Sanne Kurz fordert Stufenplan, wann Veranstaltungen welcher Größe und unter welchen Bedingungen bis Ende des Jahres stattfinden dürfen
Die Landtags-Grünen fordern Planungssicherheit für die Veranstaltungsbranche. Bis Ende August sind aufgrund der Corona-Krise Großveranstaltungen in Bayern verboten, darüber hinaus aber gibt es noch keine Vorgaben. „Veranstaltungen schüttelt man nicht einfach aus dem Ärmel. Das gilt schon für kleinere Geburtstagsfeiern. Großveranstaltungen wie Konzerte und Open-Airs erfordern monatelangen Planungsaufwand“, erklärt die kulturpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Sanne Kurz. „Jetzt wird für den Herbst in Bayern organisiert und deshalb braucht es jetzt Planungssicherheit für die die Veranstaltungsbranche.“
Die Landtags-Grünen fordern, bis Anfang Mai einen Stufenplan vorzulegen, wann Veranstaltungen welcher Größe und unter welchen Bedingungen bis Ende des Jahres stattfinden dürfen. „Genauso viel Arbeit wie das Organisieren macht das Absagen oder Verschieben. Wir dürfen hier nicht eine gesamte Branche, die aus klar ersichtlichen Gründen viel Vorlauf braucht, weiter im Dunkeln tappen lassen“, so Sanne Kurz. „Hier braucht es klare Richtlinien – auch für die örtlichen Verwaltungen, die nicht wissen, wie sie was wann genehmigen können.“
„Licht an“ für mehr Planungssicherheit fordert auch Andrea Blahetek-Hauzenberger, Geschäftsführerin von Global Concerts GmbH, die in München jährlich an die 100 Konzerte (Club bis Stadion) von Künstlern wie Pur, Limp Bizkit, Zucchero, Aerosmith oder La BrassBanda veranstalten: „Wir haben Line-Ups für den Herbst. Man beginnt jetzt schon mit der Planung, diese Konzerte auf 2021 zu verschieben. Die Margen im Kulturbereich sind klein und die Verluste auch bei den ganzen Dienstleistern wie Vermieter, Verleiher, Cateringfirmen, Stagehand- und Security Firmen etc., immens. Konzerte und andere Live Events wurden als Erstes verboten und werden wohl als Letztes wieder erlaubt werden. Kurzfristiges erlauben oder verbieten hilft uns leider gar nicht. Wir brauchen Planungssicherheit und Hilfen! Die Veranstaltungsbranche ist systemrelevant, denn die privatwirtschaftlichen organisierten Veranstalter betreuen zwischen zwei Drittel und drei Viertel des gesamten Musikmarktes. Unsubventioniert und steuerzahlend. Von Anfang an haben wir gesagt: Ja, Infektionsschutz ist wichtig. Aber wir brauchen auch Lösungen, wie eine Öffnung gehen könnte.“
Sie wurden als Erstes gestrichen und werden als Letztes wieder erlaubt: Veranstaltungen. Ob Rockkonzert oder Klassik-Genuss, ob Straßenfestival, Weinfest, Bierzelt oder „Kärwa“-Kirchweih, ob Open-Air oder Freilichtspiele.
Anfang März 2020. Der Abschied von der Kultur. – Was mit wenigen Webasto-Corona-Fällen leicht zu bewältigen schien, trifft uns in Bayern nach unverantwortlichem Verhalten in den Skigebieten der Alpen mit voller Wucht. Lässt man die braungebrannten Heimkehrenden noch munter im Schulhof Viren verbreiten, sind Kulturorte, Veranstaltungen und Clubs schnell dicht gemacht, zugenagelt, abgesperrt. Viele haben auch aus Eigenverantwortung schon vorab gehandelt. Wer will schon schuld an Toten sein?!
Infektionschutz ist der Branche wichtig.
Die Umstellung auf Notbetrieb beginnt. – Kurzarbeit wird angemeldet, Events werden auf Sommer geschoben, Tickets erstattet, Fans getröstet, private Rettungsschirme gespannt, Hausbanken kontaktiert. Die Schwarz-Orange Koalition produziert derweil Allgemeinverfügungen und neue Infos im Stundentakt: Ausgangsbeschränkungen bis 19. April, Veranstaltungsverbote bis 16. April, dann doch bis Anfang Mai.
Selbsthilfe ist das, was bleibt. – Ob Schaustellerei oder Clubbetrieb, ob Angebot von Gastspielen oder Konzert, ob Straßenfestival-Orga oder Volksfest-Veranstaltung: Dort, wo man an Kultur für Bayern arbeitet, ist man kreativ, startet Crowdfunding, Gutscheinverkauf, Spendenaktionen. Doch Einkünfte sind weg. Solidarität, Alternativen, Hilfe ist das, was bleibt. Viel bleibt also nicht. Ein Hut, der herumgeht, ist kein Wirtschaftsmodell.
Man organisiert Protest. – Letztes Aufbäumen? Letzter Akt, bevor der Vorhang fällt? Versteht denn niemand, dass es hier um den Erhalt einer kompletten kulturellen Infrastruktur geht? Dass es einer Branche die Luft abschnürt, wenn – wie Ende April geschehen – wenige Tage vor Ende der Verbote eben diese Verbote verlängert werden, ohne Vorlauf, ohne Vorwarnung? Wären die Verbote so kurzfristig gefallen, hätte es auch wenig geholfen, denn:
Events schütteln sich nicht in drei Tagen aus dem Ärmel!
Während die durch die Corona-Pandemie bedingten Einschränkungen in manchen Bereichen ab Anfang Mai gelockert werden, sollen eben diese dubiosen „Großveranstaltungen“ mindestens bis zum 31. August weiterhin untersagt bleiben. Aber wo fängt „groß“ an? Bei 100, bei 1000 Personen? Und was ist ab 1. September? Plopp – und plötzlich geht wieder Olympiastadion, Herbstplärrer und Oben-Ohne-Festival?! Wohl kaum. Aber wann geht was wie?
Rechtsverbindlichkeit braucht klare Ansagen.
Wir Grüne Fraktion Bayern fordern klare Ansagen und Planungssicherheit für die bayerische Veranstaltungsbranche! Der von uns geforderte Stufenplan kann Exit-Strategie und Wegweiser sein, ohne den Infektionsschutz zu vernachlässigen. Klare Hygiene- und Infektionsschutz-Vorgaben könnten Richtschnur werden, auf die die Betriebe hinarbeiten könnten. Dafür müsste die CSU/FW-Staatsregierung aber erst mal liefern:
Wie viele Menschen dürfen an einem Ort sein,
welche Abstandsregeln gelten bei Veranstaltungen innen und außen,
Mundschutz ja oder nein,
wie oft muss was desinfiziert werden,
wie ist mit Sanitäranlagen umzugehen,
wie viele Menschen dürfen sich pro 10, 100, 1000 Quadratmeter in Innen- oder Außenbereichen tummeln und
wieso kann es keine bestuhlten Open-Air-Veranstaltungen geben?
Sogar Autokinos sind in Bayern nur eins: geschlossen.
Individuelle Vorgaben statt Rasenmäherpolitik: Ja, die Staatsregierung muss hier liefern! Denn es ist nicht zuletzt die Planungs- und Rechtsunsicherheit, die den Veranstalter*innen im Kultur- und Unterhaltungsbereich – von Konzert bis Freizeitpark – die Luft abschnürt. Auf der Basis nebulöser Ansagen und Ad-hoc-Verlängerungen lässt sich jedoch kein neues Geschäftsmodell auf solide Füße stellen, kein Finanzierungsbedarf einschätzen, keine Verschiebung planen.
Publikum, Gäste: Alle vermissen bayerischen Kulturorte.
Unser Antrag „Planungssicherheit für Veranstaltungen herstellen“ ist der dringend nötige Weckruf, damit die Bühnen und Bretter, die Straßen und Plätze, die für eine ganze Menge Menschen die Welt bedeuten und die nun mal Geld kosten, nach der Krise nicht nicht öde und leer bleiben.
Handeln wir nicht, gibt es Kultur nur noch auf Netflix.
Dass es, wenn es so weitergeht wie bisher, einen Rettungsschirm für die Kultur-Infrastruktur Bayerns brauchen wird? Ja. Das wird es brauchen. Das wird es brauchen, wenn wir nach der Krise Kultur weiter auf unseren Straßen und Plätzen, in unseren Dörfern und Städten wollen – und nicht nur auf Netflix. Mehr dazu demnächst, in diesem Theater.
„Solange wir keine klaren Ansagen vonseiten der Politik haben, müssen Veranstaltungen im Vorverkauf gehalten werden, weil die Verträge mit den Künstlern, dem Veranstaltungsort, den beteiligten Dienstleistern, vor allem aber dem Publikum gültig bleiben. Veranstalter können nicht von sich aus absagen, weil sie sonst von Künstlern und Zuschauern auf Vertragsbruch verklagt werden könnten. Es geht sowieso längst nicht mehr darum, neue Konzerte zu planen. Viele Hallen lassen sich momentan für die kommenden Monate gar nicht mieten, weil auch die Betreiber erst mal Klarheit wollen.“ – „Das Angebot wird leiden“, SZ vom 26.04.2020
„Leere Bühnen“, SZ vom 26.04.2020 – Darin die „seltsam ungleiche Schicksalsgemeinschaft aus Popkonzerten, Freizeitparks und Kleinkunstbühnen“, die „real am Abgrund steht, große und kleine Entertainer umfassend, Kabarettisten wie Zirkusartisten versammelnd“ – „Angesichts des seit Mitte April denkbar schwammig formulierten Veranstaltungsverbotes, das einem partiellen Berufsverbot gleichkommt, stehen Veranstalter vor dramatischen Verwerfungen. Es geht, sagt Jens Michow vom Bundesverband der Veranstaltungswirtschaft, um mehr als 123 Millionen Tickets für Konzerte und sonstige Veranstaltungen, die jährlich einen Umsatz von rund fünf Milliarden Euro ausmachen“. Im Interview Marek Lieberberg. „Der Mann, der The Who und Pink Floyd nach Deutschland gebracht hat, der die Konzerte von Madonna und Bruce Springsteen organisiert und dafür sorgt, dass Deutschland keine Pop-Diaspora ist. Laut Wikipedia ist er „ein deutscher Konzert-Veranstalter“. Stimmt, aber eigentlich ist Marek Lieberberg, der im Nebenberuf Deutschland-Chef von Live Nation Entertainment ist, hauptberuflich eine deutsche Legende. Er ist ein Kronzeuge für die Lage der Unterhaltungsbranche.“
Offenbar hatte der Ministerpräsident unseren Offenen Brief gelesen. Wir horchten auf, als er in seiner Regierungserklärung in einer „Kultur-Minute“ exakt 60 Sekunden lang Hilfe für Künstler*innen versprach. Leider hapert es bei der Umsetzung.
10:55 kam es über den Ticker des BR, da stand es, auch für alle, die nicht live zuhörten: Bayern sei ein Kulturstaat. Darum orientiere sich Bayern an Baden-Württemberg und werde Künstler*innen die nächsten drei Monate 1000€ monatlich zahlen.
Das ist schön! Wo sich Bayern doch auf Landes-Ebene komplett aus den Hilfen für Solo-Selbstständige verabschiedet hatte. Und alle Hilfe allein dem Bund überließ.
Es ist auch sehr gut, dass man schnell, sehr schnell, auszahlen will. Weniger gut ist, dass man mit dem Kriterium „versichert bei der Künstlersozialkasse“ (KSK) viele, die es dringend bräuchten, von den Hilfen ausschließt.
Es gibt Menschen, die halten beruflich Kultur am Laufen oder arbeiten als Künstler*in, kommen aber nur schwer in die KSK. Beispielhaft genannt seien hier Schauspieler*innen oder diejenigen, die für Konzerte Bühne und Technik bereitstellen. Bleibt KSK Kriterium, fallen sie alle aus dem Raster.
Ich bin selbst Kulturschaffende. Als Filmemacherin und freie Performerin habe ich 25 Jahre lang vom Publikum gelebt. Kulturschaffende haben sich und ihre Arbeit, keine Betriebskosten, oft auch keine KSK Mitgliedschaft. Bitte vergesst das nicht, liebe CSU/FW-Staatsregierung!
Dass 1000€ sich gut vermarkten lassen, 1180€ aber das pfändungsfreie Existenzminimum sind, sei hier zurückgestellt. Wenn man aber (zurecht!) staatlicherseits mit (wichtigen und richtigen!) Veranstaltungsverboten einer ganzen Branche die Tätigkeit verbietet, braucht es angemessene Entschädigungen. Für alle, nicht für einige.
Marilyn Monroe wäre wahrscheinlich auch nicht in die KSK gekommen. Das liegt weniger an Einkommen. Dieter Bohlen ist einer der prominenteren Vertreter innerhalb der KSK und vermutlich nicht besonders bedürftig. Es liegt daran, dass Marilyn Monroe im Filmbereich tätig war. dort sind Schauspieler abhängige Beschäftigte und arbeiten auf Lohnsteuerkarte. eine Produktion sagt ihnen, wann sie wo sein müssen, die Regie sagt, was angezogen wird und wo welche Sätze fallen. Das Drehbuch sagt, was gesagt wird. – Im extremsten Fall.
Dass etliche Schauspieler*innen sich hier im wahrsten Sinne des Wortes „frei-spielen“ ändert nichts an der Tatsache, dass die meisten von ihnen einen negativen Bescheid der Künstlersozialkasse erhalten, wenn es um die Prüfung der Versicherungspflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz geht.
Ob ein „Happy Birthday Mr. President“ oder ein „I Wanna be Loved by You“ das Herz des Ministerpräsidenten eher erweicht hätte, hier im Freistaat Bayern? – Ich weiß es nicht, habe aber die Hoffnung auf Nachbesserung der Förderkriterien noch nicht aufgegeben. Einen Antrag mit unseren Grünen Forderungen werden wir in jedem Fall stellen!
Don’t mess with actors.
https://www.sanne-kurz.de/wp-content/uploads/2020/04/Hätte-marilyn-monroe-Soforthilfe-in-Bayern-bekommen-e1587482275583.jpg400400Sannehttps://www.sanne-kurz.de/wp-content/uploads/2023/12/Sanne-Kurz-Logo-Schrift-2024_02.svgSanne2020-04-20 14:24:002021-12-02 12:01:05Künstlersozialkasse darf nicht Kriterium für Förderung von Kulturschaffenden sein!
Sanne Kurz: „Klassische Konzerte gibt es leider nicht zum Mitnehmen“
„Bayern ist ein Kulturstaat. So steht es in der Verfassung. Wir müssen also unsere Kultur- und Kreativwirtschaft die nötige Unterstützung zukommen lassen“, fordert die kulturpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Sanne Kurz. „Umso schockierter bin ich, dass die Söder-Regierung aus dem bayerischen Corona-Soforthilfe-Programm für Solo-Selbstständige und Unternehmen bis zehn Angestellte aussteigt und nur noch die Bundesmittel ausgezahlt werden.“ Baden-Württemberg hat beispielsweise hierfür ein eigenes Programm, bei dem Solo-Selbständige Kosten des privaten Lebensunterhalts geltend machen können. Sanne Kurz: „Die kleinteilige Struktur und die speziellen Arbeitsbedingungen im Kulturbereich brauchen flexible Lösungen, damit unsere bayerischen Kulturschaffenden nicht vor den Scherben ihrer Existenz stehen. Denn ein klassisches Konzert gibt es leider nicht zum Mitnehmen.“
Sanne Kurz steht in engem Kontakt zu den Kreativen in Bayern, informiert diese laufend über Hilfsprogramme und lässt dem CSU-Kunstministerium Informationen über bestehende existenzbedrohende Probleme zukommen. „Das Ende des Tätigkeitsverbot für die gesamte Branche, aufgrund der zum Infektionsschutz notwendigen Veranstaltungsverbote und Verbote von Filmdrehs, ist nicht abzusehen“, so Sanne Kurz. „Deshalb brauchen die Betroffenen jetzt Unterstützung mit einem eigenen bayerischen Programm mit Soforthilfen zur Sicherung der eigenen Existenz und Entschädigungen, wie es das Infektionsschutzgesetz vorsieht.“
Unsere Forderungen haben mein Kollege Erhard Grundl, unser Kulturpolitischer Sprecher im Bundestag, und ich in einem Offenen Brief an die bayerische Staatsregierung zusammengefasst. Mehr dazu hier.
Die Kultur kollabiert, Solo-Selbständige stehen vor einer langen Zeit des Nichts. Wenn der Bund schweigt, muss das starke Bayern voran gehen und seinen Kulturstaat, seine Kultur-Infrastruktur und seine Kulturschaffenden über die Krise retten! Ein Offener Brief von Erhard Grundl, MdB und Sanne Kurz, MdL.
Sobald kommende Woche die Sitzungen wieder beginnen, wollen wir Grüne hier im Landtag Bayern Anträge einbringen, um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen.
https://www.sanne-kurz.de/wp-content/uploads/2020/04/OFFENE2-e1587379433556.jpg299300Sannehttps://www.sanne-kurz.de/wp-content/uploads/2023/12/Sanne-Kurz-Logo-Schrift-2024_02.svgSanne2020-04-16 17:15:002021-12-02 12:01:59Offener Brief an die FW/CSU-Staatsregierung: Bayern ist Kulturstaat!
Da, wo ich herkomme, sagt man scherzhaft, das Gute an den Badenern sei, dass sie zwischen uns und den Schwaben wohnen. Jetzt muss man dringend mal sagen: Ihr Badener, Ihr Schwaben, danke! Sehr gut habt Ihr das gemacht!
Es hilft zwar keinem einzigen Menschen in Bayern, wenn man lobend nach Baden-Württemberg zeigt. Man muss aber doch zeigen. Statt sich aus den Landes-Hilfen für Einzelunternehmer und alle bis 10 Mitarbeiter heimlich zu verabschieden, gilt in Baden-Württemberg: Soforthilfen, die halten was sie versprechen! Auch für Freie! Auch für Kleinst- und Kleinunternehmen! Auch für Solo-Selbstständige! Auch für Verluste im Nebenberuf bei Hybrid-Tätigkeit!
Winfried Kretschmann hält, was Markus Söder verspricht: Landes-Soforthilfen, die zu den Bedarfen passen?! – Geht doch!
Die Fakten: obwohl die Bundes-Soforthilfen der Berliner GroKo wichtige Lücken noch nicht schließen, bleibt Baden-Württemberg weiter bei seinem Sonderweg für alle Unternehmen, auch Einzelunternehmen, mit unter 10 Mitarbeitenden:
auch weiterhin dürfen dort pauschalierte Kosten des privaten Lebensunterhalts in Höhe von 1.180€/Monat geltend gemacht werden
auch weiterhin haben Hybrid-Beschäftigte Antragsrecht auf Soforthilfen bei mindestens 30%iger Deckung des Lebensunterhaltes aus dem freien/solo-selbstständigen Nebenberuf mit Corona bedingtem Umsatzeinbruch
Die Kunststaatssekretärin Petra Olschowski (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sprach am 8.4. von der Anerkennung für eine Vielzahl an „Einzelkämpfern, die unser wirtschaftliches, soziales und kulturelles Leben wesentlich prägen.“ Sie sagte:
„Ich freue mich sehr, dass das Soforthilfeprogramm damit auch für die Arbeitsbedingungen im Kulturbereich passt. Durch die Einbeziehung des privaten Lebensunterhalts in die Soforthilfe wird es vielen erspart bleiben, einen Antrag auf Grundsicherung zu stellen. Es ist zu hoffen, dass die Entscheidung Baden-Württembergs doch noch vom Bund aufgenommen wird und unter den Ländern Nachahmer findet.“
Diese längst überfällige und sachgerechte Entscheidung, die darüber hinaus den Jobcentern horrenden Verwaltungsaufwand sparen wird, hilft übrigens nicht nur Künstler*innen und Kulturschaffenden. Das hilft auch freien Journalistinnen und Journalisten und vielen mehr.
Veranstaltungen werden noch monatelang verboten sein.
Helfen statt sich aus der Verantwortung stehlen: How about that, Freistaat Bayern?! Doch, ja, Du kannst das auch, Bayern! Bedenke: Du bist Kulturstaat. Ja, genau, in der Verfassung steht es:
Bayern ist Kulturstaat.
Man kann nur hoffen, dass auch die schwarz-orange Landesregierung ab und an mal in die Verfassung schaut. Der heimliche Ausstieg aus dem Landesprogramm Corona-Soforthilfen für Solo-Selbstständige und Unternehmen bis 10 Personen muss zurückgenommen werden. Es braucht eine Anerkennung der Tatsache, dass Hilfen bei Freien nur ankommen, wenn sie auch ihren Lebensunterhalt von den Hilfen mit bestreiten können. Menschen in Hybrid-Tätigkeit haben auch existenzbedrohende Einkommenseinbrüche. Veranstaltungsverbot ist Tätigkeitsverbot und muss entschädigt werden.
https://www.sanne-kurz.de/wp-content/uploads/2020/04/Wappen-Baden-Württemberg.jpg400400Sannehttps://www.sanne-kurz.de/wp-content/uploads/2023/12/Sanne-Kurz-Logo-Schrift-2024_02.svgSanne2020-04-10 18:05:202020-12-22 23:18:56Baden-Württemberg: das Ländle, wo Milch und Honig fließen
Freie, die GmbH, das KUG und der Gleichheitsgrundsatz
Eine GmbH zahlt der Geschäftsführung ein GF-Gehalt. Das sind Betriebskosten. Mit diesem Gehalt deckt die Geschäftsführung Miete, Krankenkasse – Lebenshaltungskosten. Das alles gilt auch, wenn die GmbH eine Ein-Personen-Gesellschaft ist. Es also nur eine einzige Person als GmbH-Gesellschafter*in gibt, die auch noch Geschäftsführer*in sein darf. Laut Wikipedia sind rund 40% der bundesdeutschen GmbHs Ein-Personen Gesellschaften. GF-Gehälter sind als Betriebskosten anrechenbar für Soforthilfen aus Bayern und dem Bund.
Im Kulturbereich gibt es viele Bereiche, in denen gleiche Tätigkeiten von Freien und Festangestellten verrichtet werden. Freie Kulturangebote arbeiten oft mit Freien, die aufgrund der Projekt-Orientierung nur kurze Zeit an Bord sind. Staatliche und kommunale Institutionen können öfter Festanstellung bieten, da sie institutionelle Förderung erhalten. Dazwischen stehen nicht-öffentliche Institutionen, die auch institutionell gefördert werden sowie Projektarbeit in öffentlichen Kultureinrichtungen – mit Freien, die diese Projektarbeit stemmen. Problem: Festangestellte erhalten Kurzarbeitergeld (KUG), Freie erhalten: nichts.
Veranstaltungsverbot = Tätigkeitsverbot
Dieses Tätigkeitsverbot wird noch lange gelten, dieses Tätigkeitsverbot ist unverschuldet, dieses Tätigkeitsverbot entzieht einer gesamten Branche jegliche Geschäftsgrundlage!
In ungeahnter Kulturliebe bemüht sich Dr. Markus Söder mit seiner schwarz-orangenen Regierungsmannschaft gerade darum, in jeden Halbsatz noch schnell das Wörtchen „Künstler“ einzubauen. Bein Zwischen-die-Zähne-Klemmen der Kulturschaffenden fällt aber leider immer unter den Tisch, dass
Bayern sich zum einen aus den Soforthilfen für (Einzel-)Unternehmen bis 10 Personen Mitarbeiterzahl komplett verabschiedet hat, also den oft genannten „Solo-Selbstständigen“ gar nichts mehr zu bieten hat an Hilfe
eine Hilfe, die nur Betriebskosten, nicht aber das Existenzminimum absichert, schlicht an fast allen betroffenen Kreativen vorbeigeht.
Es braucht Entschädigung
Anders als die in einer GmbH organisierte Regisseurin, die sich selbst ein Geschäftsführerinnen-Gehalt auszahlt, anders als der festangestellte Museumspädagoge, der KUG bekommt, anders als die Sängerin, die GF ihrer eigenen Veranstaltungs-GmbH ist, bekommt nämlich die freie, als Einzelunternehmerin tätige Regisseurin keinen Cent, ebensowenig wie der freie Museumspädagoge oder die freie Sängerin.
Natürlich können alle Unternehmen, auch Einzelunternehmen, Soforthilfeanträge stellen. Natürlich fallen auch Rechner, Flügel, Berufskleidung und Mobiltelefone nicht vom Himmel, sondern sind Betriebskosten Für diese gibt es also auch Soforthilfen.
Während jedoch die einen ihren Lebensunterhalt aus GF-Gehalt oder KUG bestreiten können, ist es den anderen verwehrt. Sie erhalten keinen Cent Entschädigung für das Tätigkeitsverbot, das sie de facto erleiden.
In die Grundsicherung schicken bringt neue Probleme
Der vom Bayerischen Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst und vom Staatsministerium für Wirtschaft genannte Ansatz, Grundsicherung zu ent-emotionalisieren und die Betroffenen darauf zu verweisen, ist kein Weg. Ja, die Aussetzung der Vermögensprüfung hat vieles verbessert. Ja, viel mehr Menschen haben jetzt Zugang. Der Regelbedarf liegt aber weiterhin bei 432€/Monat für Singles, ggf 389€ für Partner*in und ggf. 250-328€ pro Kind. Plus Heizkosten, plus Unterkunftskosten.
Was ist bei Personen, deren Partner*in arbeitet oder die Hybrid in Festanstellung und in freier Kunst tätig sind? Sie haben auch massive Umsatzeinbußen zu verkraften, die Deckung von Kosten in einem Ballungsraum werden unmöglich gemacht, auch ihnen wurde die Tätigkeit quasi verboten.
Ja, es gibt Digitale Kulturangebote. Ja, es gibt Jobs in der Landwirtschaft. Es geht aber darum, ob wir auch nach der Corona-Krise noch die Kulturlandschaft haben werden, die wir kennen und lieben. Ob das Kino an der Ecke noch da sein wird, der Musiker, den wir gerne hören, noch Musik machen wird, die Schauspielerin, deren Fan wir sind, noch spielen wird, ein*e DJ, wo uns die Beats zum Tanzen bringen, noch auflegen wird.
Bayern ist Kulturstaat
Wenn die Clubs, Kinos und Theater überleben werden, braucht es Kulturschaffende, die den kalten, leeren Wänden wieder Leben einhauchen. Darum braucht es Sicherung für Freie, den „Freien-Lohn“. Hier geht es zu unserem Offenen Brief vom 16. April 2020, der das „Modell Baden-Württemberg“ mit fiktivem Unternehmerlohn von Ministerpräsident Söder fordert.
21.04.2020 – Grünes Webinar „Veranstaltungsverbote und Drehstop: Wer zahlt die Zeche?“ mit Sanne Kurz MdL Grüne Fraktion Bayern, Erhard Grundl, Musiker und Mitglied des Bundestages, David Süß, VDMK und Stadtrat, Annette Greca, ver.di filmunion und Satu Siegemund, Bundesverband Regie. Info und Anmeldung hier.
https://www.sanne-kurz.de/wp-content/uploads/2020/04/Hilfe_Gehalt_Freie_Kunst_Küntler_Küntlerin_Kultur_Sanne-Kurz-Kulturpolitik-Grüne-Bayern-e1586411302605.jpg300300Sannehttps://www.sanne-kurz.de/wp-content/uploads/2023/12/Sanne-Kurz-Logo-Schrift-2024_02.svgSanne2020-04-09 07:49:172020-12-18 10:18:08Freie und der Unternehmens-Lohn
März 2020: Chronologie vom Beginn einer anderen Zeit.
Ende Februar war ich noch in Israel. Die Fraktion war mit einer Delegation eingeladen worden, ich kenne viele Kulturschaffende vor Ort, und mein zweitältester Sohn macht dort – noch immer – Freiwilligendienst in einer Behinderteneinrichtung. Am Tag meiner Heimreise kam in Israel das Einreiseverbot für Deutsche. Wir waren für die Welt Corona-Risikogebiet geworden, obwohl bei uns daheim noch bis Ende März nur getestet wurde, wer in einem von uns Deutschen benannten „Risikogebiet“ war oder nachweislich mit Infizierten Kontakt hatte.
Wie über Euch alle brach auch über mich eine Flut von Informationen, Aktionen und Problemen herein. Ich setzte mich an den Rechner, hängte mich ans Telefon, und versuche seitdem, neben der Kinderbespaßung dank Kita- und Schulschließung zu tun, was geht, damit es weitergeht. Für die vielen, die von Veranstaltungsverboten betroffen sind, für Kleine und Mittlere Unternehmen, für alle, die sich in Kleinunternehmertum oder mit Lehraufträgen und kultureller Bildung über Wasser halten, für Vereine, GmbHs und mehr.
Für alle, die Film, Kunst und Kultur, aber auch Wirtschaft, Handel und Sozialleben mit ihrer Kreativität am Laufen halten. Hier unten mein Ticker aus diesen ersten Tagen im März. – Wer sich anschauen mag, was blieb, jetzt wo sich der Nebel etwas gelichtet hat, findet hier meinen thematisch sortierten und gestrafften Post: Hilfen, Formulare, Beratung zu Corona.
März 2020 Chronologie der Ereignisse
31.03.2020 – Corona Soforthilfeprogramm Bayern – Das Kabinett hat eine Anpassung der Förderhöchstsummen im Soforthilfeprogramm Corona beschlossen. Das Wirtschaftsministerium wird außerdem die Richtlinien des bayerischen Programms mit Blick auf die Definition des Liquiditätsengpasses an die Regelungen des Bundesprogramms anpassen. Söder stellt klar: Privatvermögen muss nicht angetastet werden. Umsatzeinbußen sind entscheidend. Bis 30.04. findet Ihr die Pressekonferenz mit Olaf Scholz und Markus Söder hier. Den Haken an der Sache findet Ihr hier.
28.03.2020 – Grüne BAG Kultur. In einem Video-Konferenz-Marathon erarbeiten wir ein gemeinsames Positionspapier zur Corona-Kultur-Krise.
27.03.2020 – Bündnis 90/Die Grünen Bund-Länder-Konferenz Kultur. Mit anderen Abgeordneten aus Bund und Land sowie Vertreter*innen unserer drei Grünen Länder-Kultur-Ministerien beraten wir zu Bedarfen der Szene und Lücken in der bisherigen Hilfe.
26.03.2020 – Förderungen in Zeiten von Corona: Auf meine Anfrage von Montag hin kommt heute eine Pressemitteilung des Staatsministeriums. Ja, Förderung läuft weiter – im Prinzip und auch nur fast immer. Details hier.
23.03.2020 – Fließt genehmigte staatliche Förderung in Bayern weiter, auch wenn wegen höherer Gewalt Projekte im Kulturbereich ausfallen müssen? München sagt „ja klar“. Auch NRW und Berlin beackern das Thema. Die schwarz-orange Koalition in Bayern ziert sich noch. Ich habe für Euch bei der Staatsregierung nachgefragt. Meine Anfrage „Alternativ-Angebote zulassen“ hier. Artikel zum Hintergrund der Anfrage hier. 23.03.2020 – Kurzarbeitergeld jetzt auch für Vereine. Infos hier.
Wochenende 21./22.03.2020
21.03.2020 – Soforthilfen für Vereine! Wir Grüne wurden aktiv. Mehr Infos und aktuelle Regelungen zu „Soforthilfe Bayern für Vereine?!“ hier. 21.03.2020 – Die Grüne Bundesarbeitsgemeinschaft Kultur (BAG Kultur) tagt. Wie in allen Grünen BAGs treffen sich hier Bund, Land und Kommune, Basis und Menschen mit Mandat. Hier alle Infos zu unserer „Corona Sondersitzung“
19.03.2020 – #wevsvirus „Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Mittel“ sagt Angela Merkel – und außergewöhnliche, kreative Ideen – sage ich! Corona? – Jetzt seid ihr gefragt: Die Bundesregierung sucht in einem 48h Hackathon Lösungen für Gesellschaftsprobleme in der Corona-Krise. Eingeladen sind Problemlöser*innen aus der Tech- und Kreativbranche, aber auch engagierte Bürger*innen. Du musst nicht programmieren können! Nur Internet brauchst Du. Deadline zur Registrierung der Teilnehmer*innen unter wirvsvirushackathon.org: Freitag, 20.03. bis 14 Uhr Eine Teilnahme am Hackathon vom 20.-22. März ist über die Website möglich – kein Reisen nötig ?? #stayathome 19.03.2020 – Plenarsitzung im Ausnahme-Betrieb. Milliardenhilfen, eine Regierungserklärung, der Nachtragshaushalt und das Bayerische Infektionsschutzgesetz standen auf der Tagesordnung der stark gekürzten Sitzung. Alle Infos zur historischen Sitzung des Notparlaments hier.
18.03.2020 – Nothilfen gründen sich. Die GVL zahlt Warnehmungsvertragsinhaber*innen Hilfen aus (siehe 16.03.). Der Nothilfefonds der Deutschen Orchesterstiftung (DOS) hat folgende Idee: Festangestellte und Musikliebhaber*innen spenden, Hilfe geht an freie Musiker*innen – Mitgliedschaft in der DOS nicht notwendig, um Hilfe zu erhalten:
18.03.2020 – München hat eine Hotline für in Kreativberufen arbeitende Menschen eingerichtet: Dienstag – Freitag, 10-13 Uhr 089-233 289 22
18.03.2020 – Eigeninitiative regt sich. Neben des aus Not und Verzweiflung geborenen und zum Infektionsschutz wenig hilfreichen Angebots von Kreativen, Kinder zu betreuen, um sich ein Fortkommen zu sichern, gibt es neue Kulturplattformen im Netz:
ONE-MUC will München ab heute, 15:00, Kultur-TV online anbieten und „24/7 mit News, Reportagen, Interviews, Stories, Panels, Live-Podcasts, Konzerten & Co. wieder das Leben einhauchen, was diese kreative Metropole eigentlich ausmacht.“ Pressemitteilung hier.
#KULTURRETTER will ab 26.03. bis zunächst 19.04. „täglich ein Konzert/eine Lesung/einTheaterstück ins Wohnzimmer streamen“ und startet daher ein Crowdfunding. Obwohl 18.03., 0:35, funktioniert der Link noch. Wer nicht warten mag, findet hier die Ankündigung.
17.03.2020
17.03.2020 – Aus der Kabinettssitzung: „Soforthilfe Corona: Gerade kleine Betriebe aus stark betroffenen Branchen benötigen zusätzliche Unterstützung. Ihnen greift die Staatsregierung mit Soforthilfen unter die Arme. Notleidende Betriebe erhalten unbürokratisch und sehr kurzfristig zwischen 5.000 und 30.000 Euro. Das Wirtschaftsministerium wird schnellstmöglich die Vollzugsvoraussetzungen für ein Förderprogramm „Soforthilfe Corona“ schaffen.“ – Hier lang zum Bericht. 17.03.2020 – Aus der Branche erreichen mich Fragen zu Aufenthaltsgenehmigung und Arbeitserlaubnis von Menschen, die noch Jobs haben, aber nicht mehr in ihre Heimatländer können, und deren Arbeitsvisa auslaufen. Für München hier die Antworten des KVR auf meine Anfrage.
16.03.2020
16.03.2020 – 10:00 – Ministerpräsident Söder kündigt in Pressekonferenz finanzielle Soforthilfen zwischen 5.000 und 30.000€ an, ähnlich den Flut-Hilfen. Explizit betont er, diese Hilfe sei wichtig auch für die Kulturschaffenden. Hier die Zusammenfassung der Pressekonferenz. Hier die Konferenz:
Die entscheidenden konkreten Infos ab Minute 17:05
Soforthilfe – Die Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten mbH (GVL) bietet Inhaber*innen eines Wahrnehmungsvertrags aus der freien Szene, die durch virusbedingte Veranstaltungsabsagen Honorarausfälle erlitten haben, eine einmalige Soforthilfe in Höhe von 250 Euro. Betroffene wenden sich zur Beantragung und Glaubhaftmachung bitte direkt an die GVL.
16.03.2020 – Die Produzentenallianz hat ihre Forderungen an Politik und Sender gerichtet. Außerdem schaltet sie für die Betriebe der deutschen Film- und Fernsehproduktionswirtschaft eine Hotline, die zwischen 9.00 und 18.00 Uhr täglich ab Dienstag, 17.3.2020 unter den Telefonnummern 030-2067088-0 und 030-2067088-24 zu erreichen ist. Darüber hinaus sind alle schriftlichen Anliegen zu richten an info@produzentenallianz.de. Umgehende Bearbeitung wird zugesichert. Gesamtinfo als pdf hier. 16.03.2020 – Die AG DOK hat eine sehr gute Zusammenstellung von Anlaufstellen zur Information und Hilfe zusammengestellt. Außerdem hat sie einen Briefkasten eingerichtet zur Abfrage von berufsspezifischen Bedarfen.
15.03.2020
15.03.2020 – Kommunalwahl-Sonntag. Bei mir trudeln die ersten Hiobsbotschaften und Ideen Betroffener ein:
rückwirkend gekündigte Sozialleistungen von Staatstheatern,
abgesagte und geschobene Events & Produktionen,
ein Rat, die freie Zeit für die Steuererklärung zu nutzen
die ersten, die wegen Quarantäne oder Kinderbetreuung selbst nicht arbeiten können und dann keinerlei Einkommen mehr haben.
Am Montag planen viele, bei Krankenkassen, Finanzämtern, KSK & Co Stundungen zu beantragen. Allerdings gibt es noch keinerlei klare Ansagen für die Verwaltung zum rechtssicheren Ablauf des Krisen-Managements und keine Informationen, wie man am besten agiert oder an zugesagte Hilfen kommt.
Heute mein erstes virtuelles Meeting
Meine Bitte: schreibt mir, auf welchen Kanälen auch immer, weiterhin die Probleme, die gerade am dringlichsten sind. Leitet mir die Forderungen Eurer Verbände weiter! Wir müssen durch gute Vernetzung wettmachen, was die Konzerne mit ihren großen Kommunikations-Abteilungen spielend leicht an die Politik herantragen können. Ich sammle und speise im Landtag und bei der Staatsregierung ein, so viel wie möglich.
13.03.2020 – Es tagt die Kulturministerkonferenz unter Vorsitz von Staatsminister Bernd Sibler. Meinen Brief an StM Sibler und unsere Grünen Kulturminister*innen-Kolleg*innen findet Ihr in meiner Forderung an die Kulturminister*innen-Konferenz. 13.03.2020 – 13:00 nach meinem Brief an die Kulturminister*innen reagiert StM Bernd Sibler, Vorsitzender der Kulturministerkonferenz der Länder, und berichtet mir dankenswerterweise telefonisch von der Sitzung der Länder-Kulturminister*innen:
Hilfen für den Kulturbereich, insbesondere für die Freie Szene, wird es geben.
Es wird mit Hochdruck mit Kulturstaatsministerin Grütters verhandelt, wie man die Hilfen praktisch umsetzen kann; der Ernst der Lage für die Existenzen im Kulturbereich ist erkannt.
Offizielle Informationen werden kommen.
13.03.2020 – Kulturstaatsministerin Grütters hat bereits eine Pressemitteilung zu den drei geplanten Maßnahmen herausgegeben. Wieso mir diese Maßnahmen nicht weit genug gehen, lest Ihr hier. Dort auch meine Forderungen. 13.02.2020 – 15:00 Vor den Scherben ihrer Existenz stehende Künstler*innen gründeten die FB Gruppe „Corona-Job-Börse: Künstler*innen und Kreative betreuen Kinder“ – Wie Sozialkontakte meiden und Kinderbetreuung sichern und Überleben sichern? – Bitte: Menschen treffen oder betreuen, mit denen man in den letzten 14 Tagen keinen Kontakt hatte, ist zur Verlangsamung der Neuinfektionen nicht sinnvoll!
Überbrückungskredite, keine Grenze nach oben bei der Kreditsumme, die die KfW vergeben kann
Steuerstundungen
Konjunkturprogramme
erleichterter Zugang zu Kurzarbeitergeld (Beschluss vom Vormittag)
Das Bundeswirtschaftsministerium hat für wirtschaftsbezogene Fragen zum Coronavirus Hotlines eingerichtet. Die Hotline für Unternehmen ist unter 030-18 615 1515 zu erreichen. Das Infotelefon des Ministeriums für Bürger*innen – nur wirtschaftsbezogene Fragen – hat die Nummer 030-18 615 6187.
10.03.2020 – Söder sagt Veranstaltungen mit über 1000 Personen ab. „Kulturbranche besorgt“ 10.03.2020 – Deutscher Kulturrat: „Corona-Pandemie: Kultur- und Medienbereich stark betroffen“ – Forderung aus der Meldung: „Öffentliche Fördermittel dürfen nicht wegen des Ausfallens von Veranstaltungen aufgrund der Corona-Pandemie zurückgefordert werden“ 10.03.2020 – Bayerischer Ministerrat beschließt Wirtschaftshilfen. Informationen zu Erhöhung des Bürgschaftsvolumen des Freistaats für Unternehmen, Stundung der Einkommens-, Körperschafts- und Umsatzsteuer, Null-Setzung der Vorauszahlungen der Gewerbesteuer sickern durch. Der Freistaat kann über den „Bayerischen Mittelstandsschirm“ Unternehmen mit Darlehen oder Bürgschaften bzw. Haftungsfreistellungen kurzfristig aushelfen. Ansprechpartnerin ist die die LfA Förderbank Bayern. Die Bayerische Staatsregierung will dazu 100 Mio € für eine globale Rückbürgschaft gegenüber der LfA zur Verfügung stellen. – In einem Wirtschaftsgipfel am Freitag, 13.03.2020, in München will die Staatsregierung mit Verbandsvertretungen den weiteren Umgang mit den Folgen von Covid-19 beraten.
28.02.2020
28.02.2020 – Tagesschau informiert über Entschädigungen Selbstständige und Freie finden Infos unter dem Klappmenü-Punkt „Bekomme ich weiter meinen Lohn?“ Auftraggeber*innen, Institutionen, Produktionen und Betriebe finden Rat unter dem Klapp-Menüpunkt „Was ist, wenn mein Betrieb dicht gemacht wird?“ *Link*
Immer mehr kleine und mittlere Unternehmen kommen enttäuscht zurück vom Termin bei der Hausbank. Sie sollen mit ihrem gesamten Privatvermögen haften – oder: bekommen keinen Kredit. Warum es diese Wahl zwischen Pest und Cholera gibt, erkläre ich hier mit Unterstützung meinen Grünen Kolleginnen für Wirtschaftspolitik, Barbara Fuchs, und Start-Ups, Stephanie Schuhknecht.
Unsere Proteste zeigten Erfolg! Springe hier zu den Updates.
„Ich soll mit Altersvorsorge und Eigentumswohnung in die Haftung gehen. Dabei sind wir doch eine GmbH und schon so lange bei der Bank.“ Hilferufe wie diese hat auch der Bundeswirtschaftminister vernommen. Darum schimpft er heute in der BILD Zeitung auf die Banken, die zu zögerlich Kredite vergäben.
Denn die Veranstaltungsverbote und Beschränkungen nehmen vielen Betrieben nicht nur ein wenig, sondern gleich 100% der Wirtschaftsbasis: Nehmen wir eine Veranstalterin, immer volles Haus gehabt, solide gewirtschaftet, Polster reicht mit Kurzarbeit&Co für 3 Monate. Dann wird es kritisch: Insolvenz droht. Die Hausbank würde gerne helfen. Aber wann werden Veranstaltungen wieder möglich sein? In 3 Monaten? In 6? Oder erst dann, wenn ein Impfstoff gefunden und weltweit verfügbar ist? Selbst sehr solide und gut wirtschaftenden Schuldner*innen sehen aktuell in eine komplett ungewisse Zukunft.
Die Bank kalkuliert also lediglich ihr eigenes, nicht kalkulierbares Risiko. Um nicht selbst in 3, 6 oder 12 Monaten in die Knie zu gehen. Und muss zu dem Schluss kommen: Kreditvergabe – schwierig.
„Es geht nicht um irgendeine Forderung, die ein Verband aufstellt, sondern darum, dass über 70 % der eingegangenen Kreditanträge in Bayern von den Hausbanken abgelehnt werden und deshalb nicht dorthin ausgereicht werden, wo sie helfen sollten.“
Schon vor einer Woche wies Hessen auf die Problematik hin, Focus recherchierte gar, die Hypovereinsbank vergebe generell nur Kredite, wenn 100% mit Privatvermögen gehaftet würde. Jeder ausgefallene Kredit bindet Mittel der Bank, die dann zur Kreditvergabe nicht mehr zur Verfügung stehen.
Hürde EU-Beihilferecht
Meine Fraktions-Kollegin Stephanie Schuhknecht, die sich in der Wirtschaftspolitik um Start-Ups kümmert, erklärte, dass eine etwaige 100%-Bürgschaft der KfW-Bank das Wettbewerbsrecht in weiterem Sinne beträfe, nämlich das EU-Beihilferecht. Dieses sieht eigentlich eine maximale Haftungsübernahme öffentlicher Stellen für Private von 80% vor, um den Wettbewerb in der EU nicht zu verzerren.
Eine Erhöhung auf 90% ist nun aber seit gestern für alle gelungen. Warum sollte auf Europaebene nicht auch die Möglichkeit der 100%-Haftung staatlicher Stellen für Private gelingen? Für alle Mitgliedsstaaten? Und befristet auf die Zeit der Krise? So wäre es jedem Mitgliedsstaat gleichermaßen möglich, eine Bürgschaft für seine Unternehmen zu übernehmen. Eine unsolidarische Verzerrung ergäbe sich nicht.
Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg
Dazu müsste die Bundesregierung so eine 100%-Haftungsübernahme aber erst mal wollen und die EU darum bitten. Beste Kontakte zur EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen sollte es ja geben, oder?
Klar: Die Haftungsübernahmen bedeuten auch, dass da, falls Kredite ausfallen, mit Steuermitteln in die Haftung gegangen werden müsste. Es wäre also enorm wichtig zu prüfen, ob Unternehmen wirklich gesund waren bis zur Corona-Krise, ob solide gewirtschaftet wurde, ob Kredite bisher immer pünktlich und zuverlässig bedient wurden. – Diese Funktion der Prüfinstanz sollten die Hausbanken übernehmen. Durch die 10% Haftung komme eben diesen Banken aber nicht nur die Prüfung und Rückschau zu, sie sollen auch in die Zukunft blicken – das kann es nicht sein.
Wie es gehen könnte
Ich wünsche mir ein Modell, wo die Banken, die die kleinen und mittleren Unternehmen gut kennen, nicht um ihre eigene Existenz fürchten müssen. Wo sie gemeinsam mit den Kund*innen fürsorglich und solide Rückschau betreiben können, ehrlich zu sich selbst und anderen. Wo sie dann aber auch – angesichts des Fakts, dass wir alle nicht wissen, was kommen wird in diesen Zeiten – nicht die Risiken einer völlig unklaren Zukunft tragen müssen, so dass wir nicht in einem halben Jahr Banken retten müssen.
Ich wünsche mir, dass wir auch hier neue Wege finden, so wie wir gerade für vieles neue Wege finden, von dem wir vor vier oder fünf Wochen noch dachten, das werde niemals so gehen.
Update: Genehmigung EU Kommission
Freitag, 3. April, 18.15 Uhr: Die EU-Kommission hat den Weg frei gemacht für Erleichterungen im Kreditprogramm der Bundesregierung in der Corona-Krise. Die Kommission genehmigte am Freitag Programme, bei denen Mitgliedstaaten (…) eine 100%ige Risikohaftung übernehmen können. (…) Ziel sei es, den dringenden Liquiditätsbedarf kleiner und mittlerer Unternehmen schnell zu decken, teilte die Kommission am Freitag mit. dpa
Auf Basis des am 03.04.2020 von der EU-Kommission veröffentlichten angepassten Beihilfenrahmens (sog. Temporary Framework) führt die Bundesregierung umfassende KfW-Schnellkredite für den Mittelstand ein.
Die KfW-Schnellkredite für den Mittelstand umfassen im Kern folgende Maßnahmen: Unter der Voraussetzung, dass ein mittelständisches Unternehmen im Jahr 2019 oder im Durchschnitt der letzten drei Jahre einen Gewinn ausgewiesen hat, soll ein „Sofortkredit“ mit folgenden Eckpunkten gewährt werden:
Der Schnellkredit steht mittelständischen Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten zur Verfügung, die mindestens seit 1. Januar 2019 am Markt aktiv gewesen sind.
Das Kreditvolumen pro Unternehmen beträgt bis zu 3 Monatsumsätze des Jahres 2019, maximal 800.000€ für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl >50, maximal 500.000€ für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl von bis zu 50.
Das Unternehmen darf zum 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten gewesen sein und muss zu diesem Zeitpunkt geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufweisen.
Zinssatz in Höhe von aktuell 3% mit Laufzeit 10 Jahre.
Die Bank erhält eine Haftungsfreistellung in Höhe von 100% durch die KfW, abgesichert durch eine Garantie des Bundes.
Die Kreditbewilligung erfolgt ohne weitere Kreditrisikoprüfung durch die Bank oder die KfW. Hierdurch kann der Kredit schnell bewilligt werden.
Der KfW-Schnellkredit kann nach Genehmigung durch die EU-Kommission starten.
Update: 100% Haftungsübernahme auch für bayerisches Corona-Kredit-Programm der LfA
Mittwoch, 07.04.2020 – Endlich zieht auch das Bayerische Kabinett nach: Die CSU/FW Regierung macht den Weg frei für 100%ige Haftungsübernahme.
Nach einer Änderung der beihilferechtlichen Vorgaben der EU wird das Angebot der LfA nun noch um ein neues Darlehensprodukt mit einer 100-prozentigen Haftungsfreistellung für Kleinunternehmer bis 10 Mitarbeiter ergänzt. Unternehmen bis 5 Mitarbeiter können dabei Darlehen bis zu 50.000 Euro erhalten, Unternehmen bis 10 Mitarbeiter bis zu 100.000 Euro.
21.04.2020 – Grünes Webinar „Veranstaltungsverbote und Drehstop: Wer zahlt die Zeche?“ mit Sanne Kurz MdL Grüne Fraktion Bayern, Erhard Grundl, Musiker und Mitglied des Bundestages, David Süß, VDMK und Stadtrat, Annette Greca, ver.di filmunion und Satu Siegemund, Bundesverband Regie. Info und Anmeldung hier.
Nach zahlreichen Protesten und Hinweisen kam heute die Klarstellung: Es gibt mehr Geld, die Beantragung wird einfacher. Doch es gibt einen Haken.
Privatvermögen muss nicht angetastet werden, Umsatzeinbußen sind entscheidend, das stellte Markus Söder heute in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesfinanzminister Scholz klar. Erleichternd für viele Kulturschaffende und Künstler*innen, die sich rechtlich in der Grauzone wähnten – oder aus Sorge um die Rechtslage von einem Antrag gleich ganz absahen.
Auch die Anpassung an das Bundesprogramm – mit einer Erhöhung der Fördersummen – ist ein echter Schritt in die richtige Richtung.
Haken an der Sache: bayerisches Landesprogramm für alle <10 Mitarbeiter eingestellt, 2. Antrag erforderlich
„Wenn Sie von den höheren Konditionen (…) profitieren wollen, stellen Sie bitte einen neuen elektronischen Antrag. Falls Sie schon einen Antrag gestellt haben (unabhängig davon, ob Sie schon einen Bescheid oder eine Auszahlung erhalten haben), kreuzen Sie dies bitte im elektronischen Antragsformular an.“
Viel Mehrarbeit für ohnehin überlastete Verwaltungen
Dass bei der „besseren Verzahnung“ von Bundes- und Landesprogramm die kleinen Unternehmen bis 10 Mitarbeitern und die Solo-Selbstständigen in Bayern schlechter gestellt werden als anderswo, dass sich Bayern also aus dem Landesprogramm für alle mit unter 10 Angestellten still und heimlich verabschiedet hat, fiel leider komplett unter den Tisch. Hier gibt es in Bayern anders als in anderen Ländern nun nur noch Bundesmittel.
Auch die erneute Antragstellung ist ärgerlich für die über 200.000 Betroffenen, die schon einen Antrag gestellt haben. Hier muss es einen anderen Verwaltungsweg geben, wie bereits gestellte Anträge automatisiert so behandelt werden können. – Was ja am Ende auch den Verwaltungen jede Menge Arbeit erspart und so mehr vom Euro bei den Betroffenen ankommen lässt.
Am 31.03. stellt dann auch der Koalitionspartner FW in einer Pressemitteilung klar:
Indem wir statt der Liquidität eines Unternehmens nun den Umsatzrückgang einer Firma zum Leitkriterium für Corona-Hilfen machen verhindern wir, dass gesunde Unternehmen für ihr gutes Wirtschaften vor der Krise auch noch ‚bestraft‘ werden.
Selbstverständlich sind auch Rechnung stellende Freie und Einzelunternehmer*innen wie zuvor schon in der Söderschen PK mitgemeint.
Zu den Kontaktstellen der ausführenden Behörden, der Beratungsstellen und Soforthilfe-Hotlines, wo man auch mal eine Frage loswerden kann, geht es hier.
21.04.2020 – Grünes Webinar „Veranstaltungsverbote und Drehstop: Wer zahlt die Zeche?“ mit Sanne Kurz MdL Grüne Fraktion Bayern, Erhard Grundl, Musiker und Mitglied des Bundestages, David Süß, VDMK und Stadtrat, Annette Greca, ver.di filmunion und Satu Siegemund, Bundesverband Regie. Info und Anmeldung hier.
Die erste große Welle der Hilfen und Nachbesserungen ebbt ab. Ich halte Euch über gravierende Änderungen weiter hier auf dem Laufenden. Was bleibt, wenn sich der Nebel lichtet, findet ihr hier unten: verschiedene relevante Infos – insbesondere für Kunst-, Kultur, Kreativ- und Filmbereich, egal ob Honorarkraft, Festanstellung, frei, Einzelunternehmen, Solo-Selbstständig, Verein oder GmbH & Co.
Alle Infos zur bayerischen Soforthilfe Corona gibt es hier.
KfW: Corona-Hilfe in Form von Krediten – Um den Antrag bei der Bank oder Sparkasse vorzubereiten, kann man die entsprechenden Unterlagen hier herunterladen.
LfA Förderbank Bayern: Informationen rund um Kredite und Risikoübernahmen findet man hier.
Stadt München: Nicht nur Unternehmen, auch Kulturschaffende können hier Hilfe finden.
Mit einem Nothilfefonds möchte die Deutsche Orchester-Stiftung freiberuflichen Musikern helfen. Mehr dazu findet man hier.
Die GDBA (Genossenschaft Deutscher Bühne-Angehöriger) stellt 50.000 EUR zur Unterstützung von in Not geratenen Theaterschaffenden zur Verfügung. Einzelheiten und Infos gibt es hier.
Bei der GVL können Wahrnehmungsberechtigte, die coronabedingte Einnahmeausfälle erlitten haben, hier eine Einmalhilfe von 250 EUR beantragen.
Auch die VG Wort unterstützt in Not geratene Wortautoren, Verleger oder deren Hinterbliebene über ihren Sozialfonds. Mehr dazu hier.
Auch andere Verwertungsgesellschaften wie GEMA oder VFF haben Sozialfonds und Sozialwerke, meist aber nur für Mitglieder. Liste hier.
Verlustausgleichs-Hilfe: ARD, ZDF, Netflix und einige Private wie ProSiebenSat.1 wollen Kosten von TV-Produktionen tragen helfen.
Wenn nichts mehr hilft: hier geht’s zur Corona-Grundsicherung, auch ein Top-Up ist möglich.
Formulare
Soforthilfe Corona Bayern und Bund: Unter dem Punkt „Antragstellung“ kann online ein Antrag auf der Seite des Bayerischen Wirtschaftsministeriums gestellt werden.
Kurzarbeitergeld: Der Antrag bei der Bundesagentur für Arbeit findet sich, neben wichtigen Informationen zu dem Thema, hier.
Zum Formular, um Steuererleichterungen (zinslose Steuerstundung/Herabsetzung von Vorauszahlungen) aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie zu beantragen, geht es hier.
Künstlersozialkasse (KSK): Herabsetzung der monatlichen Zahlungen bei veränderter Gewinnerwartung. Für eine Änderungsmitteilung des Einkommens gibt es dieses Formular.
Beratungsstellen & Handlungs-Hilfen
bayernkreativ: Viele Hilfen, klar strukturiert, von Podcast bis zu Formularen für alle, die von Kreativarbeit, Kunst und Kultur leben, gibt es hier. Unter anderem ist hier auch eine Übersicht relevanter Hilfen zusammengestellt. Hier findet sich der aktuelle Handlungsleitfaden für Künstler*innen und Kreative von bayernkreativ.
Die Künstlersozialkasse (KSK) informiert hier über die aktuellen Regelungen, mit Hilfe derer Zahlungserleichterungen geschaffen werden sollen.
ver.di: Eine „Handreichung für die Unterstützung selbständiger und freier Kulturschaffender“ hat ver.di – VS hier zusammengestellt. Das Team von ver.di Bildung + Beratung liefert hier Antworten auf zahlreiche Fragen zur Kurzarbeit.
Der Berufsverband Bildender Künstler – BBK München und Oberbayern hat hier Informationen zusammengetragen, die nicht nur für Künstler*innen hilfreich sind.
#kreativmuenchen: Das Münchner Kompetenzteam für Kultur und Kreativwirtschaft hat Links für Kreativschaffende in der Landeshauptstadt auf dieser Seite gebündelt. Außerdem hat es eine extrem hilfreiche und unterstützende Corona-Hotline eingerichtet, wo man zwischen 10 und 13 Uhr anrufen kann. Mehr Infos dazu findet man hier.
Förderung soll wegen Corona wegfallen? Informationen für Projektträger, die von der Kulturstiftung des Bundes Mittel erhalten, bekommt man hier.
Last not Least: die legendäre Hyper-Übersicht auf der Padlet-Kultur-Corona Liste: alle Länder, Bund, alle sonstigen Stellen. Beratung, Hilfe, Finanzmittel. Was hier nicht ist, gibt es nicht.
31. März – Corona Soforthilfe Bund und Bayern sind jetzt in Bayern bei einer gemeinsamen Stelle abrufbar. Plus: die leicht verbesserten Bedingungen. Klares Minus: Bayern verabschiedet sich aus den Soforthilfen für Solo-Selbstständige und Unternehmen bis 10 Mitarbeiter*innen. Hier gibt es nur noch Bundesmittel. Infos hier.
25. März – Noch immer ist unklar, wie Vereinen geholfen wird. Unser Grüner Brief an die Ministerien und die Lösungsansätze im Update hier.
24. März – Die Bayerische Staatsregierung verkündet eine vorläufigeAusgangssperre anlässlich der Corona-Pandemie. Den Wortlaut findet man hier.
24. März – Auch in den Videokonferenzen unserer Grünen Bundesarbeitsgemeinschaft Kultur (BAG Kultur) geht es um die aktuelle Krise und wie man die zum Teil dramatischen Härten am besten abfedern kann. Zu den konkreten Themen und Abstimmungen kann man hier mehr erfahren.
23. März – In einerAnfrage zum Plenum habe ich die Staatsregierung gefragt, inwieweit sie plant, das Erbringen einer Alternativleistung im Kunst- und Kulturbereich als Erfüllung des Förderzwecks zu akzeptieren. Zum Hintergrund der Anfrage sowie zu der in einer Pressemitteilung des Ministeriums verpackten Antwort findet man Ausführlicheres hier.
16. März – Hier geht es zu unseren beiden Grünen Anträgen, mittels derer wir uns dafür einsetzen, die Kosten der Epidemie für die Kunst- und Kulturszene sowie für die Filmwirtschaft abzumildern.
14. März – Das Autor*innen-Papier Gemeinsam solidarisch und entschlossen handeln, von zahlreichen Grünen Bundestagsabgeordneten und Bundespolitikern unterzeichnet, benennt politische Instrumente, die dazu beitragen können, aktuelle Problemlagen zu lösen und auch langfristige Programme zur Unterstützung von Konjunktur und Investitionen zu entwickeln. Hier geht es zum Autor*innen-Papier.
13. März – Wer wissen möchte, mit welchen Forderungen ich mich an die Kultusminister*innen-Konferenz gewandt habe, kann gerne hier nachlesen.
11. März – Veranstaltungsverbote als dringend nötige Infektionsschutzmaßnahme nehmen etlichen die Grundlage ihrer wirtschaftlichen Existenz.
https://www.sanne-kurz.de/wp-content/uploads/2020/04/Corona-Virus-Public-Domain-e1585990642417.png201200Sannehttps://www.sanne-kurz.de/wp-content/uploads/2023/12/Sanne-Kurz-Logo-Schrift-2024_02.svgSanne2020-03-30 19:43:002020-12-17 18:59:45Corona Service Post
Kulturschaffen wird oft im Ehrenamt geleistet. Ob Laientheater oder Filmfestival, ob Soziokulturelle Zentren oder Musikfestival. Wo Verbote Existenznot bringen, brauchen gemeinnützige Vereine Hilfe.
Mit Beginn der Veranstaltungsverbote fiel der Vorhang. Im Theater, im Club, aber auch für Veranstalter wie das Münchner Feierwerk e.V., das seit über 30 Jahren Kunst, Musik und Kultur zu Kindern, Jugendlichen, jungen Erwachsenen und Familien bringt – und das ich hier nur beispielhaft nennen will für die vielen, vielen engagierten Vereine im Freistaat, die Kultur zu Menschen bringen.
Seit start der bayerischen Soforthilfen haben mich viele Vereine kontaktiert: Dürfen Vereine Soforthilfe beantragen? Zumal sie ja oft viele Kulturschaffende beschäftigen, also direkt selbst auch helfen könnten? Vereine sind Unternehmen in vielem, z.B. dem Steuerrecht*, gleich gestellt. In den Richtlinien zum Corona-Sofortprogramm Bayern orientiert man sich am §2 UstG – der gilt auch für Vereine. Wir haben für Euch recherchiert, beim Bundestag nachgefragt und meist den Rat erteilt: so richtig ausgenommen sind Vereine nicht. Einfach mal probieren.
„Einfach mal probieren“ – das kann es natürlich mittelfristig nicht sein. Die eine Behörde sagt ja, die andere nein, die dritte denkt noch nach. Rechtssicherheit muss her! Darum haben wir von Grüne Fraktion Bayern einen Brief geschrieben. Denn siehe da: viele Bereiche sind betroffen von Jugendherberge und Musikkneipe, Weltladen und Theater bis zu großes Straßenkulturfestival, Kino im Ehrenamt und soziokulturelles Zentrum. Was es dringend braucht ist ein klares Ja zur Soforthilfe für Vereine.
Vereine – gemeinnützig oder nicht – fallen grundsätzlich unter §2 UstG und zwar ganz konkret dann, wenn sie einen Betrieb gewerblicher Art betreiben. Die Absicht, Gewinne zu erzielen, und die Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr sind nicht erforderlich. Ist Dein Verein ein „Betrieb gewerblicher Art“? – Dies stellt in der Regel das Finanzamt fest. Oft wurde das auch schon in der Vergangenheit für den Verein festgestellt. Es kann sogar eine Befreiung von der Steuer vorliegen. Der Tatbestand „Betrieb gewerblicher Art“ bleibt davon aber unberührt.
Update 01.04.2020 – aktuelle Mail aus dem Wirtschaftsministerium:
Antragsberechtigt beim Bundesprogramm sind unabhängig von Branche oder Rechtsform alle die „wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt als Unternehmen oder im Haupterwerb als Freiberufler oder Selbständige tätig sind“. Darunter fallen auch gemeinnützige GmbHs, Vereine, Verbände, wenn sie zumindest auch Dienstleistungen oder Waren am Markt anbieten.
Antragsberechtigt beim bayerischen Programm (also über 10 Beschäftigte) sind: selbstständige Angehörige der freien Berufe und Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft im Sinne des §2 Gewerbesteuergesetzes (und Unternehmen der Landwirtschaft). Was genau unter einem Gewerbebetrieb zu verstehen ist, definiert §15 Abs. 2 Einkommensteuergesetz: „Eine selbständige nachhaltige Betätigung, die mit der Absicht, Gewinn zu erzielen, unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt, ist Gewerbebetrieb, wenn die Betätigung weder als Ausübung von Land- und Forstwirtschaft noch als Ausübung eines freien Berufs noch als eine andere selbständige Arbeit anzusehen ist.“
Darunter können grundsätzlich auch gGmbHs und Vereine fallen. Aber nur dann und nur für den Bereich, wo sie auch tatsächlich gewerblich im Sinne des Gewerbesteuergesetzes tätig sind.
E-Mail der Landtagsbeauftragten des STMWI von Mittwoch, 01.04.2020, 15:55
Danke, liebes bayerisches Wirtschaftsministerium! Diese Info hilft sehr! Danke.
21.04.2020 – Grünes Webinar „Veranstaltungsverbote und Drehstop: Wer zahlt die Zeche?“ mit Sanne Kurz MdL Grüne Fraktion Bayern, Erhard Grundl, Musiker und Mitglied des Bundestages, David Süß, VDMK und Stadtrat, Annette Greca, ver.di filmunion und Satu Siegemund, Bundesverband Regie. Info und Anmeldung hier.
https://www.sanne-kurz.de/wp-content/uploads/2020/03/Festival-Kultur-Straßenfestival-Sanne-Kurz-Kulturpolitik-e1585776195312.jpg400400Sannehttps://www.sanne-kurz.de/wp-content/uploads/2023/12/Sanne-Kurz-Logo-Schrift-2024_02.svgSanne2020-03-25 14:59:002020-12-17 20:38:27Soforthilfe für Vereine: Gemeinnütziger Kultur den Rücken stärken
Ich liebe meine Partei, Bündnis 90/Die Grünen, weil es eine echte Mitmach-Partei ist. Auf allen Ebenen gibt es Think Tanks, in denen man sich beteiligen kann. Auch Menschen mit Lust auf Grüne Politik, die keine Parteimitglieder sind, sind als Gäste stets willkommen, sich einzubringen. Man kann sich auch einfach erst einmal auf den Verteiler setzen lassen und mitlesen. Links dazu findet Ihr unten!
Im Kulturbereich haben wir in München den Luxus, mit drei Gremien Kulturpolitik der Basis in Fraktionen und Programme einspeisen zu können:
Auf Münchner Ebene gibt es den AK Kulturinitiative München (AK KIM), einer von zahlreichen Arbeitskreisen der Münchner Grünen. Der AK KIM mit den Sprecher*innen Martin Blankemeyer und Katharina Wolfrum arbeitet zu Münchner Kulturpolitik von Freie Szene bis VHS, von Gasteig-Sanierung bis Kammerspiele, von städtische Ateliers bis Kinos, von Musik bis Literatur. – Hier kommt man auf den Verteiler.
Bayernweit aktiv ist die Grüne Landesarbeitsgemeinschaft Kultur (LAG Kultur), Paul Bauernschmidt und Sarah Hegenbarth sind hier Sprecher*innen. Bayerische Kulturpolitik dreht sich um den Ausgleich von Stadt und Land, staatliche Einrichtungen von Staatstheater bis Haus der Kunst, staatliche Zuschüsse und Förderprogramme sowie Schwerpunkte Grüner Kulturpolitik – wie im vergangenen Jahr Gleichstellung, Räume, Familienfreundlichkeit, kulturelle Bildung und soziale wie auch ökologische Nachhaltigkeit im Kulturbereich. – Zum Verteiler geht’s hier lang.
Last not least gibt es die Bundesarbeitsgemeinschaft Kultur (BAG Kultur). Scherzhaft könnte man sagen „Wie Grütters, nur mehr Basis & besser“. Die BAG kümmert sich um Bundesangelegenheiten und vernetzt die Kulturpolitik der Länder. Dabei in der BAG sind Grüne Kulturpolitiker*innen mit Mandat aus Bundestag, Landtagen, und der EU, also MdBs, MdLs und MdEUPs, Mitarbeiter*innen der Abgeordneten und Delegierte aus allen LAGs. Wie immer bei Grün sind Gäste aus der Basis willkommen! – Verteiler hier.
Dass ich ein großer Fan von Austausch und Blick über den eigenen Horizont hinaus bin, muss ich glaube ich denen, die mich kennen, nicht erzählen. So finde ich auch die BAG-Sitzungen immer sehr hilfreich und inspirierend. Man kommt mit mehr Power wieder zu Hause an. Gerade jetzt in der Krise tut das wahnsinnig gut.
Themen waren – hier mal in Kurzversion für Euch:
Generelle Probleme, die in der Krise jetzt scharf zu Tage treten
fehlender Mindestlohn, kurze Beschäftigungsdauer bei Anstellungen, mangelnde Verankerung der kulturellen Bildung in festen Strukturen
Lösungen und Hilfen der einzelnen Länder und des Bundes
Was sind noch ungelöste Probleme, wo hakt es noch?
Vereine, Buchhandel, Kinos
Zuwendungsrecht: Auszahlung bereits genehmigter Fördermittel
Mitnahme des Themas in den Bundestag, der diese Woche tagt
Umgang mit Eigenanteil und Förderfristen
Kulturelle Bildung, Lehraufträge und Erwachsenenbildung durch Kreative in der Krise sicherstellen
Kultur im Netz supporten
Corona-Verluste der „Supertanker“ der Kultur: Absage internationaler Konzerttourneen etc. bedeuten gegebenenfalls das Aus
Aufenthalt mit Befristung – Kulturschaffende aus Nicht-EU-Staaten
KSK: Umgang mit Verdienst-Untergrenzen, Umgang mit monatlichen Zahlungen, Spitzengespräch unseres Bundestagsabgeordneten Erhard Grundl hierzu.
Ihr seht: Es ist immer sehr vielschichtig und intensiv. Übers Jahr laufen natürlich Abstimmungen zu den diversen Themen per Mail und im Netz.
Wir Grüne stellen in mittlerweile drei Ländern die Minister*innen für Kultur. In vielen Ländern und Kommunen regieren wir mit. Gut, dass es da auch gute Ressourcen für gute Kulturpolitik gibt. Ich bin stolz und froh, dass ich ein Teil davon sein darf.
21.04.2020 – Grünes Webinar „Veranstaltungsverbote und Drehstop: Wer zahlt die Zeche?“ mit Sanne Kurz MdL Grüne Fraktion Bayern, Erhard Grundl, Musiker und Mitglied des Bundestages, David Süß, VDMK und Stadtrat, Annette Greca, ver.di filmunion und Satu Siegemund, Bundesverband Regie. Info und Anmeldung hier.
https://www.sanne-kurz.de/wp-content/uploads/2020/03/Bücher-um-eine-Tür_Literatur_Kultur_Theater_Kino_Grüne-Kulturpolitik_Sanne-Kurz-Bayern.jpg427427Sannehttps://www.sanne-kurz.de/wp-content/uploads/2023/12/Sanne-Kurz-Logo-Schrift-2024_02.svgSanne2020-03-24 16:25:392021-12-02 12:13:09Bundesarbeitsgemeinschaft Kultur & beyond: Grüne Kulturpolitik ist vielschichtig
Infos für Cast, Crew, Produktionen, Caterer, Rentals… … in Zeiten von COVID-19
Vor einer Weile erreichten mich erste Berichte, dass vereinzelt trotz bekannter Infektionen weiter gedreht würde. Ein Aufschrei kam zurecht von Gewerkschaften und Verbänden. Was in Verantwortungslosigkeit endet, sind strukturelle Probleme des Systems, die jetzt in der Krise scharf, klar und deutlich hervortreten. Kein Geld, kein Verlust der Welt rechtfertigt bewusst in Kauf genommene Gesundheitsgefährdung. Da sind wir uns, glaube ich, alle einig. Mit Drehen ist jetzt ja auch erst mal Schluss. Was darüber hinaus heute noch wichtig ist:
Die Soforthilfen sind da. Sie gelten nicht nur für Firmen, sondern auch für Freie, Selbstständige, auf Rechnung oder Honorar-Basis in Coaching oder Lehre arbeitende Menschen im Filmbereich. Links zu Anträgen und Infos sowie FAQ & Ausfüllhilfe hier. Viele mit Link unterlegte Schlagworte im Text führen außerdem direkt zu Antragsformularen.
Unser Fördersystem in Bayern hat zahlreiche Fristenregelungen. So sind in den Förderrichtlinien u.a. in den Punkten 2.4.4., 3.10 und 6.2.4 – also in mehreren Förderbereichen von Projektentwicklung über Nachwuchs bis zu Dreh, Abruf-Fristen eingebaut. Hält man sich nicht an Fristen, droht die Rücknahme der Förderentscheidung. Am vergangenen Dienstag habe ich dazu einen Antrag mit unseren Grünen Forderungen im Bayerischen Landtag auf den Weg gebracht. Donnerstag kam dann die Info vom FFF Bayern, dass
„Eine Unterbrechung, Verschiebung oder Abbruch der Dreharbeiten bis zum 19.4.2020 (derzeitige Befristung der Allgemeinverfügung der Bayerischen Staatsregierung) keine negativen Auswirkungen auf erteilte Förderzusagen hat. Voraussetzung dafür ist, dass die Förderempfängerin/ der Förderempfänger den Zusammenhang zwischen der Einschränkung durch behördliche Ordnungsmaßnahmen und Unterbrechung, Verschiebung oder Abbruch des geförderten Projekts schlüssig darlegt. Im Übrigen gelten bis auf Weiteres unsere allgemeinen Regelungen zu Abrechnung und Auszahlung“
Ich hätte mir da etwas Humaneres gewünscht in der aktuellen Lage, was generell die Fristen schlicht aufhebt, bis zum Ende der dramatischen Krise. Oder zumindest hilfreicheres Framing. Aber nun denn. Ich regiere nicht, und das ist besser als nichts. Nun zu konkreten Hilfen:
Ich bin Arbeitnehmer*in
Die ewige „Soll“-Regelung zu Sozialstandards rächt sich jetzt: Zahlreiche Personen, die auf Rechnung beim Film arbeiteten, die wie leider oft üblich z.T. für abgesagte Projekt noch gar keine Verträge haben, können schon sehr bald ihre festen Kosten nicht mehr decken. Kurzarbeitergeld greift für Menschen mit befristeten Kurzzeitverträgen nicht. Rücklagen können oft keine gebildet werden. Es ist kein Race-to-the-Bottom, wen es nun am Härtesten treffen wird, aber ein Blick auf die Seite von Bayern Kreativ wo es sowohl eine Checkliste mit Corona To Dos gibt, als auch eine Seite mit „Erste Hilfe“ und Corona-Notfallplan, schadet schon mal nicht. Mit ver.di Rechts- und Hilfesammlung zu Corona hat die Gewerkschaft wirklich gute Infos für Euch zusammengestellt. Solidarisch: auch für Nichtmitglieder.
Ich habe eine Firma
Na klar sind auch Firmen betroffen. Kleine, weil sie schon immer kämpfen mussten. Aber auch große, weil da die Kosten schlicht viel höher sind an jedem Tag, an dem nichts verdient wird. GroßenFirmen helfen vor allem die Kredite vonLfA und KfW, Infos des Wirtschaftsministeriums Bayern aber auch Kurzarbeitergeld, Steuerstundung von Einkommens-, Körperschafts- und Umsatzsteuer sowie Null-Setzen laufender Vorauszahlungen der Gewerbesteuer. Mir ist klar, dass Kredite zurückzuzahlen sind und in der BRD keine Multimillionäre leben, die durch Film reich wurden. Darum fordern wir Grüne darüber hinaus ein Konjunkturpaket für nach der Krise, nachzulesen in unserem Grünen Ideen&Bedarfe Papier zu Corona unter 10.
Ich bin Frei|Ich habe eine kleine oder noch junge Firma
Kleine Firmen bekommen oft nur schwer Kredit. Solo-Selbstständige und Freie ebenso. Ich kenne das selbst gut aus 25 Jahren als Filmemacherin, in denen ich Crew-Mitglied war, aber auch immer wieder produziert habe. Die bayerischen Soforthilfen sind da ein Anfang. Steuerstundungen greifen dort, wo genug da ist, um kräftig Steuern zu zahlen. Wer in der KSK ist, kann die Einkommenserwartung korrigieren, dazu unbedingt die Hinweise der KSK-Homepage zu Corona lesen. KSK Formulare Einkommensänderung hier. Wer Angst hat, wegen zu geringen Einkommens aus der KSK zu fliegen: Das haben wir auf dem Schirm, es wird hier voraussichtlich eine Lösung geben, mehr hoffentlich nach der Sitzungswoche des Bundestages vom 23.-27.03. Last not least: ver.di hat auch Infos für Freie und oben genannte Hilfe-Seiten (BayernKreativ Corona-Checkliste und Corona Erste Hilfe für Kreative) sind auch super für kleine Firmen, Freie und Selbstständige!
Ich bin ein Spezialfall…
Einzelne Berufsgruppen bekommen bereits Solidarität zu spüren, so hat z.B. die Deutsche Orchester-Stiftung DOS einen Corona Nothilfefonds für Komponist*innen und Musiker*innen eingerichtet, der sich an alle von Musik lebenden Menschen richtet, auch im Filmbereich tätige. Bitte die Kolleg*innen nicht vergessen, die wegen Konzertabsagen schon seit Anfang März kein Einkommen mehr haben, dann rein klicken. Lehrbeauftragte Filmschaffende oder solche, die in der Kulturellen Bildung tätig sind: siehe Freie!
Auch einzelne Verwertungsgesellschaften haben Sozialwerke, Sozialfonds oder Sozialstiftungen: Als es noch nirgends Hilfen gab, schickte mir ein Wahrnehmungsberechtigter Infos zu der symbolischen Hilfe der GVL, die bei coronabedingtem Auftragsausfall einmalig 250€ an Wahrnehmungsberechtigte zahlt. (Zur generellen GVL-Problematik, wo Vertretene z.T. seit Jahren auf Auszahlungen warten, schreibe ich, wenn es hier wieder etwas ruhiger ist…) Ich schrieb dann einen Brief an alle Leistungsschutz-Gesellschaften in der BRD. Prof. Dr. Johannes Kreile vom VFF meldete sich sofort. Weitere Verwertungsgesellschaften mit – generellen, nicht corona-spezifischen! – Hilfstöpfen sind, neben dem VFF und der GVL: GEMA, VG Wort, VG Bild-Kunst
Und last not least könnt Ihr, ohne einen Cent zu investieren, Euer Kino retten helfen mit #hilfdeinemkino – damit wir nach dem Tal auch noch Orte haben, an denen wir gemeinsam die Filme sehen können, die wir lieben.
Ich weiß noch was!
Wer noch konkrete Hilfen für Filmleute kennt, mailt diese Infos bitte an sanne-kurz.de@gruene-fraktion-bayern.de. – Ich ergänze dann auf dieser Seite hier. Damit alle Hilfen so vielen wie möglich zugute kommen.
21.04.2020 – Grünes Webinar „Veranstaltungsverbote und Drehstop: Wer zahlt die Zeche?“ mit Sanne Kurz MdL Grüne Fraktion Bayern, Erhard Grundl, Musiker und Mitglied des Bundestages, David Süß, VDMK und Stadtrat, Annette Greca, ver.di filmunion und Satu Siegemund, Bundesverband Regie. Info und Anmeldung hier.
https://www.sanne-kurz.de/wp-content/uploads/2020/03/film-Kamera.jpg426426Sannehttps://www.sanne-kurz.de/wp-content/uploads/2023/12/Sanne-Kurz-Logo-Schrift-2024_02.svgSanne2020-03-21 16:51:442020-12-18 00:03:12Corona und Bayerns Filmbranche
Historische Sitzung – so hieß es in den Medien, denn überall musste Abstand gewahrt werden, und wir tagten nur mit 20% der Abgeordneten. Das mit dem Abstand ist dann leichter – und sollte jemand infiziert sein und Kontaktpersonen in Quarantäne müssen, stehen so noch ausreichend Gesunde bereit. „Die Demokratie steht auch in der Corona-Krise nicht still. Der Landtag bleibt arbeits- und handlungsfähig“, sagte Landtagspräsidentin Ilse Aigner. Ich war eine der neun Grünen Abgeordneten, die dabei waren. Denn:
Auch unsere Beschlüsse waren historisch. Wir brachten einen Nachtragshaushalt mit – Achtung, historisch! – Zustimmung der Grünen auf den Weg. Zustimmung, da der Nachtragshaushalt den Weg frei macht für alle Corona-Hilfen, die jetzt rasch anlaufen müssen. Historisch auch, weil wir für diese Corona-Hilfen 10 Milliarden Euro Kreditaufnahme beschlossen haben.
Was uns Grünen wichtig war: Es muss dann auch wirklich an alle gedacht werden. Die Regierungsparteien betonten, dass sie in der Krise auch die Vorschläge aus der Opposition aufgenommen hätten, was wir an den getroffenen Maßnahmen auch gut erkennen konnten. Jetzt heißt es begleiten, dokumentieren, schauen, wo es hakt. Mithelfen und Probleme einspeisen. Und darauf achten, dass es wieder ein Back-to-Normal geben wird, sobald die Krise bewältigt ist.
Das war uns insbesondere bei den Ergänzungen zum Bayerischen Infektionsschutzgesetz wichtig. Ja, die vielen wichtigen Infektionsschutzmaßnahmen müssen gesetzgeberisch begleitet werden. Aber der Gesetzentwurf sieht auch tiefe Einschnitte in Grundrechte vor, die wir möglicherweise zum Schutz von Leben hinnehmen müssen, uns doch aber in jedem Fall gründlich überlegen sollten. Darum geht dieser Entwurf kommende Woche Mittwoch noch in den Fachausschuss Gesundheit, bevor er kommenden Donnerstag in die zweite Lesung geht und mit dem nötigen Feintuning beschlossen werden kann.
Ich bin sehr ergriffen und berührt, wie viel Solidarität gerade überall keimt. Alle wollen helfen, ihren Beitrag leisten.
Zuerst hörte ich vom Schritt der GVL – eine von vielen Gesellschaften zur Wahrnehmung von Leistungsschutzrechten. Wahrnehmungs-Vertrags-Inhaber*innen können bei Corona-bedingten Absagen einmalige Hilfe beantragen.
Ich glaube, wir müssen alle zusammenhalten, uns gut vernetzen und absprechen. Was jetzt zählt, ist Solidarität! Darum habe ich mich entschlossen, allen in Deutschland ansässigen Verwertungsgesellschaften zu schreiben und sie zu bitten, über ähnliche Schritte nachzudenken, falls noch nicht getan. Mein Schreiben zum Nachlesen gibt es hier.
Ihr seid Mitglied von GEMA, VG Wort, VG Bild & Co? Ihr kennt Kulturstiftungen? Lasst uns Solidaritäts-Aktionen bekannt machen und zur Nachahmung inspirieren. Wendet Euch an Eure Partner*innen! Bittet Sie um Aktionspläne in dieser Krise! Schreibt am besten Briefe, so dass im Homeoffice der Partner*innen der Mailaufwand verträglich bleibt. Für alle betroffenen Kulturschaffenden.
Gemeinsam stehen wir diese Krise am ehesten durch. eine Liste der Verwertungsgesellschaften findet ihr hier.
Kulturschaffende, Freie und Künstler*innen können jetzt die Soforthilfen des Bayerischen Wirtschaftsministeriums abrufen. Hier unten auf der Seite gibt es noch Hilfe zum Ausfüllen und Antworten auf häufige Fragen.
Für Minijobber*innen und Saisonkräfte sowie den Umgang mit zugesagten Fördermitteln kämpfe ich mit der Grünen Fraktion Bayern weiter um eine Lösung.
Das ist jetzt wichtig, damit viele rasch Hilfe bekommen:
Anforderungen, Richtlinien und Formulare können sich ändern. Bitte unbedingt auf der Seite des Ministeriums immer auf aktuellen Stand bringen! Link hier.
Die Antragsformulare des Wirtschaftsministeriums zur Soforthilfe sind nicht für alle Menschen leicht zu verstehen. Wir haben Fragen gesammelt und beim Kompetenzteam Kultur- und Kreativwirtschaft München nachgehakt. Das Münchner Team erarbeitet gerade eine Handlungsanweisung, die ich hier teilen werde. Einstweilen die Kurzinfos:
Telefon-Hotline zu Fragen hinsichtlich Unterstützungsangeboten: 089 233 289 22, Di-Fr, 10-13 Uhr, Zusatz-Nummer, über die Auskünfte erteilt werden: 089 233 22 070 – allerdings häufig überlastet
Handelsregisternummer: Wer keine Handelsregisternummer hat, sollte unter „Rechtsform/Handelsregisternummer“ seine Steuernummer eintragen.
Betriebsstätte: da, wo gearbeitet wird. Also Atelier, Werkstätte, Arbeitszimmer, Studio etc. – Auch wechselnde Betriebsstätten sind möglich.
Liquiditätsengpass: Wenn z.B. die Rücklagen nicht reichen, um die Miete zu bezahlen. Es kommt auf die individuelle Situation an. Es gibt keine vorgegebene Mindestgrenzen. Rat: Persönliche wirtschaftliche Lage schildern.
21.04.2020 – Grünes Webinar „Veranstaltungsverbote und Drehstop: Wer zahlt die Zeche?“ mit Sanne Kurz MdL Grüne Fraktion Bayern, Erhard Grundl, Musiker und Mitglied des Bundestages, David Süß, VDMK und Stadtrat, Annette Greca, ver.di filmunion und Satu Siegemund, Bundesverband Regie. Info und Anmeldung hier.
https://www.sanne-kurz.de/wp-content/uploads/2020/03/Antrag-finanzielle-Soforthilfe-Formular-Musik-Kunst-Theater-Literatur-Corona-Sanne-Kurz-Kulturpolitik-Grüne-Fraktion-Bayern.jpg426426Sannehttps://www.sanne-kurz.de/wp-content/uploads/2023/12/Sanne-Kurz-Logo-Schrift-2024_02.svgSanne2020-03-18 18:59:122020-12-18 10:18:53Soforthilfen in Bayern jetzt abrufbar
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In meinem Stimmkreis leben viele Menschen, die mit Aufenthaltstitel oder Visum hier leben. Auch viele in der Filmpostproduktion tätige Menschen haben keinen dauerhaften Aufenthalt. Aufgrund der Ausnahmesituation rund um COVID-19 ist das Kreisverwaltungsreferat nicht zu erreichen. Fragen bleiben unbeantwortet. Wir von der Grünen Fraktion Bayern haben nachgehakt. Die Info vom KVR:
Wie sind die Öffnungszeiten der Ausländerbehörde des KVR? Die Ausländerbehörde (Ruppertstraße 19 und Seidlstraße 27) und die Einbürgerungsstelle (Bavariastraße 7a) sind ab 18.03.2020 für den Publikumsverkehr geschlossen.
Was ist mit gebuchten Terminen? Vereinbarte Termine wurden bereits bzw. werden noch abgesagt.
Was ist, wenn die Aufenthaltserlaubnis und – WICHTIG – die Arbeitserlaubnis in den kommenden vier Monaten ablaufen? Gibt es Nottermine, können Fiktionsbescheinigungen – aus denen auch der Arbeitgeber sachdienliche Hinweise entnehmen kann! – schriftlich beantragt und per Fax erteilt werden? Welche Faxnummer(n) bzw. welche Ansprechpartner*innen sind zuständig? Die Ausländerbehörde wird Kund*innen, deren Aufenthaltstitel, Gestattung, Visum, Aufenthaltskarte oder Fiktionsbescheinigung kurz vor dem Ablauf steht, per Post eine Bescheinigung zusenden. In der Bescheinigung wird unseren Kund*innen bestätigt, dass das Dokument über ihren Aufenthaltsstatus im Bundesgebiet fortgilt, bis eine Bearbeitung des Anliegens in der Ausländerbehörde wieder möglich ist. Die Bestätigung umfasst auch alle Nebenbestimmungen wie etwa Art und Umfang einer erlaubten Erwerbstätigkeit.
Wir werden soweit irgend möglich, die Dienstleistungen der Ausländerbehörde schriftlich und auf dem Postweg abwickeln.
English
Translation by non-sworn translater volunteers. This translation was made by Sanne Kurz. – My electoral district is home to many people without permanent residency in Germany. Also many people living here as Au Pair, in film postproduction, as students or visiting family have visas with expiry dates. Because of the current situation around COVID-19 the local Munich authorities (KVR) are hard to reach. Questions remain unanswered. We from the Greens in the Bavarian Parliament checked the situation for you. The answers we received form KVR:
How are the opening times of the migration offce in KVR? The migration office (Ruppertstraße 19 and Seidlstraße 27) and the office for naturalization (Bavariastraße 7a) are closed for public from the 18.03.2020.
What happens with scheduled appointments? Scheduled appointments will be canceled or have been canceled already.
What happens, when a visa and – IMPORTANT – a work permit expires in the upcoming four months? Are there any emergency appointments? Will it be possible to request probationary permits (Fiktionsbescheinigungen) – from which the employer can read valuable information – in writing? And will those probationary permits (Fiktionsbescheinigungen) be granted by mail or fax? What are the relevant fax number(s), that can be used? Which are hte relevant contact person(s)? The migration office in KVR will contact all clients via mail, who’s residence permit (Aufenthaltstitel), temporary residence permit (Gestattung), visa, residence card (Aufenthaltskarte) or probationary permit (Fiktionsbescheinigung) will expire soon. In the confirmation certificate, that we will send out via post, our clients will find our confirmation that their document stating their residence status will be valid throughout Germany, until the KVR can process requests again. the confirmation statements will include all regulations connected with the residence-status, such as type and scale of permitted work
We will if somehow possible offer all services of the migration office in KVR in writing and via post.
العربية
ترجمة غير محلفة من قبل متطوعين، شكراً للسيد أسامة كزو
معلومات من مكتب الإدارة المحلية
في
دائرتي الانتخابية يعيش العديد من الناس ممن لديهم إقامة أو تأشيرة، إضافة إلى ذلك
هناك العديد منهم يعملون في مجال صناعة الأفلام والذين لا يملكون إقامة دائمة،
بسبب هذه الحالة الاستثنائية المتعلقة بفايروس كوفيد 19 فإنه من غير الممكن
التواصل مع وحدة الإدارة المحلية كما أنه
لا يمكن الإجابة على الأسئلة.
نحن من
كتلة حزب الخضر في البرلمان البافاري قمنا بالاستفسار حول ذلك ، المعلومات من مكتب
الإدارة المحلية كاالتالي:
_ كيف أصبحت أوقات الدوام بالنسبة لمكتب الأجانب التابع ل KVR؟
مكتب الأجانب Ruppertstraße 19 و Siedlstraße
27 ومكتب التجنيس في Bavariastraße 7 مغلقة
للمراجعين اعتباراً من 18.03.2020
_ماذا عن المواعيد المحجوزة؟
المواعيد المحددة تم إلغاؤها أو
أنه سيتم إلغاؤها.
_ ماذا بشأن تصاريح الاقامة الهامة
وتصاريح العمل التي ستنتهي في الأشهر الأربعة القادمة؟ هل هناك مواعيد للحالات
الطارئة – أو هل هناك إمكانية للحصول على إقامات مؤقتة – من خلالها يستطيع أرباب
العمل الحصول على إرشادات! – سواء عبر طلبات خطية أو عبر الفاكس؟ ما هي أرقام
الفاكسات او من هم * هنّ
الموظفون*ات
المختصون*ات
القائمون*ات الآن؟
مكتب الهجرة سيقوم بإرسال مصدقات للعملاء عبر البريد قبل
وقت قصير من انتهاء إقاماتهم أو سماحهم أو تأشيراتهم أو بطاقات إقامتهم أو تصاريح
إقامتهم المؤقتة. في هذه المصدقات سيتم التأكيد للعملاء أن وثائقهم المتعلقة بحالة
إقامتهم في ألمانيا الاتحادية ستبقى صالحة حتى يصبح بالإمكان البدء مجدداً
بالإجراءات التنفيذية في مكتب الهجرة.
يتضمن التأكيد أيضًا جميع الأمور الإضافية مثل نوع ونطاق العمل المسموح به
للمقيم.
سنقوم بالتعامل مع خدمات مكتب الهجرة بقد الإمكان سواء عن طريق الكتابة أو البريد.
Türkçe
(Gönüllü tercüme edilmiştir Songül Akpınar tarafından Teşekkür ediyoruz bayan Songül Akpınarı!) Benim seçim bölgemde yaşayan ve burada oturma izni ya da vizeyle yaşayan bir sürü insan var. Film yapimcilari prodüksiyonda çalışan birçok kişinin de daimi ikametgahı yoktur. COVID-19 civarındaki istisnai Olaganhalüstü durum nedeniyle, bölge idare müdürlüğüne ulaşılamaz. Sorular cevapsız kalır. Bavyera Yeşil Grubu’nda biz takip ettik. KVR gelen bilgi:
KVR göçmenlik bürosunun çalışma saatleri nelerdir? Göçmenlik kurumu (Ruppertstraße 19 ve Seidlstraße 27) ve vatandaşlık ofisi (Bavyerastraße 7a) 18.03.2020 tarihinden itibaren halka kapalı olacaktır.
Rezervasyon yaptıran randevular ne olacak? Kararlaştırılan tarihler zaten iptal edildi veya hala iptal ediliyor.
Ya oturma izni ve, İthalat, çalışma izni önümüzdeki dört ay içinde sona erer? Acil randevular varsa, kurgu sertifikaları elde edilebilir – hangi işveren de yararlı bilgiler alabilir! – yazılı olarak talep ve faks? Hangi faks numarası(lar) veya hangi ilgili kişiler sorumludur? Göçmenlik kurumu olan ikamet izni, izin, vize, ikamet kartı veya kurgu belgesi hakkında süresi dolmak üzere olan müşterilere posta ile bir sertifika gönderecektir. Sertifikada, müşterilerimizin Almanya Federal Cumhuriyeti’ndeki ikamet durumlarına ilişkin belgenin, göçmenlik kurumu tarafından tekrar ele alınına kadar devam edeceği teyit edilmiştir. Onay, izin verilen bir istihdamın niteliği ve kapsamı gibi tüm yardımcı hükümleri de içerir.
Mümkün olduğunca, biz yazılı ve posta ile göç otoritesinin hizmetlerini işleyecek.
Español
Traducción realizada de manera voluntaria por Tamara Danicic, traductora no jurada. Muchas gracias Tamara Danicic.
En mi distrito electoral hay mucha gente que vive sin residencia permanente. También hay mucha gente cuidando niños, trabajando en la postproducción de películas, estudiantes y visitantes con visados con fecha de expiración cercana. Debido a la situación actual derivada del COVID-19, la Oficina de la Administración del Distrito (KVR) en Múnich no estará abierta al público y disponible para asistirle en sus trámites. Para evitar que sus preguntas queden sin respuesta, nosotros, Los Verdes de Baviera, hemos buscado esas respuestas en su lugar.
Aquí, algunas informaciones recibidas del KVR: • ¿Cuáles son las horas de apertura de la oficina de extranjería en el KVR? La oficina de la extranjería (Ruppertstraße 19 y Seidlstraße 27), así como la oficina de naturalización (Bavariastraße 7a), están cerradas a partir del 18 de marzo para el público.
• ¿Qué sucede con citas ya concertadas? Las citas concertadas fueron o serán canceladas.
• ¿Qué sucede si el permiso de residencia así como – ¡IMPORTANTE! – el permiso de trabajo caducan en un plazo de cuatro meses? ¿Se pueden pedir citas de emergencia? ¿Existe la posibilidad de solicitar por escrito (via fax o correo) un permiso provisional para que el empleador puede tener informaciones pertinentes? Esos permisos provisionales, ¿serían enviados por correo o por fax? ¿Cuáles son los números de fax y otros contactos importantes? La oficina de extranjería va a mandar un certificado por correo a todos las personas cuyo permiso de residencia, autorización, visado, o permiso provisional está cercano a su fecha de expiración. En este documento, se certificará que el permiso de residencia es todavía válido en el territorio de la República Federal de Alemania, hasta que sea posible procesar en persona las solicitudes de renovación en la oficina de extranjería de nuevo. El certificado incluirá todas las disposiciones auxiliares, así como la forma y el tipo de la actividad laboral permitida.
En la medida de lo posible, la oficina de extranjería prestará todos sus servicios por escrito y por correo.
Kurdisch
(Ez ne sundayima bi dil min tercüme kiriya zor spas jibo Xanim Songül Akpinar) Di derdora dengbêja min de gelek mirov hene ku li vir bi destûra rûniştinê an vîzeya xwe dijîn. Gelek kesên ku di hilberîna postê ya fîlimê de dixebitin jî xwedan rûniştinek domdar nine. Ji ber rewşa awarte li dora COVID-19, karûbarê rêveberiya navçeyê nekarin bigihîjin. Pirs bê bersiv dimînin. Em ji Grûpa Keskan a li Bavarî me şopand. Agahdariya KVR:
Saetên vebûna ofîsa koçberiya KVR çi ne? Ofîsa koçberiyê (Ruppertstraße 19 û Seidlstraße 27) û ofîsa siruştiyê (Bavariastraße 7a) dê ji 18.03.2020 ve di deriyê giştî re bên girtin.
Abori li ser serlêdanên hatine qedexekirin? Serlêdanên lihevhatî berê hatine an hîn jî hatine betal kirin.
Heke destûra rûniştinê û – GIRT – – destûra xebatê di nav çar mehan de qediya? Heke serlêdanên awarte, belgeyên felsefeyê hene – ji yên ku kardêr dikarin agahdariya têkildar jî bibînin! – serlêdana nivîsandinê kir û bi faksê şandî? Kîjan hejmarek faks an kîjan kesên têkiliyê berpirsiyar in? Daîreya Koçê dê belgeyek bi e-nameyê ji mişterên ku destûra rûniştinê, destûr, vîzayê, karta rûniştinê an sertîfîkaya fenomenê qediya ye bişînin. Sertîfîka ji xerîdarên me re piştrast dike ku belge li ser rewşa rûniştinê ya wan li Elmanyayê berdewam dike heya ku mijar dîsa ji hêla ofîsa koçberiyê ve were danûstandin. Pejirandin di heman demê de hemî bendên xerîdar ên wekî celeb û çarçoveya xebata destûr jî diyar dike.
Bi qasî ku gengaz e, em ê karûbarên nivîsgeha koçberiyê bi nivîskî û bi posteyê birêve bibin.
Français
Traduit par une bénévole non-assermentée. Merci à Ysabel Fantou.
Beaucoup de gens habitent dans mon district électoral qui ont un titre de séjour ou un visa. De même beaucoup de gens qui sont engagé en postproduction de films n’ont pas de permission de séjour durable. Cause à l’état d’exception autour de COVID-19 le Kreisverwaltungsreferat (KVR) n’est pas joignable. L’info du KVR :
Quels s’ont les horaires d’ouverture de l’office pour les étrangers du KVR ? L’office pour les étrangers (Ruppertstraße 19 et Seidlstraße 27) et l’office de la naturalisation (Bavariastraße 7a) sont fermés pour le public à partir du 18.03.2020
Qu’est-ce qui ce passe avec les rendez-vous fixés ? Les rendez-vous fixes sont annulés ou vont être annulés.
Qu’est-ce qui se passe si le permis de séjour et – IMPORTANT – le permis de travail arrivent à expiration dans les 4 mois qui viennent ? Y-a-t’il des rendez-vous d’urgence, des certificats de fiction qui peuvent être demandés par écrit dont l’employeur peut extraire des précisions pertinentes et qui peuvent être accordé par télécopie? Quel numéro de télécopie et quel réfèrent et en charge ? Le service des étrangers envoyera un certificat par poste aux client(e)s dont le titre de séjour, la permission, le visa, la carte de séjour ou le certificat de fiction est près de l’expiration. Dans le certificat sera confirmé aux client(e)s que le document concernant leur statut de séjour restera valable jusqu’à ce qu’un traitement de la demande soit de nouveau possible dans le service d’étrangers. Le certificat comprendra aussi toutes les dispositions annexes ainsi que le mode et l’étendue d’une activité professionnelle permis.
Nous allons performer autant que possible les services de l’office d’étrangers par écrit et par la poste.
https://www.sanne-kurz.de/wp-content/uploads/2020/03/Stempel-Pass-Aufenthalt-KVR-Sanne-Kurz-Grüne-Landtag-Bayern-e1584459383738.jpg400400Sannehttps://www.sanne-kurz.de/wp-content/uploads/2023/12/Sanne-Kurz-Logo-Schrift-2024_02.svgSanne2020-03-17 16:26:042020-12-17 18:39:39KVR Information
Wo es jetzt für Dich digitale Alternativ-Angebote gibt. Wo Du jetzt Deine Kultur supporten kannst.
Kulturorte haben zu, sie sind aber nicht weg. Kulturschaffende arbeiten lieber als zu Hause Däumchen zu drehen, und so keimt im Netz eine ungeahnte Welle digitaler Kulturangebote. Es ist an uns, diese Angebote zu nutzen und Kultur zu supporten, damit Kinos, Buchläden, Clubs, Theater und mehr nach dem Shut-Down noch da sind.
Die Liste mit #KulturVonHier hat Euch Johannes Schuderer zusammengestellt, dessen Praktikum bei mir im Abgeordneten-Büro Anfang April zu Ende geht. Sie enthält staatliche, private und freie Angebote. Alle Anbieter beschäftigen Kulturschaffende. Wir Grüne wollen, dass die Menschen, die für diese Museen, Kinos, Läden oder Theater frei, auf Honorarbasis oder befristet arbeiten, ebenso gut durch die Krise kommen wie die Institutionen.
Du willst, dass Dein Kino ums Eck auch nach Corona noch für Dich da ist? Und die tollen Filme aus aller Welt, die man so nur auf einem Filmfestival sehen kann, möchtest Du auch nicht missen? Supporten lässt sich so:
#hilfdeinemkino– Beim Lieblingskino kostenlos typische Kinowerbespots aus dem Vorprogramm anschauen. Jeder vom Werbepartner bezahlte Spot unterstützt dein Kino. Zu der Initiative geht es hier.
Kino on Demand – Du schaust einen aktuellen Kinofilm und bezahlst Dein Kino dafür. Zum Kino-Streaming Dienst geht’s hier.
DOK.fest München – Die Veranstalter des Dok.Fests haben schnell reagiert und Konsequenzen aus der aktuellen Lage gezogen. In diesem Jahr findet das DOK.fest vom 06.05-17.05.20 rein digital statt. Kinos werden trotzdem gemietet und profitieren mit. Das DOK.fest München @home bringt Euch die besten internationalen Dokumentarfilme direkt zu Euch ins Wohnzimmer – und zwar hier.
Literatur & Buchhandel
Lesungen, wichtige Einnahmequellen von Autor*innen, fallen aus. Darum: Kauft Bücher! Wenn man derzeit schon nicht in die Ferne schweifen kann, so gibt es immerhin Unmengen Lesestoff, der einen mitnimmt in aufregende unbekannte Innen- und Außenwelten. Hier einige Möglichkeiten, an Literatur heranzukommen, und dabei Geld in die lokale Wirtschaft zu investieren:
genialokal ist eine Gemeinschaft von ca. 700 Buchläden, die ihren Kunden ein breites literarisches Angebot vor Ort und einen zeitgemäßen Onlineshop bieten. Ihr könnt hier eure Lieblingsbuchhandlung auswählen und auch beim Internetshopping lokal einkaufen. Egal ob sie sich Waren zur Abholung bestellen, Bücher versandkostenfrei deutschlandweit per Post liefern lassen oder elektronische Medien downloaden, die Lieblingsbuchhandlung vor Ort ist ein Teil davon.
Bayerische Staatsbibliothek – Angesichts der derzeitigen Situation wird von der bayerischen Staatsbibliothek ein vereinfachtes Zulassungsverfahren angeboten. Dadurch bekommt man Zugriff auf die digitalen Services und die elektronischen Medien (E-Books, elektronische Zeitschriften, Datenbanken etc.) Zum Angebot geht’s hier.
Münchner Stadtbibliothek – Drei Monate lang können alle, die in der Region München leben, kostenlos auf eine große Auswahl an E-Books, Zeitungen oder Audiobooks zugreifen. Man benötigt nur ein kostenloses unkompliziertes Digitalabo, welches nach 3 Monaten automatisch endet. Zum Angebot geht’s hier.
Eine Aktion der Bundesarbeitsgemeinschaft Kultur Bündnis 90/Die Grünen: 1. Fotografiere dich vor dem Buchladen deiner Wahl oder mit deinem letzten Bücherkauf 2. Poste das Foto auf deinen Social-Media Kanälen & verlinke den Buchladen oder nenne seine Homepage. 3. Nominiere vier Bücherfans, es dir gleich zu tun. Hashtags: #supportyourlocalbookstore #Buchsolidarität
E/U-Musik & Clubs
Music makes the world go round – Das gilt vermutlich jetzt mehr denn je. Wie gut, dass man sich die Musik nicht nur via CD, Vinyl oder Spotify in die eigenen vier Wände holen kann – etwa so:
Dringeblieben (von Rausgegangen und ASK HELMUT) – Um Kultur in dein Wohnzimmer zu bringen gibt es Livestreams von Theater über Konzerte bis hin zu Party. Die Zuschauer haben die Möglichkeit über den Chat mit den Künstlern zu kommunizieren und diese dann auch finanziell zu unterstützen. Zum Livestream gehts hier.
Auf Staatsoper.tv bietet die Bayerische Staatsoper kostenlose Livestreams ihrer Vorstellungen und Aufzeichnungen aus der Mediathek an. Es ist keine Registrierung nötig! Zum Livestream geht’s hier.
United We Stream Bayern – Clubkultur in ganz Bayern von Würzburg bis Augsburg, von Nürnberg bis München unterstützt Du ab 07.04. hier. Alle bayerischen Clubs können aus diesem Rettungsfonds Geld beantragen. Täglich ab 19 Uhr gibt es darüberhinaus den Livestream aus dem Münchner Club Harry Klein, gesendet über Facebook & YouTube.
Endlich wieder im Chor singen! Neben virtuellen Chören, bei denen sich alle einzeln zu Hause aufnehmen, um dann hernach die Aufnahmen zusammen zu fügen, gibt es gemeinsame Proben mit Video-Konferenz-Anbietern. Zwar musikalisch keine Alternative, aber gut für’s Gemeinschaftsgefühl. Wichtig: Mikros auf stumm stellen, sonst würde das durch die unterschiedlichen Ton-Signal-Laufzeiten einen Klangbrei ergeben. Man selbst hört sich und die Chorleitung, die etwas einspielen kann. Man singt selbst mit, sieht die Mitsingenden und spürt, dass man füreinander da ist. Tutorials hier und hier. Tipps für Chorleiter*innen, die professionell mit kleinen Chören mit älteren Menschen arbeiten, gibt es hier. So sieht eine Konferenz-Chorprobe aus. An den Mundbewegungen sieht man gut die unterschiedlichen Signal-Laufzeiten – aber man sieht auch, es macht offensichtlich trotzdem Spaß!
Spaß am Singen: Virtuelle Chorprobe mit vorab aufgezeichnetem Stück.
Darstellende Kunst & Theater
Die Zuschauerränge bleiben nach wie vor leer. Aber auch bei Theaterfreunden darf dank diverser Online-Angebote das Herz zumindest ein Stück weit höher schlagen:
Münchner Kammerspiele – Jeden Tag stellt das Theater ab 18 Uhr einen internen Mitschnitt einer Inszenierung aus dem Spielplan für 24 Stunden online. Zum Angebot geht’s hier.
TamS Theater – Auch das TamS Theater möchte seine Produktionen zu Euch nach Hause bringen. In den nächsten Tagen werden Mitschnitte der unterschiedlichen Inszenierungen online gestellt. Der Online-Spielplan wird regelmäßig ergänzt!
Gärtnerplatztheater – Wie sieht so ein Theateralltag eigentlich aus, wenn alles seinen gewohnten Lauf nehmen würde? Dass ein Beruf am Theater – egal, ob als Schauspieler, Musiker, Maskenbildner oder Bühnentechniker – immer außergewöhnlich ist, verraten Euch die Mitarbeiter des Gärtnerplatztheaters im Blog #icharbeiteamtheater und im Podcast auf ihrer Homepage: Zum Podcast geht’s hier, der Weg zum Blog führt hier hin.
Bildende Kunst / Galerien / Kunstmuseen
Ein (virtueller) Rundgang durchs Museum, und das an der Hand von Exprten oder gar der Künstler*innen selbst? Geht! Und zwar beispielsweise hier:
Bayerische Staatsgemäldesammlungen – Unter #Kunstminute sind 23 kleine Filme veröffentlicht, in denen die Kuratorinnen und Kuratoren der Staatsgemäldesammlungen auf Online-Streifzügen einzelne Werke erläutern. Weitere Kunstminuten, Diskussionsveranstaltungen und Vorträge gibt es zudem auf dem entsprechenden Youtube-Kanal.
Villa Stuck – Unter #stuckathome bietet das Museum Villa Stuck eine digitale Bühne über soziale Kanäle wie Facebook, Twitter und Youtube. Neben virtuellen Spaziergängen durch historische Räume und einen fast täglich aktualisierten Blog findet man das reichhaltigste Angebot vor allem auf dem eigenen Youtube-Kanal. Dort sind zahlreiche Künstlergespräche veröffentlicht und im „100 Sekunden“-Format auch Videos von Künstlern, die durch die eigenen Ausstellungen führen. Zum Angebot geht’s hier.
Haus der Kunst – Neben einem Online-Blog, welcher zahlreiche Artikel rund um die aktuellen Ausstellungen bietet, beinhaltet das digitale Angebot vom Haus der Kunst über hundert Ausstellungsfilme auf dem eigenen Youtube-Kanal, kostenlose Audiorundgänge sowie tägliche Updates der Inhalte zu den Werken, Künstlern und Themen der Ausstellungen. Zum Angebot geht’s hier.
Lenbachhaus und Kunstbau – Mehr als 1500 Werke aus der Sammlung sind mittlerweile online verfügbar. Die Social-Media-Kanäle Facebook, Twitter und Instagram werden mit Einblicken in die Ausstellungen bespielt, neu sind Themenschwerpunkte, die auf Pinterest veröffentlicht werden. Zum Angebot geht’s hier.
Museen allgemein
Nicht nur Kunstliebhaber*innen können online auf ihre Kosten kommen. Den eigenen Horizont kann man auch über folgende Angebote erweitern:
Deutsches Museum – Trotz Corona kann man mit dem Deutschen Museum weiterhin Wissen erleben. Das Deutsche Museum bietet eine ganze Reihe von digitalen Formaten mit spannenden und unterhaltsamen Inhalten aus der Welt der Naturwissenschaft und Technik. So könnt Ihr euch virtuell durch die Ausstellungen Schifffahrt, Luftfahrt oder Raumfahrt führen lassen. Zum Angebot geht’s hier.
Die Sammlung Online des Münchner Stadtmuseums präsentiert erstmals umfassend Kunstwerke aus allen Sammlungsschwerpunkten des Hauses in digitaler Form. Dort kann man einen Überblick über den vielfältigen Bestand unterschiedlichster Objekte aus den Bereichen Angewandte Kunst, Fotografie, Graphik, Gemälde, Mode, Puppentheater und Schaustellerei, Reklamekunst und Stadtkultur gewinnen. Zum Angebot geht’s hier.
Kultur allgemein
Dass Kultur in den unterschiedlichsten Nuancen schillert, wusste man ja eh. Und auch in diesen besonderen Zeiten zeigt sie sich überaus vielgestaltig. Deshalb sei hier exemplarisch auf folgende Angebote hingewiesen:
#kulturretter ist ein Kulturrettungsfonds, der durch euch getragen wird und insbesondere kleine Theater, Clubs Kleinkünstler und Tourmanager direkt und unkompliziert unterstützen soll. Ab dem 26.03. kann täglich ein Konzert/Lesung/Theaterstück kostenfrei gestreamt werden. Nebenbei kann gespendet werden mit dem Ziel von 100.000 Euro. Zur Seite geht’s hier.
One München – Ein Social-TV-Kanal, welcher täglich Lesungen, Reportagen oder Podcasts streamt. Zur Seite geht’s hier.
Kultur- und Bürgerhaus Pelkovenschlössl & Hacklhaus – „MooShow Spezial“ live aus dem Moosacher Pelkovenschlössl Regelmäßig um 19 Uhr ein kleines kulturelles Highlight in einer Liveschaltung über die Facebookseite des Pelkovenschlössls. Dadurch werden nicht nur die Künstlerinnen und Künstler unterstützt, sondern auch die ortsansässige Buchhandlung Blattgold.
Grüne Politik für zuhause
Und um, über das Kulturangebot hinaus, auch in politischer wie gesellschaftlicher Hinsicht keine Entzugserscheinungen zu bekommen, kann man sich hier informieren:
GrüneEuropaWebinare – Online-Format, bei dem jeder nach einer Anmeldung zu aktuellen Themen mit den Europaabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen per Chat mitdiskutieren kann. Zur Seite geht’s hier.
Claudia Roth und Igor Levit im Gespräch mit dem Grünen Bundesgeschäftsführer, Michael Kellner. Nach dem täglichen Live Konzert von Igor Levit geht es um die gesellschaftliche Rolle von Kultur und Solidarität gerade auch in diesen Zeiten: Über gesellschaftlichen Zusammenhalt, Demokratie und Solidarität, die täglichen Anker im neuen, schwimmenden Alltag, über Erinnerungskultur im Lockdown, die Situation der Kulturschaffenden und wie wir die Hoffnung durch Kultur und grenzenlose Solidarität hochhalten können. – Freitag, 3. April 2020, 19:45 – 21:15, Anmeldung hier.
Last not least
#WirVSVirus Hackathon – Der Hackathon ist ein Ideenwettbewerb der Bundesregierung, bei dem digitale Lösungsansätze für Probleme der Coronakrise gesucht wurden. In 48 Stunden wurden während des #WirVsVirus Hackathons 1.500 Lösungen entwickelt. Jetzt gilt: die Lösungen müssen umgesetzt werden! Das #WirVsVirus Solution Enabler Programm unterstützt Euch dabei! Bewerbungen bis zum 3. April, 12 Uhr hier.
Für alle Münchner*innen: Unter dem Motto „München bringt’s“ sind auf der Website der Süddeutschen Zeitung Geschäfte, Lokale und Hilfsinitiativen auf einer Karte verzeichnet, die jetzt einen Liefer- oder Abholdienst anbieten. Schleßlich leiden gerade auch kleine Geschäfte und Gastronomie. Hier geht’s zur Karte.
Service-Hinweise an die Regierungen: Eure Hilfen sind echt ein guter Anfang! Bei den sehr speziellen Bedarfen der Kulturszene kommen etliche der Hilfen aber nicht an und greifen nur bedingt. Hier eine Service-Liste mit Infos aus der Branche:
Banken geben keine Kredite – KfW kann nicht helfen
Unbegrenzte Kreditzusagen helfen nur jenen, die von Banken auch Kredite bekommen sowie jenen, die Kredite auch zurückzahlen können. Im Kulturbereich bewegt sich aber ein Löwenanteil im Mini-Sektor: Rücklagen gleich null, Möglichkeiten, weitere Lasten abzustottern, gleich Doppel-Null. Finanziert wird oft mit Brauereien, ab und an mit Crowd-Funding, selten mit Genossenschaftsmodellen, noch seltener mit Banken.
Kulturelle Bildung, Darstellende Kunst: öffentliche Mittel für unter 25€/h auf Rechnung – Anrechnungs-Tage für ALG-I fehlen
Kulturelle Bildung und Lehraufträge sind ein enorm wichtiges Standbein für Künstler*innen. Hier arbeitet man auf Rechnung oder mit „Entschädigungen“, oft zu Stundensätzen, die keinerlei Mindestgagen entsprechen und nach Abzug der Kosten weit unter dem Mindestlohn für Angestellte oder Arbeiter*innen liegen. Oft handelt es sich – ja! – um öffentliche Aufträge zum Mini-Tarif. Das jahrzehntelange Versagen fairer Entlohnung rächt sich jetzt. Ein Kredit hilft hier nicht, wenn alle Aufträge wegfallen.
Die Anrechnungstage für Arbeitslosengeld bekommen wegen der Kleinteiligkeit der Aufträge selbst gut beschäftigte Theater- und Filmleute fast nie zusammen. Bei Auftrags-Wegfall stehen diese Menschen vor dem Nichts.
Veranstaltungs-Verbot kommt Enteignung gleich
Kulturveranstaltungen, die öffentliche Fördermittel erhalten, müssen immer auch Eigenanteile erbringen. Sie verlieren nicht nur alle Einnahmen und Umsätze, auch die öffentliche Hand hat bisher nur zugesagt, schon getätigte Ausgaben zu decken. Nicht verausgabte Mittel rückfordern bedeutet einen weiteren Einkommenseinbruch, da niemand die laufenden Kosten (Handlungskosten/Overhead) deckt und meist nur Projektmittel bewilligt werden.
Ein Verbot von Veranstaltungen kommt einer Enteignung gleich. Es muss wie bei Enteignungen entschädigt werden.
Kultur ist kein Selbstzweck: auch an Millionen von Nutznießer*innen denken
Allein in München besuchen pro Jahr laut Auskunft des Verbands der Münchener Kulturveranstalter (VMDK e.V.) rund 10 Millionen Menschen die Kulturveranstaltungen der über 70 Mitglieder des VMDK.
Ist die Kultur erst einmal weg, werden alle merken, dass man zum Klimpern von Geld nicht tanzen kann.
Meine aktuellen Forderungen und tägliche Info-Updates zur Corona-Krise der Kulturszene in meinem Corona Service-Post.
21.04.2020 – Grünes Webinar „Veranstaltungsverbote und Drehstop: Wer zahlt die Zeche?“ mit Sanne Kurz MdL Grüne Fraktion Bayern, Erhard Grundl, Musiker und Mitglied des Bundestages, David Süß, VDMK und Stadtrat, Annette Greca, ver.di filmunion und Satu Siegemund, Bundesverband Regie. Info und Anmeldung hier.
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