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CSU-Brechstange und Programmautonomie

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Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen!

Hier der Wortlaut meiner Rede zu unserem grüner Dringlichkeitsantrag „Vielfalt statt Vetbote: Hände weg von der Rundfunkfreiheit! – Bayerisches Rundfunkgesetz verfassungskonform und staatsfern ausgestalten“

Was uns da über die Medienberichte von der Reform aus der Staatskanzlei erreicht hat, zeigt: Das ist kein Gesetz – es ist ein Misstrauensvotum gegen die
Rundfunkfreiheit. Wir reden hier nicht etwa über eine harmlose Anpassung. Wir reden über einen medienpolitischen Geisterfahrerkurs, der in der bundesrepublikanischen Geschichte beispiellos ist.Die CSU-Staatsregierung greift mit der Brechstange in die Programmautonomie ein. Besonders infam finde ich den durchscheinenden Vorwurf des „angeblichen Kampagnenjournalismus“, das Verbot von gesellschaftlichen Gestaltungszielen.

Wissen Sie, was das im Klartext heißt? – Im Reformstaatsvertrag, dem wir alle zugestimmt haben, steht explizit, der Rundfunk soll – ich zitiere – „den gesellschaft-
lichen Zusammenhalt“ und „die europäische Integration“ fördern. – Genau diese Aufgabe will die CSU jetzt streichen. Wer Zusammenhalt tilgen will, betreibt dabei das Geschäft der Spalter und kapituliert vor dem AfD-Framing.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Wer derlei Rhetorik übernimmt, dem sei gesagt: Ein unabhängiger Rundfunk ist kein Luxusprojekt. Er ist die Schlagader unserer Demokratie. Wir lassen nicht zu,
dass ihm jemand die Luft abdreht.

Beispiel Quotendiktat: 60 % Information. – Klingt gut, ist aber ein bürokratisches Monster und ein Angriff auf Wissen, Bildung und Kultur. Ich frage Sie: Wer legt denn fest, was Information ist? Ist ein Spielfilm wie „Im Westen nichts Neues“ Unterhaltung oder doch Information, weil er die Grauen des Krieges zeigt? Wie ist es
bei unseren bayerischen Lieblingen wie „Lebenslinien“, „Unter unserem Himmel“ oder „Dahoam ist dahoam“? Wenn bei „Dahoam ist dahoam“ beim Bäcker über Plastikmüll diskutiert wird oder der Pfarrer mit der Apothekerin anbandelt – ist das dann Information über das Dorfleben oder ein verbotenes Gestaltungsziel? Sie sehen schon: Eine starre Infoquote gefährdet die Vielfalt, die den Bayerischen Rundfunk ausmacht. Sie wollen den Rundfunk zu einem „Schwarzfunk“ schrumpfen, den man im Hinterzimmer steuern kann.

(Widerspruch bei der CSU)

Aber Rundfunk braucht Freiheit, keine CSU-Gängelung durch die Hintertür!

(Beifall bei den GRÜNEN – Tanja Schorer-Dremel (CSU): So ein Käse! Jetzt können Sie mal abrüsten! – Weitere Zurufe von der CSU)

Der Urheber dieses Kurses ist Markus Söder, gelernter Journalist beim Bayerischen Rundfunk.

(Zurufe von der CSU)

Er ist PR-Profi und Influencer mit Staatskanzleibudget. Genau das ist das Problem.

(Tanja Schorer-Dremel (CSU): Sie konstruieren eine Geschichte!)

Markus Söder weiß ganz genau um die Wirkmacht von Bildern. Er weiß, wie man Themen setzt und abwürgt. Und weil er das weiß, will er den Bayerischen Rundfunk an die kurze Leine nehmen.

(Beifall bei Abgeordneten der GRÜNEN – Widerspruch bei der CSU)

Wer den Bayerischen Rundfunk aber mit Verboten gängelt und gleichzeitig seine eigenen Adventskonzerte aufzeichnen lassen will, wie Ende des Jahres versprochen,

(Tanja Schorer-Dremel (CSU): So was kann man nicht stehen lassen! – Weitere Zurufe von der CSU)

der will keinen unabhängigen Rundfunk, der will einen „Söder-Funk“,

(Tanja Schorer-Dremel (CSU): So ein Käse! – Martin Wagle (CSU): Das ist eine bodenlose Unverschämtheit!)

der will keine vierte Gewalt, die ihm kritische Fragen stellt, sondern der will eine Hofberichterstattung, wo die 60% Information mit Pressemitteilungen gefüllt werden!

(Unruhe bei der CSU – Glocke des Präsidenten – Michael Hofmann (CSU): Sie machen sich unglaubwürdig! Das ist lächerlich, was Sie hier veranstalten! „Markus Söder“, wo kommen Sie denn her? Da sind wir weit davon entfernt!)

– Wenn Sie das lächerlich finden, dann will ich Ihnen einmal etwas über die Geschichte der Einflussnahme hier in Bayern erzählen: Wir erinnern uns an die „Lindenstraße“, bei der hier in Bayern das ARD-Signal abgestellt wurde, weil vor 20 Uhr ein schwuler Kuss zu sehen war.

(Michael Hofmann (CSU): Auwei, auwei, auwei!)

Der Intendant war Regierungssprecher von Stoiber und Merkel und wechselte dann direkt von der Staatskanzlei zum BR. Völlig unabhängig davon, ob die Person geeignet ist, ist das ein Compliance-Problem.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Ein weiteres Beispiel ist der Imagefilm über die Müllverbrennungs-Lobby, der als angebliche BR-Doku lief, als das Volk über „Das bessere Müllkonzept“ abstimmen sollte.

(Michael Hofmann (CSU): Das war doch in den Neunzigerjahren!)

Während des Volksbegehrens wird ein Lobby-Imagefilm als „Doku“ gelabelt. Wir dachten eigentlich, dass diese Zeiten hinter uns liegen. Aber wenn sich Markus Söder 2026, wie geplant, sein Adventskonzert aufzeichnen lässt – –

(Unruhe – Glocke des Präsidenten – Martin Wagle (CSU): Diese Rede gehört auch in die Tonne!)

– Sie sind offensichtlich getroffen und fühlen sich angesprochen. Ich sage nur: Getroffene Hunde bellen. – Das Adventskonzert wird aufgezeichnet. Können Sie mal nachfragen, warum das geplant ist?

(Beifall bei den GRÜNEN)

Wenn die Chefredaktion in dieser Weise zentralisiert wird und eine solche Machtfülle erhalten soll,

(Michael Hofmann (CSU): In Ihrer Fantasiewelt ist das so!)

dann schrillen bei mir alle Alarmglocken. Wir haben unter Orbán und unter Trump erlebt, wie freier Rundfunk leidet und wie schnell freie Medien unter Druck geraten. Wenn der medienpolitische Sprecher der AfD erklärt, die CSU käme mit diesem Entwurf vielen AfD-Forderungen nach,

(Beifall bei der AfD – Martin Wagle (CSU): Das ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten!)

dann muss doch jedem Demokraten und jeder Demokratin hier im Saal der Atem stocken.

(Michael Hofmann (CSU): Wo kommen wir denn hin, wenn man jedes Argument dadurch ausschalten kann, dass man „AfD“ sagt?)

– Da müssen Sie sich doch bei der AfD beschweren. Aber die findet es ja gut, was Sie machen. – Wir Grüne fordern jedenfalls: Stärken Sie den BR, statt ihn zu gängeln. Bringen Sie Ihre Energie ein, um Verbesserungen für freie Medien zu schaffen. Setzen Sie die wichtigen Reformen aus dem Staatsvertrag um. Aber lassen Sie die Finger von der redaktionellen Freiheit. Dem wirklich ausführlichen und guten Nachzieher der SPD-Fraktion stimmen wir gerne zu. Ich hoffe, es wird zu Vielfalt statt zu Verboten kommen.

DA „Vielfalt statt Vetbote: Hände weg von der Rundfunkfreiheit! – Bayerisches Rundfunkgesetz verfassungskonform und staatsfern ausgestalten“

Vom Mut, sich niemals unsichtbar zu machen – Laudatio für Hoodo Ibrahim

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Anlässlich der Integrationspreis-Verleihung der Münchner Akademiker Plattform MAP am 23. April durfte ich die Laudatio auf die Preisträgerin Hoodo Ibrahim aus Rosenheim halten:

Liebe Mitglieder, Freundinnen und Freunde der Münchner Akademiker Plattform MAP, liebe Preisträgerinnen und Preisträger, liebe Gäste, vor allem aber: Liebe Hoodo Ibrahim!

Heute Abend stehe ich hier nicht nur als Abgeordnete, sondern als jemand, der zumindest in Ansätzen weiß, wie es sich anfühlt, wenn das Leben einem keine fertigen Netzwerke vor die Füße legt. Als Pfälzerin in Bayern, als Mama von vier Kindern und als Frau, die früh Mutter wurde und lange alleinerziehend war, kenne ich die Momente, in denen man sich fragt: Wie soll ich das alles schaffen?

Noch keine Berufsperspektive, das Tingeln von Praktikum zu Praktikum, das Baby im Gepäck, keine Oma, keine Familie in greifbarer Nähe, keine Wohnung in Sicht. So war mein Leben als junge Frau neu in Bayern.

Aber – und dieses „Aber“ ist mir wichtig: Ich sprach die Sprache. Ich kannte die Strukturen. Ich hatte einen deutschen Schulabschluss. Ich sah aus wie alle anderen. Ich hatte Eltern, die mir im Notfall mit einer Bürgschaft helfen konnten. – Meine Kinder haben Väter aus unterschiedlichen Ländern, aber sie sind hier geboren, haben von Geburt an Netzwerke hier. Wenn ich also ehrlich bin: Meine Hürden waren oft strukturell oder organisatorisch. Viele von Ihnen hier im Raum wissen wie du, liebe Hoodo Ibrahim, dass es Hürden gibt, die höher liegen, die tiefer gehen. Hürden, die mit dem Nachnamen zu tun haben, mit der Hautfarbe, mit der Religion.

„Fehlt die dann dauernd im Ramadan? Was macht die, wenn die Kinder krank sind? Akzeptiert das Team eine  Frau an der Spitze, eine Mutter, eine Chefin mit Kopftuch am Ende?“ Oder der Klassiker am Wohnungsmarkt: „Ich vermiete lieber an Frau Maier. Die Wohnung ist leider schon weg.“

Sie alle wissen: Ein akademischer Titel schützt leider nicht vor Vorurteilen – weder bei der Wohnungssuche noch bei der Karriere der eigenen Kinder, liebe Gäste!

Genau deshalb ist deine Geschichte, liebe Hoodo Ibrahim, so kraftvoll. Du kamst 2014 nach Deutschland – alleine, mit einem kleinen Kind an der Hand, geflohen aus Somalia. Einem Land mit einer stolzen, jahrtausendealten Geschichte, dem Tor zu einem ganzen Kontinent. Ein Land, das durch eurozentrische Ausbeutung und Kolonialisierung in tiefe Krisen gestürzt wurde, deren Folgen bis heute Leid und Not bedeuten.

Hoodo, geboren in einem Staat in der Krise, hätte jeden Grund gehabt, sich nur um das eigene Überleben und ihr Kind zu kümmern. Doch du hast dir Teilhabe in deiner zweiten Heimat Stück für Stück erkämpft. Du hast die Ausbildung zur examinierten Pflegefachkraft abgeschlossen – eine Arbeit am Puls unserer Gesellschaft. Aber du hast dich nicht damit begnügt „anzukommen“. Du wolltest mitgestalten. Du gingst in die Politik, in den Vorstand der Grünen Jugend Rosenheim, und hast dich bei der Stadtratswahl auf Platz 11 nach vorne gekämpft. Mit 31 Jahren bist du eine starke Stimme für intersektionellen Feminismus und Empowerment.

Und weil du weißt, dass Integration keine Einbahnstraße ist, weil auch Menschen mit Migrationserfahrung einen reichen Schatz an Wissen zum Teilen haben, engagierst du dich in einem Projekt, das mir ganz besonders am Herzen liegt: dem Verein „Zeugen der Flucht“. Hier gibst du der abstrakten Debatte ein Gesicht. Ihr geht in Schulen, ihr schafft Begegnungen, ihr brecht das Schweigen und die Vorurteile auf. Und, liebe Freunde der MAP, Engagement braucht mehr als nur Applaus. „Zeugen der Flucht“ braucht Support – Sichtbarkeit, neue Mitglieder und ja, auch Spenden, damit diese wichtige Bildungsarbeit weitergehen kann.

Liebe Hoodo Ibrahim, du bist heute eine Preisträgerin der Münchner Akademiker Plattform MAP, weil du ein Vorbild bist. Du bist das Gegenmodell zur Diffamierung. Du zeigst: Wir gehören hierher. Wir gestalten mit. Wir übernehmen Verantwortung – im Krankenhaus, im Ehrenamt, in der Politik, als verantwortungsbewusste Eltern und für die Gesellschaft von morgen. Du baust Brücken, wo andere Mauern sehen. Dieser Preis, liebe Hoodo Ibrahim,  ist eine Anerkennung deiner Leistung. Und er ist ein Zeichen an Sie alle hier im Saal: Dass Sie sich nicht unsichtbar machen lassen. Dass wir stolz auf unsere Vielfalt sein dürfen, weil Vielfalt stark macht.

Liebe Hoodo, ich ziehe meinen Hut vor deiner Energie und deiner Haltung. Herzlichen Glückwunsch zum Integrationspreis der MAP!

Vielen Dank.

Schriftliche Anfrage „Extremismusprävention in der digitalen Welt: KI-generierte Musik, Bilder und Medieninhalte“

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Im aktuellen Verfassungsschutzbericht des Freistaates Bayern (VSB 2024) wird auf die Zunahme rechtsextremistischer Aktivitäten im digitalen Raum hingewiesen, darunter auf die Nutzung audiovisueller, spielerischer und musikalischer Formate zur Normalisierung extremistischer Narrative. Dabei kommen zunehmend KI-generierte Inhalte (z. B. Musik, Bilder, Memes) zum Einsatz, um emotionale Anknüpfungspunkte zu schaffen und Jugendliche gezielt anzusprechen. Aktuelle Medienberichte (u. a. Tagesschau: „Rechte KI-Songs auf YouTube und Spotify“, Belltower.News: „TikTok und das Skinhead-Revival – Nichts als substanzloses Gebaren“, taz: „Nazimusikschwemme auf Streamingportalen“) zeigen, dass insbesondere auf Plattformen wie Spotify, YouTube und TikTok KI-generierte Musik mit rechtsextremen oder völkisch-nationalistischen Inhalten zunehmend Reichweite erzielt.

Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration im Einvernehmen mit der Staatskanzlei, dem Staatsministerium der Justiz, dem Staatsministerium für Unterricht und Kultus, dem Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst, dem Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales sowie dem Staatsministerium für Digitales auf eine schriftliche Anfrage von meinem Kollegen Cemal Bozoğlu und mir:

1. Erkenntnisse und Bewertung
1.1 Welche Erkenntnisse liegen der Staatsregierung zur Nutzung von KI-generierten Musik-, Bild- oder Videoinhalten durch extremistische Akteurinnen und Akteure in Bayern vor, insbesondere mit Bezug auf Plattformen wie Spotify, TikTok und YouTube (vgl. taz, Tagesschau)?
1.2 Welche extremistischen Strömungen nutzen nach Kenntnis der Staatsregierung KI-Inhalte gezielt zur Nachwuchsgewinnung, etwa im Bereich rechtsextremer Subkulturen oder identitärer Bewegungen?

Die Fragen 1.1 und 1.2 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Das Internet bietet Nutzern neben diversen Kommunikations- und Vernetzungsmöglichkeiten auch vielfältige Potenziale im Bereich der künstlichen Intelligenz (KI).
Die Anwendungsbereiche erstrecken sich dabei von der Bilderstellung über die Bildmanipulation bis hin zur Erstellung von sog. „Deepfakes“.

Im Phänomenbereich Rechtsextremismus ist die Nutzung solcher Technologien vermehrt festzustellen. Authentisch wirkende Bilder und Videos werden von Rechtsextremisten zielgruppenorientiert für Propagandazwecke genutzt. Oft geschieht dies, um in Beiträgen oder Postings das eigene Weltbild durch grafische Darstellungen zugänglicher zu machen. Aktuelle Beispiele hierfür finden sich u. a. auf den Webseiten der rechtsextremistischen Parteien „Der III. Weg“ und „Die Heimat“.

Aus dem Umfeld der aufgelösten „Jungen Alternative“ (JA) bzw. der neu gegründeten Jugendorganisation „Generation Deutschland“ (GD) ist das KI-generierte Video für den „Abschiebesong“ im Rahmen der „Deutschlandretterkampagne“ im August 2024 zu nennen. Der mittlerweile auf den meisten Plattformen gesperrte Song wurde von www.deutschlandretter24.fun (Link nicht mehr verfügbar) verbreitet und war eine Adaption des Songs „Hey, das geht ab“ aus dem Jahr 2014.

Weitere Beispiele für die Nutzung von KI-generiertem Material finden sich auch bei der Identitären Bewegung (IB). Ihre „No Way“-Kampagne soll eigenen Angaben zufolge Menschen aus afrikanischen Herkunftsländern vor Migration und Flucht nach Europa warnen. Ein hierzu genutztes Bild zeigt eine stereotypisierende Darstellung von Migranten, die auf einem Boot das Meer überqueren (vgl. Verfassungsschutzbericht Bayern 2024, S. 169). In einem Beitrag auf Social Media und Telegram verbreitete die IB am 18.02.2025 im Vorfeld der Bundestagswahl ein Deepfake-Video, bei dem der ehemalige Bundeskanzler Aktivisten anfährt und danach gleichgültig bleibt. In diesem Fall ist das Video als offensichtlicher Fake zu erkennen und auch so benannt („nur ein Aktionsvideo“), doch es zeigt eindrücklich die Offenheit der rechtsextremistischen Szene, neueste Techniken für die eigene Propaganda nutzbar zu machen.

Auch in rechtsextremistischen Subkulturen wird KI dazu genutzt, sich selbst als agil und zeitgemäß darzustellen. So nutzte beispielsweise der rechtsextremistische „Active Club Mainfranken“ ein durch den Einsatz von KI generiertes Bild zur Selbstdarstellung und zu Propagandazwecken in den sozialen Medien (vgl. Verfassungsschutzbericht Bayern 2024, S. 170). Auf diese Weise versucht die Gruppierung, sich als personenstark und wehrhaft zu inszenieren.

KI-generierte Inhalte werden auch von Anhängern islamistischer Strömungen sowie im Bereich des auslandsbezogenen Extremismus genutzt. Eine vollständige Beschränkung der Erkenntnisse auf Bayern kann aufgrund der Anonymität des Internets und der damit verbundenen schwierigen Identifizierung der Nutzer nicht gewährleistet werden. Die Verbreitung entsprechender Inhalte durch Akteure aus Bayern konzentriert sich in den vorliegenden Beobachtungen auf Plattformen wie den Kurzvideodienst TikTok und das soziale Netzwerk Instagram.

Die Akteure aus den Bereichen Islamismus und auslandsbezogener Extremismus verfolgen eine gezielte Social-Media-Strategie, die Elemente des digitalen Aktivismus nutzt. Neue Onlineplattformen, App-Funktionen und Trends im digitalen Mediengebrauch werden von den Akteuren dabei konsequent aufgegriffen und für propagandistische Zwecke sowie zur Indoktrination von Szeneeinsteigern instrumentalisiert. Hierzu gehörte u. a. der Einsatz von generativer KI zur Erstellung und Verbreitung von emotionalisierenden Posts, Szenecodes wie spezifischen Symbolen und Emojis zur verschleierten Kommunikation mit Gleichgesinnten oder von mehrminütigen Audio- und Videobeiträgen mit künstlicher Sprecherstimme. So kann Propaganda individuell an die Wünsche der Rezipienten angepasst werden, was zu einer viel höheren direkten Interaktion und damit möglicherweise intensiveren Bindung zwischen radikalisierenden Akteuren und ihren Followern führt.

Konkretes Ziel bei der Nutzung dieser Tools ist es, die Verbreitung extremistischer Botschaften zu vereinfachen und zu forcieren, Bilder, Audios und Videos kostengünstig herzustellen, Inhalte einheitlich darzustellen oder zu animieren oder etwa Voice-Mimik zu nutzen. Auch kann es darum gehen, neue Mitglieder zu rekrutieren.

Diesen Umstand machen sich insbesondere Anhänger der dschihadistisch-salafistischen Terrororganisationen „Islamischer Staat“ (IS) sowie „al-Qaida“ (AQ) zunutze, die die offizielle Propaganda mit KI-generierten Inhalten quantitativ erweitert haben.

Im Bereich der salafistischen Influencer wird KI auch zur Übersetzung von religiösen Inhalten in verschiedenste Sprachen genutzt, um so ein möglichst weitflächiges Publikum zu erreichen.

Aus dem Phänomenbereich Linksextremismus liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellungen vor.

1.3 Welche Zielgruppen – insbesondere Jugendliche – werden vorrangig adressiert (bitte in dem Zusammenhang darauf eingehen, wie die Ansprache über emotionale oder ästhetische Stilmittel – Musik, Meme-Kultur, visuelle Codes – erfolgt)?

Welche Zielgruppen adressiert werden, richtet sich vor allem nach der jeweiligen Gruppierung und ihrer Altersstruktur. Während rechtsextremistische Parteien grundsätzlich nach Mitgliedern jeder Alterskohorte suchen, wenden sich aktivistische Jugendgruppen, wie IB, an ein jüngeres Publikum.

Durch die permanente Beschallung mit digitalen Inhalten müssen Influencer im Ringen um Aufmerksamkeit zeitgemäße und attraktive Wege der Ansprache finden. Musik und Memes sind deshalb für die rechtsextremistische Szene ein effektives Mittel. Während sich Musik eignet, um Emotionen zu wecken und eine Gemeinschaft zu schaffen, eigenen sich Memes als Weg, um Standpunkte zugänglich und humorvoll zu verpacken. Nutzer können so auch in Kontakt mit rechtsextremistischen Inhalten und Accounts geraten.

Ein bekanntes Beispiel für die Nutzung von Memes ist der Account „Wilhelm Kachel“, der mit seinen „Memes für Deutschland“ Werbung für die Partei „Alternative für Deutschland“ macht.

Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 1.1 und 1.2 verwiesen.

2. Plattformen und algorithmische Verbreitung
2.1 Auf welchen digitalen Plattformen und Streamingdiensten beobachtet die Staatsregierung die algorithmisch verstärkte Verbreitung extremistischer KI-Inhalte, wie sie in taz und Tagesschau beschrieben wird?
2.2 Gibt es Erkenntnisse über grenzüberschreitende Netzwerke oder Kooperationen rechtsextremer Akteurinnen und Akteure, die über KI-Content global Reichweite generieren?
2.3 Welche Rolle spielen Plattformalgorithmen (z. B. TikTok-„For You“-Feed, Spotify-Empfehlungen) für die Sichtbarkeit rechtsextremer KI-Songs oder Videos?

Die Fragen 2.1 bis 2.3 werden gemeinsam beantwortet.

Die Verbreitung von KI-Inhalten lässt sich im Phänomenbereich Rechtsextremismus plattformübergreifend feststellen, unter anderem auf Telegram, Instagram und TikTok. Plattformalgorithmen spielen eine entscheidende Rolle bei der Sichtbarkeit von Inhalten, einschließlich rechtsextremistischer Musik und Videos. Diese Algorithmen sind darauf ausgelegt, Nutzern Inhalte vorzuschlagen, die wahrscheinlich ihr Interesse wecken. Hinzu kommt, dass sich extremistische Inhalte häufig starker Emotionen wie Angst und Hass bedienen und dadurch Reaktionen hervorrufen, die sie für die Algorithmen attraktiv machen können. Durch die personalisierten Empfehlungen können Nutzer innerhalb kürzester Zeit in Filterblasen oder Echokammern geraten, in denen sie hauptsächlich Inhalte sehen, die ihre bestehenden Überzeugungen verstärken.

Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 1.1 und 1.2 verwiesen.

3. Ästhetik und Normalisierung
3.1 Welche Maßnahmen ergreift die Staatsregierung in Bezug zu der zunehmenden Normalisierung (rechts)extremistischer Ideologie durch
emotional ansprechende, KI-erzeugte Musik und Clips und kulturelle Annäherungsversuche an den Mainstream (vgl. Belltower.News und taz)?
3.2 Wie wird die Ästhetisierung rechter Inhalte – etwa durch gefühlsbetonte Texte, nostalgische Bildwelten oder Lifestyle-Codes – in bestehenden Präventionskonzepten berücksichtigt?
3.3 Inwieweit analysiert die Staatsregierung die von Belltower.News beschriebene „substanziell leere, affektiv übersteigerte“ Social-Media-Rhetorik als Risiko insbesondere für Jugendliche?

Die Fragen 3.1 bis 3.3 werden gemeinsam beantwortet.

Die Staatsregierung misst der zunehmenden Nutzung emotional ansprechender, teils KI-erzeugter Inhalte durch extremistische Akteure große Bedeutung bei und bewertet dies als ernstzunehmende Herausforderung für den Jugend- und Demokratieschutz. Daher werden im Schulbereich Präventionsmaßnahmen gegen Extremismus ausdrücklich um digitale Phänomene und Social-Media-Formate ergänzt und in schulische Bildungsangebote integriert.

In den bestehenden schulischen Präventionskonzepten wird die Ästhetisierung extremistischer Inhalte bereits durch die Auseinandersetzung mit Symbolik, Musik, Kleidungs- und Lifestyle-Codes berücksichtigt. Die Expertinnen und Experten der Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) sowie die Regionalbeauftragten für Demokratie und Toleranz stehen der kompletten Schulgemeinschaft als kompetente Ansprechpartner zur Verfügung und sensibilisieren in Schülerworkshops, Vorträgen und Fortbildungen für diese Thematik. Die Angebote vermitteln Jugendlichen und Lehrkräften, wie emotionalisierende Bildwelten und Inszenierungen sowie Meme-Kultur zur Verbreitung demokratiefeindlicher Positionen genutzt werden können, und fördern zugleich die kritische Medienkompetenz.

Die „substanziell leere, affektiv übersteigerte“ Social-Media-Rhetorik wird als Risikofaktor insbesondere für Jugendliche eingestuft, da sie eine niederschwellige Anziehungskraft entfaltet, ohne offen mit extremistischen Begriffen zu operieren. Entsprechende Analysen fließen in die Fortbildung von Lehrkräften ein, um subtile Formen der Radikalisierungsansprache besser zu erkennen und pädagogisch darauf reagieren
zu können.

Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 5.1 bis 5.3 verwiesen.

4. Entstehung und Verbreitung von KI-generierter Musik
4.1 Welche Erkenntnisse liegen zur Entstehung und Verbreitung von KI-generierter Musik mit (rechts)extremistischen Texten (z. B. auf Spotify) vor, wie sie in der taz dokumentiert sind?

Dem Landesamt für Verfassungsschutz (BayLfV) liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

4.2 Wie wird der Umgang mit solchen Inhalten – analog zu den früheren „Schulhof-CDs“ – aktuell bewertet und ggf. reguliert?

KI-generierte extremistische Musikangebote werden ähnlich kritisch wie frühere rechtsextremistische „Schulhof-CDs“ bewertet. Aufgrund der heute überwiegend digitalen Verbreitungswege herrscht jedoch eine veränderte Rechtslage. Während klassische Trägermedien vor allem ordnungs- und strafrechtlich vor Ort unterbunden werden konnten, stehen heute die Zusammenarbeit mit Plattformbetreibern, der Jugendmedienschutz, strafrechtliche Instrumente und die Förderung von Medienkompetenz im Vordergrund.

In strafrechtlicher Hinsicht gelten für den Umgang mit solchen Inhalten (auch in Form von Streaming- oder Download-Angeboten) die allgemeinen Vorschriften. Sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfolgbare Straftaten, namentlich in Gestalt der Volksverhetzung (§ 130 Strafgesetzbuch – StGB) oder des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (§ 86a StGB), vorliegen, sind die Strafverfolgungsbehörden zum Einschreiten verpflichtet.

Ergänzend setzt die Staatsregierung auf Aufklärung und Beratung der Schulen sowie auf die Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Partnern. Darüber hinaus ist die Information und Aufklärung der Öffentlichkeit über extremistische Vorgehensweisen in diesem Zusammenhang unerlässlich und eines der wesentlichen Ziele des BayLfV.

4.3 Welche Maßnahmen werden, ggf. in Zusammenarbeit mit den zuständigen Medienaufsichtsbehörden, ergriffen, um Plattformen zur Kennzeichnung solcher Inhalte im Sinne des Jugendschutzes zu verpflichten?

Vorgaben zu unzulässigen und entwicklungsbeeinträchtigenden Inhalten in Telemedien – damit auch auf Onlineplattformen – ergeben sich aus dem Jugendmedien schutzstaatsvertrag (JMStV). Hierauf wird Bezug genommen. Für den Vollzug sind die Landesmedienanstalten als Aufsichtsbehörden zuständig.

5. Prävention, Bildung und Aufklärung
5.1 Welche Bildungs- und Präventionsprogramme existieren in Bayern, um Jugendliche über algorithmisch verstärkte Desinformation und (rechts)extremistische KI-Inhalte aufzuklären?
5.2 Wie werden Schulen, Fachkräfte für Medienpädagogik und Eltern unterstützt, um die Wirkung solcher digitaler Subkulturen (Musik, Kleidung, Symbolik) zu verstehen und zu kontextualisieren?
5.3 Gibt es spezielle Workshops oder Lehrmaterialien, die auf KI-basierte Propagandaformate eingehen?

Die Fragen 5.1 bis 5.3 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.

In Bayern existiert ein breites Spektrum an Bildungs- und Präventionsprogrammen, mit denen Kinder und Jugendliche auch über Desinformation, digitale Propaganda und extremistische Inhalte aufgeklärt werden. Eine dreiteilige eSession-Reihe zum Thema „Radikalisierung Jugendlicher im Netz“ vermittelte beispielsweise den teilnehmenden Lehrkräften praxisnahe Impulse, wie sich Radikalisierungstendenzen – insbesondere in den Bereichen Islamismus und Rechtsextremismus – im digitalen Raum äußern und wie darauf pädagogisch reagiert werden kann. Zudem können Schulen auf die vielfältigen Angebote der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit zurückgreifen. Im Dezember 2025 wird beispielsweise eine Onlinelehrerfortbildung mit dem Titel „Deepfakes & Diskurs: Wie verändert generative KI die politische Auseinandersetzung?“ angeboten. In monatlichen Onlineelternabenden zu Hass und Desinformation im Netz erfahren Eltern, wie sie Jugendliche dabei unterstützen können, politische Informationen im Netz einzuordnen sowie sich verantwortungsvoll und konstruktiv an digitalen Debatten zu beteiligen. Ergänzend dazu sensibilisieren Computerspiele wie „Deine Stimme“ und „Augen auf!“ junge Menschen für populistische Tendenzen, Fake News und rechtsextremistische Strategien in den sozialen Medien.

Darüber hinaus spielt im Rahmen der Prävention und Aufklärung im Zusammenhang mit gezielter Desinformation die Befähigung zum kompetenten und reflektierten Umgang mit Medien allgemein und KI-Technologien im Besonderen eine zentrale Rolle. Der digitalkompass.schule des Staatsinstituts für Schulqualität und Bildungsforschung (ISB) sowie der Medienführerschein Bayern der BLM Stiftung Medienpädagogik Bayern bieten hierfür direkt einsetzbare Unterrichtsmaterialien. Die von der Staatskanzlei geförderte und 2009 gestartete Initiative der Staatsregierung Medienführerschein Bayern ist bundesweit Vorbild. Der Medienführerschein Bayern versteht sich als Baukastensystem, mit dem Schritt für Schritt die Medienkompetenz von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen gestärkt werden kann. Für die Sensibilisierung und Qualifizierung von Lehrkräften können diese auf ein umfangreiches Fortbildungsangebot auf allen Ebenen der staatlichen Lehrkräftefortbildung zurückgreifen. Materialien für die medienpädagogische Elternarbeit, die u. a. die Themenbereiche KI sowie Social Media aufgreifen und detaillierte Informationen bieten, runden das umfangreiche staatliche Angebot ab.

Die BIGE ist seit ihrer Gründung 2009 mit Präventionsangeboten zum Thema Rechts- und Linksextremismus an Schulen tätig.

Zum einen werden für Schüler Workshops angeboten, die dafür sensibilisieren, wie insbesondere rechtsextremistische Akteure Jugendliche thematisch an sich binden wollen. Dabei werden z. B. auch Ausschnitte aus KI-generierten (TikTok-)Videos gezeigt, um anhand dieser rassistische und antisemitische Erzählmuster zu erläutern. Ebenfalls Inhalt der Workshops sind Hintergründe zu Musik, Kleidung und Symbolen, die sowohl realweltlich als auch digital von Extremisten genutzt werden.

Zum anderen ist die BIGE in enger Zusammenarbeit mit dem Staatsministerium für Unterricht und Kultus (StMUK) in die Aus- und Fortbildung von Lehrkräften eingebunden. Auch dort wird auf die Strategien von Extremisten, Hintergründe zu deren Musik, Kleidung und Symbolen eingegangen und dies für Social Media anhand von zum Teil KI-generierten Videos und Memes erläutert. An der Akademie für Lehrerfortbildung und Personalführung (ALP) Dillingen werden zudem regelmäßig Vorträge zu den Themen Rechtsextremismus, Linksextremismus, aber auch speziell zu Hetze im Netz und Verschwörungstheorien angeboten, in denen z. B. auf die durch Rechtsextremisten genutzte Verschwörungstheorie des „Großen Austausch“ hingewiesen wird. An Elternabenden an den Schulen geht die BIGE ebenfalls adressatenbezogen auf die bereits genannten Themen ein.

Das Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales (StMAS) setzt sich in vielfältiger Weise für die Stärkung der Medienkompetenz von Jugendlichen im Rahmen der Radikalisierungsprävention und für Aufklärung digitaler extremistischer Inhalte ein – auch im Hinblick auf KI-basierte Formate. Ein Schwerpunkt liegt auch auf der Unterstützung pädagogischer Fachkräfte, damit sie die Wirkung digitaler Subkulturen und die Mechanismen algorithmisch verstärkter Inhalte besser verstehen und einordnen können.

Es werden entsprechend eine Reihe phänomenübergreifender Projekte im digitalen Bereich gefördert, beispielsweise:

Das Projekt „Radikal im Netz – Extremismus Prävention und digitale Medien“ (Aktion Jugendschutz Landesarbeitsstelle Bayern e. V.) richtet sich gezielt an Fachkräfte der Kinder- und Jugendhilfe. Sie werden durch Schulungen befähigt, extremistische Botschaften im Internet einzuordnen und mit Jugendlichen zu diesem Thema zu arbeiten. Neben grundlegendem Wissen zu Radikalisierungsprozessen werden konkrete Einblicke in digitale Phänomene und Subkulturen vermittelt.

Im Projekt „widerständig“ (Jugend Film Fernsehen e. V. – JFF) werden in Einrichtungen der Jugendhilfe strukturelle Angebote zur Förderung von Informations- und Medienkompetenz entwickelt. Ziel ist es, Kindern und Jugendlichen einen sicheren Umgang in der digitalen Welt zu ermöglichen und sie insbesondere für extremistische Ansprachen im Netz zu sensibilisieren.

Das Projekt „unpacking online Bias“ (democ e. V.) setzt sich gezielt mit israelbezogenem Antisemitismus in den sozialen Medien auseinander. Pädagogische Fachkräfte werden unterstützt und gestärkt, um antisemitische Narrative im digitalen Raum zu erkennen, zu verstehen und ihnen altersgerecht entgegenzutreten.

Im Rahmen des Projektes „DIGITALMIND“ (MIND Prevention gGmbH) werden junge Menschen mit und ohne Flucht- und/oder Migrationserfahrungen aus muslimisch und/oder patriarchal geprägten Heimatländern mit einem interaktiven, niedrigschwelligen und humorvollen Angebot zur Islamismusprävention digital auf den sozialen Medien, wie Instagram, TikTok und YouTube, erreicht. Das Ziel ist, die jungen Menschen zum Reflektieren ihrer Haltungen und zum Hinterfragen stereotypischer Rollenbilder anzuregen.

Speziell für die 5. und 6. Jahrgangsstufen wurde vom Jungen Theater Augsburg ein Theaterstück entwickelt, das junge Menschen für extremistische Inhalte, Fake News und Verschwörungserzählungen sensibilisiert. Die Medienkompetenz und die Widerstandskraft gegenüber digitaler Manipulation werden dadurch gestärkt. Das Projekt umfasst das Theaterstück, einen begleitenden Workshop für Schülerinnen und Schüler und eine Fortbildung für Lehrkräfte zur Medienreflexion und Radikalisierungsprävention im digitalen Raum.

Mit der Website „GELOGEN?! Lass Dich nicht manipulieren“ (www.lass-dich-nicht-manipulieren.de) hat das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration ein Informationsportal geschaffen, das die breite bayerische Bevölkerung über die Themen Desinformation und Verschwörungstheorien informiert. Es fungiert als zentrale „Informationsbörse“ für verlässliche Informationen zu Desinformation und Verschwörungstheorien und verlinkt zu externen Informationsangeboten und Partnern. Besonders im Fokus stehen dabei die Auswirkungen von Desinformation und Verschwörungstheorien auf jeden Einzelnen und die Gesellschaft sowie psychologische Wirkmechanismen, die jedermann betreffen. Darüber hinaus enthält das Internetportal Tipps zum Umgang mit Desinformation und Verschwörungstheorien sowie konkrete Beispiele.

Zur Stärkung der Medienkompetenz fördert die Staatsregierung das JFF – Institut für Medienpädagogik in Forschung und Praxis institutionell. Damit werden Forschung und Prävention im Umgang mit extremistischen und manipulativen Onlineinhalten ermöglicht. Hierzu zählen u. a. das Forschungsprojekt „RexMemes“1, das rechts-
extreme Kommunikationsformen und deren Wirkung auf Jugendliche untersucht, sowie webhelm2, das entsprechende Strategien auf TikTok beschreibt. Als medienpädagogischer Experte versorgt das JFF – Institut für Medienpädagogik in Forschung und Praxis mit dem vom Staatsministerium für Digitales geförderten Projekt „fakefrei“ zudem die zivilgesellschaftlichen Partner der Bayern-Allianz gegen Desinformation (u. a. der Bayerische Jugendring und die Katholische Landjugendbewegung Bayern) mit pädagogisch hochwertigen Informationen und Materialien und liefert ihnen Moti- vation und Inspiration, sich mit Desinformation auseinanderzusetzen.

Die Zivilgesellschaft wird dabei über unterschiedliche Medien angesprochen: Von der Website mit Methoden für Multiplikatoren (https://fakefrei.jff.de) über Instagram- und WhatsApp-Kanäle bis hin zu eigenentwickelten Podcasts.

6. Monitoring und Forschung
6.1 Welche Monitoring-Tools oder wissenschaftlichen Methoden nutzt die Staatsregierung zur Erkennung und Analyse extremistischer KI- Inhalte auf Social-Media- oder Streamingplattformen?

Angesichts der immer komplexer und umfangreicher werdenden Informationslandschaft ist der Einsatz von KI-Lösungen für das BayLfV essenziell, um seine Arbeits-
und Analysefähigkeit zu stärken und auszubauen.

Details zu den konkreten Arbeitsprozessen können nicht mitgeteilt werden, da aus der Antwort Rückschlüsse auf die generelle Arbeitsweise von Nachrichtendiensten bzw. Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand, soweit Aufklärungsbedarf des BayLfV besteht, gezogen werden können. Aus der Abwägung des verfassungsrechtlich garantierten parlamentarischen Fragerechts mit den negativen Folgen für die künftige Aufgabenerfüllung des BayLfV sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt, dass auch eine Beantwortung unter VS-Einstufung, die in der Geheimschutzstelle des Landtags einsehbar wäre, ausscheidet.

6.2 Welche Forschungsvorhaben (z. B. in Kooperation mit Hochschulen oder zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren) werden aktuell unterstützt, um die algorithmische Verstärkung extremistischer Narrative zu untersuchen?
6.3 Wie fließen die Ergebnisse solcher Analysen in die Weiterentwicklung der staatlichen Präventionsstrategie ein?

7 .Kooperation und Plattformverantwortung
7.1 Mit welchen externen Partnerinnen und Partnern, Initiativen oder Forschungsnetzwerken arbeitet die Staatsregierung zusammen, um der algorithmisch gestützten Verbreitung extremistischer Inhalte entgegenzuwirken?
7.3 Gibt es Austauschformate mit Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wie der Amadeu Antonio Stiftung oder EU-Initiativen zu digitalem Extremismus-Monitoring?

Die Fragen 6.2, 6.3, 7.1 und 7.3 werden gemeinsam beantwortet.

Das StMAS fördert Projekte, die der Erforschung extremistischer Ideologien und ihrer Wirkweisen in der digitalen Welt dienen, um bestehende Präventionsmaßnahmen bedarfsgerecht und zielgruppenspezifisch anzupassen und daraus weitere Maßnahmen zu entwickeln:

Das Projekt „TikTalks: Programm zur Akteur- und Sprachanalyse radikaler Inhalte auf TikTok“ des Responsible Technology Hub e. V. widmet sich extremistischen Inhalten und Radikalisierungsprozessen auf der digitalen Plattform TikTok. Bei der Untersuchung wird ein besonderes Augenmerk auf die Mechanismen der künstlichen Intelligenz gelegt. Die Erkenntnisse werden in einer Datenbank der Öffentlichkeit und insbesondere Fachkräften zur Verfügung gestellt. In einem weiteren Schritt sollen pädagogische Konzepte zur Stärkung Jugendlicher gegen die erforschten Mechanismen entwickelt und umgesetzt werden.

Des Weiteren wurden in Kooperation mit der Landeszentrale für neue Medien (BLM) im Rahmen eines Forschungsgutachtens zum Thema „(Rechts-)Extremismus und Online-Games“ von modus | zad (rechts)extreme Inhalte und bereits bestehende Präventionsansätze in Online-Games untersucht sowie Empfehlungen für passende Präventionsmaßnahmen entwickelt.

Im Anschluss plant das StMAS für das kommende Jahr die Förderung des Präventionsprojekts „Learn. Play. Prevent. Interaktive Trainings zu Gaming & Extremismusprävention“ von modus | zad, in dem insbesondere pädagogischen Fachkräften mit praxisnahen, interaktiven Workshops und Trainingsmodulen Wissen und Methoden für einen sicheren und reflektierten Umgang mit Gaming und Extremismus vermittelt werden.

7.2 Wie werden Plattformen wie z. B. Spotify, YouTube oder TikTok konkret in Präventions- und Kennzeichnungsstrategien einbezogen?

Die Partner der Bayern-Allianz gegen Desinformation Google, Tiktok und Meta tragen durch ihre Plattformen sowie YouTube, TikTok, Facebook und Instagram durch Präventions- und Kennzeichnungsmaßnahmen dazu bei, Desinformation frühzeitig zu erkennen und ihre Verbreitung zu begrenzen. Dazu gehören Maßnahmen wie die Kennzeichnung oder Reduzierung der Sichtbarkeit von nachweislich falschen Inhalten, der Einsatz von Faktenchecks sowie Transparenz bei der Kennzeichnung KI-generierter Inhalte. TikTok nutzt beispielsweise die Content-Credentials-Technologie, um KI-Inhalte automatisch zu kennzeichnen. Ergänzend unterstützen die Plattformen Präventions- und „Prebunking“-Kampagnen vor Wahlen. Die Videos mit dem Claim „Lass Dich nicht manipulieren“ wurden als Social-Media-Anzeigen auf YouTube unter anderem vor der Bundestagswahl geschaltet. So tragen die Unternehmen gemeinsam mit der Bayern-Allianz dazu bei, digitale Resilienz in der Gesellschaft zu fördern.

Das Internetportal „GELOGEN?! Lass Dich nicht manipulieren“ wird seit seinem Launch am 05.11.2025 im Rahmen einer Werbekampagne beworben. Dazu gehören auch Werbeschaltungen und Beiträge in sozialen Medien (Facebook, Instagram, YouTube).

Ergänzend fördert das StMAS präventive Maßnahmen. Das JFF – Institut für Medienpädagogik in Forschung und Praxis wird hierfür institutionell unterstützt. Zum geförderten Portfolio zählen u. a. das Projekt „jung. engagiert. online“3 der BLM, des JFF sowie des Bayerischen Jugendrings (BJR), das Präventionsinhalte zu Extremismus, Hate Speech und Deepfakes direkt auf TikTok erstellt, sowie webhelm4, das praxisorientierte Materialien zu Plattformrisiken und Jugendschutzeinstellungen bereitstellt.

8. Zukunftsplanung und Evaluierung
8.1 Welche künftigen Projekte oder Modellvorhaben plant die Staatsregierung zur Sensibilisierung von Jugendlichen, Eltern und Lehrkräften gegenüber KI-gestütztem Extremismus?
8.2 Welche personellen und finanziellen Ressourcen sind für diese Maßnahmen vorgesehen?
8.3 Wie wird die Wirksamkeit der Präventions- und Bildungsmaßnahmen evaluiert und an neue technologische Entwicklungen angepasst?

Die Fragen 8.1 bis 8.3 werden gemeinsam beantwortet.

Das Landeskriminalamt wurde Anfang Dezember 2025 mit der Erstellung eines (polizeilichen) Präventionsprojekts für Schülerinnen und Schüler hinsichtlich KI-generierter und von Algorithmen gesteuerter Fehlinformationen und damit möglicher Radikalisierung beauftragt. Weiter gehende Informationen hierzu können zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht mitgeteilt werden.

Die bestehenden Bildungs- und Präventionsprogramme des StMUK werden fortlaufend gezielt weiterentwickelt, um den Umgang mit den Herausforderungen durch KI-generierte extremistische Inhalte zu vermitteln.

Exemplarisch seien folgende Formate genannt:

Im Rahmen des neuen Projekts „Stark gegen Extremismus“ erwerben Lehrkräfte in einem einwöchigen Lehrgang an der ALP Dillingen Interventions- und Präventionsstrategien, um Extremismus- bzw. Radikalisierungstendenzen früh zu erkennen und ihnen wirksam zu begegnen. Dabei werden auch Verbreitungsmechanismen über soziale Medien eine zentrale Rolle spielen. Zudem wird im März 2026 ein Blended Learning angeboten, bestehend aus einer eSession und einer Präsenzveranstaltung in München und Nürnberg, mit dem Titel „Digitale Hetze – wie Extremisten Hass im Netz schüren“. Im ersten Teil der Veranstaltung wird in Onlinefachvorträgen beleuchtet, wie sich extremistisches Gedankengut im Internet verbreitet und verfestigt. Im zweiten Teil, einem Präsenzworkshop, werden interaktive Methoden und Handlungsempfehlungen vermittelt, die Lehrkräfte dabei unterstützen, extremistischen Äußerungen und Haltungen von Jugendlichen zu begegnen und die Resilienz gegenüber extremistischen Ansprachen im Netz zu stärken.

Die Staatsregierung greift dabei auf bestehende personelle und finanzielle Ressourcen zurück und kooperiert mit bewährten Partnern aus dem Bereich der Extremismusprävention. Dazu zählen unter anderem das Bayerische Netzwerk für Prävention und Deradikalisierung gegen Salafismus, die BIGE sowie die ALP Dillingen. Darüber hinaus arbeiten verschiedene Staatsministerien in interministeriellen Arbeitsgruppen zusammen, flankiert durch enge Kooperationen mit zivilgesellschaftlichen Akteuren. Diese Strukturen ermöglichen eine koordinierte und ressourceneffiziente Umsetzung von Präventions- und Bildungsmaßnahmen, auch gegen KI-gestützten Extremismus. Bestehende und neue Präventionsformate werden kontinuierlich evaluiert und an aktuelle Entwicklungen angepasst – eine zwingende Notwendigkeit angesichts der dynamischen Bedrohungen durch extremistische Inhalte im digitalen Raum.

Für den Bereich des StMAS wird auf die Antwort zu den Fragen 6.2, 6.3, 7.1 und 7.3 verwiesen. Für die dort genannten und weiterhin geplanten Projekte des StMAS sind für die kommende Förderperiode ca. 580.000 Euro (inkl. Personal) eingeplant. Die Wirksamkeit der Maßnahmen des StMAS wird gemäß der Richtlinie für die Förderung von Maßnahmen zur Prävention von politischer und religiös begründeter Radikalisierung (Radikalisierungspräventionsrichtlinie – RPR) des StMAS geprüft. Dazu zählen unter anderem quantitative und qualitative Prüfinstrumente wie Bedarfs- und Wissensabfragen oder standardisierte Feedbackfragebögen und Feedbackinterviews.

Download Schriftliche Anfrage „Extremismusprävention in der digitalen Welt: KI-generierte Musik, Bilder und Medieninhalte“

1 https://www.jff.de/schwerpunkte/social-media/details/rexmemes-internet-memes-als-
rechtsextreme-kommunikationsstrategie
2 https://webhelm.de/rechte-inhalte-auf-tiktok/
3 https://www.jff.de/schwerpunkte/digitaler-wandel/details/jung-engagiert-online
4 https://webhelm.de/jugendschutzeinstellungen-auf-tiktok/

Politik am Lagerfeuer – Besuch in Maulwurfshausen

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Was macht eigentlich eine Landtagsabgeordnete? Und wie können Kinder Politik mitgestalten? Darüber sprach ich bei einem Besuch in „Maulwurfshausen“ im Rahmen der U18-Wahl Anfang Februar in Perlach.

Maulwurfshausen ist ein pädagogisch betreuter Abenteuerspielplatz und Offener Treff für Kinder zwischen sechs und dreizehn Jahren. Beteiligung, Selbstorganisation und gemeinsames Lernen stehen hier im Mittelpunkt. Im Vorfeld der U18-Wahl wurden deshalb politische Gäste eingeladen, um ganz nahbar und niedrigschwellig Gespräche über Demokratie zu ermöglichen.

Politik sind wir alle!

In lockerer Atmosphäre am Lagerfeuer, bei Pizza und Krapfen, entwickelte sich schnell eine lebendige Fragerunde. Zum Einstieg erzählte ich von meinem eigenen Weg in die Politik. Ursprünglich arbeitete ich ja als Filmemacherin, entschied mich dann aber, selbst politisch aktiv zu werden, um Veränderungen mitzugestalten.

Mitbestimmung beginnt früh

Großes Interesse weckte das Thema Mitbestimmung. Anhand von Petitionen konnte ich erklären, dass sich in Bayern grundsätzlich alle Menschen an die Politik wenden können – unabhängig von Alter, Wohnort oder Herkunft. Die Kinder berichteten daraufhin von eigenen Anliegen aus ihrem Alltag, etwa Druck in der Schule, kaputten Toiletten oder unsicheren Schulwegen.

Auch strukturelle Fragen kamen zur Sprache: Wie wird man Bürgermeisterin? Wie viel Geld hat München? Wie lange dauert es, eine Schule zu bauen? Es ging außerdem um Aufgaben von Kommunalpolitik, demokratische Entscheidungswege und warum es ein zentraler Bestandteil unseres Rechtsstaats ist, dass alle unabhängig vom Geldbeutel vor Gericht ziehen können – auch gegen die Regierung und die Verwaltung!

Lebenswelt der Kinder ernst nehmen

Aber natürlich war auch die direkte Lebenswelt der Kinder ein wesentliches Thema. Fehlende Freizeitorte, stark befahrene Straßen oder Engagement im eigenen Viertel zeigen mir, wie konkret und dringlich politische Fragen bereits bei jungen, leider noch nicht zur Wahl berechtigten Menschen sind.

Der Nachmittag machte für mich vor allem deutlich, wie groß das Interesse an Politik ist, wenn Gespräche auf Augenhöhe stattfinden. Frühzeitige Beteiligung stärkt demokratisches Verständnis und Selbstwirksamkeit. Denn politische Teilhabe beginnt nicht erst mit dem Wahlalter.

Kurzum – an alle, die es betrifft: Geht wählen bei der U18-Wahl!

Wieviel Kultur wollen und müssen wir uns gerade jetzt leisten?

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So lautete der Titel eines Panels auf den Medientagen München 2025, organisiert vom Netzwerk WOMEN IN MEDIA CIRCLE – Untertitel: „Was braucht unsere demokratische Gesellschaft?“ Hier der Wortlaut meiner Keynote:

Hallo München, hallo Medientage!
Ich bin Sanne Kurz, Frau, Mutter, Filmemacherin, seit 2018 in den Bayerischen Landtag gewählt – und ich spreche heute über Kunst, Kultur, Demokratie und Mut.

(Im Hintergrund: Video eines Influencers mit den gebannten Büchern)

Schaut mal auf den Screen hinter mir: Bücher, die verboten sind. Klassiker, die ganze Generationen geprägt haben. Verboten, Tausende pro Jahr, in Schulen, in Bibliotheken, auf Geheiß einer Politik, die Freiheit nicht als Freiheit der Andersdenkenden begreift.

Und da steht einer, der aufruft, zu lesen. Das ist Freiheit. Und Freiheit – echte, gelebte Freiheit – beginnt immer mit Mut.

Wir erleben gerade weltweit, dass dieser Mut wieder gebraucht wird. Freiheit der Kunst ist der Lackmustest für Demokratie. Wenn Kunst verboten, eingeschüchtert, instrumentalisiert wird – dann ist das nie nur ein Angriff auf Kunst. Es ist ein Angriff auf uns alle, unser Wissen, unsere Geschichten und Geschichte, unser Denken, Fühlen und Sein.

Ich bin Filmemacherin. Ich weiß, was es heißt, ein Buch zu schreiben, das aneckt. Ich weiß, wie es sich anfühlt, wenn man merkt: „Das wird unbequem für manche.“ Und genau da beginnt Kunstfreiheit: da, wo es unbequem wird.

Schaut man in die USA – Bücherverbote, Cancel Culture von denen, die am lautesten vor dem „Canceln“ warnen, staatliche Eingriffe in Curricula, Museen mit diktierten Inhalten, National Endowment of the Arts mit gestrichenen Budgets – aber auch nach Europa mit Intendanten und Kulturministerien, die Marionetten autoritärer Regierender sind. Oder der Blick nach Russland, Iran, Ungarn, China– überall da, wo Kunst kontrolliert wird, ist liberale und freiheitliche Demokratie auf dem Rückzug.

Und hier bei uns? Wir sind nicht immun. Im Parlament, dem ich angehöre, sitzt eine Partei, die Haushalt um Haushalt die Mittel für Freie Kunst auf 0 streichen will, ebenso wie die Mittel für Film. Eine Fraktion, deren Vertreter – es sind fast nur Männer – sich nicht scheuen, Anfragen zu stellen, wieviel deutsche Volksmusik denn gefördert wird und wieviel „fremde“ Rock- und Popmusik? Kommt Ihnen bekannt vor? Dann haben Sie im Geschichtsunterricht wohl aufgepasst.

Gefährlich wird es immer dann, wenn Kulturförderung an „Gefälligkeit“ gekoppelt wird, im Sinne von „gefallen“. Wenn Kunst sich dann selbst zensiert, wenn gesellschaftliche Debatten nur noch in Kommentarspalten und nicht mehr auf Bühnen, in Büchern und Lesesälen stattfinden, dann wird’s eng. Für uns alle.

Freiheit ist kein Zustand, sie ist eine tägliche Übung. Und Kunst ist ihr Trainings-Parkour.

Ich sag das seit Jahren, und ich sag’s heute wieder: Politik hat nicht zu definieren, was gute Kunst ist. Politik hat dafür zu sorgen, dass gute Kunst entstehen kann. Das ist unser Job, als Politik. Wir setzen Rahmen – faire, transparente, verlässliche Rahmen. Und dann lassen wir los. So wie in der Medienregulatorik: Der Staat macht die Spielregeln – aber er spielt nicht selbst mit. Er darf nicht mitspielen, eine gute und wichtige Erkenntnis unserer Geschichte.

Ich will eine Kulturförderung, die unabhängig ist, die staatsfern ist, die Vertrauen hat in Künstlerinnen und Künstler, in Ensembles, in freie Szenen, in Institutionen, in Communities. Möglich wird das z.B über Verbände, Vergaben oder Fachjuries, so kann kein Höcke der Welt Künstlerinnen oder Künstler von sich abhängig machen.

So stelle ich mir Kulturpolitik vor: Politik diskutiert mit Zivilgesellschaft Bedarfe und Handlungsfelder, dann kämpft sie für auskömmliche Finanzierung und öffnet Türen, so dass Kultur Herzen und Hirne öffnen kann. Denn Künstlerinnen und Künstler sollen Kunst machen und keine Excel-Tabellen- und Funding Artists werden.

Demokratie lebt davon, dass Menschen einander begegnen. Nicht nur online – auch im echten Leben.

Wer hier hat schon mal von Dritten Orten gehört? Und wer weiß, was das ist? Dritte Orte – das klingt technisch, aber es meint etwas ganz Zentrales: Orte, an denen wir uns austauschen können, wo Widerspruch erlaubt ist, wo Vielfalt sichtbar wird.

Ich rede von alten Theatern, die neue Nachbarschaften anziehen. Von einem Gesundheitsamt, wo gemeinsam gemalt oder Kunst betrachtet wird, vom Flux an den Pinakotheken oder dem Gemeinschafts-Riesengemälde im Foyer des Haus der Kunst, von der fluoreszierenden Skaterbahn, der DOK.fest-Eröffnung. Von Jugendzentren, die Künstler:innen Platz geben. Von Stadtteilhäusern, Konzertsälen, Bibliotheken und Clubs, Opernhäusern und  leerstehenden Läden, die zu Begegnungsräumen werden.

Kulturorte sind Demokratieorte. Wer sie schließt, schwächt Demokratie. Wer ihre Türen offen hält, hat verstanden. Wer sie stärkt, macht sie resilient.

Raum will dabei bespielt werden. Outreach und Vermittlung, Angebote, die einladen – weil wir alle gemeinsam Kunst finanzieren, sollte sie auch für alle da sein. In Großbritannien sind Museen kostenlos, man trifft sich dort zum Daten, es gibt Community-Peer-Angebote und Club Nights. Das alles – und – den Raum. Denn: Wenn wir keine Räume haben, in denen wir einander zuhören, zuhören können, dann übernehmen andere die Räume: Algorithmen, Autokraten, Aufmerksamkeitsökonomie.

Kunst ist kein Ornament. Kunst ist kein Werkzeug. Sie ist Resonanzraum. Sie ist Brennglas. Sie kann Balsam sein. Sie macht erfahrbar, was Zahlen nicht sagen. Sie gibt Sprache, wo Worte fehlen. Sie wagt Visionen, wo Politik manchmal zaudert.

Kunst hilft, Transformationen zu verhandeln – vom Klimawandel bis zu Fragen von Feminismus, Identität, Gerechtigkeit. Sie zeigt, was wir sonst verdrängen. Sie provoziert, berührt, verbindet.

Wenn Demokratie eine Pflanze ist – dann ist Kunst der Boden, in dem sie wurzelt. Und deshalb müssen wir sie schützen, nicht, weil sie schön ist – sondern, weil sie stark macht.

Ich möchte schließen, und das wird Sie überraschen, denn ich bin grüne Kultur- und Medienpolitikerin, und ich zitiere hier bewusst einen Menschen, der oft sehr anders denkt und spricht, als ich es für klug halte – ich möchte schließen mit einem Satz, den Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gestern hier auf den Medientagen formuliert hat: Er sprach von einer „Einladung an Big Tech“, sich solidarisch an der Finanzierung von Medienvielfalt zu beteiligen.

Ich sage: Lassen wir uns alle einladen, sich solidarisch an der Finanzierung von Demokratie zu beteiligen – mit Ideen, mit Engagement, mit Kunst – mit Finanzierung von Kunst und Kultur. Dazu gehört öffentliche Förderung, dazu gehören Unternehmen, die wieder auf Kultur setzen, dazu gehören wir alle, die lesen, ins Kino oder Theater gehen, die für ein Bild bezahlen und Musik nicht nur als selbstverständliches Hintergrundgedudel im Supermarkt kennen, sondern als berührendes Live-Erlebnis.

Wir alle, Unternehmen, Staat, Kommunen, Einzelne, wir alle müssen gerade jetzt enorm viel in Kunst und Kultur investieren. Denn Kultur ist Infrastruktur für Freiheit. Staatsferne Förderung, Dritte Orte, Kunst als Katalysator. – Das ist die DNA unserer offenen Gesellschaft.

Danke.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk gehört niemandem – und er gehört allen!

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Hier der Wortlaut meiner Rede zum Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Siebten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge – Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Reformstaatsvertrag)

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Abgeordnete der AfD, der vorhin sprach, hätte beim Öffnen seines Handys vermutlich lieber gleich Propaganda-Pushmeldungen von Putin. Das ist schon klar. Ich komme mir vor wie die Lehrerin, die den Schlimmsten in der Klasse immer wieder rügen muss, anstatt ihn mitspielen zu lassen.

(Ferdinand Mang (AfD): Oh!)

Es ist nicht links-grün versifft, wenn sich wenige Stunden nach einer mit mehr als tausend Seiten begründeten Einstufung der AfD als klar rechtsextremistisch eben
diese AfD zu bester Sendezeit einem Millionenpublikum als Opfer präsentieren darf. Wenn Sie das links-grün nennen, dann verstehe ich auch, warum Ihre Parteikollegin Alice Weidel Adolf Hitler einen Kommunisten nennt.

(Beifall bei den GRÜNEN – Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Demokratie braucht Debatte, und Debatte braucht Medien, die unabhängig sind – frei vom Staat, frei von Interessen globaler Konzerne, frei von Interessen Russlands und Chinas, frei für uns alle. Genau das ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Er gehört niemandem; denn er gehört uns allen.

(Zuruf des Abgeordneten Ferdinand Mang (AfD))

Er ist unsere gemeinsame Stimme, wenn kommerzielle Medien getrieben vom Kostendruck abwinken müssen. Er ist unsere gemeinsame Bühne, wenn der Hass im Netz zu laut wird. Er ist unser Kompass, wenn sich Fakt und Fiktion kaum noch unterscheiden lassen und sogar die mächtigsten Männer der Welt Lügen und Halbwahrheiten als Meinung verkaufen.

(Zuruf des Abgeordneten Ferdinand Mang (AfD))

Der ÖRR ist gerade, weil er unabhängig ist, Zielscheibe Ihrer Rechtsextremen. Lassen Sie mich klar sagen: Wer den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen will, der will nicht sparen, sondern er will zum Schweigen bringen, und das werden wir nicht zulassen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf des Abgeordneten Ferdinand Mang (AfD))

Der Reformstaatsvertrag, über den wir heute sprechen, soll den Bestand eines starken Öffentlich-Rechtlichen sichern. Das tut gut, und das ist wichtig. Ich nenne Ihnen beispielhaft drei Punkte, die wir Grüne begrüßen. Erstens: Fokus: Der ÖRR soll sich auf Informationen, Bildung und Kultur konzentrieren. Das stärkt sein Profil und macht ihn klarer und glaubwürdiger. Dennoch brauchen wir die Unterhaltung, um auch weniger Interessierte zu erreichen. Zweitens: digital vor analog. Junge Menschen schauen kein lineares Fernsehen, sondern sie streamen, scrollen und teilen. Diese Reform stärkt die Mediatheken sowie die Kooperation, die Vernetzung und das Zusammenrücken aller deutschsprachigen Medien sowie den Austausch. Das ist Demokratiestärkung, und das hilft uns allen. Drittens: Mehr Transparenz mit klaren Regelungen für die Gremienaufsicht und einer stärkeren Rechenschaftspflicht: Mit dieser Reform werden staatsferne Kontrolle und Rechenschaftspflichten gestärkt. So machen wir den ÖRR robuster gegen Machtmiss-brauch und Filz,

(Zuruf des Abgeordneten Ferdinand Mang (AfD))

gegen Skandale wie beim rbb und ja, auch gegen Ihre Einflussnahmeversuche. Wir schaffen Vertrauen in Institutionen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Lücken und Defizite der Reform werden wir in den Ausschüssen beraten. Das ist etwa die wirksame Umsetzung des sogenannten Körbemodells. Wenn mit 3sat und Arte Kultur wegsubventioniert wird oder wenn das Nutzen von Synergieeffekten in Wahrheit eine Schwindsuchtverordnung ist: Wir Grüne werden das nicht zulassen. Auch für den BR und Bayern kann die Reform noch gravierende Folgen haben. Vier Radioprogramme pro Landesanstalt plus je ein weiteres pro sechs Millionen Einwohnern ergeben sechs BR-Radiosender für Bayern, die im Reformstaatsvertrag festgeschrieben sind. Aktuell sind im Gesetz in Bayern mehr Angebote beauftragt. Ich zähle beim BR Bayern 1, 2 und 3, BR-Klassik und PULS, BR Schlager und BR Heimat sowie BR24. Wollen wir da auch das Körbemodell verordnen oder einfach flexibilisieren, damit dann alle wieder auf den BR schimpfen können, der dann wegflexibilisieren muss, oder wollen wir als Politik stattdessen die Verantwortung übernehmen? Kürzen: Die Reform ist auch von dem Interesse getrieben, dass alles billiger werden soll. Über die Konsequenzen auch für Bayern werden wir in den Ausschüssen zu
diskutieren haben.

Ich hoffe, wir kommen hier weiter, und ich hoffe, dass wir auch bei der Finanzierung weiterkommen. Diese Säule fehlt noch bei dem, was wir in Erster Lesung beraten; denn eine solide staatsferne Finanzierung – der Änderungsstaatsvertrag zur Rundfunkfinanzierung wird da eine Entpolitisierung und eine größere Klarheit bringen – braucht es auch. Gezerre, Streit sowie einen Missbrauch der Finanzierung zur politischen Einflussnahme, wie das von Ihnen hier rechts außen immer wieder versucht wird, gibt es dann in Zukunft nicht mehr.

(Ferdinand Mang (AfD): Beweisen!)

Ohne ein unabhängiges starkes duales System wird unsere Demokratie blind. Dafür brauchen wir auch einen wirtschaftlich freien ÖRR. Ohne ÖRR fehlt die Stimme der Minderheit und der Mehrheit. Ohne ÖRR bleibt am Ende nur Geplärre der Lautesten. Ohne ÖRR gewinnen Hass und Halbwahrheiten. Ich freue mich auf die Beratung im
Ausschuss.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Antrag „Antisemitismus in staatlichen Kultureinrichtungen entschlossen entgegentreten – Handlungsstrategien entwickeln!“

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Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, in allen staatlichen Kulturinstitutionen in Bayern einen partizipativen Prozess anzustoßen, in dessen Rahmen innerhalb der jeweiligen Institution und unter Einbeziehung fachlicher Expertinnen und Experten aus dem Bereich der antisemitismuskritischen Forschungs- und Bildungsarbeit ein Leitbild sowie eine konkrete Handlungsstrategie gegen Antisemitismus zu formulieren sind, die dem grundgesetzlich verbrieften Prinzip des Diskriminierungsverbots Rechnung tragen.

Folgende Aspekte sollen davon umfasst sein:

  1. klare Richtlinien zur Bekämpfung von Antisemitismus im Wirkungsraum der jeweiligen Institution
  2. Maßnahmen zur Information über bzw. Sensibilisierung für Antisemitismus und zur Antisemitismusprävention in der eigenen Belegschaft und bei möglichen Kooperationspartnern, wie z. B. Institutionen und Einzelpersonen
  3. Netzwerkarbeit mit jüdischen und antisemitismuskritischen Einrichtungen und Künstlerinnen und Künstlern
  4. Möglichkeiten antisemitismuskritischer Prozess- und Projektbegleitungen
  5. Beschwerdemanagement, Ansprechpersonen und Aktionsplan, falls es trotz Präventionsarbeit zu antisemitischen Vorfällen kommt
  6. regelmäßige Evaluation der gemeinsam vereinbarten Handlungsstrategien

Entwickelte Leitbilder und Handlungsstrategien sollen veröffentlicht werden.

Begründung:

Seit dem monströsen Massaker der Terrororganisation Hamas in Israel am 7. Oktober 2023, dem verheerendsten Angriff auf Jüdinnen und Juden seit dem Menschheitsverbrechen der Shoa, und dem seitdem fortdauernden Krieg in Israel und Gaza, wird Antisemitismus auch in Deutschland täglich salonfähiger. Neben einem besorgniserregenden Anstieg antisemitischer Straftaten kommt es vermehrt zu antisemitischen Äußerungen, auch antisemitische Symbole sind in der Öffentlichkeit zunehmend präsenter. Der Kulturbetrieb ist nicht frei von diesen Tendenzen. Der deutsch-israelische Publizist Meron Mendel bezeichnete einige Meinungsäußerungen aus der Kulturszene nach dem Massaker am 7. Oktober 2023 als „moralische Bankrotterklärung“. Auffällig war auch das tosende Schweigen weiter Teile der Musikszene, obwohl das friedliche Publikum eines Musikfestivals zu den ersten Opfern des Massakers vom 7. Oktober 2023 gehörte.

Kunst ist frei. Angriffe und Störungen wie bei der Hannah Arendt Lesung im Hamburger Bahnhof gefährden die Kunstfreiheit. Gesetze, die für alle gelten, gelten auch für Künstlerinnen, Künstler und Kreative. Die Freiheit der Kunst muss geschützt werden, gleichzeitig darf sie nicht als Deckmantel für antisemitische Inhalte dienen. Dort, wo öffentliche Mittel fließen, gibt es eine besondere Pflicht, dieses Spannungsfeld auszuloten. Es ist dabei Aufgabe der Staatsregierung, in den staatlichen Kulturinstitutionen eine kritische Auseinandersetzung mit antisemitischen, rassistischen oder in anderer Weise diskriminierenden Tendenzen oder Inhalten anzustoßen.

Der Versuch, dieses Problem über juristische Schritte – wie zum Beispiel die Einführung (symbolischer) Antidiskriminierungsklauseln – zu lösen, wird scheitern. Vielmehr muss es darum gehen, in den einzelnen Häusern partizipative und demokratische Prozesse anzustoßen, in denen sich sowohl die Verantwortlichen als auch die Künstlerinnen und Künstler bzw. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – fachlich begleitet (z. B. durch das Institut für Neue Soziale Plastik) – auf konkrete Leitbilder und Handlungsstrategien verständigen und diese anschließend in der jeweiligen Institution mit Leben füllen. Auch die Anhörung im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst zu Antisemitismus an bayerischen Hochschulen am 23. Oktober 2024 hat noch einmal deutlich gemacht, dass dies die richtige Strategie ist.

Im Gegensatz zu rechtlich oft nicht haltbaren Klauseln, die in der Geste verharren und oft nur Lippenbekenntnis sind, bietet ein von den Institutionen entwickeltes hauseigenes Regelwerk ein Instrument, das den Bedürfnissen und Herausforderungen der jeweiligen Institution Rechnung trägt und Kunstfreiheit absichert. Die explizite Erwähnung des Bekenntnisses gegen Antisemitismus ist von entscheidender Bedeutung, um aktiv gegen Vorurteile vorzugehen und eine respektvolle Umgebung für alle zu gewährleisten. Durch die Implementierung entsprechender Leitbilder und Handlungsstrategien setzen die Kultureinrichtungen ein starkes Zeichen gegen Diskriminierung und für eine freie Kulturlandschaft, die die demokratischen Werte unserer Verfassung widerspiegelt und die Ausgrenzung jüdischer, israelischer und antisemitismuskritischer Künstlerinnen und Künstler verhindert.1

    Antrag „Antisemitismus in staatlichen Kultureinrichtungen
    entschlossen entgegentreten – Handlungsstrategien entwickeln!“

    1https://www.tagesspiegel.de/politik/kein-staatsgeld-bei-hass-auf-israel-union-und-ampel-beraten-uber-antisemitismusklausel-fur-kultur-11098435.html

    Medien unter Beschuss: Demokratie im Feuer

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    Welche Informationsquellen sind zuverlässig? Was ist Desinformation? Wie kann man sich gegen manipulierten Informationen wappnen? Gerade in Zeiten von sich überlagernden Krisen, gezielter Propaganda und schnell überschwappenden Social-Media-Erregungswellen sind verlässliche Nachrichtenquellen wie auch eine staatlich garantierte Medienvielfalt essentielle, demokratiestabilisierende Anker. Desinformation ist dabei auf der Skala von richtig/falsch zum einen sowie Schadabsicht/keine Schadabsicht zum anderen alles das, was unter „falsch und Schadabsicht“ eingeordnet werden kann. Da feindliche Kräfte Desinformationen gezielt nutzen, um unsere Gesellschaft zu destabilisieren und ihr zu schaden, müssen wir hier stärker werden.

    Attacken auf IHK Rechner, über Woche lahmgelegte Systeme der Caritas. Nichts Neues. Auch Desinformations-Schlachten sind eigentlich alte Ideen. Aber immer noch hochtoxisch wirksam. Und Deutschland ist im Fadenkreuz. Die Fakten ins Töpfchen, die Falschmeldungen ins Kröpfchen – aber wie geht das?

    Nach den Berichten zu Millionenfachen pro-russischen Tweets, nachdem der Bayerische Verfassungsschutz akribisch Details der perfiden russischen Doppelgänger-Kampagne mit täuschend echt nachgemachten Fälschungen deutscher, seriöser Nachrichtenseiten aufgedeckt hat, nach Einordnung von Desinformation als größtes globales Risiko im „Global Risks Report 2024“ des World Economic Forum, wurde jetzt durch ein Datenleak bekannt, dass Agenturen wie die russische Social Design Agency (SDA) nicht nur ein 20 köpfiges Team zum Monitoring der deutschen Medienlandschaft beschäftigen, um täglich neues Konfliktpotential zu heben, nein, Agenturen wie diese arbeiten auch mit konkreten Zielvorgaben zur Untergrabung unserer Wirtschaft und Demokratie.

    ➡️Stimmenanteil AfD > 20%
    ➡️Zukunftsangst >50%
    ➡️Zurückhaltung bei der Wahl der Grünen bei über 40%

    Auf. Diese. Zahlen. Wird. hingearbeitet. Und nein, das ist nicht gut für die Union. Denn am Ende verlieren wir alle, wenn fremde, feindliche Mächte unser Wissen, Denken und Handeln mit Schadabsicht bestimmen. Die Desinformations-Kampagne-Recherchen bei der Tageschau (noch Beitrags-finanziert, mit der AfD kommt das dann ja auch weg) ober bei der Süddeutschen Zeitung Investigativ (Paywall – lohnt sich aber)

    Wie werden wir Desinformationen wieder los? Wo Opa und Oma und Lieschen und Eren und ich und du und Sie in 1 Sekunde alles in Chatgruppen weiterleiten können? Ja wenn wir sogar alles in 1 Sekunde selbst „real“ herstellen können? In Zeiten von Künstlicher Intelligenz, WhatsApp & Social Media scheint die Antwort komplex. Gerade deshalb müssen wir uns gegen demokratiezersetzende Desinformationen massiv wehren, wo immer sie hereinfluten. – Am Ende des Beitrags finden sich darum hilfreiche Ressourcen.

    Es geht um nicht weniger als um unsere Demokratie

    Denn Desinformation sägt gezielt an unserer Demokratie und am gesellschaftlichen Zusammenhalt. Der erste Schritt, um sich gegen solche Angriffe zur Wehr zu setzen, ist ein kritischer Blick wie auch das Wissen, wie solche Falschinformationen sich tarnen. Denn Desinformation bedient sich ganz unterschiedlicher Werkzeuge:

    • aus dem Kontext gerissene Zitate
    • verkürzte, unvollständige Darstellung von Tatsachen
    • frei Erfundenes
    • verzerrte, manipulierte Statistiken
    • KI-generierte Deep Fakes

    Richtschnur für eigenes Handeln sollte sein:

    1. Textzusammenhang – Stimmt die Überschrift mit dem Nachrichtentext überein? Ist der gesamte Text der Meldung widerspruchsfrei?
    2. Fakten – Passt die eventuell reißerische und emotionale Überschrift und/oder Darstellung mit den bislang bekannten Fakten zusammen? Geben die Quellen-Links verlässliche Hinweise auf die dargebotenen Fakten?
    3. Urheberschaft – Lässt sich der:die ursprüngliche Verbreiter:in der Information leicht identifizieren? Kann diese:r einer seriösen Nachrichtenquelle zugeordnet werden?
    4. Andere Quellen – Verbreiten andere journalistisch arbeitende Quellen (auch Medien aus verschiedenen Ländern) die gleiche Nachricht? Führen sie übereinstimmende Fakten an?

    4x „nein“ → Möglicherweise Desinformation. Besser nicht weiter verbreiten.

    • Bilder – Kommt das Foto der fraglichen Veröffentlichung in einer nachweislich früheren, andersgelagerten Meldung vor, wenn die Bildrückwärtssuche im Internet genutzt wird?

    1x „ja“ → Möglicherweise Desinformation. Besser nicht weiter verbreiten.

    Duales Rundfunksystem als Säule unserer Gesellschaft

    Die Medienvielfalt innerhalb unseres dualen Rundfunksystems ist ein wichtiges Bollwerk gegen Desinformation. Gemeinsam mit starken Verlagen und Print-Medien bildet diese Medienvielfalt die vierte Säule unserer Demokratie. Sie gilt es zu erhalten und zu stärken. Wir brauchen sie alle:

    den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der dem Gemeinwohl verpflichtete und zugleich staatsfern ist. Die Öffentlich-Rechtlichen, verfassungsrechtlich geschützt im Bestand und Entwicklung. Wir zahlen Gebühren, damit sie alle erreichen und Arbeit unbeeinflusst von Werbeinteressen möglich ist..

    Genauso wichtig ist die Vielfalt privater Medien, die frei von oft kleinteiligen staatlichen Aufgaben sind und so zum Preis der Marktabhängigkeit Wendigkeit haben. Die national, lokal oder in der Region verwurzelt sind und nicht selten innovativ vorangehen.

    Auch Verlage tragen ihren Teil bei

    Verlage mit ihrer großen kuratorischen Kraft, Urmutter des Qualitäts-Journalismus. Es ist definitiv kein Zufall, dass in Regionen, wo Lokalmedien verschwinden, die Wahlbeteiligung signifikant zurückgeht, Wirtschafts- und Umweltkriminalität zunimmt und sogar Engagement in Vereinen weniger wird. Je weniger die Menschen sich über Lokalpolitik informieren können, desto weniger nehmen sie ihr fundamentales demokratisches Recht zu wählen wahr.

    „News-Deserts“ verhindern

    Diese sogenannten „News-Deserts“ – Nachrichtenwüsten – zu vermeiden, also mit Information gegenhalten, das ist eine zentrale Aufgabe im Kampf gegen Desinformation. Qualitätsjournalismus, der gut ausgebildete Menschen beschäftigt, Vier-Augen-Prinzip hochhält, verlässlich und objektiv berichtet, Redaktions-Statute und eigene Qualitätskriterien hat, Geschehnisse einordnet, Fakten prüft und Falschmeldungen als solche kenntlich macht, dieser Qualitätsjournalismus made in Europe und not made by Diktator, das ist das Pfund, das wir schützen und fördern müssen.

    Schon im Juli haben wir als Grüne Landtags-Fraktion einen Schutzschild gegen Desinformation entwickelt, in dem auch Medienkompetenz selbstverständlich eine große Rolle spielt.

    Auf breiter Front gegen Desinformation

    Auf unserer Herbstklausur der Grünen Landtagsfraktion haben wir in einem 8-Punkte-Plan weitere konkrete Maßnahmen gegen Desinformation formuliert. Dazu gehören insbesondere Bildung in den Schulen, eine Task Force der bayerischen Staatsregierung und ein längst fälliges Transparenzgesetz für Bayern.

    Wer weitere Ressourcen für sich und andere zum Thema sucht, wird hier fündig:

    Grüner 5-Punkte-Plan gegen Fake-News und Informationsmanipulation

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    Es geht um nicht weniger als um unsere Demokratie. Denn die zersetzende Kraft von falschen Meldungen, Deep Fakes, manipulierten oder aus dem Kontext gerissenen Nachrichten ist potentiell gewaltig. Deshalb gilt es im demokratiepolitischen Sinne dagegenzuhalten – auf europäischer Ebene mit dem Digital Services Act, aber auch bei uns in Bayern. Wir, die grüne Landtagsfraktion, haben einen 5-Punkte-Plan ausgearbeitet. Dieser greift den Ball der im Mai 2024 von der Staatsregierung vorgestellten sogenannten „Bayern-Allianz gegen Desinformation“ auf und unterfüttert ihn durch fünf konkrete Forderungen.

    Wir wollen Nachrichten- und Informationskompetenz, Resilienz und Fact-Checking-Strukturen etablieren und stärken. Wir wollen Netzwerke schaffen und Forschung fördern. Wir wollen Vertrauen in unseren demokratischen Staat stärken, indem er transparenter agiert und kommuniziert. Mit dieser Zielsetzung stellen die Landtags-Grünen eine Reihe von Forderungen:

    1. Die Staatsregierung soll eine generationsübergreifende Bildungsstrategie gegen Informationsmanipulation vorlegen. 

    Bildung liegt in der Kompetenz der Bundesländer. Es ist daher Landesaufgabe, den Bildungssektor fit gegen Desinformation und Informationsmanipulation zu machen, in und außerhalb der Schulen. Eine solche Strategie soll folgende Ziele verfolgen: Widerstandskraft stärken, kritisches Denken anregen und Informations- sowie Nachrichtenkompetenz fördern. Die Strategie soll in Zusammenarbeit mit dem Kultus-, Digital-, und Innenministerium sowie wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Akteuren erarbeitet werden und folgende Punkte abdecken:

    • Verankerung der Medien- Informations- und Nachrichtenkompetenz zur Abwehr von Informationsmanipulation ab Jahrgangsstufe 1 im Fach Heimat und Sachkunde und ab Jahrgangsstufe 5 in einem wöchentlichen, zweistündigen Politik- und Gesellschaftsunterricht.
    • Einführung eines verpflichtenden Moduls zum Thema Informationsmanipulation und Medienpädagogik für alle Lehramtsstudierenden sowie eine regelmäßige und evidenzbasierte Fortbildungsverpflichtung für ausgebildete Lehrkräfte.
    • Einführung einer “Woche der Nachrichtenkompetenz”, um junge Erwachsene und ältere Generationen zu erreichen. In dieser Woche werden bayernweit verschiedene Sensibilisierungskampagnen und Projekte aufgesetzt, in Zusammenarbeit mit Träger*innen der Erwachsenenbildung, großen bayerischen Arbeitgeber*innen und Arbeitgeber*innenverbänden, Journalist*innenverbänden und Zivilgesellschaft.
    • Aufsetzen eines Fonds für Medien und Bildung, welcher für Projekte durch außerschulische Akteur*innen der Nachrichtenbildung zur Verfügung stehen soll.

    2. Die Staatsregierung soll eine Task Force zur Bekämpfung von Desinformation und Informationsmanipulation gründen. 

    Unter Federführung des Digitalministeriums soll die Task Force Mitglieder wie das Innen-, Kultus- und Wissenschaftsministerium sowie zivilgesellschaftliche Akteur*innen, der Katastrophenschutz und daran angeknüpfte Organisationen, Fakt-Checking-Agenturen, IT-Sicherheitsexpert*innen, und Bildungsexpert*innen umfassen. Dieses Gremium soll konkrete Schritte erarbeiten, die durch die Staatsregierung umgesetzt werden. Desinformation ist ein Problem, das sich durch all diese verschiedenen Ressorts zieht und nur durch Zusammenwirken effektiv bekämpft werden kann. Das Gremium soll außerdem den Informationsaustausch mit den relevanten Bundesministerien und -behörden als zentrale Kontaktstelle in Bayern übernehmen. Es soll ein kommunikatives Mandat erhalten, um die Öffentlichkeit auch über Informationsmanipulation, die einen ausländischen Ursprung hat, pro- und reaktiv zu informieren.

    3. Bayern braucht ein Transparenzgesetz für mehr Open Government. 

    Mit einem Transparenzgesetz wollen wir das Vertrauen in Staat und in demokratische Strukturen stärken und ein umfassendes Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht für alle schaffen. Das Auskunftsrecht für Kommunalpolitiker*innen muss verbessert werden. Die Kommunen müssen bei der Entwicklung von Strategien für ein zeitgemäßes Open- und E-Government unterstützt werden. Denn mehr Transparenz zwischen Bürger*innen und Staat schafft Vertrauen und ist Grundlage für eine resiliente Gesellschaft gegen Desinformation und Informationsmanipulation.

    4. Bayern muss Forschung & wissenschaftliche Beobachtung von Desinformation, Informationsmanipulation und Radikalisierung fördern. 

    Schwerpunkt soll hierbei Informationsmanipulation und die Verbreitung von Desinformation in sozialen Netzwerken und auf Online-Plattformen, inklusive sogenannter alternativer Plattformen, sein. Wir fordern, dass die Staatsregierung Forschungsprojekte über Informationsmanipulation in Bayern mit jährlich 1 Mio. Euro unterstützt. Aufgrund des technologischen Fortschritts u.a. im Bereich der generativen Künstlichen Intelligenz weisen Desinformationskampagnen und Informationsmanipulation eine hohe Dynamik auf. Die Hürden zur Erstellung und Verbreitung dieser Fehlinformationen oder hasserfüllten Inhalte werden immer niedriger. Regelmäßige und aktuelle Forschung zu Formen, Funktionen und Wirkungen von Informationsmanipulation – auch regional auf Bayern zugeschnitten – muss unterstützt werden. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse dienen einer besseren Aufklärung unserer Strafverfolgungsbehörden sowie der politischen Strategien gegen Desinformation.

    5. Lokaljournalismus und Medienpluralismus – die vierte Gewalt als Säule des Fact-Checkings stärken. 

    Nur mit starken, auch regional verankerten, Medien kann eine ausgewogene Berichterstattung, effektives Fact-Checking und Debunking wirklich stattfinden. Wir brauchen Journalist*innen und Medienschaffende, die Desinformationskampagnen und Informationsmanipulation konsequent entlarven. Als sogenannte vierte Gewalt verdienen Medien und Medienschaffende breite Unterstützung, damit sie die nötige Freiheit, die nötigen Ressourcen und die nötige Sicherheit haben, ihre Aufgabe zu erfüllen. Pauschalangriffen auf „die Medien“ und Angriffen auf Journalist*innen treten wir klar entgegen.

    • Angebote zur Aufklärung von Desinformation und Fact-Checking sind äußerst wertvoll und werden weiterhin an Bedeutung gewinnen. Daher müssen Medienhäuser diese noch weiter ausbauen können.
    • Wir fordern eine Reform des Bayerischen Mediengesetzes, die sicherstellt, dass jedes in Bayern verbreitete Rundfunkprogramm durch ein ausgewogenes Programm für Meinungs- und Informationsvielfalt sorgt. Die Programmgrundsätze sollen um die Verteidigung der Grundsätze unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung ergänzt werden.
    • Wir wollen, dass renommierte Ausbildungsorte wie beispielsweise die Deutsche Journalistenschule stärker gefördert und die Ausbildungsanstrengungen unserer Medienhäuser von der Staatsregierung honoriert werden
    Hier weitere Infos zum 5-Punkte-Plan

    Meine Rede im Bayerischen Landtag zum Dringlichkeitsantrag der AfD „Gegen Verbote und Zensur von Medien – Nie wieder ist jetzt!“

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    Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!

    Ich würde gerne noch meinem Vorredner Herrn Baumann zurufen: Was linksextrem ist, entscheidet hier in Bayern immer noch der Verfassungsschutz und garantiert nicht Sie.

    (Lachen bei der AfD)

    Im Antrag der AfD geht es – ich zitiere – um „eine Einschränkung dieser Meinungsfreiheit“. Genau das fordert die AfD. Sie fordert, gegen „eine Einschränkung dieser Meinungsfreiheit“ vorzugehen und nicht gegen eine Einschränkung „der“ Meinungsfreiheit; denn bei Maßnahmen gegen beispielsweise den islamistischen Verlag „Yeni Akit“oder den Sender „Roj TV“ oder „linksunten.indymedia“ war die AfD sehr, sehr leise
    und hat weder für Meinungsfreiheit noch für Pressefreiheit gekämpft. Das passt auch sehr gut zu dem Freund der AfD, dem Godzillionär Elon Musk, der nach Zensur des Twitter-Satirikers El Hotzo ruft, wie es auch die AfD getan hat, sich aber öffentlich als Meinungsfreiheitsmogul inszeniert und immer nur dort Meinungsfreiheit möchte, wo es ihm in den Kram passt.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Wenn man den Herausgeber Elsässer kennt, fragt man sich, warum er überhaupt zum Rechtsextremen wurde. Judenhass und Russlandnähe waren Hintergrund des Verbindungsschwurs zum Rechtsextremismus des „Compact“-Herausgebers und Gesinnnungsjournalisten Elsässer und dafür, dass er die Lager wechselte; denn Jürgen Elsässer war auch einmal Mitglied im Kommunistischen Bund. Ob Ihnen gefallen hätte, was er dort so geschrieben hat, ist die große Frage. Im Juli 1998 schrieb er – ich zitiere – zum Beispiel in den „Blättern für deutsche und internationale Politik“:

    „Der Ausgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Ende April hat selbst die politischen Experten vor Ort überrascht. […] Besonders alarmierend ist die Dominanz der Rechtsradikalen in der Jugend: Von den 18-24-jährigen Männern wählten 38 % DVU […]. ‚Rund ein Drittel aller Jugendlichen vertreten die Position: Deutschland braucht wieder einen Führer.’ Diese Erkenntnis korreliert mit der Entwicklung der Straftaten, insbesondere der Gewaltstraftaten von rechts.“ So Elsässer 1998. Das hätten Sie wahrscheinlich gerne verbieten lassen.

    (Zuruf von der AfD)

    Geschichtsrevisionismus, krasser Antisemitismus, offener Rassismus: Das ist das, was heute in diesem Magazin passiert, und all das ist Teil der Masche der rechtsextremen Lifestyle-Guerilla, zu der auch die AfD gehört; denn sie hat in diesem Frontmagazin der Verschwörungsmythiker und Rothschild-Rockefeller-Soros-Antisemitismus-Schwurbler Anzeigen geschaltet und das Magazin so dabei unterstützt, Personal für diese Landtagsfraktion zu finden. Seit 2021 ist das „Compact“-Magazin vom Verfassungsschutz übrigens als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden. Dagegen hätte das Magazin natürlich auch juristisch vorgehen können, genauso wie das Magazin jetzt – auch das gehört zur Rechtsstaatlichkeit – selbstverständlich juristisch gegen das Verbot vorgehen kann und juristisch ausgelotet werden kann, ob hier die Grenzen der Meinungsfreiheit wirklich überschritten waren und die Demokratie hier wirklich in Gefahr ist.

    Ich will kurz aus einer Mitteilung des Brandenburger Verfassungsschutzes im Dezember 2023 zitieren. Ich zitiere: „Er“ – damit ist Elsässer gemeint – „träumt von einem“ – Zitat des Verfassungsschusses –

    „‚Deutschen Demokratischen Reich’ (DDR) in einem vom Westen der Republik abgespaltenen Ostdeutschland. Den AfD-Rechtsextremisten Höcke wünscht er sich als ‚Reichskanzler’. Rechtsextremist André Poggenburg schwebt ihm als ‚Reichskommissar für Inneres und Bandenbekämpfung’ vor. ‚Gemischte deutsch-russische Bataillone’ sollen ‚an der Oder’ Deutschland ‚gegen die Polen verteidigen’. Und ‚Elon Musk kann einen Raketenbahnhof in Penemünde errichten’. So lauten die wirren Fantasien von Jürgen Elsässer.“ So der Brandenburger Verfassungsschutz im Dezember 2023.

    Nein, Journalismus muss nicht jedem gefallen, und er darf, soll und muss unbequem sein. Jürgen Elsässer darf natürlich weiter seine kruden, antisemitischen und rechtsextremen Thesen verbreiten, aber nicht in einem reichweitenstarken Verlag, der jeden ehrlichen Journalismus, jedes Berufsethos und jeden Pressekodex mit Füßen tritt.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Meine Rede zum Haushaltsplan 2024 – Einzelplan 15 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst

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    Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen!

    Gut, dass es in der Staatsregierung, verehrter Herr Vorsitzender Piazolo, noch Leute gibt, die die Kultur hochhalten und dazu auffordern, die Kulturveranstaltungen zu besuchen, und betonen, wie wichtig das ist. Auch der Denkmalschutz ist wichtig, nicht nur wegen der großen Denkmäler in staatlicher Hand, sondern auch wegen der vielen nichtstaatlichen kleinen überall im Land. Zusätzliche Stellen wurden zwar geschaffen; das hilft aber natürlich nichts, wenn das Personal mit leeren Händen dasteht. Seit Jahren fordern wir Grüne eine Aufstockung der nötigen Fördermittel für die kleine Denkmalpflege und für den Entschädigungsfonds. Man kann zig Leute einstellen. Wenn diese jedoch zur Rettung unserer Denkmäler kein Geld in der Hand haben, hilft das alles nichts. Die Bierzeltreden über die Schönheit unserer Heimat bleiben Fake-Bekenntnisse, wenn die kleinen Eigentümerinnen und Eigentümer, die die Sanierung nicht aus eigener Kraft schaffen, finanziell im Stich gelassen werden. Auch dieser Haushalt ist für den Denkmalschutz leider wieder eine verpasste Chance.

    Kulturpolitisch – das finden wir auch – wurde auch einiges verpasst. Die Kulturmilliarde, die der Minister wie eine Monstranz seit Monaten vor sich herträgt, existiert im Haushalt nicht. Die Kulturagenda hat keinen Kulturförderbericht hervorgebracht. Wir warten auch vergeblich auf die Kulturkaskade. Warum? – Bauen geht mit Haushaltsmitteln. Für das Proben- und Werkstattzentrum vom Residenztheaters sind Mittel eingestellt, 30 Millionen Euro für das Jahr 2024, 20 Millionen Euro für das nächste Jahr. So geht bauen. Bei allen anderen Kulturbaustellen: Nada, niente, gar nichts. Für die Musikhochschule gibt es nichts im Jahr 2024, und im Jahr 2025 500.000 Euro. Für das Residenztheater gibt es null Euro. Für das Haus der Kunst gibt es 1 Million Euro im Jahr 2024, 2 Millionen Euro im Jahr 2025. Für das Naturkundemuseum Bayern sind 1,5 Millionen Euro respektive 2 Millionen Euro vorgesehen.


    (Volkmar Halbleib (SPD): Kaskade!)


    Genau. Immerhin deuten diese Zahlen an, dass die Neue Pinakothek irgendwann einmal fertig werden könnte. Da ist etwas eingestellt. Auch die Tatsache, dass die eingestellten Mittel für das bayerische Konzerthaus nicht auf ein Einstampfen hindeuten, macht mir natürlich schon Hoffnung. Lieber Herr Vorsitzender, Dampf machen sieht aus meiner Sicht ein bisschen anders aus. Herr Staatsminister, Sie werden gleich reden. Ich appelliere an Sie: Lassen Sie den Worten Taten folgen. Wir brauchen Taten im Haushalt. Wir brauchen Mittel, die dort eingestellt werden. Das gilt insbesondere für die Zivilgesellschaft. Für veschleppte Projekte wie Biotopia und Konzerthaus wurden schon Millionen eingesammelt. Zeigen Sie jetzt, dass man Ihnen vertrauen kann. Bauen wird nicht billiger. Mit der Tiefe, mit der in die Rücklagen gegriffen wird, werden die Staatskassen auch nicht voller.

    Kulturpolitik hat etwas mit Prioritätensetzen zu tun. Für die Demokratie ist es gefährlich, wenn diese Prioritäten von den falschen Leuten gesetzt werden. Deshalb will ich die letzte Minute nutzen, um kurz etwas zu den Änderungsanträgen der AfD zu sagen, die der Kulturdebatte ohnehin nur mit wenigen Verbliebenen beiwohnt. Mit den Änderungsanträgen sollen alle Ausgaben für die Kultur- und Kreativwirtschaft, für Digitales, für das Kulturportal Bayern, für die Filmförderung und die Freie Szene komplett auf null Euro gekürzt werden.


    (Zurufe von der AfD: Richtig!)


    Wirklich erschreckend sind die Begründungen, wenn man sie liest. Ich zitiere: „Kulturprojekte, die möglicherweise männer-, inländer- und heimatfeindlich sind“, „evolutionelle, kulturelle Entwicklungen, die man nicht behindern dürfe“, „ideologische Kontaminierung von Kultur im Allgemeinen und Filmkunst im Besonderen“, „parteipolitische Bekenntniskunst“. – Das ist die Fratze der Kulturpolitik der AfD, die da enthüllt wird! Das Gegenteil von Vielfalt ist Einfalt. Das Gegenteil von Kunstfreiheit und Freiheit ist Diktatur. Ich kann nur sagen: Ich bin sehr dankbar, dass diese Partei fernab jeder Verantwortung steht. Wir müssen alle gemeinsam dafür kämpfen, eine solche Kulturpolitik in diesem Land zu verhindern.


    (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

    Film in Zeiten des Rechtsrucks: Demokratie und Pluralität verteidigen!

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    Millionen Menschen engagieren sich gegen Angriffe von rechts auf unsere Demokratie, zivilgesellschaftliche Gruppen von Wirtschaft bis NGO zeigen klare Kante gegen antidemokratische Unterwanderung. Auch zahlreiche Film- und Medienschaffende haben sich im Netzwerk „Film & Demokratie“ zusammengeschlossen, um unsere wehrhafte Demokratie und die Freiheit von Medienkultur und Medieninhalten zu stärken. 

    Wie tragen Netzwerk und Filmbranche zu dem breiten gesellschaftlichen Bündnis bei? Welche Hürden gibt es? Wie können durch den Film „Lagerfeuer“ geschaffen werden, an denen die Gesellschaft zusammenkommt? Was ist politisch notwendig, um die Branche vor Angriffen Rechtsextremer, die die Medienvielfalt und Kunstfreiheit, aber auch schlicht die finanzielle Förderung bedrohen, dauerhaft zu schützen? Anlässlich des Münchner Filmfests lädt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag zu einer Podiumsdiskussion mit Vertreter*innen der Politik und des Netzwerks „Film & Demokratie“ ein. Kulturstaatsministerin Claudia Roth wird die Veranstaltung mit einer Keynote eröffnen. 

    Die Landtagsfraktion der bayerischen Grünen lädt zur alljährlichen Podiumsdiskussion und zum Austausch am Rande des Filmfest München ins Maximilianeum.  Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme! Und Sie alle sind herzlich eingeladen, sich an der Diskussion zu beteiligen und von unserem offenen Stuhl auf dem Podium aus mitzudiskutieren.

    Wann: Sonntag, 30. Juni 2024 | 15 Uhr
    Wo: Bayerischer Landtag | Senatssaal | Maximilianeum | 81627 München 
     
    Gäste:  

    • Kulturstaatsministerin Claudia Roth 
    • Michael Sacher, MdB, Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien
    • Morgane Remter, Netzwerk „Film & Demokratie“, AG DOK 

    Moderation: Sanne Kurz, Sprecherin für Kultur und Medien

    Hier geht’s zur Anmeldung

    Europawahl – für Demokratie, gegen Rechtsextremismus!

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    Frische Farben im Garten, leider weniger Buntes im Landtag: Unser Parlament ist mit einer Verdopplung der Sitze der AfD nicht besser geworden. Gerade erst wurde öffentlich, dass zahlreiche Personen mit rechtsextremem Hintergrund für die Landtags-AfD oder für einzelne Abgeordnete arbeiten. Mit Desinformationen heizen sie den Rechtsruck an und destabilisieren unsere Demokratie.

    Der Reuters-News-Report 2023 gibt Grund zu Besorgnis, Demnach ist nur die Hälfte aller volljährigen Deutschen überhaupt an Nachrichten interessiert, und gerade die Jüngeren informieren sich vor allem in Sozialen Medien wie Instagram oder TikTok, die teils im braunen Sumpf zu ersticken drohen. So massiv gerade bei TikTok diffamiert und an der Verschiebung des Sagbaren gearbeitet wird, so gibt es glücklicherweise auch zunehmend Gegenwind. Gerade versuchen viele Plattformnutzer*innen, den extremen, hetzerischen AfD-Parolen unter #reclaimtiktok etwas entgegenzusetzen.

    Denn es steht die nächste zukunftsweisende Wahl vor der Haustür – die Europawahl am 9. Juni 2024. Deutsche Staatsangehörige sowie Menschen mit EU-Pass können ihre Stimme abgeben. Sie müssen mindestens 16 Jahre alt sein und an ihrem Wohnort ins Wählerverzeichnis eingetragen. Alles Wissenswerte zur Europawahl findet man z.B. hier.

    Termin am besten schon mal im Kalender einkreisen – und auf ins Netz zu TikTok und Co, mit jungen Menschen sprechen, (möglichst sachlich) Informationen weitergeben und gemeinsam daran arbeiten, dass unsere Demokratie stabil bleibt! Bei der Europawahl gibt es 2024 keine 5%-Hürde. Dadurch ist wirklich für alle etwas dabei – auch ohne Parteien, die vom Bundesverfassungsschutz als “extremistischer Verdachtsfall” eingestuft werden.

    Ich trete nicht zur Europawahl an, aber im Parlament wie auch im Netz für Demokratie. Man findet mich meist unter “sannekurz_mdl” auf allen Kanälen. Wenn Sie meine Meinung nicht teilen, aber trotzdem etwas für unsere Demokratie im Netz tun wollen, können Sie z.B. Institutionen wie dem Landtag, Medien wie der Tagesschau oder zivilgesellschaftlichen Initiativen folgen – und deren Inhalte multiplizieren – oder selbst Politisches aus eigener Feder teilen.

    Denn demokratischer Austausch ist wichtig, und Demokratie lebt vom Mitmachen!

    Kunst trifft Verfassung – ein Rundgang durch die Ausstellung im Landtag

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    Jede Menge Sachverstand und geballte Kreativität sind bei bei den preisgekrönten Werken unseres Wettbewerbs „Kunst trifft Verfassung“ zusammengekommen. Zehn Beiträge waren von unserer Jury ausgewählt worden. Die Ergebnisse kann man sich nun bei einem kursierten Video-Rundgang ansehen.

    Wir hatten anlässlich des 75-jährigen Jubiläums der Bayerischen Verfassung die Menschen in Bayern aufgefordert, sich mit unserer Landesverfassung auseinanderzusetzen und künstlerisch überformte „Sachverständigen-Gutachten“ zu erstellen. Aus allen Einreichungen wurden zehn Werke ausgewählt, die sich dem Text auf ihre jeweils ganz eigene Weise nähern oder daran abarbeiten. Zusammen mit meinem Fraktionskollegen Toni Schuberl und Kurator Adi Hoesle führe ich Euch durch die Ausstellung, die demnächst als Wanderausstellung durch Bayern touren soll.

    Folgt mir in den Landtag – hier:

    Das Beitragsbild ist Teil des Werks „Ererbte Scholle“ von leo N.

    Bayerisches Lobbyregister

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    Im Land des Schwarzen Filzes und der Maskendeals haben wir Grüne lange für ein Lobbyregister gekämpft. Jetzt kam es zum 1. Januar 2022. Es ist sehr umfassend. Gut möglich, dass es auch Dich betrifft! Lies hier nach, was du tun musst, damit keine Geldbuße von bis zu – Obacht! – 50.000€ auf Dich zukommt. Genau. Fünfzig. Tausend. *schluck* – Für den Kulturbereich exorbitant viel. Für Millionen jonglierende Maskendealer*innen wohl eher Peanuts. Im Post erkläre ich alles.

    Kennt Ihr das? Man kennt sich, man weiß, was der oder die andere so macht und wofür er oder sie steht. Man hat vielleicht noch ähnliche Ziele und will Ideen austauschen. Wenn das für ein Kulturprojekt passiert, ist das ganz normal. Wenn es aber zwischen einem Großkonzern mit knallharten Gewinninteressen und der Politik, die eigentlich die Allgemeinheit vertreten sollte passiert, ist das ein Problem. Man nennt das Lobbyismus. Oder schicker: „Politische Kommunikation“.

    Lobbyismus ist dabei an und für sich genommen nichts Schlechtes. Es ist wichtig, dass Verbände, Gewerkschaften, Vereine, aber auch Einzelpersonen und, ja, auch Unternehmen sich Gehör verschaffen, sich mit ihren Interessen vorstellen und den Austausch suchen. Niemand weiß alles. Ich bin darum immer froh und dankbar, wenn sich Menschen melden, um mich auf Defizite hinzuweisen, ihre Positionen darzulegen, mich um Hilfe zu bitten oder mir schlicht ihre Ideen mit auf den Weg zu geben. Diesen Austausch würde ich als Kern meiner Arbeit beschreiben, begreife ich doch meine Tätigkeit als Arbeit für andere – und nicht als Vertretung meiner eigenen Interessen.

    Mit guter Interessensvertretung wird politische Arbeit besser, weil die Politik mehr und breitere Bedarfe kennt.

    Aber: Wer da mit wem redet und warum, das sollte bitte auch klar und transparent einsehbar sein. Ein Lobbyregister muss her! Eine Grüne Forderung wird endlich auch in Bayern Gesetz. Zum 1.1.2022 startet das Bayerische Lobbyregister.

    Auch vermeintliche „Freunde“ brauchen seit dem 1. Januar einen Eintrag im Bayerischen Lobbyregister. Alle Infos hier:
    https://www.bayern.landtag.de/lobbyregister/

    Eintragen kostet nichts; nicht eintragen kann aber sehr, sehr teuer werden – bis zu 50.000€ – Fünfzig. Tausend. Genau.

    Im Grunde müssen sich da alle eintragen, die mit mir reden.

    Registrieren muss sich, laut FAQ, wer mindestens eines dieser Dinge erfüllt, also wer z.B.

    • Interessenvertretung regelmäßig betreibt,
    • Interessenvertretung auf Dauer anlegt,
    • Interessenvertretung für Dritte (z.B. Mitglieder, Kollegium, Nachbarschaft) macht,
    • innerhalb der jeweils letzten drei Monate mehr als 20 unterschiedliche Interessenvertretungskontakte hatte.

    Als Interessensvertretung im Sinne des Gesetzes gilt:

    • die zweckentsprechende Kontaktaufnahme, egal ob per Mail, Post oder Telefon,
    • die Vorbereitung, Verbreitung und Übermittlung von Informationsmaterial, Stellungnahmen, Gutachten, Diskussions- und Positionspapieren,
    • die Einladungen zu Veranstaltungen, Treffen, Werbemaßnahmen und Konferenzen,
    • freiwillige Beiträge zu Anhörungen oder in der Beratung befindlichen Gesetzgebungsvorhaben.

    Ich finde es gut, dass es ein Lobbyregister gibt, und hoffe, die CSU wirbt genau wie ich dafür, dass sich da auch wirklich alle eintragen – für eine transparentere Politik.

    Falls Ihr Lobbyregister auch für eine generell gute Idee haltet, hier drei Bilder für Eure Social-Media-Arbeit. Kann man z.B. posten mit #WeDidIt und sich so als klar Pro-Transparenz positionieren. Also, tragt Euch gleich hier ins Lobbyregister ein, macht einen Post und vertaggt mich gerne, dann teile ich Eure Posts und helfe bei der Reichweite der Transparenz-Offensive: Twitter @sannekurz – Instagram @sannekurz_mdl – Facebook @sannekurz.mdl

    Lobbyregister-Bayern-1_Bild-von-Sanne-Kurz-Gruene-Bayern-Landtag_Creative-Commons
    Lobbyregister-Bayern-3_Bild-von-Sanne-Kurz-Gruene-Bayern-Landtag_Creative-Commons
    Lobbyregister-Bayern-2_Bild-von-Sanne-Kurz-Gruene-Bayern-Landtag_Creative-Commons
    Auch wenn die Bilder unterhaltsam scheinen mögen, ist es eine ernste Sache. Ich dachte: Unterhaltsame Bilder machen Veränderungen vielleicht eher bekannt als langweilige, oder?!

    P.S. – Das Procedere zur Registrierung haben nicht wir Grüne erfunden. Trotzdem nehme ich Anregungen und Verbesserungsideen gerne entgegen.

    P.P.S. – Was wäre Bayern ohne Ausnahmeregelung … Ich zitiere im Folgenden aus den FAQs Lobbyregister. Lustig übrigens, dass der Unternehmer, der Masken verticken will und damit nur persönliche (Gewinn-)Interessen formuliert, oder die Fabrikbesitzerin, die eine Ausnahmegenehmigung für Ihren Neubau im Landschaftsschutzgebiet will und damit nur persönliche Interessen verfolgt, lustig, dass die das weiter dürfen. Siehe unten Punkt 1. Ganz ohne Registerpflicht… Manche Ausnahmen sind aber auch ganz sinnvoll. Macht Euch hier selbst ein Bild:

    Gibt es Ausnahmen von der Registerpflicht?

    Ja. Das Gesetz sieht in Art. 2, S. 1 auch bei Vorliegen der grundsätzlichen Registerpflicht Ausnahmen für bestimmte Fälle und Personengruppen vor. Danach besteht wiederum keine Registerpflicht:

    1. bei Eingaben oder Anfragen von natürlichen Personen, die ausschließlich persönliche Interessen formulieren, unabhängig davon, ob es sich um unternehmerische oder sonstige Interessen handelt;
    2. bei ausschließlich lokalem Charakter, soweit nicht mehr als zwei Stimmkreise unmittelbar betroffen sind. Eine Liste der Stimmkreise findet sich in der Anlage zu Art. 5 Abs. 4 des Bayerischen Landeswahlgesetzes;
    3. im Rahmen
      a) von Petitionen nach Art. 115 der Verfassung, also schriftlichen Eingaben und Beschwerden an den Bayerischen Landtag mit dem Zweck, dass dieser die vorgetragene Angelegenheit überprüft,
      b) der Mitwirkung an öffentlichen Anhörungen der Ausschüsse des Landtags,
      c) der Wahrnehmung eines öffentlichen Amtes oder Mandates,
      d) der anwaltlichen Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten gemäß § 3 Abs. 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung, wie beispielsweise im Rahmen der Prozessvertretung vor Gericht oder der rechtlichen Beratung in einem Genehmigungsverfahren,
      e) der Erstattung wissenschaftlicher Gutachten oder an die Allgemeinheit gerichteter Darstellungen und Erörterungen von Rechtsfragen,
      f) von Expertisen, die direkt oder individuell zur Erlangung von Sachinformationen, Daten oder Fachwissen angefordert wurden,
      g) der nach Art. 110, 111 und 111a der Verfassung geschützten Tätigkeiten der Medien, wie etwa das Führen von Interviews und Hintergrundgesprächen oder Rundfunkübertragungen aus den Sitzungen des Bayerischen Landtags;
    4. im Rahmen der Tätigkeit
      a) der Kirchen, sonstiger Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsgemeinschaften, soweit religionsspezifische oder weltanschauliche Belange betroffen sind,
      b) der Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen, soweit sie ihre Funktion als Tarifpartner wahrnehmen,
      c) des diplomatischen und konsularischen Verkehrs,
      d) der kommunalen Spitzenverbände, also des Bayerischen Gemeindetags, des Bayerischen Landkreistags, des Bayerischen Städtetags und des Bayerischen Bezirketags,
      e) der politischen Parteien nach dem Parteiengesetz,
      f) der politischen Stiftungen, denen aus dem Bundes- oder Landeshaushalt Globalzuschüsse zur Erfüllung ihrer satzungsmäßigen Aufgaben gewährt werden;
    5. bei Einrichtungen, die über keine dauerhafte Vertretung in Deutschland verfügen und sich für Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, humanitäre Belange oder Fragen von Nachhaltigkeit einsetzen und deren Wirken primär auf andere Länder oder Weltregionen ausgerichtet ist.

    Kunstwettbewerb „75 Jahre Verfassung – Kunst trifft Verfassung“: Preisgekrönte Werke

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    Heute vor 75 Jahren, am 8.12.1946, trat sie in Kraft: unsere Bayerische Verfassung. Und endlich stehen sie auch fest: unsere Sachverständigen zum Verfassungsjubiläum. Nach langem Abwägen und Ringen kürte unsere Jury zehn Menschen aus Bayern, sie erstellen ein Gutachten in künstlerischer Form zur Bayerischen Verfassung. Die eindrucksvollen Gewinnerarbeiten berühren alle Bereiche der Kunst – von einer Sound-Installation bis hin zu einer interaktiven Performance. Wir danken für die zahlreichen Bewerbungen und freuen uns über die kreativen Beiträge!

    Anlässlich des 75. Jubiläums der Bayerischen Verfassung riefen wir Grüne Fraktion Bayern den Wettbewerb „75 Jahre Bayerische Verfassung – Kunst trifft Verfassung“ ins Leben, um neue Impulse für unsere politische Arbeit mit und zu der Bayerischen Verfassung zu bekommen. Nach mehreren Stunden Debatte der zahlreich eingegangenen Bewerbungen, wurden am heutigen Jubiläumstag, an dem vor 75 Jahren unsere Bayerische Verfassung in Kraft trat, folgende Gewinner*innen ernannt:

    zu Art. 161 Abs.2 i.V.m. Art. 106 Abs.1 BayVerf

    • Bildende Kunst (noch ohne Titel) von Yaelle Caroline Bigot

    zu Art. 7 BayVerf, Art. 13 BayVerf, Art. 14 BayVerf, Art. 48 BayVerf

    • „Die Bayerische Verfassung “ von Adi Hoesle – Installation der Bayerischen Verfassung mit Brailleschrift als Wandbild und Videoarbeit in Gebärdensprache

    zu Art. 118 BayVerf, Art. 118a BayVerf

    • „Ererbte Scholle “ von Lisa Renz-Hübner – Kollektiv LeoN. Interaktive Performance in einem stillgelegten Sägewerk

    zur Verfassung als Ganzes

    zur Verfassung als Ganzes, insbesondere aber zur Präambel und Art. 141

    • „75 Jahre Bayerische Verfassung- VERFASSTHEIT  IN BAYERN“ von Dorette Jansen – Filmische Auseinandersetzung mit der Bayerischen Verfassung

    zu Art. 124–127 BayVerf, Art. 128–141 BayVerf, Art. 142–150 BayVerf

    • „Menschenwürde“ von Maneis – Bildende Kunst

    zu Art. 100 BayVerf

    zu Art.1 (2) BayVerf , Art.126 (2) BayVerf , Art.125 (3) BayVerf , Art. 166 (2) BayVerf , Art. 167 (2) BayVerf

    • „Der Patriot“ von Christian Schnurer – Performance mit Installation: schwimmenden Skulptur im öffentlichen Raum

    zu Art. 3a BayVerf

    zu Art. 98- 123 BayVerf

    Alle preisgekrönten Sachverständigen stellen ihre Werke vor bei der Vernissage von Grüne Fraktion Bayern Landtag am 30. April 2022. Infos hier.

    Infos zur Jury und Entscheidungskriterien finden sich hier.

    75 Jahre Bayerische Verfassung. Ein Wettbewerb und seine Jury.

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    Eine Verfassung regelt, wie wir miteinander leben möchten, wie wir Konsens und Dissens klären, wie wir Gemeinschaft und Werte leben. Bayern hat eine eigene Verfassung, die uns Richtschnur und Wegweiser sein kann. Aber Wegweiser wohin? Was zeichnet unsere Verfassung aus? Und ist es nicht unsere Aufgabe als Politik, unser gemeinsames Regelwerk in angemessenen Abständen zu prüfen?

    Sachverständige werden im Bayerischen Landtag oft gehört. Meist sind es Menschen, die sich beruflich eine tiefe und weitreichende Expertise zu einem Thema geschaffen haben. Die Verfassung ist aber ein Thema, mit dem sich alle Menschen eines Landes befassen sollten. Was also, wenn es um ein Thema geht, bei dem unser aller Expertise gefragt ist?

    Das war die zentrale Frage, die sich mein Kollege Toni Schuberl, Sprecher für Rechtspolitik, und ich stellten, als wir gemeinsam mit unserer Grünen Fraktion im Bayerischen Landtag den Wettbewerb „75 Jahre Verfassung“ ins Leben riefen.

    Sachverständigengutachten „von allen“ oder zumindest mit der Chance für alle, dabei zu sein. Die Idee eines Wettbewerbs, bei dem getreu Beuys‘ Motto „Jeder Mensch ist ein Künstler“ alle Bürger*innen Bayerns Gelegenheit haben sollten, sich mit einer Idee als Gutachter*in für ein künstlerisches Gutachten zur Bayerischen Verfassung zu bewerben.

    Sachverständigen-Gutachten in künstlersicher Form liefert Impulse für unsere politische Arbeit

    Gutachten, die uns, so unser Plan, neue Impulse für unsere politische Arbeit mit und zu der Bayerischen Verfassung geben würden. Wir wurden nicht enttäuscht. Fast 30 Bewerbungen erreichten uns aus allen Ecken Bayerns. Kollektive und Einzelpersonen, partizipative Projekte und Einzelansichten. Immer verknüpft mit der Idee eines Kunstwerks – dem Sachverständigen-Gutachten in künstlerischer Form – und der Diskussion eines Aspekts, Artikels oder auch einer Fehlstelle in unserer Bayerischen Verfassung.

    Wir stellten eine Jury aus Politik, Kunst und Fachpresse zusammen. Unterstützt wurden wir von einem Team, das uns alles wirklich toll vorbereitete, aufbereitete und bei der Sitzung die Diskussion leitete. Fun Fact: die Tatsache, dass bei der Jurysitzung mehr Susannes anwesend waren als Männer.

    Typisch Grün: eine Jury mit mehr „Susannes“ als Männern an Bord!

    Aspekte unserer Überlegungen und Diskussionen in der Jury waren dreiteilig:

    1. die Ausführungen zur Verfassung, die in der Bewerbung festgehalten wurden und die damit einhergehenden Verbindungen zum eingereichten künstlerischen Projekt.
    2. Das künstlerische Vorhaben als solches wurde aus künstlerischer Perspektive genauso heiß diskutiert wie
    3. der politische Input, den das Werk über die beschriebene und geforderte „Befassung mit der Verfassung“ hinaus noch gab und gibt.

    Nach mehreren Stunden Debatte, Diskussion und Abwägen hatten wir dann unsere Liste: 10 Sachverständige für ein Gutachten in künstlerischer Form zur Bayerischen Verfassung waren gefunden. Was würden sie erarbeiten? Wie im Dezember ihre Gutachten präsentieren? Wir sind sehr gespannt und freuen uns auf die Präsentation!

    Ausdrücklich bedanken möchten wir uns bei der Jury, die ehrenamtlich viele Seiten Material sichtete, anhörte, diskutierte und bewertete!

    Danke an unsere wunderbaren Jurymitglieder:

    Sowie für die Fraktion der Landtags-Grünen mein MdL Kollege Toni Schuberl, Rechtspolitischer Sprecher der Fraktion, und ich, Sanne Kurz, Kulturpolitische Sprecherin.

    Präsentation und Vernissage von „75 Jahre Verfassung – Kunst trifft Grün“ ist am 30. April 2022 im Landtag. Infos hier.

    Zur Liste der Preisgekrönten geht es hier.

    Lange Nacht der Demokratie

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    Demokratien weltweit geraten zunehmend unter Druck. Erstmals seit über zwei Jahrzehnten übertrifft die Zahl der Autokratien die der Demokratien. Die Lange Nacht der Demokratie bietet die Möglichkeit zum Austausch und zur Reflexion über die Bedeutung von Mitbestimmung, Gewaltenteilung und Verfassungsmäßigkeit.

    Am Samstag, den 2. Oktober 2021 fand in München sowie in 30 weiteren Kommunen in ganz Bayern die Lange Nacht der Demokratie statt. Die Besucher*innen konnten sich über ein buntes Programm aus Workshops, Vorträgen und Gesprächen freuen, welche über den öffentlichen Raum des Münchener Werksviertel-Mitte verteilt aufzufinden waren.

    Gemeinsam mit Wolfgang Heubisch, Ruth Waldmann und Josef Schmid durfte ich in einer Gondeln des Demokratierads unser Parlament repräsentieren und dort viele interessante und inspirierende Gespräche führen. Ermöglicht wurde dies durch den durch Crowd-Funding-Wettbewerb Demokratierad.

    Zudem war es eine Freude, den zahlreich erschienenen Abgeordneten, Künstler*innen und politisch Aktiven bei ihren Vorträgen zu lauschen und einen Einblick in ihre Vision einer lebendigen und weltoffenen Demokratie zu erhalten.

    Wir bedanken uns bei allen Erschienenen für ihr Interesse und ihren Beitrag zum Erhalt unserer schützenswerten freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

    Demokratierad riesenrad Lange Nacht der Demokratie Bayerischer Landtag Sanne Kurz Wolfgang heubisch Ruth Waldmann Josef Schmid

    Kunst trifft Verfassung – Wettbewerb

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    Verfassungsjodeln – das machte ich vor meiner Zeit im Bayerischen Landtag. Gemeinsam mit meiner Kollegin, der Münchner Künstlerin Christiane Huber, die damals zu Heimat und Kommunikation arbeitete, erarbeiteten wir in unseren kostbaren Ruffinihaus-Zwischennutzungs-Monaten eine performative Arbeit zur Bayerischen Verfassung, die hernach u.a. im Ruffinihaus auf Balkonen des Innenhofes bei einem politischen „Dreikönigs-Frühschoppen“ und im Lovelace bei der „Langen Nacht der Demokratie“ präsentiert wurde. Seither bin ich noch größerer Verfassungs-Fan als zuvor – I ❤️ Verfassung. Yeah. Als mein Kollege Toni Schuberl die Idee zu einem „Verfassungs-Wettbewerb“ hatte, war ich, na logo, sofort Feuer und Flamme. Lest hier, wie Ihr mitmachen könnt. 10x 1.500€ Vergütung winken.

    Ausschreibung

    In einem vom Krieg gezeichneten, endlich von den Nazis befreiten Land wurde 1946 die Bayerische Verfassung verhandelt, per Volksentscheid bestätigt und am 8. Dezember 1946 in Kraft gesetzt.
    Aus diesem neuen, demokratischen Staat leiten sich so die Rechte der Einzelperson und ein Gemeinschaftsleben ab, so schreibt der Rechtswissenschaftler Hans Nawiasky, der als Flüchtling in der Schweiz den Krieg überlebte und den Text maßgeblich mitprägte.
    75 Jahre Bayerische Verfassung: Für die Grüne Fraktion im Bayerischen Landtag ein Grund zum Feiern!
    Wir lieben unsere Verfassung mit ihrer starken Gemeinwohlorientierung und den zahlreichen Elementen der Bürgerbeteiligung. Die Rechte unserer Verfassung gelten für jede und jeden gleichermaßen, ohne Einschränkung oder Relativierung. Sie war, ist und bleibt die Grundlage unserer Demokratie und einer weltoffenen Gesellschaft in Bayern. Mit ihrer Betonung auf direkte Volksrechte in der Gesetzgebung ist unsere Verfassung auch mit 75 Jahren noch junggeblieben.
    Wir Grüne im Bayerischen Landtag, die vor 35 Jahren auch dank dieser Verfassung, erstmalig in den Bayerischen Landtag einzogen, nehmen den runden Geburtstag zum Anlass, die Jubilarin im Geiste zu besuchen und mit ihr zu feiern! Ganz nach dem Motto: Putzt die Fenster daheim bei unserer Bayerischen Verfassung! Schmückt die Zimmer! Zieht Euch Festtagskleidung an! Welche Gäste sitzen mit am Tisch? Wie sieht es im Haus unserer Jubilarin aus? Was steht vielleicht schon lange ungenutzt in einer Ecke und müsst dringend mal wieder hervorgeholt werden? Wo ist der Lack ab? Was sind die Schätze unseres 75-jährigen Geburtstagskindes? Welche Musik läuft zum Fest? Feiern wir in Garten oder Natur oder lieber drinnen? Was müssen wir unbedingt bewahren? Wo dürfte sie ruhig mutiger sein als damals?
    Um mit Euch und Ihnen zu feiern, möchten wir dazu Stimmen von Fachleuten hören!
    Die Expert*innen unserer Verfassung sind die Bürger*innen Bayerns.
    Darum bitten wir Sie und Euch, in diese Verfassung hineinzuschauen. In sie einzutauchen und uns Ihren oder Euren „Sachverständigenbeitrag“ zukommen zu lassen in Form einer künstlerischen Bearbeitung.

    Dabei soll insbesondere eingegangen werden auf die folgenden Fragen:

    • Unser Land hat sich verändert – muss sich die Verfassung verändern?
    • Was ist besonders wertvoll in unserer Verfassung und wie können wir sie schützen?
    • Welche Leitlinien und Grenzen sollte unsere Verfassung ziehen?
    • Wie halten wir unsere Verfassung jung?
    • Was kann raus – was muss rein?

    Mein Kollege Toni Schuberl, Rechtspolitischer Sprecher in unserer Fraktion, und ich freuen uns auf zahlreiche Bewerbungen!

    Kriterien und Richtlinien

    Berechtigte zur Bewerbung:

    Die Expert*innen unserer Verfassung sind für uns die Bürger*innen Bayerns. Mitmachen, sich mit unserer Verfassung beschäftigen und sich darum bewerben, uns als Sachverständige mit ihrem Blick und ihrer Expertise bei der Arbeit zu unterstützen, dürfen daher getreu dem Joseph-Beuys-Satz “Jeder Mensch ist ein Künstler” alle Personen, die sich mit der Bayerischen Verfassung künstlerisch beschäftigen möchten und die in Bayern leben. Gruppeneinreichungen sind möglich.

    Ablauf der Expertisen-Sammlung:
    Bis zum 01.10.2021 können sich alle in Bayern lebenden Menschen als Sachverständige bewerben, um für uns ihre Expertise zur Bayerischen Verfassung abzugeben. Dabei kann ein selbst gewählter Teil, Artikel oder Aspekt der Bayerischen Verfassung Gegenstand der Auseinandersetzung sein. In der Bewerbung sollen Art und Umfang der geplanten künstlerischen Auseinandersetzung deutlich werden, ebenso wie gegebenenfalls ausgewählte Teile, Artikel oder Aspekte der Bayerischen Verfassung. Eine Jury wählt aus den eingehenden Bewerbungen 10 Personen aus, die ihre Expertise in einer künstlerischen Befassung mit der Bayerischen Verfassung in Form der von ihnen bei der Bewerbung vorgeschlagenen Arbeit umsetzen. Die Bewerbung selbst enthält lediglich eine Projekt-Beschreibung, nicht das künstlerische Werk selbst. Die Auswahl aus den Bewerbungen erfolgt bis zum 15.10.2021. Die ausgewählten Sachverständigen setzen sich künstlerisch mit einem von ihnen gewählten Teil, Artikel oder Aspekt der Bayerischen Verfassung auseinander. Die finale Abgabe der Sachverständigen-Expertise erfolgt durch die 10 ausgewählten Bewerber*innen in Form einer künstlerischen Arbeit mit Präsentation am 11.12.2021 Update: pandemiebedingt wurde die Präsentation verschoben auf 29./20. April 2022. Weitere Informationen folgen.


    Art der Einreichung
    Einzureichende Bewerbungsunterlagen sind:

    • Name, Adresse, E-Mail, Telefon der einreichenden Person, bei Gruppeneinreichungen der Kontaktperson
    • Lebenslauf, bei Gruppeneinreichungen Informationen zur Gruppe (max. 1 Seite DIN A4)
    • Begründung der Bewerbung als Sachverständige*r
    • Beschreibung der geplanten künstlerischen Auseinandersetzung mit einem Teil, Artikel oder Aspekt der Bayerischen Verfassung
    • Ggf. ergänzend Arbeitsproben bisheriger künstlerischer Tätigkeit und/oder Ansichtsmaterial der geplanten künstlerischen Arbeit in Form von Skizzen, Texten, Fotos, Audios, etc.
    • Zeitplan der geplanten Umsetzung der künstlerischen Auseinandersetzung
    • Gesamt-Dateigröße der Bewerbungen max. 5GB. Beiträge mit Dateigrößen über 250MB bitte per Download-Link einreichen.
    • Bewerbungen sind mit Plänen jeglicher Form der künstlerischen Auseinandersetzung möglich: literarisch, musikalisch, skulptural, Bildende oder Darstellende Kunst, virtuell, interaktiv, performativ, filmisch, Medienkunst, Grafik u.v.a.m. – es sind keine Grenzen im Genre gesetzt. Abgabe bereits bestehender Werke ist möglich. Abzugeben sind von den 10 ausgewählten Bewerber*innen:
    • Mindestens eine Datei oder eine physische Arbeit, die das eingereichte Kunstwerk darstellt bzw. sichtbar, hörbar, erlebbar macht. Arbeiten mit Sprache benötigen eine deutschsprachige Version. – Maximal 25 Dateien oder physische Arbeiten, die das eingereichte Kunstwerk/die eingereichten Kunstwerke erlebbar machen.
    • Ggf Name des Werkes/der Werke.
    • Bearbeiteter Artikel, Aspekt oder Teil der Verfassung mit Begründung auf max. einer Seite DIN A4, warum dieser Teil, Artikel oder Aspekt der Verfassung ausgewählt wurde und wie Werk und Teil, Artikel oder Aspekt der Verfassung in Zusammenhang stehen

    Rechte
    Im Falle eines Gewinns der Ausschreibung gehen die zeitlich uneingeschränkten nicht-exklusiven Nutzungsrechte der zu erstellenden oder bereits erstellten künstlerischen Auseinandersetzung mit der Bayerischen Verfassung an die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über. Die aus den eingereichten Werken von unserer Jury ausgewählten Arbeiten werden im Zusammenhang mit der Ausschreibung „75 Jahre Bayerische Verfassung: Kritik – Fortentwicklung – Tradition – Umbruch“ und im Kontext der Arbeit der Fraktion zur Bayerischen Verfassung genutzt. Beispiele der Nutzung sind Publikationen, Print, Online, audio-visuelle Medien, Veranstaltungen, live Präsentation, Ausstellung etc.
    Die zu erstellenden Werke sind weiterhin durch die Einreichenden bzw. Urheber*innen nutzbar und Rechte daran weiterhin an Dritte abtretbar.
    Mit Bewerbung um Teilnahme als Sachverständige*r stimmt die sich bewerbende Person diesem Verfahren und der Rechteübertragung zu.
    Die Jury setzt sich zusammen aus externen Künstler*innen, Verfassungsexpert*innen und anderen qualifizierten Personen sowie, zum kleineren Teil, aus Vertreter*innen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern.

    Vergütung
    Die von der Jury für die Arbeit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ausgewählten Bewerber*innen erhalten als Aufwandsentschädigung für Ihre zu erstellenden künstlerischen Beiträge je eine Vergütung in Höhe von 1.500 Euro. Die Höhe dieser Summe orientiert sich an Kosten für Sachverständige. Eine darüber hinaus gehende Gage oder Erstattung von Materialkosten ist leider nicht möglich.

    Deadlines
    Deadline der Einreichung ist der 01.10.2021. Ausschlaggebend ist das Datum des Poststempels oder das Eingangsdatum der Mail mit Datei-Links.
    Deadline der finalen Präsentation der künstlerischen Auseinandersetzung mit der Bayerischen Verfassung ist der 11.12.2021

    E-Mail-Adresse: 
    sanne.kurz@gruene-fraktion-bayern.de

    Postanschrift: 
    Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag
    Stichwort: Verfassung
    Max-Planck-Straße 1
    81675 München

    Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

    Rede zur Aktuellen Stunde: Debattenkultur braucht Vielfalt

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    Sehr verehrte Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen,

    Die inhaltliche Auseinandersetzung ist Grundnahrungsmittel einer lebendigen Demokratie.

    Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Meinungsfreiheit aber ist keine Rechtfertigung für Ausgrenzung und Beleidigung. Wer die Würde anderer Menschen infrage stellt, äußert keine Meinung und will sich nicht inhaltlich auseinandersetzen, sondern betreibt geistige Brandstiftung. Widerspruch und klare Kante in der Debatte sind bei geistiger Brandstiftung wichtig und richtig. Denn Demokratien sterben heute nicht mehr laut – sondern leise.

    „Tinder für Politik“

    Ziemlich genau vor vier Jahren war es, im Angesicht der Bundestagswahl 2017, als sich die Redaktion von Zeit-Online um die Diskurse in unserem Land so sorgte, dass sie beschloss, etwas zu verändern. 

    Dass wir alle Fakten gerne ausblenden, die nicht unserer Überzeugung entsprechen, haben zahlreiche Studien belegt. Dass es also nicht ausreicht, Fake-News richtig zu stellen, ist die Folge daraus. Die Redaktion überlegte sich: Wie können wir den Zentrifugalkräften unserer Gesellschaft entgegenwirken? Eine Art “Tinder für Politik” war die Lösung, “Deutschland spricht” war geboren. 
    Unter der Prämisse “Würden Sie gerne einen Nachbarn treffen, der komplett andere Ansichten hat, als Sie?” trafen sich so seit Beginn des Projekts über 60.000 Menschen zum persönlichen Gespräch. In mehr als acht Ländern gibt es das Konzept inzwischen. Etliche weitere Medienpartner sind dabei. 

    Zuspruch für Erfolgsmodell: Diskurs Augenhöhe

    Die wissenschaftliche Begleitung des Projekts zeigte: ja, rund zwei Drittel überdenken eine festgefahrene Meinung. Und ja, es macht allen Spaß, die zum Treffen gekommen sind.

    Doch die Redaktion der Zeit musste  erkennen, dass auch sie eine Filterblase ist. Dass auch in den Anmeldungen zum “Polit-Tinder” “Deutschland spricht” nur ganz bestimmte Menschen gematcht wurden. Weil nämlich nur bestimmte Personen sich überhaupt angemeldet hatte. Woran liegt das? Das liegt daran, dass die Zeit nicht von allen Menschen in diesem Land gelesen wird.

    In einer funktionierenden Demokratie müssen wir marginalisierten Gruppen zuhören und lernen

    Ja, für eine gute Demokratie braucht es menschliche Interaktion, Konflikt, Argumente und Debatte. – Aber es braucht auch eine breite Beteiligung unserer Gesellschaft, eine Sichtbarkeit und Hörbarkeit marginalisierter Gruppen, ein Raum geben für Stimmen, deren Biografie eine andere ist als meine, die anders aussehen als ich, anders leben, lieben oder glauben. Alle diese Menschen müssen gehört werden und das an den unterschiedlichsten Orten!

    Ich will Ihnen ein Beispiel geben: ich sitze im Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks. Unter uns Mitgliedern ist eine einzige Person nicht weiß. Behindertenverbände entsenden eine einzige Person. Queerverbände niemanden. Auch eine muslimische Vertretung gibt es dort nicht. 
    In Medienhäusern, seien es Zeitungen, Zeitschriften oder Fernsehsender, sowohl die privaten als auch die öffentlich-rechtlichen, haben wir eine sehr ähnliche Situation. 

    Bisher spiegelt sich unsere vielfältige Gesellschaft nicht in den Medien ab

    Das ist ein Problem. Das bildet nicht die Wirklichkeit ab, in der wir leben – nicht die Lebensumstände und nicht die Meinungen, der Menschen mit denen wir zusammenleben. Es gibt nun erste zaghafte Versuche, auch jenen eine Stimme zu geben, die zu lange aus Bequemlichkeit, Gewohnheit oder Angst vor dem ungewohnten Fremden als irrelevante Minderheit abgetan wurden. Doch auch da ist es wieder die Filterblase, die diese Stimmen oft erstickt, weil sie nicht laut sind, nicht populistisch sondern sich nur einreihen wollen, nur anmerken, was sonst noch bedacht werden sollte.

    In meinem Stimmkreis leben Menschen aus über 100 Nationen friedlich zusammen. In der Moderation von Sendungen des BR oder als Figuren fiktionaler Angebote, bei denen die Herkunft keine Rolle spielt, kommen sie nicht vor. Auch gibt es fast keine Figuren, die eine Behinderung haben, ohne dass das explizit Teil der “Problematik” einer Rolle ist. Oder eine Lehrerin, die einfach so eine Transfrau ist – warum sehe ich das nicht? 

    Geben wir allen Menschen den Raum, der ihnen zusteht!

    Offene Debattenkultur lebt davon, wie vielstimmig eine Gesellschaft ist. Vielfalt in Film und Fernsehen, im Radio und in Zeitungen hat sehr viel mit dieser Vielstimmigkeit zu tun. 

    Wenn wir viele Stimmen zu lassen, ihnen Raum, Sichtbarkeit und Gehör geben in unseren Medien, dann haben wir die Chance statt der schrägen Kakophonie der wenigen Lauten den Vielklang aller zu hören, der unsere Demokratie stärkt und bereichert.

    Vielen Dank.

    Schlagwortarchiv für: Demokratie

    Fachkonferenz „(Dis)information Age: Herausforderungen für Journalismus, Bildung & Politik“

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    Desinformation ist längst keine abstrakte Gefahr mehr. Sie untergräbt demokratische Institutionen, destabilisiert den öffentlichen Diskurs und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt – verstärkt durch KI-generierte Inhalte und digitale Informationswege.

    Wie können wir dem wirksam begegnen?

    🎯 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag bringt Expert*innen aus den Bereichen Journalismus, Bildung, Zivilgesellschaft, Forschung und Politik zusammen, um genau diese Frage gemeinsam anzugehen.

    💡 Vor allem stehen Vernetzung und konkrete Zusammenarbeit im Mittelpunkt, insbesondere zu den folgenden Themen:
    ·      Strategien gegen Desinformation und Informationsmanipulation
    ·      Medien- und Digitalkompetenz für alle Generationen
    ·      Stärkung unabhängiger und pluralistischer Medien
    ·      Digitale Souveränität und europäische Resilienz

    In diesem Rahmen erwartet Euch folgendes Programm:
    ▶️ ein spannender Impuls aus der Perspektive von Zivilgesellschaft und Forschung von Benjamin Shultz,
    ▶️ ein Panel mit Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze und Staatsminister für Digitales Dr. Fabian Mehring,
    ▶️ praxisnahe Breakout-Sessions mit unserem Sprecher für Digitales und Europa Benjamin Adjei und unserer Sprecherin für Kultur und Medien Sanne Kurz,
    ▶️Raum für Austausch und Kooperation durch interaktive Formate mit unseren Kooperationspartnern CORRECTIV, Volksverpetzer, Business Council for Democracy BC4D, SPREUWEIZEN, Lie Detectors, JFF – Institut für Medienpädagogik, codetekt, und ISD (Institute for Strategic Dialogue).

    📅 Freitag, 10. Juli 2026 | ab 12:00 Uhr
    📍 Bayerischer Landtag, Maximilianeum, München

    👉 Hier anmelden und Teil der Lösung werden

    Reichweite ohne Radikalisierung – wie können sich demokratische Parteien auf Social Media gegen Krawall und Fake News behaupten?

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    Digitale Plattformen prägen Sichtbarkeit, Tonalität und Dynamik politischer Auseinandersetzung – mit allen Chancen und Risiken. Kurz nach der Wahl möchten wir gemeinsam diskutieren, ob es den demokratischen Parteien der Mitte gelungen ist, ihre politischen Botschaften im Netz sichtbar zu platzieren:

    – plakativ, aber sachlich
    – mit Anstand, ohne Diffamierung politischer Wettbewerber
    – und ohne bewusste Desinformation.

    Mit einer Nachlese zum Kommunalwahlkampf diskutieren wir über demokratische Kommunikation im digitalen Raum – und laden gemeinsam mit dem Förderverein des PresseClub München herzlich ein zu einem Panel Talk der DPRG Landesgruppe Bayern.

    Wir diskutieren mit:

    – Kathrin Alte, amtierende Erste Bürgermeisterin der Gemeinde Anzing
    – Özge Jacobsen, Social Media Managerin der Bayern SPD
    – Sanne Kurz, medienpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im
    Bayerischen Landtag

    Im Fokus der Diskussion:

    – erfolgreiche und verantwortungsvolle Social-Media-Strategien
    – das Spannungsfeld zwischen Sachlichkeit und Emotionalisierung
    – Grenzen demokratischer Zuspitzung im digitalen Raum
    – Lehren für zukünftige Wahlkämpfe

    Im Anschluss laden wir zu einem kleinen Imbiss und persönlichem Austausch ein.
    Einlass ist ab 18:30 Uhr.

    Hier geht’s zur Anmeldung

    Pressefreiheiten in Zeiten des Rechtsrucks – Wie Resilienz und Unabhängigkeit von Berichterstattung gestärkt werden können

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    Wie frei ist unabhängiger Journalismus heute noch – und was bedeutet der gesellschaftliche Rechtsruck für die Arbeit von Medienschaffenden, insbesondere für Lokalredaktionen? Im Rahmen der LOKALRUNDFUNKTAGE in Nürnberg sprechen wir darüber, wie sich Anfeindungen, juristische Drohkulissen, gezielte Klagen, Gewalt und Einschüchterungsversuche auf die Pressefreiheit auswirken – und welche Maßnahmen dagegen ergriffen werden können. Welche Rolle spielen Selbstzensur, strukturelle Einschränkungen und fehlende Schutzmechanismen? Wie können wir als Gesellschaft jene stärken, die tagtäglich für unabhängige Berichterstattung eintreten?

    Podiumsgäste:

    • Klemens Köhler, Sprecher und Vorstand, Between The Lines e.V.
    • Andreas Lamm, Managing Director, European Center for Press and Media Freedom (ECPMF)

    Moderation: 

    • Sanne Kurz, MdL Sprecherin für Kultur und Medien, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Wo: LOKALRUNDFUNKTAGE | MCC Mitte (Messezentrum Nürnberg) | Raum “Mailand”
    Wann: Mittwoch, 25. Juni 2025 | 14:45 – 15:30 Uhr

    Nach dem Austausch auf dem Podium wird die Diskussion für Fragen und Beiträge aus dem Publikum geöffnet.

    Wir freuen uns auf Ihr Kommen!

    2. Fuckup Night für die Demokratie – Bayern: Versuch einer neuen Fehlerkultur in der Politik

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    Aus Fehlern lernt man, heißt es so schön. Wir alle kennen diesen Satz und viele beherzigen ihn als persönlichen Leitsatz. Und trotzdem bemerken wir oftmals erst sehr spät, was wir aus unseren eigenen Fehlern eigentlich gelernt haben. Aber warum ist das langwierig? Nicht zuletzt deshalb, weil wir wenig über unsere Fehler sprechen – denn Scheitern gilt noch immer als ein gesellschaftliches Tabu.

    Die offene Auseinandersetzung mit Fehlern ist aber nicht nur hilfreich, um unsere persönlichen und professionellen Fehltritte zu verarbeiten. Im gesellschaftlichen Kontext ist eine gute Fehlerkultur vor allem wichtig, um aufzuzeigen, dass niemand unfehlbar ist – auch nicht professionelle Politiker:innen. Daher präsentieren wir die 2. Fuckup Night für die Demokratie – Bayern mit Politikberater & Digitalexperte Martin Fuchs, der das Konzept, das ursprünglich aus der Start-Up-Szene kommt, für den deutschen Politikbereich aufgemöbelt hat:

    Landespolitiker:innen aus Bayern sprechen in kurzweiligen Beiträgen über ihre persönlichen Fehltritte, reflektieren diese und verraten, was sie und wir daraus lernen können, wenn auch Scheitern, Neuanfänge und das öffentliche Lernen aus Fehlern mehr zur politischen Landschaft gehören würden.

    Spott und Häme, die Politiker:innen bei öffentlichen Fehleingeständnissen oft durch die politische Konkurrenz oder die Medien entgegenschlagen, haben bei der Fuckup Night für Demokratie – Bayern übrigens keinen Platz. Humor und Wertschätzung für den transparenten Umgang mit politischen Fehltritten dagegen schon.

    Mit: Florian Streibl (MdL und Fraktionsvorsitzender FREIE WÄHLER),
    Anna Rasehorn (MdL und Stv. Fraktionsvorsitzende SPD),
    Sanne Kurz (MdL Bündnis 90 / Die Grünen),
    Kerstin Schreyer (Staatsministerin a.D. und MdL CSU)

    Moderation: Martin Fuchs (Politikberater & Digitalexperte)

    Demokratie stärken, Rechtsruck bekämpfen!

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    Veranstalter: OV Au/Haidhausen

    Liebe Grüne Mitglieder und Interessierte in der Au und in Haidhausen,

    hiermit laden wir euch sehr herzlich zu unserer nächsten OV-Sitzung am 19.09. um 19:00 in die Drehleier, Rosenheimer Straße 123, ein.

    Gemeinsam wollen wir uns mit der Frage auseinandersetzen, wie wir uns auf verschiedenen Ebenen dem Rechtsextremismus entgegen stellen und die Demokratie stärken können. Dafür haben wir Sanne Kurz MdL, unsere Bezirkstagskandidatin Ulrike Goldstein und weitere Gäst*innen eingeladen. In Kleingruppen werden wir uns damit auseinandersetzen, was auf den verschiedenen Ebenen aktuell getan wird und was getan werden muss, um mit klarer Kante gegen Rechts zu kämpfen!

    Wenn ihr neu dabei seid und/oder euch vor der Sitzung informell austauschen möchtet, könnt ihr gerne schon um 18.30 kommen. Während der Sitzung wird eine Person aus dem Vorstand, wenn ihr das wollt, Kinder beaufsichtigen, bringt dafür gerne Spielzeug mit, wir werden aber auch ein paar (Mal-)Sachen mitbringen.

    Bei Fragen meldet euch gern unter vorstand@gruene-muenchen-au-haidhausen.de oder per Signal bei uns.

    Wir freuen uns, euch zahlreich am 19.09. zu sehen!