerne noch meinem Vorredner Herrn Baumann zurufen: Was linksextrem ist, entscheidet hier in Bayern immer noch der Verfassungsschutz und garantiert nicht Sie.

    (Lachen bei der AfD)

    Im Antrag der AfD geht es – ich zitiere – um „eine Einschränkung dieser Meinungsfreiheit“. Genau das fordert die AfD. Sie fordert, gegen „eine Einschränkung dieser Meinungsfreiheit“ vorzugehen und nicht gegen eine Einschränkung „der“ Meinungsfreiheit; denn bei Maßnahmen gegen beispielsweise den islamistischen Verlag „Yeni Akit“oder den Sender „Roj TV“ oder „linksunten.indymedia“ war die AfD sehr, sehr leise
    und hat weder für Meinungsfreiheit noch für Pressefreiheit gekämpft. Das passt auch sehr gut zu dem Freund der AfD, dem Godzillionär Elon Musk, der nach Zensur des Twitter-Satirikers El Hotzo ruft, wie es auch die AfD getan hat, sich aber öffentlich als Meinungsfreiheitsmogul inszeniert und immer nur dort Meinungsfreiheit möchte, wo es ihm in den Kram passt.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Wenn man den Herausgeber Elsässer kennt, fragt man sich, warum er überhaupt zum Rechtsextremen wurde. Judenhass und Russlandnähe waren Hintergrund des Verbindungsschwurs zum Rechtsextremismus des „Compact“-Herausgebers und Gesinnnungsjournalisten Elsässer und dafür, dass er die Lager wechselte; denn Jürgen Elsässer war auch einmal Mitglied im Kommunistischen Bund. Ob Ihnen gefallen hätte, was er dort so geschrieben hat, ist die große Frage. Im Juli 1998 schrieb er – ich zitiere – zum Beispiel in den „Blättern für deutsche und internationale Politik“:

    „Der Ausgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Ende April hat selbst die politischen Experten vor Ort überrascht. […] Besonders alarmierend ist die Dominanz der Rechtsradikalen in der Jugend: Von den 18-24-jährigen Männern wählten 38 % DVU […]. ‚Rund ein Drittel aller Jugendlichen vertreten die Position: Deutschland braucht wieder einen Führer.’ Diese Erkenntnis korreliert mit der Entwicklung der Straftaten, insbesondere der Gewaltstraftaten von rechts.“ So Elsässer 1998. Das hätten Sie wahrscheinlich gerne verbieten lassen.

    (Zuruf von der AfD)

    Geschichtsrevisionismus, krasser Antisemitismus, offener Rassismus: Das ist das, was heute in diesem Magazin passiert, und all das ist Teil der Masche der rechtsextremen Lifestyle-Guerilla, zu der auch die AfD gehört; denn sie hat in diesem Frontmagazin der Verschwörungsmythiker und Rothschild-Rockefeller-Soros-Antisemitismus-Schwurbler Anzeigen geschaltet und das Magazin so dabei unterstützt, Personal für diese Landtagsfraktion zu finden. Seit 2021 ist das „Compact“-Magazin vom Verfassungsschutz übrigens als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden. Dagegen hätte das Magazin natürlich auch juristisch vorgehen können, genauso wie das Magazin jetzt – auch das gehört zur Rechtsstaatlichkeit – selbstverständlich juristisch gegen das Verbot vorgehen kann und juristisch ausgelotet werden kann, ob hier die Grenzen der Meinungsfreiheit wirklich überschritten waren und die Demokratie hier wirklich in Gefahr ist.

    Ich will kurz aus einer Mitteilung des Brandenburger Verfassungsschutzes im Dezember 2023 zitieren. Ich zitiere: „Er“ – damit ist Elsässer gemeint – „träumt von einem“ – Zitat des Verfassungsschusses –

    „‚Deutschen Demokratischen Reich’ (DDR) in einem vom Westen der Republik abgespaltenen Ostdeutschland. Den AfD-Rechtsextremisten Höcke wünscht er sich als ‚Reichskanzler’. Rechtsextremist André Poggenburg schwebt ihm als ‚Reichskommissar für Inneres und Bandenbekämpfung’ vor. ‚Gemischte deutsch-russische Bataillone’ sollen ‚an der Oder’ Deutschland ‚gegen die Polen verteidigen’. Und ‚Elon Musk kann einen Raketenbahnhof in Penemünde errichten’. So lauten die wirren Fantasien von Jürgen Elsässer.“ So der Brandenburger Verfassungsschutz im Dezember 2023.

    Nein, Journalismus muss nicht jedem gefallen, und er darf, soll und muss unbequem sein. Jürgen Elsässer darf natürlich weiter seine kruden, antisemitischen und rechtsextremen Thesen verbreiten, aber nicht in einem reichweitenstarken Verlag, der jeden ehrlichen Journalismus, jedes Berufsethos und jeden Pressekodex mit Füßen tritt.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Haushalt 2024_Einzelplan 15_Kulturpolitik_Sanne Kurz_Rede_Grüne_Bayerischer Landtag

    Meine Rede zum Haushaltsplan 2024 – Einzelplan 15 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst

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    Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen!

    Gut, dass es in der Staatsregierung, verehrter Herr Vorsitzender Piazolo, noch Leute gibt, die die Kultur hochhalten und dazu auffordern, die Kulturveranstaltungen zu besuchen, und betonen, wie wichtig das ist. Auch der Denkmalschutz ist wichtig, nicht nur wegen der großen Denkmäler in staatlicher Hand, sondern auch wegen der vielen nichtstaatlichen kleinen überall im Land. Zusätzliche Stellen wurden zwar geschaffen; das hilft aber natürlich nichts, wenn das Personal mit leeren Händen dasteht. Seit Jahren fordern wir Grüne eine Aufstockung der nötigen Fördermittel für die kleine Denkmalpflege und für den Entschädigungsfonds. Man kann zig Leute einstellen. Wenn diese jedoch zur Rettung unserer Denkmäler kein Geld in der Hand haben, hilft das alles nichts. Die Bierzeltreden über die Schönheit unserer Heimat bleiben Fake-Bekenntnisse, wenn die kleinen Eigentümerinnen und Eigentümer, die die Sanierung nicht aus eigener Kraft schaffen, finanziell im Stich gelassen werden. Auch dieser Haushalt ist für den Denkmalschutz leider wieder eine verpasste Chance.

    Kulturpolitisch – das finden wir auch – wurde auch einiges verpasst. Die Kulturmilliarde, die der Minister wie eine Monstranz seit Monaten vor sich herträgt, existiert im Haushalt nicht. Die Kulturagenda hat keinen Kulturförderbericht hervorgebracht. Wir warten auch vergeblich auf die Kulturkaskade. Warum? – Bauen geht mit Haushaltsmitteln. Für das Proben- und Werkstattzentrum vom Residenztheaters sind Mittel eingestellt, 30 Millionen Euro für das Jahr 2024, 20 Millionen Euro für das nächste Jahr. So geht bauen. Bei allen anderen Kulturbaustellen: Nada, niente, gar nichts. Für die Musikhochschule gibt es nichts im Jahr 2024, und im Jahr 2025 500.000 Euro. Für das Residenztheater gibt es null Euro. Für das Haus der Kunst gibt es 1 Million Euro im Jahr 2024, 2 Millionen Euro im Jahr 2025. Für das Naturkundemuseum Bayern sind 1,5 Millionen Euro respektive 2 Millionen Euro vorgesehen.


    (Volkmar Halbleib (SPD): Kaskade!)


    Genau. Immerhin deuten diese Zahlen an, dass die Neue Pinakothek irgendwann einmal fertig werden könnte. Da ist etwas eingestellt. Auch die Tatsache, dass die eingestellten Mittel für das bayerische Konzerthaus nicht auf ein Einstampfen hindeuten, macht mir natürlich schon Hoffnung. Lieber Herr Vorsitzender, Dampf machen sieht aus meiner Sicht ein bisschen anders aus. Herr Staatsminister, Sie werden gleich reden. Ich appelliere an Sie: Lassen Sie den Worten Taten folgen. Wir brauchen Taten im Haushalt. Wir brauchen Mittel, die dort eingestellt werden. Das gilt insbesondere für die Zivilgesellschaft. Für veschleppte Projekte wie Biotopia und Konzerthaus wurden schon Millionen eingesammelt. Zeigen Sie jetzt, dass man Ihnen vertrauen kann. Bauen wird nicht billiger. Mit der Tiefe, mit der in die Rücklagen gegriffen wird, werden die Staatskassen auch nicht voller.

    Kulturpolitik hat etwas mit Prioritätensetzen zu tun. Für die Demokratie ist es gefährlich, wenn diese Prioritäten von den falschen Leuten gesetzt werden. Deshalb will ich die letzte Minute nutzen, um kurz etwas zu den Änderungsanträgen der AfD zu sagen, die der Kulturdebatte ohnehin nur mit wenigen Verbliebenen beiwohnt. Mit den Änderungsanträgen sollen alle Ausgaben für die Kultur- und Kreativwirtschaft, für Digitales, für das Kulturportal Bayern, für die Filmförderung und die Freie Szene komplett auf null Euro gekürzt werden.


    (Zurufe von der AfD: Richtig!)


    Wirklich erschreckend sind die Begründungen, wenn man sie liest. Ich zitiere: „Kulturprojekte, die möglicherweise männer-, inländer- und heimatfeindlich sind“, „evolutionelle, kulturelle Entwicklungen, die man nicht behindern dürfe“, „ideologische Kontaminierung von Kultur im Allgemeinen und Filmkunst im Besonderen“, „parteipolitische Bekenntniskunst“. – Das ist die Fratze der Kulturpolitik der AfD, die da enthüllt wird! Das Gegenteil von Vielfalt ist Einfalt. Das Gegenteil von Kunstfreiheit und Freiheit ist Diktatur. Ich kann nur sagen: Ich bin sehr dankbar, dass diese Partei fernab jeder Verantwortung steht. Wir müssen alle gemeinsam dafür kämpfen, eine solche Kulturpolitik in diesem Land zu verhindern.


    (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

    240630_Filmfest München_Film in Zeiten des Rechtsrucks_Sanne Kurz_Grüne_Bayern_Landtag

    Film in Zeiten des Rechtsrucks: Demokratie und Pluralität verteidigen!

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    Millionen Menschen engagieren sich gegen Angriffe von rechts auf unsere Demokratie, zivilgesellschaftliche Gruppen von Wirtschaft bis NGO zeigen klare Kante gegen antidemokratische Unterwanderung. Auch zahlreiche Film- und Medienschaffende haben sich im Netzwerk „Film & Demokratie“ zusammengeschlossen, um unsere wehrhafte Demokratie und die Freiheit von Medienkultur und Medieninhalten zu stärken. 

    Wie tragen Netzwerk und Filmbranche zu dem breiten gesellschaftlichen Bündnis bei? Welche Hürden gibt es? Wie können durch den Film „Lagerfeuer“ geschaffen werden, an denen die Gesellschaft zusammenkommt? Was ist politisch notwendig, um die Branche vor Angriffen Rechtsextremer, die die Medienvielfalt und Kunstfreiheit, aber auch schlicht die finanzielle Förderung bedrohen, dauerhaft zu schützen? Anlässlich des Münchner Filmfests lädt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag zu einer Podiumsdiskussion mit Vertreter*innen der Politik und des Netzwerks „Film & Demokratie“ ein. Kulturstaatsministerin Claudia Roth wird die Veranstaltung mit einer Keynote eröffnen. 

    Die Landtagsfraktion der bayerischen Grünen lädt zur alljährlichen Podiumsdiskussion und zum Austausch am Rande des Filmfest München ins Maximilianeum.  Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme! Und Sie alle sind herzlich eingeladen, sich an der Diskussion zu beteiligen und von unserem offenen Stuhl auf dem Podium aus mitzudiskutieren.

    Wann: Sonntag, 30. Juni 2024 | 15 Uhr
    Wo: Bayerischer Landtag | Senatssaal | Maximilianeum | 81627 München 
     
    Gäste:  

    • Kulturstaatsministerin Claudia Roth 
    • Michael Sacher, MdB, Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien
    • Morgane Remter, Netzwerk „Film & Demokratie“, AG DOK 

    Moderation: Sanne Kurz, Sprecherin für Kultur und Medien

    Hier geht’s zur Anmeldung
    EU Flagge_Sanne Kurz_Grüne_Bayern_Landtag

    Europawahl – für Demokratie, gegen Rechtsextremismus!

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    Frische Farben im Garten, leider weniger Buntes im Landtag: Unser Parlament ist mit einer Verdopplung der Sitze der AfD nicht besser geworden. Gerade erst wurde öffentlich, dass zahlreiche Personen mit rechtsextremem Hintergrund für die Landtags-AfD oder für einzelne Abgeordnete arbeiten. Mit Desinformationen heizen sie den Rechtsruck an und destabilisieren unsere Demokratie.

    Der Reuters-News-Report 2023 gibt Grund zu Besorgnis, Demnach ist nur die Hälfte aller volljährigen Deutschen überhaupt an Nachrichten interessiert, und gerade die Jüngeren informieren sich vor allem in Sozialen Medien wie Instagram oder TikTok, die teils im braunen Sumpf zu ersticken drohen. So massiv gerade bei TikTok diffamiert und an der Verschiebung des Sagbaren gearbeitet wird, so gibt es glücklicherweise auch zunehmend Gegenwind. Gerade versuchen viele Plattformnutzer*innen, den extremen, hetzerischen AfD-Parolen unter #reclaimtiktok etwas entgegenzusetzen.

    Denn es steht die nächste zukunftsweisende Wahl vor der Haustür – die Europawahl am 9. Juni 2024. Deutsche Staatsangehörige sowie Menschen mit EU-Pass können ihre Stimme abgeben. Sie müssen mindestens 16 Jahre alt sein und an ihrem Wohnort ins Wählerverzeichnis eingetragen. Alles Wissenswerte zur Europawahl findet man z.B. hier.

    Termin am besten schon mal im Kalender einkreisen – und auf ins Netz zu TikTok und Co, mit jungen Menschen sprechen, (möglichst sachlich) Informationen weitergeben und gemeinsam daran arbeiten, dass unsere Demokratie stabil bleibt! Bei der Europawahl gibt es 2024 keine 5%-Hürde. Dadurch ist wirklich für alle etwas dabei – auch ohne Parteien, die vom Bundesverfassungsschutz als “extremistischer Verdachtsfall” eingestuft werden.

    Ich trete nicht zur Europawahl an, aber im Parlament wie auch im Netz für Demokratie. Man findet mich meist unter “sannekurz_mdl” auf allen Kanälen. Wenn Sie meine Meinung nicht teilen, aber trotzdem etwas für unsere Demokratie im Netz tun wollen, können Sie z.B. Institutionen wie dem Landtag, Medien wie der Tagesschau oder zivilgesellschaftlichen Initiativen folgen – und deren Inhalte multiplizieren – oder selbst Politisches aus eigener Feder teilen.

    Denn demokratischer Austausch ist wichtig, und Demokratie lebt vom Mitmachen!

    Kunst trifft Verfassung_ 75 Jahre_Sanne Kurz_Grüne Fraktion_Bayerischer Landtag_Ererbte Scholle_leo N.

    Kunst trifft Verfassung – ein Rundgang durch die Ausstellung im Landtag

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    Jede Menge Sachverstand und geballte Kreativität sind bei bei den preisgekrönten Werken unseres Wettbewerbs „Kunst trifft Verfassung“ zusammengekommen. Zehn Beiträge waren von unserer Jury ausgewählt worden. Die Ergebnisse kann man sich nun bei einem kursierten Video-Rundgang ansehen.

    Wir hatten anlässlich des 75-jährigen Jubiläums der Bayerischen Verfassung die Menschen in Bayern aufgefordert, sich mit unserer Landesverfassung auseinanderzusetzen und künstlerisch überformte „Sachverständigen-Gutachten“ zu erstellen. Aus allen Einreichungen wurden zehn Werke ausgewählt, die sich dem Text auf ihre jeweils ganz eigene Weise nähern oder daran abarbeiten. Zusammen mit meinem Fraktionskollegen Toni Schuberl und Kurator Adi Hoesle führe ich Euch durch die Ausstellung, die demnächst als Wanderausstellung durch Bayern touren soll.

    Folgt mir in den Landtag – hier:

    Das Beitragsbild ist Teil des Werks „Ererbte Scholle“ von leo N.

    Lobbyregister Bayern 1_Bild von Sanne Kurz Grüne Bayern Landtag_Creative Commons

    Bayerisches Lobbyregister

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    Im Land des Schwarzen Filzes und der Maskendeals haben wir Grüne lange für ein Lobbyregister gekämpft. Jetzt kam es zum 1. Januar 2022. Es ist sehr umfassend. Gut möglich, dass es auch Dich betrifft! Lies hier nach, was du tun musst, damit keine Geldbuße von bis zu – Obacht! – 50.000€ auf Dich zukommt. Genau. Fünfzig. Tausend. *schluck* – Für den Kulturbereich exorbitant viel. Für Millionen jonglierende Maskendealer*innen wohl eher Peanuts. Im Post erkläre ich alles.

    Kennt Ihr das? Man kennt sich, man weiß, was der oder die andere so macht und wofür er oder sie steht. Man hat vielleicht noch ähnliche Ziele und will Ideen austauschen. Wenn das für ein Kulturprojekt passiert, ist das ganz normal. Wenn es aber zwischen einem Großkonzern mit knallharten Gewinninteressen und der Politik, die eigentlich die Allgemeinheit vertreten sollte passiert, ist das ein Problem. Man nennt das Lobbyismus. Oder schicker: „Politische Kommunikation“.

    Lobbyismus ist dabei an und für sich genommen nichts Schlechtes. Es ist wichtig, dass Verbände, Gewerkschaften, Vereine, aber auch Einzelpersonen und, ja, auch Unternehmen sich Gehör verschaffen, sich mit ihren Interessen vorstellen und den Austausch suchen. Niemand weiß alles. Ich bin darum immer froh und dankbar, wenn sich Menschen melden, um mich auf Defizite hinzuweisen, ihre Positionen darzulegen, mich um Hilfe zu bitten oder mir schlicht ihre Ideen mit auf den Weg zu geben. Diesen Austausch würde ich als Kern meiner Arbeit beschreiben, begreife ich doch meine Tätigkeit als Arbeit für andere – und nicht als Vertretung meiner eigenen Interessen.

    Mit guter Interessensvertretung wird politische Arbeit besser, weil die Politik mehr und breitere Bedarfe kennt.

    Aber: Wer da mit wem redet und warum, das sollte bitte auch klar und transparent einsehbar sein. Ein Lobbyregister muss her! Eine Grüne Forderung wird endlich auch in Bayern Gesetz. Zum 1.1.2022 startet das Bayerische Lobbyregister.

    Auch vermeintliche „Freunde“ brauchen seit dem 1. Januar einen Eintrag im Bayerischen Lobbyregister. Alle Infos hier:
    https://www.bayern.landtag.de/lobbyregister/

    Eintragen kostet nichts; nicht eintragen kann aber sehr, sehr teuer werden – bis zu 50.000€ – Fünfzig. Tausend. Genau.

    Im Grunde müssen sich da alle eintragen, die mit mir reden.

    Registrieren muss sich, laut FAQ, wer mindestens eines dieser Dinge erfüllt, also wer z.B.

    • Interessenvertretung regelmäßig betreibt,
    • Interessenvertretung auf Dauer anlegt,
    • Interessenvertretung für Dritte (z.B. Mitglieder, Kollegium, Nachbarschaft) macht,
    • innerhalb der jeweils letzten drei Monate mehr als 20 unterschiedliche Interessenvertretungskontakte hatte.

    Als Interessensvertretung im Sinne des Gesetzes gilt:

    • die zweckentsprechende Kontaktaufnahme, egal ob per Mail, Post oder Telefon,
    • die Vorbereitung, Verbreitung und Übermittlung von Informationsmaterial, Stellungnahmen, Gutachten, Diskussions- und Positionspapieren,
    • die Einladungen zu Veranstaltungen, Treffen, Werbemaßnahmen und Konferenzen,
    • freiwillige Beiträge zu Anhörungen oder in der Beratung befindlichen Gesetzgebungsvorhaben.

    Ich finde es gut, dass es ein Lobbyregister gibt, und hoffe, die CSU wirbt genau wie ich dafür, dass sich da auch wirklich alle eintragen – für eine transparentere Politik.

    Falls Ihr Lobbyregister auch für eine generell gute Idee haltet, hier drei Bilder für Eure Social-Media-Arbeit. Kann man z.B. posten mit #WeDidIt und sich so als klar Pro-Transparenz positionieren. Also, tragt Euch gleich hier ins Lobbyregister ein, macht einen Post und vertaggt mich gerne, dann teile ich Eure Posts und helfe bei der Reichweite der Transparenz-Offensive: Twitter @sannekurz – Instagram @sannekurz_mdl – Facebook @sannekurz.mdl

    Lobbyregister-Bayern-1_Bild-von-Sanne-Kurz-Gruene-Bayern-Landtag_Creative-Commons
    Lobbyregister-Bayern-3_Bild-von-Sanne-Kurz-Gruene-Bayern-Landtag_Creative-Commons
    Lobbyregister-Bayern-2_Bild-von-Sanne-Kurz-Gruene-Bayern-Landtag_Creative-Commons
    Auch wenn die Bilder unterhaltsam scheinen mögen, ist es eine ernste Sache. Ich dachte: Unterhaltsame Bilder machen Veränderungen vielleicht eher bekannt als langweilige, oder?!

    P.S. – Das Procedere zur Registrierung haben nicht wir Grüne erfunden. Trotzdem nehme ich Anregungen und Verbesserungsideen gerne entgegen.

    P.P.S. – Was wäre Bayern ohne Ausnahmeregelung … Ich zitiere im Folgenden aus den FAQs Lobbyregister. Lustig übrigens, dass der Unternehmer, der Masken verticken will und damit nur persönliche (Gewinn-)Interessen formuliert, oder die Fabrikbesitzerin, die eine Ausnahmegenehmigung für Ihren Neubau im Landschaftsschutzgebiet will und damit nur persönliche Interessen verfolgt, lustig, dass die das weiter dürfen. Siehe unten Punkt 1. Ganz ohne Registerpflicht… Manche Ausnahmen sind aber auch ganz sinnvoll. Macht Euch hier selbst ein Bild:

    Gibt es Ausnahmen von der Registerpflicht?

    Ja. Das Gesetz sieht in Art. 2, S. 1 auch bei Vorliegen der grundsätzlichen Registerpflicht Ausnahmen für bestimmte Fälle und Personengruppen vor. Danach besteht wiederum keine Registerpflicht:

    1. bei Eingaben oder Anfragen von natürlichen Personen, die ausschließlich persönliche Interessen formulieren, unabhängig davon, ob es sich um unternehmerische oder sonstige Interessen handelt;
    2. bei ausschließlich lokalem Charakter, soweit nicht mehr als zwei Stimmkreise unmittelbar betroffen sind. Eine Liste der Stimmkreise findet sich in der Anlage zu Art. 5 Abs. 4 des Bayerischen Landeswahlgesetzes;
    3. im Rahmen
      a) von Petitionen nach Art. 115 der Verfassung, also schriftlichen Eingaben und Beschwerden an den Bayerischen Landtag mit dem Zweck, dass dieser die vorgetragene Angelegenheit überprüft,
      b) der Mitwirkung an öffentlichen Anhörungen der Ausschüsse des Landtags,
      c) der Wahrnehmung eines öffentlichen Amtes oder Mandates,
      d) der anwaltlichen Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten gemäß § 3 Abs. 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung, wie beispielsweise im Rahmen der Prozessvertretung vor Gericht oder der rechtlichen Beratung in einem Genehmigungsverfahren,
      e) der Erstattung wissenschaftlicher Gutachten oder an die Allgemeinheit gerichteter Darstellungen und Erörterungen von Rechtsfragen,
      f) von Expertisen, die direkt oder individuell zur Erlangung von Sachinformationen, Daten oder Fachwissen angefordert wurden,
      g) der nach Art. 110, 111 und 111a der Verfassung geschützten Tätigkeiten der Medien, wie etwa das Führen von Interviews und Hintergrundgesprächen oder Rundfunkübertragungen aus den Sitzungen des Bayerischen Landtags;
    4. im Rahmen der Tätigkeit
      a) der Kirchen, sonstiger Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsgemeinschaften, soweit religionsspezifische oder weltanschauliche Belange betroffen sind,
      b) der Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen, soweit sie ihre Funktion als Tarifpartner wahrnehmen,
      c) des diplomatischen und konsularischen Verkehrs,
      d) der kommunalen Spitzenverbände, also des Bayerischen Gemeindetags, des Bayerischen Landkreistags, des Bayerischen Städtetags und des Bayerischen Bezirketags,
      e) der politischen Parteien nach dem Parteiengesetz,
      f) der politischen Stiftungen, denen aus dem Bundes- oder Landeshaushalt Globalzuschüsse zur Erfüllung ihrer satzungsmäßigen Aufgaben gewährt werden;
    5. bei Einrichtungen, die über keine dauerhafte Vertretung in Deutschland verfügen und sich für Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, humanitäre Belange oder Fragen von Nachhaltigkeit einsetzen und deren Wirken primär auf andere Länder oder Weltregionen ausgerichtet ist.
    Gewinner 75 Jahre Verfassung wettbewerb Bayerischer Landtag Sanne Kurz

    Kunstwettbewerb „75 Jahre Verfassung – Kunst trifft Verfassung“: Preisgekrönte Werke

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    Heute vor 75 Jahren, am 8.12.1946, trat sie in Kraft: unsere Bayerische Verfassung. Und endlich stehen sie auch fest: unsere Sachverständigen zum Verfassungsjubiläum. Nach langem Abwägen und Ringen kürte unsere Jury zehn Menschen aus Bayern, sie erstellen ein Gutachten in künstlerischer Form zur Bayerischen Verfassung. Die eindrucksvollen Gewinnerarbeiten berühren alle Bereiche der Kunst – von einer Sound-Installation bis hin zu einer interaktiven Performance. Wir danken für die zahlreichen Bewerbungen und freuen uns über die kreativen Beiträge!

    Anlässlich des 75. Jubiläums der Bayerischen Verfassung riefen wir Grüne Fraktion Bayern den Wettbewerb „75 Jahre Bayerische Verfassung – Kunst trifft Verfassung“ ins Leben, um neue Impulse für unsere politische Arbeit mit und zu der Bayerischen Verfassung zu bekommen. Nach mehreren Stunden Debatte der zahlreich eingegangenen Bewerbungen, wurden am heutigen Jubiläumstag, an dem vor 75 Jahren unsere Bayerische Verfassung in Kraft trat, folgende Gewinner*innen ernannt:

    zu Art. 161 Abs.2 i.V.m. Art. 106 Abs.1 BayVerf

    • Bildende Kunst (noch ohne Titel) von Yaelle Caroline Bigot

    zu Art. 7 BayVerf, Art. 13 BayVerf, Art. 14 BayVerf, Art. 48 BayVerf

    • „Die Bayerische Verfassung “ von Adi Hoesle – Installation der Bayerischen Verfassung mit Brailleschrift als Wandbild und Videoarbeit in Gebärdensprache

    zu Art. 118 BayVerf, Art. 118a BayVerf

    • „Ererbte Scholle “ von Lisa Renz-Hübner – Kollektiv LeoN. Interaktive Performance in einem stillgelegten Sägewerk

    zur Verfassung als Ganzes

    zur Verfassung als Ganzes, insbesondere aber zur Präambel und Art. 141

    • „75 Jahre Bayerische Verfassung- VERFASSTHEIT  IN BAYERN“ von Dorette Jansen – Filmische Auseinandersetzung mit der Bayerischen Verfassung

    zu Art. 124–127 BayVerf, Art. 128–141 BayVerf, Art. 142–150 BayVerf

    • „Menschenwürde“ von Maneis – Bildende Kunst

    zu Art. 100 BayVerf

    zu Art.1 (2) BayVerf , Art.126 (2) BayVerf , Art.125 (3) BayVerf , Art. 166 (2) BayVerf , Art. 167 (2) BayVerf

    • „Der Patriot“ von Christian Schnurer – Performance mit Installation: schwimmenden Skulptur im öffentlichen Raum

    zu Art. 3a BayVerf

    zu Art. 98- 123 BayVerf

    Alle preisgekrönten Sachverständigen stellen ihre Werke vor bei der Vernissage von Grüne Fraktion Bayern Landtag am 30. April 2022. Infos hier.

    Infos zur Jury und Entscheidungskriterien finden sich hier.

    75 Jahre Jubiläum Wettbewerb Verfassung Bayern Grüne Fraktion Landtag (1)

    75 Jahre Bayerische Verfassung. Ein Wettbewerb und seine Jury.

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    Eine Verfassung regelt, wie wir miteinander leben möchten, wie wir Konsens und Dissens klären, wie wir Gemeinschaft und Werte leben. Bayern hat eine eigene Verfassung, die uns Richtschnur und Wegweiser sein kann. Aber Wegweiser wohin? Was zeichnet unsere Verfassung aus? Und ist es nicht unsere Aufgabe als Politik, unser gemeinsames Regelwerk in angemessenen Abständen zu prüfen?

    Sachverständige werden im Bayerischen Landtag oft gehört. Meist sind es Menschen, die sich beruflich eine tiefe und weitreichende Expertise zu einem Thema geschaffen haben. Die Verfassung ist aber ein Thema, mit dem sich alle Menschen eines Landes befassen sollten. Was also, wenn es um ein Thema geht, bei dem unser aller Expertise gefragt ist?

    Das war die zentrale Frage, die sich mein Kollege Toni Schuberl, Sprecher für Rechtspolitik, und ich stellten, als wir gemeinsam mit unserer Grünen Fraktion im Bayerischen Landtag den Wettbewerb „75 Jahre Verfassung“ ins Leben riefen.

    Sachverständigengutachten „von allen“ oder zumindest mit der Chance für alle, dabei zu sein. Die Idee eines Wettbewerbs, bei dem getreu Beuys‘ Motto „Jeder Mensch ist ein Künstler“ alle Bürger*innen Bayerns Gelegenheit haben sollten, sich mit einer Idee als Gutachter*in für ein künstlerisches Gutachten zur Bayerischen Verfassung zu bewerben.

    Sachverständigen-Gutachten in künstlersicher Form liefert Impulse für unsere politische Arbeit

    Gutachten, die uns, so unser Plan, neue Impulse für unsere politische Arbeit mit und zu der Bayerischen Verfassung geben würden. Wir wurden nicht enttäuscht. Fast 30 Bewerbungen erreichten uns aus allen Ecken Bayerns. Kollektive und Einzelpersonen, partizipative Projekte und Einzelansichten. Immer verknüpft mit der Idee eines Kunstwerks – dem Sachverständigen-Gutachten in künstlerischer Form – und der Diskussion eines Aspekts, Artikels oder auch einer Fehlstelle in unserer Bayerischen Verfassung.

    Wir stellten eine Jury aus Politik, Kunst und Fachpresse zusammen. Unterstützt wurden wir von einem Team, das uns alles wirklich toll vorbereitete, aufbereitete und bei der Sitzung die Diskussion leitete. Fun Fact: die Tatsache, dass bei der Jurysitzung mehr Susannes anwesend waren als Männer.

    Typisch Grün: eine Jury mit mehr „Susannes“ als Männern an Bord!

    Aspekte unserer Überlegungen und Diskussionen in der Jury waren dreiteilig:

    1. die Ausführungen zur Verfassung, die in der Bewerbung festgehalten wurden und die damit einhergehenden Verbindungen zum eingereichten künstlerischen Projekt.
    2. Das künstlerische Vorhaben als solches wurde aus künstlerischer Perspektive genauso heiß diskutiert wie
    3. der politische Input, den das Werk über die beschriebene und geforderte „Befassung mit der Verfassung“ hinaus noch gab und gibt.

    Nach mehreren Stunden Debatte, Diskussion und Abwägen hatten wir dann unsere Liste: 10 Sachverständige für ein Gutachten in künstlerischer Form zur Bayerischen Verfassung waren gefunden. Was würden sie erarbeiten? Wie im Dezember ihre Gutachten präsentieren? Wir sind sehr gespannt und freuen uns auf die Präsentation!

    Ausdrücklich bedanken möchten wir uns bei der Jury, die ehrenamtlich viele Seiten Material sichtete, anhörte, diskutierte und bewertete!

    Danke an unsere wunderbaren Jurymitglieder:

    Sowie für die Fraktion der Landtags-Grünen mein MdL Kollege Toni Schuberl, Rechtspolitischer Sprecher der Fraktion, und ich, Sanne Kurz, Kulturpolitische Sprecherin.

    Präsentation und Vernissage von „75 Jahre Verfassung – Kunst trifft Grün“ ist am 30. April 2022 im Landtag. Infos hier.

    Zur Liste der Preisgekrönten geht es hier.

    Lange Nacht der Demokratie_Bayern_Landtag_Gruene_Sanne Kurz

    Lange Nacht der Demokratie

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    Demokratien weltweit geraten zunehmend unter Druck. Erstmals seit über zwei Jahrzehnten übertrifft die Zahl der Autokratien die der Demokratien. Die Lange Nacht der Demokratie bietet die Möglichkeit zum Austausch und zur Reflexion über die Bedeutung von Mitbestimmung, Gewaltenteilung und Verfassungsmäßigkeit.

    Am Samstag, den 2. Oktober 2021 fand in München sowie in 30 weiteren Kommunen in ganz Bayern die Lange Nacht der Demokratie statt. Die Besucher*innen konnten sich über ein buntes Programm aus Workshops, Vorträgen und Gesprächen freuen, welche über den öffentlichen Raum des Münchener Werksviertel-Mitte verteilt aufzufinden waren.

    Gemeinsam mit Wolfgang Heubisch, Ruth Waldmann und Josef Schmid durfte ich in einer Gondeln des Demokratierads unser Parlament repräsentieren und dort viele interessante und inspirierende Gespräche führen. Ermöglicht wurde dies durch den durch Crowd-Funding-Wettbewerb Demokratierad.

    Zudem war es eine Freude, den zahlreich erschienenen Abgeordneten, Künstler*innen und politisch Aktiven bei ihren Vorträgen zu lauschen und einen Einblick in ihre Vision einer lebendigen und weltoffenen Demokratie zu erhalten.

    Wir bedanken uns bei allen Erschienenen für ihr Interesse und ihren Beitrag zum Erhalt unserer schützenswerten freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

    Demokratierad riesenrad Lange Nacht der Demokratie Bayerischer Landtag Sanne Kurz Wolfgang heubisch Ruth Waldmann Josef Schmid
    Kunst trifft Verfassung_Wettbewerb_Gruene Fraktion Bayern_Landtag_Sanne Kurz

    Kunst trifft Verfassung – Wettbewerb

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    Verfassungsjodeln – das machte ich vor meiner Zeit im Bayerischen Landtag. Gemeinsam mit meiner Kollegin, der Münchner Künstlerin Christiane Huber, die damals zu Heimat und Kommunikation arbeitete, erarbeiteten wir in unseren kostbaren Ruffinihaus-Zwischennutzungs-Monaten eine performative Arbeit zur Bayerischen Verfassung, die hernach u.a. im Ruffinihaus auf Balkonen des Innenhofes bei einem politischen „Dreikönigs-Frühschoppen“ und im Lovelace bei der „Langen Nacht der Demokratie“ präsentiert wurde. Seither bin ich noch größerer Verfassungs-Fan als zuvor – I ❤️ Verfassung. Yeah. Als mein Kollege Toni Schuberl die Idee zu einem „Verfassungs-Wettbewerb“ hatte, war ich, na logo, sofort Feuer und Flamme. Lest hier, wie Ihr mitmachen könnt. 10x 1.500€ Vergütung winken.

    Ausschreibung

    In einem vom Krieg gezeichneten, endlich von den Nazis befreiten Land wurde 1946 die Bayerische Verfassung verhandelt, per Volksentscheid bestätigt und am 8. Dezember 1946 in Kraft gesetzt.
    Aus diesem neuen, demokratischen Staat leiten sich so die Rechte der Einzelperson und ein Gemeinschaftsleben ab, so schreibt der Rechtswissenschaftler Hans Nawiasky, der als Flüchtling in der Schweiz den Krieg überlebte und den Text maßgeblich mitprägte.
    75 Jahre Bayerische Verfassung: Für die Grüne Fraktion im Bayerischen Landtag ein Grund zum Feiern!
    Wir lieben unsere Verfassung mit ihrer starken Gemeinwohlorientierung und den zahlreichen Elementen der Bürgerbeteiligung. Die Rechte unserer Verfassung gelten für jede und jeden gleichermaßen, ohne Einschränkung oder Relativierung. Sie war, ist und bleibt die Grundlage unserer Demokratie und einer weltoffenen Gesellschaft in Bayern. Mit ihrer Betonung auf direkte Volksrechte in der Gesetzgebung ist unsere Verfassung auch mit 75 Jahren noch junggeblieben.
    Wir Grüne im Bayerischen Landtag, die vor 35 Jahren auch dank dieser Verfassung, erstmalig in den Bayerischen Landtag einzogen, nehmen den runden Geburtstag zum Anlass, die Jubilarin im Geiste zu besuchen und mit ihr zu feiern! Ganz nach dem Motto: Putzt die Fenster daheim bei unserer Bayerischen Verfassung! Schmückt die Zimmer! Zieht Euch Festtagskleidung an! Welche Gäste sitzen mit am Tisch? Wie sieht es im Haus unserer Jubilarin aus? Was steht vielleicht schon lange ungenutzt in einer Ecke und müsst dringend mal wieder hervorgeholt werden? Wo ist der Lack ab? Was sind die Schätze unseres 75-jährigen Geburtstagskindes? Welche Musik läuft zum Fest? Feiern wir in Garten oder Natur oder lieber drinnen? Was müssen wir unbedingt bewahren? Wo dürfte sie ruhig mutiger sein als damals?
    Um mit Euch und Ihnen zu feiern, möchten wir dazu Stimmen von Fachleuten hören!
    Die Expert*innen unserer Verfassung sind die Bürger*innen Bayerns.
    Darum bitten wir Sie und Euch, in diese Verfassung hineinzuschauen. In sie einzutauchen und uns Ihren oder Euren „Sachverständigenbeitrag“ zukommen zu lassen in Form einer künstlerischen Bearbeitung.

    Dabei soll insbesondere eingegangen werden auf die folgenden Fragen:

    • Unser Land hat sich verändert – muss sich die Verfassung verändern?
    • Was ist besonders wertvoll in unserer Verfassung und wie können wir sie schützen?
    • Welche Leitlinien und Grenzen sollte unsere Verfassung ziehen?
    • Wie halten wir unsere Verfassung jung?
    • Was kann raus – was muss rein?

    Mein Kollege Toni Schuberl, Rechtspolitischer Sprecher in unserer Fraktion, und ich freuen uns auf zahlreiche Bewerbungen!

    Kriterien und Richtlinien

    Berechtigte zur Bewerbung:

    Die Expert*innen unserer Verfassung sind für uns die Bürger*innen Bayerns. Mitmachen, sich mit unserer Verfassung beschäftigen und sich darum bewerben, uns als Sachverständige mit ihrem Blick und ihrer Expertise bei der Arbeit zu unterstützen, dürfen daher getreu dem Joseph-Beuys-Satz “Jeder Mensch ist ein Künstler” alle Personen, die sich mit der Bayerischen Verfassung künstlerisch beschäftigen möchten und die in Bayern leben. Gruppeneinreichungen sind möglich.

    Ablauf der Expertisen-Sammlung:
    Bis zum 01.10.2021 können sich alle in Bayern lebenden Menschen als Sachverständige bewerben, um für uns ihre Expertise zur Bayerischen Verfassung abzugeben. Dabei kann ein selbst gewählter Teil, Artikel oder Aspekt der Bayerischen Verfassung Gegenstand der Auseinandersetzung sein. In der Bewerbung sollen Art und Umfang der geplanten künstlerischen Auseinandersetzung deutlich werden, ebenso wie gegebenenfalls ausgewählte Teile, Artikel oder Aspekte der Bayerischen Verfassung. Eine Jury wählt aus den eingehenden Bewerbungen 10 Personen aus, die ihre Expertise in einer künstlerischen Befassung mit der Bayerischen Verfassung in Form der von ihnen bei der Bewerbung vorgeschlagenen Arbeit umsetzen. Die Bewerbung selbst enthält lediglich eine Projekt-Beschreibung, nicht das künstlerische Werk selbst. Die Auswahl aus den Bewerbungen erfolgt bis zum 15.10.2021. Die ausgewählten Sachverständigen setzen sich künstlerisch mit einem von ihnen gewählten Teil, Artikel oder Aspekt der Bayerischen Verfassung auseinander. Die finale Abgabe der Sachverständigen-Expertise erfolgt durch die 10 ausgewählten Bewerber*innen in Form einer künstlerischen Arbeit mit Präsentation am 11.12.2021 Update: pandemiebedingt wurde die Präsentation verschoben auf 29./20. April 2022. Weitere Informationen folgen.


    Art der Einreichung
    Einzureichende Bewerbungsunterlagen sind:

    • Name, Adresse, E-Mail, Telefon der einreichenden Person, bei Gruppeneinreichungen der Kontaktperson
    • Lebenslauf, bei Gruppeneinreichungen Informationen zur Gruppe (max. 1 Seite DIN A4)
    • Begründung der Bewerbung als Sachverständige*r
    • Beschreibung der geplanten künstlerischen Auseinandersetzung mit einem Teil, Artikel oder Aspekt der Bayerischen Verfassung
    • Ggf. ergänzend Arbeitsproben bisheriger künstlerischer Tätigkeit und/oder Ansichtsmaterial der geplanten künstlerischen Arbeit in Form von Skizzen, Texten, Fotos, Audios, etc.
    • Zeitplan der geplanten Umsetzung der künstlerischen Auseinandersetzung
    • Gesamt-Dateigröße der Bewerbungen max. 5GB. Beiträge mit Dateigrößen über 250MB bitte per Download-Link einreichen.
    • Bewerbungen sind mit Plänen jeglicher Form der künstlerischen Auseinandersetzung möglich: literarisch, musikalisch, skulptural, Bildende oder Darstellende Kunst, virtuell, interaktiv, performativ, filmisch, Medienkunst, Grafik u.v.a.m. – es sind keine Grenzen im Genre gesetzt. Abgabe bereits bestehender Werke ist möglich. Abzugeben sind von den 10 ausgewählten Bewerber*innen:
    • Mindestens eine Datei oder eine physische Arbeit, die das eingereichte Kunstwerk darstellt bzw. sichtbar, hörbar, erlebbar macht. Arbeiten mit Sprache benötigen eine deutschsprachige Version. – Maximal 25 Dateien oder physische Arbeiten, die das eingereichte Kunstwerk/die eingereichten Kunstwerke erlebbar machen.
    • Ggf Name des Werkes/der Werke.
    • Bearbeiteter Artikel, Aspekt oder Teil der Verfassung mit Begründung auf max. einer Seite DIN A4, warum dieser Teil, Artikel oder Aspekt der Verfassung ausgewählt wurde und wie Werk und Teil, Artikel oder Aspekt der Verfassung in Zusammenhang stehen

    Rechte
    Im Falle eines Gewinns der Ausschreibung gehen die zeitlich uneingeschränkten nicht-exklusiven Nutzungsrechte der zu erstellenden oder bereits erstellten künstlerischen Auseinandersetzung mit der Bayerischen Verfassung an die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über. Die aus den eingereichten Werken von unserer Jury ausgewählten Arbeiten werden im Zusammenhang mit der Ausschreibung „75 Jahre Bayerische Verfassung: Kritik – Fortentwicklung – Tradition – Umbruch“ und im Kontext der Arbeit der Fraktion zur Bayerischen Verfassung genutzt. Beispiele der Nutzung sind Publikationen, Print, Online, audio-visuelle Medien, Veranstaltungen, live Präsentation, Ausstellung etc.
    Die zu erstellenden Werke sind weiterhin durch die Einreichenden bzw. Urheber*innen nutzbar und Rechte daran weiterhin an Dritte abtretbar.
    Mit Bewerbung um Teilnahme als Sachverständige*r stimmt die sich bewerbende Person diesem Verfahren und der Rechteübertragung zu.
    Die Jury setzt sich zusammen aus externen Künstler*innen, Verfassungsexpert*innen und anderen qualifizierten Personen sowie, zum kleineren Teil, aus Vertreter*innen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern.

    Vergütung
    Die von der Jury für die Arbeit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ausgewählten Bewerber*innen erhalten als Aufwandsentschädigung für Ihre zu erstellenden künstlerischen Beiträge je eine Vergütung in Höhe von 1.500 Euro. Die Höhe dieser Summe orientiert sich an Kosten für Sachverständige. Eine darüber hinaus gehende Gage oder Erstattung von Materialkosten ist leider nicht möglich.

    Deadlines
    Deadline der Einreichung ist der 01.10.2021. Ausschlaggebend ist das Datum des Poststempels oder das Eingangsdatum der Mail mit Datei-Links.
    Deadline der finalen Präsentation der künstlerischen Auseinandersetzung mit der Bayerischen Verfassung ist der 11.12.2021

    E-Mail-Adresse: 
    sanne.kurz@gruene-fraktion-bayern.de

    Postanschrift: 
    Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag
    Stichwort: Verfassung
    Max-Planck-Straße 1
    81675 München

    Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

    Vielfalt Debattenkultur Demokratie Medien Netz Sanne Kurz Bayerischer Landtag

    Rede zur Aktuellen Stunde: Debattenkultur braucht Vielfalt

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    Sehr verehrte Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen,

    Die inhaltliche Auseinandersetzung ist Grundnahrungsmittel einer lebendigen Demokratie.

    Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Meinungsfreiheit aber ist keine Rechtfertigung für Ausgrenzung und Beleidigung. Wer die Würde anderer Menschen infrage stellt, äußert keine Meinung und will sich nicht inhaltlich auseinandersetzen, sondern betreibt geistige Brandstiftung. Widerspruch und klare Kante in der Debatte sind bei geistiger Brandstiftung wichtig und richtig. Denn Demokratien sterben heute nicht mehr laut – sondern leise.

    „Tinder für Politik“

    Ziemlich genau vor vier Jahren war es, im Angesicht der Bundestagswahl 2017, als sich die Redaktion von Zeit-Online um die Diskurse in unserem Land so sorgte, dass sie beschloss, etwas zu verändern. 

    Dass wir alle Fakten gerne ausblenden, die nicht unserer Überzeugung entsprechen, haben zahlreiche Studien belegt. Dass es also nicht ausreicht, Fake-News richtig zu stellen, ist die Folge daraus. Die Redaktion überlegte sich: Wie können wir den Zentrifugalkräften unserer Gesellschaft entgegenwirken? Eine Art “Tinder für Politik” war die Lösung, “Deutschland spricht” war geboren. 
    Unter der Prämisse “Würden Sie gerne einen Nachbarn treffen, der komplett andere Ansichten hat, als Sie?” trafen sich so seit Beginn des Projekts über 60.000 Menschen zum persönlichen Gespräch. In mehr als acht Ländern gibt es das Konzept inzwischen. Etliche weitere Medienpartner sind dabei. 

    Zuspruch für Erfolgsmodell: Diskurs Augenhöhe

    Die wissenschaftliche Begleitung des Projekts zeigte: ja, rund zwei Drittel überdenken eine festgefahrene Meinung. Und ja, es macht allen Spaß, die zum Treffen gekommen sind.

    Doch die Redaktion der Zeit musste  erkennen, dass auch sie eine Filterblase ist. Dass auch in den Anmeldungen zum “Polit-Tinder” “Deutschland spricht” nur ganz bestimmte Menschen gematcht wurden. Weil nämlich nur bestimmte Personen sich überhaupt angemeldet hatte. Woran liegt das? Das liegt daran, dass die Zeit nicht von allen Menschen in diesem Land gelesen wird.

    In einer funktionierenden Demokratie müssen wir marginalisierten Gruppen zuhören und lernen

    Ja, für eine gute Demokratie braucht es menschliche Interaktion, Konflikt, Argumente und Debatte. – Aber es braucht auch eine breite Beteiligung unserer Gesellschaft, eine Sichtbarkeit und Hörbarkeit marginalisierter Gruppen, ein Raum geben für Stimmen, deren Biografie eine andere ist als meine, die anders aussehen als ich, anders leben, lieben oder glauben. Alle diese Menschen müssen gehört werden und das an den unterschiedlichsten Orten!

    Ich will Ihnen ein Beispiel geben: ich sitze im Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks. Unter uns Mitgliedern ist eine einzige Person nicht weiß. Behindertenverbände entsenden eine einzige Person. Queerverbände niemanden. Auch eine muslimische Vertretung gibt es dort nicht. 
    In Medienhäusern, seien es Zeitungen, Zeitschriften oder Fernsehsender, sowohl die privaten als auch die öffentlich-rechtlichen, haben wir eine sehr ähnliche Situation. 

    Bisher spiegelt sich unsere vielfältige Gesellschaft nicht in den Medien ab

    Das ist ein Problem. Das bildet nicht die Wirklichkeit ab, in der wir leben – nicht die Lebensumstände und nicht die Meinungen, der Menschen mit denen wir zusammenleben. Es gibt nun erste zaghafte Versuche, auch jenen eine Stimme zu geben, die zu lange aus Bequemlichkeit, Gewohnheit oder Angst vor dem ungewohnten Fremden als irrelevante Minderheit abgetan wurden. Doch auch da ist es wieder die Filterblase, die diese Stimmen oft erstickt, weil sie nicht laut sind, nicht populistisch sondern sich nur einreihen wollen, nur anmerken, was sonst noch bedacht werden sollte.

    In meinem Stimmkreis leben Menschen aus über 100 Nationen friedlich zusammen. In der Moderation von Sendungen des BR oder als Figuren fiktionaler Angebote, bei denen die Herkunft keine Rolle spielt, kommen sie nicht vor. Auch gibt es fast keine Figuren, die eine Behinderung haben, ohne dass das explizit Teil der “Problematik” einer Rolle ist. Oder eine Lehrerin, die einfach so eine Transfrau ist – warum sehe ich das nicht? 

    Geben wir allen Menschen den Raum, der ihnen zusteht!

    Offene Debattenkultur lebt davon, wie vielstimmig eine Gesellschaft ist. Vielfalt in Film und Fernsehen, im Radio und in Zeitungen hat sehr viel mit dieser Vielstimmigkeit zu tun. 

    Wenn wir viele Stimmen zu lassen, ihnen Raum, Sichtbarkeit und Gehör geben in unseren Medien, dann haben wir die Chance statt der schrägen Kakophonie der wenigen Lauten den Vielklang aller zu hören, der unsere Demokratie stärkt und bereichert.

    Vielen Dank.

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    Kritik am Infektionsschutzgesetz ist wichtig, Desinformation ist aber gefährlich für die Demokratie

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    Ein Gastbeitrag von Dieter Janecek, MdB. (Oder direkt zu „Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“)

    Mehr als 2.000, größtenteils krude E-Mails in Sachen Infektionsschutzgesetz in den letzten 7 Tagen, eine für Mittwoch angekündigte Großdemo von Rechtsextremisten rund um Pegida, AfD, NPD und den sogenannten Querdenkern –  in Berlin und im Posteingang ist derzeit einiges los. 

    Das Parlament befasst sich intensiv und öffentlich mit dem Infektionsschutzgesetz.

    Einer der Hauptvorwürfe der sog. “Querdenker”: Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz drohe die heimliche Abschaffung der Demokratie. Richtig ist hingegen: Das Parlament befasst sich intensiv und öffentlich mit dem Infektionsschutzgesetz. Letzten Donnerstag führte der federführende Gesundheitsausschuss eine öffentliche Anhörung durch, heute haben bzw. hatten sowohl der Ausschuss für Wirtschaft und Energie wie der Ausschuss für die Digitale Agenda (als mitberatende Ausschüsse) Sondersitzungen. Weitere mitberatende Ausschüsse tagen ebenfalls. Und am Mittwoch kommt die Debatte dann ins Plenum. Parlamentarismus funktioniert. 

    Parlament und die Fraktionen ringen um Lösungen.

    Still und leise und an Öffentlichkeit und Parlament vorbei passiert also nichts, im Gegenteil, das Parlament und die Fraktionen ringen um Lösungen. Dieses Ringen ist für eine Demokratie von zentraler Bedeutung, ebenso wie Kritik. Und zu kritisieren gibt es einiges an den Plänen der Bundesregierung, das zeigte auch die öffentliche Anhörung letzte Woche. So löst der Gesetzesentwurf und insbesondere auch der besonders umstrittene § 28a des Gesetzentwurfs nicht das zentrale Problem der bisherigen Corona-Politik. Denn die Regelungen blieben so rechtlich unbestimmt und ungenau wie die bisherige Rechtslage. Die parlamentarischen Beratungen dazu laufen noch, ebenso natürlich die Beratung zu den mehr als einem Dutzend Anträgen und Änderungsanträgen, die bislang zum Infektionsschutzgesetz eingebracht wurden, und zwar sowohl von den Koalitionsfraktionen als auch aus den Oppositionsfraktionen. 

    Bekämpfung der Corona-Pandemie braucht tragfähige rechtsstaatliche Grundlage.

    Wir Grüne setzen uns bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie für eine tragfähige rechtsstaatliche Grundlage ein, die insbesondere auch die Verantwortlichen vor Ort in die Lage versetzt angesichts einer sich dynamisch entwickelnden Situation kurzfristig und situationsangepasst zu reagieren. Wir verlangen grundsätzlich eine stärkere Einbindung der Parlamente, auf Bundes- wie auf Landesebene, wenn es darum geht, Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zu beschließen (siehe Antrag: “Rechtsstaat und Demokratie in der Corona-Pandemie”). Bereits im Juli haben wir einen Antrag auf Gründung eines “Pandemierats”, als interdisziplinäres wissenschaftliches Beratungsgremium in den Bundestag eingebracht.

    Grundrechte können keinesfalls willkürlich eingeschränkt werden.

    Noch ein Wort in Sachen Grundrechte: Es ist ein weitverbreitetes Missverständnis, dass Rechte, auch Grundrechte nicht eingeschränkt werden können. Kein Recht ist absolut, auch kein Grundrecht. Viele Rechte stehen im ständigen Konflikt miteinander. Der entscheidende Punkt: Grundrechte können keinesfalls willkürlich eingeschränkt werden, sondern nur, um im Fall von Grundrechtskollisionen eine Abwägung zu treffen. Meine Kollegin Manuela Rottmann hat das erst vor kurzem treffend zusammengefasst.

    Wir haben als Oppositionsfraktion zu vielem Alternativvorschläge gemacht.

    Am Vorgehen der Bundesregierung und auch der Ministerpräsidenten in Sachen Corona gibt es viel zu kritisieren, wir haben als Oppositionsfraktion zu vielem Alternativvorschläge gemacht. Eine Bedrohung für unsere Demokratie sind aber nicht diejenigen, die um beste Lösungen ringen, sondern diejenigen, die absichtlich Falschinformationen und Verschwörungstheorien verbreiten, sich als alleinige “Stimme des Volkes” verstehen, das Ende der Demokratie ausrufen, unseren demokratischen Staat in Frage stellen oder zum Sturm auf den Bundestag aufrufen. 

    Streit gehört zur Demokratie.

    Streit gehört zur Demokratie, gerade auch in einer Pandemie. Bewusste Falschmeldungen und Verschwörungstheorien sind hingegen Gift für die Demokratie. 

    Danke, lieber Dieter Janecek, für Deinen Beitrag zur heutigen Beratung zum Infektionsschutzgesetz! Für Rückfragen oder Anmerkungen erreicht man Dieter Janecek via Homepage-Link „Kontakt“

    Landtags-Grüne fordern seit September Infektionsschutzgesetz für Bayern

    Wir Grüne im Bayerischen Landtag waren natürlich auch nicht faul und haben bereits im September einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem Durchregieren per Verordnung unmöglich werden würde, und Infektionsschutzmaßnahmen auf solide rechtliche Füße gestellt würden.

    Das Grün regierte Baden-Württemberg hat sowas längst. Unseren Gesetzentwurf für ein Bayerisches Gesetz über Infektionsschutzmaßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie (Bayerisches Corona-Maßnahmengesetz – BayCorMaG) gibt es zum Nachlesen hier.

    Weiterlesen:

    Eine sehr gute Sammlung von Verordnungen und Gesetzen in der Zeit der Pandemie gibt es auf dem Blog „Informationen zu Covid-19 / Coronavirus SARS-CoV-2„. Dort findet sich auch der Beitrag „„Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ heute verabschiedet“ mit Link zum Bundesgesetzblatt 52 vom 18.11.2020.

    Mini-München Spielstadt Sanne Kurz Grüne Bayern Landtag

    Sanne Kurz spendet an Mini-München – eine Stadt von Kindern für Kinder

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    Mini-München ist der Ort, an dem man arbeiten, studieren, heiraten und regieren kann. Als Kind oder jugendliche Person, ohne Einmischung Erwachsener. Auch Steuern zahlen muss man, um Dinge wie Müllabfuhr, städtische Zuschüsse oder Rathaus zu finanzieren. Warum ich eine Stadt für Kinder unterstütze, lest Ihr hier.

    Die Entschädigung von Abgeordneten in Bayern ist an einen Index geknüpft, kann also hoch- und runtergehen, entsprechend der Einkommensentwicklung in Bayern. Da immer das Vorjahr ausschlaggebend ist, bekommen wir Abgeordnete eine Anpassung, die sich mitten in der Krise am – guten – letzten Jahr orientiert. Weil es in der Pandemie aber an so vielen Ecken und Enden fehlt, haben wir als ganze Grüne Fraktion beschlossen, unsere jeweiligen Entschädigungs-Anpassungen zu spenden – immerhin knapp 3.000 Euro pro Person.

    Kinder + Demokratie + Kultur = Mini-München

    Für mich war rasch klar, dass ich etwas für Kinder, die Vergessenen der Pandemie, tun will. Außerdem sollte es bei uns im Münchner Osten sein und – na klar – mit Kultur zu tun haben. Und eine Prise Demokratie wäre auch nicht schlecht, oder? In der Zeitung las ich dann von Mini-München, einem meiner Münchner Lieblings-Projekte, das heuer 40 Jahre alt wurde und weltweit Schule gemacht hat. Pandemiebedingt verteilte sich die Spielstadt diesmal über ganz München. Bei uns im Osten waren der Ostpark mit Theatron und das Schulzentrum Quiddestraße zentrale Standorte. Natürlich bräuchte Mini-München dauerhaft eine feste Heimat. Aber dank der Ausnahmesituation hatten die Kinder und Teens aus Neuperlach endlich auch mal ein tolles Angebot direkt vor der Haustür.

    Zeit für die Kinderuni und Geld für eine „Straße der Kultur“

    Kinder und Jugendliche bauen bei dem vom Stadtjugendamt organisierten Projekt eine Stadt, leben eine Stadt. Ich wollte Zeit und Geld spenden: So unterrichtete ich an der Mini-München-Uni ein Seminar „Mitreden, mitmachen – warum Demokratie wichtig ist“. Eigentlich dürfen Erwachsene nur mit Visum in die Spielstadt. An der dortigen Uni kann man aber als Gast-Lehrkraft neben Kinder-Profs gut unterkommen.
    Ich war kurz vor den Mini-München-Wahlen da. Dinge wie „Wir brauchen eine Polizei“ und „Wir müssen unabhängiger von Zentral MiMü werden“ erinnerten mich schon ziemlich an die „echte“ Politik. Darüber hinaus erwies sich manch eine Mini-Münchner Einrichtung als besser organisiert als das reale „große“ Vorbild. Und weil man ab 3.000 Euro eine Straße bekommt, legte ich auf die festgelegte Spendensumme noch was drauf, und da war sie: die

    Straße der Kultur

    Wer junge Menschen kennt, die Mini-München noch nicht kennen: im Hinblick auf nächstes Jahr weitersagen, hingehen! Ob Teilnehmer*in, Volontär*in oder erwachsener Zaungast wie ich:

    Mini-München ist ein Erlebnis, das bleibt.

    Ein Klick auf die Bilder führt zu meinen Eindrücken und den Geschichten, die hinter dem jeweiligen Bild stecken. Mit Pfeiltasten kannst Du Dich dann durch alle Geschichten klicken.

    • Sanne Kurz Grüne Die Grünen Landtag Bayern mit dem Gesetzbuch der Stadt Mini München Stand 2020
      Doppelklick auf das Bild, um das gesamte Bild zu sehen. – Gesetze macht man in Mini München selbst. Aktuell dringlich gewünschte Änderung: Ein Gericht auch in MiMü Ost, nicht nur in der Zentrale. Weniger zentralistisches Regieren…kommt mir aus dem Landtag auch bekannt vor!
    • Sanne Kurz Grüne Abgeordnete München Ost Straße der Kultur in Mini München 2020
      Doppelklick auf das Bild, um das gesamte Bild zu sehen. – Das Geld, was wir Abgeordnete verdienen, wird jedes Jahr nach einem Index angepasst. Geht der Index in guten Jahren hoch, bekommen wir eine höhere „Entschädigung“ so nennt man unser Einkommen. Geht der Index runter, verdienen wir weniger. Weil 2019 ein gutes Jahr war, bekommen wir im Sommer 2020 mehr Geld. Mitten in der Krise! Das ist unfair. Zusammen mit der ganzen Grünen Fraktion habe ich darum beschlossen, meine Mehreinkünfte zu spenden. Damit ich eine Straße bekomme, habe ich gerne noch ein paar Euro oben drauf gelegt.
    • Sanne Kurz Politikerin Landtag Bayern beim TV Interview in Mini München
      Doppelklick auf das Bild, um das gesamte Bild zu sehen. – Das TV-Team in Mini München, von dem ich hier interviewt wurde, war sehr unterhaltsam.
    • Sanne Kurz Grüne Bayerischer Landtag im Gespräch mit Reporterinnen von Mini München
      Doppelklick auf das Bild, um das gesamte Bild zu sehen. – Die Reporterinnen schreiben für die MiMüZ, die täglich erscheinende Zeitung von Mini München.
    • Sanne Kurz Grüne Bayern mit Politikerinnen in Mini München
      Doppelklick auf das Bild, um das gesamte Bild zu sehen. – Zwei Stadtrats-Politikerinnen aus Mini München und zwei Journalistinnen der MiMüZ begleiten mich durch Mini München Ost 2020 – Geballte Frauen Power! – Wie im echten Leben hatten die Politikerinnen Anschlusstermine wegen der OB-Wahl und mussten schon bald los.
    • Sanne Kurz Reportage von Chris Mueller - Ein Tag in Mini München
      Doppelklick auf das Bild, um das gesamte Bild zu sehen. – „Gewerbeschein holen – JETZT!“ – „Keine Zuschüsse nach 11 Uhr!“ – Wenn es mit dem bayerischen Landeshaushalt und den Start-Ups im Freistaat doch nur auch so einfach ginge!
    • Sanne Kurz von den Grünen im Bayerischen Landtag besucht Mini München
      Doppelklick auf das Bild, um das gesamte Bild zu sehen. – „Wir sind voll!!“ – Damit man das nicht hören muss, stehen Kinder und Jugendliche oft schon lange vor Öffnung von Mini München an, um einen der begehrten Jobs zu bekommen. Zwar bekommt man auch für das Studieren Geld – und muss auch beim Studieren 20 Prozent Steuern zahlen – aber Arbeiten ist deutlich beliebter!

    Fotocredit und danke für die fotografische Begleitung an Chris Mueller eyeamchris.com

    presse-mitteilung-Logo Sanne Kurz Bayerischer Landtag Grüne Fraktion Grüne Bayern Landtag

    Pressemitteilung: Jahrestag der Pogromnacht

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    Die Woche der Vielen erinnert an den Jahrestag der Pogromnacht und gedenkt den Opfern. Nur gemeinsam können wir uns Rechtsextremismus entgegenstellen.

    Am morgigen Samstag findet die Veranstaltung Studio Köfte von KulturBunt Neuperlach statt.

    „Neuperlach kann etwas, was nicht viele Orte können: Vielfalt täglich leben. Dazu gehört auch, dass man einer Reichspogromnacht in einem Köftehouse gedenkt – mit einer lebensbejahenden, bunten Kulturveranstaltung, die sich klar gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Ausgrenzung stellt. “

    Sanne Kurz, kulturpolitische Sprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag

    Gemeinsam Rechtsextremismus und Rassismus keine Chance geben

    „Die Strategie von Rechtsextremisten, die Gesellschaft zu spalten, darf nicht aufgehen!“

    Sanne Kurz, kulturpolitische Sprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag

    Als Teil des Künstlerkollektivs democraticArts ist Kurz Mitglied von DIE VIELEN. Als Abgeordnete unterstützt sie die Erklärung der Vielen und die Bewegung der Kulturschaffenden: für Kurz als Künstlerin und Filmemacherin bedeutete ihre Arbeit immer, an einer Gesellschaft zu arbeiten, die sich aus Menschen aller Hautfarben und Geschlechtervariationen, vieler sexueller Orientierungen, unterschiedlichster Bedürfnisse und Fähigkeiten, aus Gläubigen und Nicht-Gläubigen zusammensetzt und auf deren Gleichberechtigung beruht:

    „Basis für Gesellschaft ist und bleibt die Erklärung der Menschenrechte.“

    Sanne Kurz, kulturpolitische Sprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag

    Sanne Kurz ist als Künstlerin dabei

    Diesen Samstag wird sich Kurz, der durch ihre Abgeordneten-Tätigkeit nur selten Zeit bleibt, weiter als Künstlerin aktiv zu sein, mit einem kurzen Literaturstück an der Kulturaktion „Studio Köfte“ von Kulturbunt Neuperlach beteiligen.

    „Im Landtag erlebe ich täglich rechtsextreme Positionen, die friedlich hier lebende und arbeitende Menschen diskeditieren. Weil sie die falsche Religion haben. Oder die Hautfarbe nicht passt. Neuperlach ist bunt. Unsere Geschichte ist die aller Menschen hier. Ich freue mich, dass ich Teil des Kulturabends im Köftehouse sein darf.“

    Sanne Kurz, kulturpolitische Sprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag

    Der Verein DIE VIELEN solidarisiert sich mit allen Aktiven der Kunst- und Kulturlandschaft und deren Institutionen, die von rechtspopulistischen und rechtsextremen Positionen attackiert oder in Frage gestellt werden.

    „Studio Köfte“ in der „Woche der vielen“ u.a. mit Monika Manz, Gerd Lohmeyer, Benjamin Hirt, Großes K, Maria Rui. – Sa, 9.11., 20:30, Albert-Schweitzer-Straße 62

    Sanne Kurz Gülseren Demirel Frauen in die Parlamente FIP Parite Landtag Bayern Giesing Bahnhof Grüne

    Herbst der starken Frauen

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    „So feurig ist die Frauen-Fraktion“ lautet die aktuelle Schlagzeile in „Hallo München“ zu unserer Ausstellung im Giesinger Bahnhof. Und ja, feurig möchten wir auch sein! Müssen wir zuweilen sogar sein, wenn wir in der Politik Gehör finden wollen. Denn mit 27 Prozent Frauenanteil im Bayerischen Landtag – dem niedrigsten Stand seit zwanzig Jahren – ist die fraktionsübergreifende Präsenz weiblicher Abgeordneter beschämend gering. Da gilt es die Stimme zu erheben!

    Deshalb holen meine Kolleginnen Gülseren Demirel, Eva Lettenbauer, Katharina Schulze und ich die Wanderausstellung „Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort!“ vom 23. bis 26. September in den Giesinger Bahnhof. Programm & Öffnungszeiten rund um die Ausstellung hier.

    Los geht es am Montag um 18:30 Uhr mit der Ausstellungseröffnung und einem Vernetzungstreffen. Das Motto ist vielversprechend: “Die Hälfte des Parlaments den Frauen”! Wertvoller Input ist von Christa Weigl-Schneider, der Sprecherin des Aktionsbündnis „Parité in den Parlamenten“, zu erwarten, die ein frauenpolitisches Grußwort spricht.

    Einen Tag später, am 24. September um 19 Uhr lade ich herzlich ein ins Grüne Kino. Zum Motto passend habe ich den Spielfilm „Die Berufung – Ihr Kampf für Gerechtigkeit“ über eine bemerkenswert starke Frau ausgesucht: In den 70ern focht Ruth Bader Ginsburg den weltweit ersten Fall durch, in dem die Diskriminierung wegen Geschlechts anerkannt wurde – aber für einen Mann! Die Tatsache, eine Frau/ein Mann zu sein, die Diskriminierung wegen des eigenen Geschlechts, wurde bis zu diesem Urteil nicht als Benachteiligungsgrund akzeptiert. Selbst trotz ihrer Bestleistungen wegen ihres Geschlechts in ihrer Justizkarriere behindert, schaffte es die leidenschaftliche Kämpferin für Frauenrechte, als Richterin an den Supreme Court berufen zu werden. Im Anschluss an diese bewegende Geschichte ist ausreichend Gelegenheit für einen Gedankenaustausch zum Film – und darüber hinaus. Ich freue mich auf Dich!

    Sanne Kurz Gülseren Demirel Frauen Landtag Bayern Grüne fb header 1

    Am Mittwoch, dem 26. September richtet sich der Blick dann um 19:00 Uhr über den Tellerrand: Unter dem Motto „Gleichberechtigung hat viele Gesichter – Geschichten aus aller Frauen Länder“ in Kooperation mit frau-kunst-politik und Dr. Corina Toledo, Dr. Eiman Tahir und Marie-Jules Mpot Mimbang, laden wir zur Diskussion. Moderieren wird meine Kollegin Gülseren Demirel.

    Und ja, auch interessierte Männer sind eingeladen! Schließlich geht Gleichberechtigung uns alle an.

    Bis hoffentlich bald!

    TempelMuseum_Etsdorf SanneKurz_KlausurGrueneFraktionBayern

    Klausur der Grünen Fraktion Bayern – Besuch im Tempel Museum Etsdorf

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    20. Mai 2019

    Öde, Verlassenheit, Schulsterben?! Es gibt gute Projekte, die da neues Leben bringen: im ehemaligen Etsdorfer Schulgebäude startete 2010 ein neues Impulsprojekt – Das Tempel Museum Etsdorf. Im Rahmen unserer Klausur der Grüne Fraktion Bayern besuchten wir am 20. Mai 2019 das Museum in der Oberpfalz, wo der „Europäische Gedanke“ einen kreativen und künstlerischen Ort findet.

    Als der Verein „Freunde der Glyptothek Etsdorf e.V.“ das eigentlich zum Abriss bereitstehende Schulhaus von der Gemeinde Etsdorf überlassen bekam, errichtete er dort ein der Demokratie und Europa gewidmetes Kulturzentrum. Nach der Idee und Konzeption von Wilhelm Koch erfährt das Publikum von der frühen bayerisch-monarchistischen Antikenliebe, sieht das Etsdorfer Glyptothek-Modell in seinen Einzelheiten und erhält Kunde von den antiken und historistischen Vorbildern in Bild und Abguss aus ganz Europa. Im Tempelmuseum werden durch großformatige Bilder, Infotafeln, Filme, Animationen, Vortrags-, Musik-, Theaterveranstaltungen Themen und Hintergründe vermittelt. Zu den dauerhaften Ausstellungen gehören beispielsweise die Ausstellung „Rettet Europa“ oder „Aphaia Tempel von Ägina“.

    Ich war super gerne dort, mich hat es echt berührt, insbesondere der Europa-Bezug – und einen Stein für die Glyptothek habe ich natürlich auch gleich gespendet.

    Ein Gemeinschaftsprojekt von Bürgern für Bürger

    Einen thematischen Mittelpunkt des Tempelmuseums bildet das Projekt „GLYPTOTHEK Etsdorf“ in Sichtweite der Europastraße E 50 (A6) Paris-Prag , als Symbol für 2500 Jahre Demokratie und Bürgersinn. Es soll Anstoß und Ort für die dauerhafte (künstlerische) Auseinandersetzung mit dem Thema Europa und dem „Europäischen Gedanken“ werden. Nach den prägenden Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs sollte es keine Unterdrückung von Minderheiten oder bewaffnete Konflikte mehr geben, stattdessen die Betonung der Verbindung der Europäer in Geschichte und Kultur, „In Vielfalt geeint“. Die GLYPTOTHEK Etsdorf ist ein geplantes Baukunstwerk in der Gemeinde Freudenberg mit dem Motiv der klassischen Säulenhalle, mit historischen Bezügen zur Glyptothek München und zur Walhalla in Regensburg.

    Tempel-Marathon

    Alle zwei Jahre findet am Tag der deutschen Einheit der sogenannte Tempel-Marathon statt, in Erinnerung an die Schlacht von Marathon, zu Ehren der über 2500 jährigen Geschichte der Demokratie und zu Ehren des Tages der Deutschen Einheit. Am 12.9.2011 war der 2500. Jahrestag der Schlacht von Marathon, in der sich das unterlegene Heer der Athener gegen die persische Übermacht bewährte und infolgedessen eine neue Regierungsform gründeten – die Volksherrschaft. Die Laufdistanz entspricht der historischen Entfernung Marathon-Athen: 38,5 km.

    Cem Özdemir zu Besuch bei Grüne NRW

    Cem Özdemirs Heimat

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    In der Geheimnis-Ausstellung der Nemetschek Stiftung lagen sie ausgedruckt vor mir: alle Protokolle des Deutschen Bundestages eines Jahres. Ein Berg, so groß wie ein Kleinwagen. Ja, ich wußte auch vorher, dass alles in all unseren Parlamenten protokolliert wird, dass wir jedes Wort schwarz auf weiß nachlesen können. Aber wie viel das ist und was ein Aufwand und wie gut es ist, dass es das gibt – keine Macht den Fake News! – das wurde mir erst beim Anblick des gigantischen Stapels klar.

    Heute habe ich diese Protokolle das erste Mal gebraucht. Cem Özdemir hielt Gestern eine fulminante Rede im Bundestag. Etwas mehr als fünf Minuten reichten. „Epische Wutrede“ schrieb die Presse, „Lektion im Deutschsein“, „Özdemir rechnet mit AfD ab“ und „Die richtige Rede zur richtigen Zeit“. Ich will hier einfach den Bild und Text für sich sprechen lassen. – Denn: Hier in Bayern sind bald Wahlen. Die dauer-hetzende CSU wird die Teufel, die sie rief, nicht mehr los. Wir brauchen starke Demokraten in unseren Parlamenten, die Populisten die Stirn bieten. Danke, Cem Özdemir!

    Und hier wie versprochen das Protokoll – mit allen Zwischenrufen:

    Vizepräsidentin Petra Pau: Das Wort hat der Abgeordnete Cem Özdemir für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    Cem Özdemir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! (Stephan Brandner [AfD]: Herr Außenminister!)  Man muss sich vergegenwärtigen, worüber wir heute tatsächlich reden. Wir reden über die Arbeit und die Artikel eines deutschen Journalisten. So etwas kennen wir sonst nur aus autoritären Ländern. Der Deutsche Bundestag hingegen benotet nicht die Arbeit von Journalisten und Journalistinnen. Bei uns in der Bundesrepublik Deutschland ist das Parlament keine oberste Zensurbehörde. So etwas gibt es nur in den Ländern, die Sie bewundern. Deutschland gehört nicht dazu.
    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Was wissen Sie denn, wen wir bewundern!)
    In unserem Land, der Bundesrepublik Deutschland, gibt es nicht die Gleichschaltung, von der Sie nachts träumen. Bei uns gibt es Pressefreiheit, ein Wort, das in Ihrem Wortschatz ganz ofensichtlich nicht vorhanden ist.
    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Lachen bei der AfD)
    Die Pressefreiheit werden wir Ihnen gegenüber genauso verteidigen wie gegenüber Ihren Genossen in der Türkei, die Deniz Yücel ein Jahr seines Lebens geklaut haben.
    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    Wir sind froh, dass Deniz Yücel frei ist. Damit kein Missverständnis entsteht: Genauso froh wären wir, wenn er Gustav Müller oder sonst wie heißen würde; denn jeder Bürger dieses Landes hat es verdient, dass sich dieses Land für ihn einsetzt; das ist doch wohl eine Selbstverständlichkeit. Jeder weiß es, außer Ihnen.
    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN)
    Wir alle, der demokratische Teil dieses Hauses,
    (Lachen bei der AfD)
    setzen uns dafür ein, dass die anderen Journalisten, die ebenfalls in Haft sind, aber keinen deutschen Pass haben, freigelassen werden – sie haben es genauso verdient –; denn Journalismus ist kein Verbrechen.
    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)
    Aber zur Wahrheit gehört leider auch: Das Land hat sich in dem einen Jahr, in dem Deniz Yücel im Gefängnis war, dramatisch verändert, und davon zeugt diese Debatte. Denn mittlerweile sitzen Abgeordnete in diesem Haus, die ich nicht anders als Rassisten bezeichnen kann. Wer sich so gebiert, ist ein Rassist.
    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Widerspruch bei der AfD)
    Ich meine diese Damen und Herren hier ganz rechts. Ich stehe am Mikrofon und Gott sei Dank können Sie es mir nicht abstellen. Ich weiß, in dem Regime, von dem Sie träumen, könnte man das Mikrofon abstellen; aber das kann man hier Gott sei Dank nicht. Sie werden es nicht schaffen, das zu ändern. Glauben Sie es mir!
    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Mein Gott, halten Sie die Klappe!)
    Sie wollen bestimmen, wer Deutscher ist und wer nicht.
    (Beatrix von Storch [AfD]: Nun sind wir da! Gewöhnt euch dran! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Wir sind gewählt worden, Herr Özdemir! Es waren Deutsche, die uns gewählt haben!)
    Wie kann jemand, der Deutschland, der unsere gemeinsame Heimat so verachtet, wie Sie es tun, darüber bestimmen, wer Deutscher ist und wer nicht Deutscher ist?
    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
    Ich sage Ihnen mal eins: Wenn Sie darüber bestimmen würden, wer Deutscher ist und wer nicht Deutscher ist, dann wäre das ungefähr so, als wenn man Rassisten an das Ausstiegstelefon für Neonazis setzen würde.
    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)
    Übrigens, wenn Sie die Nummer des Ausstiegstelefons für Neonazis brauchen: Ich habe sie. Ich kann sie Ihnen gern zur Verfügung stellen.
    (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)
    Vizepräsidentin Petra Pau: Kollege Özdemir, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
    Cem Özdemir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein, ich gestatte keine Zwischenfrage.
    (Lachen bei der AfD – Zuruf von der AfD: Feige!)
    Sie alle von der AfD, wie Sie da sitzen, würden, wenn Sie ehrlich wären, zugeben, dass Sie dieses Land verachten.
    (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei der AfD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist ja wohl eine Frechheit!)
    Sie verachten alles, wofür dieses Land in der ganzen Welt geachtet und respektiert wird. Dazu gehört beispielsweise unsere Erinnerungskultur, auf die ich als Bürger dieses Landes stolz bin.
    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN)
    Dazu gehört die Vielfalt in diesem Land, auf die ich genauso stolz bin. Dazu gehören Bayern, Schwaben, dazu gehören aber auch Menschen, deren Vorfahren aus Russland kommen, und dazu gehören Menschen, deren Vorfahren aus Anatolien kommen und die jetzt genauso stolz darauf sind, Bürger dieses Landes zu sein.
    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN)
    Dazu gehört – das muss ich schon einmal sagen; da fühle ich mich auch als Fußballfan persönlich angesprochen – unsere großartige Nationalmannschaft. Wenn Sie ehrlich sind: Sie drücken doch den Russen die Daumen und nicht unserer deutschen Nationalmannschaft. Geben Sie es doch zu!
    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN)
    Dieses Hohe Haus verachten Sie genauso, wie Sie die Werte der Aufklärung verachten. Sie sind aus demselben faulen Holz geschnitzt wie diejenigen, die Deniz Yücel verhaften ließen. Sie sind aus demselben faulen Holz geschnitzt wie Erdogan, der Deniz Yücel für ein Jahr seines Lebens verhaftet ließ. Ich sage es einmal in einem Satz: Die AKP hat einen Ableger in Deutschland. Er heißt AfD, und er sitzt hier.
    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN)
    Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Sie hatten ja vor kurzem einen politischen Aschermittwoch. Mich hat das eher an eine Rede im Sportpalast* erinnert. Ich will Ihnen zurufen: Unser Deutschland, dieses Deutschland, ist stärker, als es Ihr Hass jemals sein wird.
    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN)
    Ihr tobender Mob wollte am Aschermittwoch, dass ich abgeschoben werde. Das geht leichter, als Sie sich das vorstellen. Am kommenden Samstag bin ich wieder in meiner Heimat. Ich fliege nach Stuttgart. Dort nehme ich die S-Bahn, und ich steige am Endbahnhof Bad Urach aus. Da ist meine schwäbische Heimat, und die lasse ich mir von Ihnen nicht kaputtmachen.
    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN)

    *Sportpalastrede: Rede, die der nationalsozialistische deutsche Reichspropagandaminister Joseph Goebbels am 18. 02.1943 im Berliner Sportpalast hielt und in der er zum „totalen Krieg“ aufrief.
    Zitatquellen:
    Pressezitate aus der Zeit,  Vice, SZ und taz.
    Protokoll: Deutscher Bundestag – Stenografscher Bericht. 14. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Februar 2018 (pdf)

    Fotocredit: Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen Attribution-ShareAlike 2.0 Generic (CC BY-SA 2.0)

    Schlagwortarchiv für: Demokratie

    241112_FuckUp Night für die Demokratie_Sanne Kurz_Grüne_Bayern_Landtag

    2. Fuckup Night für die Demokratie – Bayern: Versuch einer neuen Fehlerkultur in der Politik

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    Aus Fehlern lernt man, heißt es so schön. Wir alle kennen diesen Satz und viele beherzigen ihn als persönlichen Leitsatz. Und trotzdem bemerken wir oftmals erst sehr spät, was wir aus unseren eigenen Fehlern eigentlich gelernt haben. Aber warum ist das langwierig? Nicht zuletzt deshalb, weil wir wenig über unsere Fehler sprechen – denn Scheitern gilt noch immer als ein gesellschaftliches Tabu.

    Die offene Auseinandersetzung mit Fehlern ist aber nicht nur hilfreich, um unsere persönlichen und professionellen Fehltritte zu verarbeiten. Im gesellschaftlichen Kontext ist eine gute Fehlerkultur vor allem wichtig, um aufzuzeigen, dass niemand unfehlbar ist – auch nicht professionelle Politiker:innen. Daher präsentieren wir die 2. Fuckup Night für die Demokratie – Bayern mit Politikberater & Digitalexperte Martin Fuchs, der das Konzept, das ursprünglich aus der Start-Up-Szene kommt, für den deutschen Politikbereich aufgemöbelt hat:

    Landespolitiker:innen aus Bayern sprechen in kurzweiligen Beiträgen über ihre persönlichen Fehltritte, reflektieren diese und verraten, was sie und wir daraus lernen können, wenn auch Scheitern, Neuanfänge und das öffentliche Lernen aus Fehlern mehr zur politischen Landschaft gehören würden.

    Spott und Häme, die Politiker:innen bei öffentlichen Fehleingeständnissen oft durch die politische Konkurrenz oder die Medien entgegenschlagen, haben bei der Fuckup Night für Demokratie – Bayern übrigens keinen Platz. Humor und Wertschätzung für den transparenten Umgang mit politischen Fehltritten dagegen schon.

    Mit: Florian Streibl (MdL und Fraktionsvorsitzender FREIE WÄHLER),
    Anna Rasehorn (MdL und Stv. Fraktionsvorsitzende SPD),
    Sanne Kurz (MdL Bündnis 90 / Die Grünen),
    Kerstin Schreyer (Staatsministerin a.D. und MdL CSU)

    Moderation: Martin Fuchs (Politikberater & Digitalexperte)

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    Demokratie stärken, Rechtsruck bekämpfen!

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    Veranstalter: OV Au/Haidhausen

    Liebe Grüne Mitglieder und Interessierte in der Au und in Haidhausen,

    hiermit laden wir euch sehr herzlich zu unserer nächsten OV-Sitzung am 19.09. um 19:00 in die Drehleier, Rosenheimer Straße 123, ein.

    Gemeinsam wollen wir uns mit der Frage auseinandersetzen, wie wir uns auf verschiedenen Ebenen dem Rechtsextremismus entgegen stellen und die Demokratie stärken können. Dafür haben wir Sanne Kurz MdL, unsere Bezirkstagskandidatin Ulrike Goldstein und weitere Gäst*innen eingeladen. In Kleingruppen werden wir uns damit auseinandersetzen, was auf den verschiedenen Ebenen aktuell getan wird und was getan werden muss, um mit klarer Kante gegen Rechts zu kämpfen!

    Wenn ihr neu dabei seid und/oder euch vor der Sitzung informell austauschen möchtet, könnt ihr gerne schon um 18.30 kommen. Während der Sitzung wird eine Person aus dem Vorstand, wenn ihr das wollt, Kinder beaufsichtigen, bringt dafür gerne Spielzeug mit, wir werden aber auch ein paar (Mal-)Sachen mitbringen.

    Bei Fragen meldet euch gern unter vorstand@gruene-muenchen-au-haidhausen.de oder per Signal bei uns.

    Wir freuen uns, euch zahlreich am 19.09. zu sehen!