Schlagwortarchiv für: Bayern

Bayerischer Landtag_Sitzungssaal_Expertenanhörung_Sanne Kurz

Meine Rede zum AfD-Antrag „Expertenanhörung zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“

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Vielen Dank. – Herr Präsident, liebes Präsidium, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte hier natürlich auch eine Rede mit tatsächlichen Sachargumenten vorbereitet.

(Zurufe der Abgeordneten Wolfgang Fackler (CSU) und Berthold Rüth (CSU))

– Geht das Gelächter jetzt von meiner Redezeit ab?

Es ging darum, dass man selbstverständlich Eingaben machen konnte; dass die Rundfunkkommission der Länder natürlich Expertinnen und Experten, Sachverständige, angehört hat und schon im Oktober 2021 Reformvorschläge gemacht hat; dass auch die AfD bis 14. Januar 2022 Zeit hatte, Eingaben zu machen. Es ist übrigens schon zum zweiten Mal, dass hier mehr Transparenz, mehr Beteiligung entstanden ist, was wir Grüne schon seit vielen Jahren gefordert haben.

Über 2.600 Initiativen, Parteien und Einzelpersonen, haben es auch geschafft, Eingaben zu machen und sich einzubringen. Wir Grüne diskutieren übrigens schon über diese Eingaben. Viele von denen stehen nämlich im Netz. Man kann Sachverständige einladen und sich über dieses Thema unterhalten, wenn man will. Die nächste Online-Beteiligung, wenn die AfD mal etwas arbeiten möchte, geht bis zum 20. Juni. Ich sehe, Herr Hahn schreibt fleißig mit, damit er uns gleich wieder mit Fragen belustigen kann.

Wir lehnen Ihren Antrag ab, weil er überhaupt nicht zielführend ist. Als ich Ihren Redebeitrag hörte, habe ich gemerkt, worum es eigentlich geht. Es geht um eine reine Provokation. Sie wissen ganz genau, dass die Politik das Programm nicht beeinflussen darf. Deshalb ist es völlig unerheblich, welche Serien Sie oder Sie oder Sie gerne schauen. Sie haben nicht über das Programm zu bestimmen. Da können Sie noch so viele Expertenanhörungen zu diesem Thema beantragen.

Das Programm ist frei vom Einfluss der Politik. Sie können sich aber sehr wohl einbringen, nämlich über die Kontrollgremien, in denen auch Sie eine Vertretung haben. Sie könnten dort einmal etwas sagen. Seichteste Unterhaltung aus der Mottenkiste, das war wirklich nur das, was Sie heute Abend hier geboten haben.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Die neuen Rechtsextremen, die laufen nicht mehr mit Springerstiefeln rum. Wir sehen nämlich jeden Tag, wie die aussehen, wenn wir hier nach rechts schauen.

(Ulrich Singer (AfD): Vorsicht!)

Noch ein kleiner Hinweis zur Belehrung, was wir denn schauen. Ich kann die „Tagesschau“ und den „Weltspiegel“ empfehlen. Ich kann auch die Doku „Tänzer der New Yorker Ballettkompanie ‚Les Ballets Trockadero‘“ oder das Insta-Angebot „Workin‘ Germany“, „Logo“ für Kinder – eine fantastische Nachrichtensendung – oder die vielen sehr guten Hörfunkprogramme des „Deutschlandfunks“ empfehlen.

(Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von der AfD)

– „Logo“ ist ein Angebot, das im Kinderkanal läuft. Vielleicht schauen Sie einmal in die Öffentlich-Rechtlichen rein, statt sich die ganze Zeit in der rechten Schwurblerblase rumzutreiben.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Adi Hoesle_Braille_75 Jahre Bayerische Verfassung_Kunstwettbewerb_Sanne Kurz

Kunst trifft Verfassung – Einladung zur Präsentation der preisgekrönten Werke

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Anlässlich des 75-jährigen Jubiläums der bayerischen Verfassung hatten wir, die Grüne Fraktion im Bayerischen Landtag, letztes Jahr einen Kunstwettbewerb ausgeschrieben. Am 30. April werden die von einer Jury ausgewählten künstlerischen Auseinandersetzungen mit der Verfassung präsentiert. Natürlich im Bayerischen Landtag.

Um 14 Uhr geht es los mit einer Begrüßung durch unsere Grüne Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze sowie mit einer kurzen Einführung von Toni Schuberl, unserem Rechtspolitischen Sprecher, und mir. Zehn preisgekrönte Werke wurden von der Jury ausgewählt, sie alle werden zu sehen – oder zu hören – sein.

So unterschiedlich der jeweilige Zugang zum Thema, so spannend und inspirierend sind die künstlerischen „Sachverständigenbeiträge“ allesamt! Ich bin mir sicher, dass die Werke nach der Begehung, bei Umtrunk & Häppchen, Anlass genug geben, um gemeinsam Gedanken auszutauschen. Denn auch mit 75 Jahren liefert die Bayerische Verfassung nicht nur reichlich Material für eine künstlerische Beschäftigung mit ihr, sondern auch Stoff zum Nach- und Weiterdenken.

Hier geht’s zur Anmeldung!

Alle preisgekrönten Sachverständigen mit ihren Ideen zu Werken finden sich hier.

Alle Infos zur Entscheidung, Kriterien und Jury sind hier zu finden.

Titelbild: „Die Bayerische Verfassung “ von Adi Hoesle – Installation der Bayerischen Verfassung mit Brailleschrift als Wandbild und Videoarbeit in Gebärdensprache

„Der Patriot“ von Christian Schnurer – Performance mit Installation: schwimmenden Skulptur im öffentlichen Raum

Logo Bayerischer Landtag Sanne Kurz Grüne Fraktion Bayerischer Landtag Kultur Film

Antrag: Kulturstaat Bayern 2030 – Kulturpolitisches Landesentwicklungskonzept für den Freistaat

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Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Landtag bis Ende September 2022 ein Landesentwicklungskonzept Kultur vorzulegen. Dieses soll auf aktualisierten und dem Landtag vorzulegenden Leitlinien bayerischer Kulturpolitik basieren.

Begründung:

Ein Landesentwicklungskonzept Kultur mit klar umrissenen Prioritäten, Zielen und Aufgaben ist Voraussetzung für Transparenz und Verteilungsgerechtigkeit: Es ermöglicht langfristiges staatliches Planen und so eine strategische, durchdachte Herangehensweise sowohl für Parlament und Staatsregierung als auch für Akteurinnen und Akteure bayerischen Kulturlebens.

Durch die Erarbeitung eines solchen Konzeptes und insbesondere durch die klare Strukturierung von Zielen und Abstufung dieser Ziele wird deutlich, in welchen kulturpolitischen Feldern in Bayern Schwerpunkte liegen bzw. in den nächsten Jahren liegen werden. Die Erstellung eines solchen Konzeptes wird auch von der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages „Kultur in Deutschland“ bereits 2007 – vor 15 Jahren – empfohlen. Etliche Länder, Gemeinden und Städte sind dieser Empfehlung bereits gefolgt.

Bayern beschränkte sich bisher lediglich auf kulturpolitische Leitlinien. Diese wurden auf einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hin 2010 dem Landtag vorgelegt.

Auch der Kulturszene hilft ein auf aktuellen Leitlinien basierendes Landesentwicklungskonzept Kultur: Die Akteurinnen und Akteure staatlicher Institutionen und Kulturschaffende, die von staatlicher Förderung abhängig sind, bekommen mit aktuellen Leitlinien Zielvorgaben, nach denen sie ihre Arbeit grundlegend ausrichten und Impulse für die eigene Entwicklung konkretisieren können. Diese Konkretisierung der Governance wird im angelsächsischen Bereich seit Langem erfolgreich praktiziert.

Die Coronapandemie hat die Lebenswirklichkeit der Kulturschaffenden und Perspektiven der Institutionen in Bayern nachhaltig verändert. Durch Hilfsprogramme von Bund und Land wurden Härten abgemildert, vielerorts hat sich die Situation dennoch drastisch verschlechtert, nicht nur finanziell. Oft fiel die Frage, welchen Wert eine Gesellschaft / ein Staat der Kultur allgemein und einzelnen kulturpolitischen Feldern im Besonderen beimisst.

Ein auf aktualisierten Leitlinien basierendes bayerisches Landesentwicklungskonzept Kultur sollen die in der bayerischen Kulturlandschaft verausgabten Mittel mit einer zeitgemäßen politischen Vision versehen. Der politische Gestaltungswille der Staatsregierung und ihre daraus resultierenden Priorisierungen müssen transparent sein. Nicht zuletzt sollte diese zu erstellende Konzeption künftig in die Haushaltsberatungen des Parlaments einfließen.

Download Antrag: „Kulturstaat Bayern 2030 – Kulturpolitisches Landesentwicklungskonzept für den Freistaat“

Rede zum Haushaltsplan 2022 – Einzelplan 15 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst

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Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die bayerische Documenta, die bayerische „Berlinale der Superlative“ hat der Ministerpräsident ganz schnell bei der Hand. Aber auch bei der Staatsregierung grüßt das Murmeltier. Dazu will ich kurz auf die Eimer hier oben zeigen, an die ich schon vor einem Jahr erinnert habe. Damals war es ein Eimer. Heute habe ich, glaube ich, sieben gezählt. Hier im Bayerischen Landtag wird seit ungefähr 14 Tagen saniert, aber im Rest Bayerns sieht es leider anders aus. Es ist ganz schön, dass die Hochbauvorlage beschlossen wurde. Aber allein Hochbauvorlagen zu beschließen, macht noch keine Sanierung. Es wäre wichtig, dass mal gehandelt wird. Was man beschlossen hat, muss man nämlich auch ausführen. Da sieht es leider schlecht aus. Bei den Mitteln springt jetzt übrigens beim Residenztheater die aus Bayern kommende Kulturstaatsministerin Claudia Roth aus Berlin ein und hilft.

Aber ist es des Kulturstaats Bayern würdig, auf Rettung aus Berlin zu warten? Die ganzen Projekte, die hier beschlossen wurden, sind von Kostenexplosionen geprägt. Wir Grüne wünschen uns da seriöse Kalkulationen mit einberechneten Preissteigerungen, solide Zeitpläne und deren Einhaltung.

Zu den Zeitplänen: Um Biotopia wurde es ganz ruhig. Beim Konzerthaus für Bayern, der weltweit ersten Digital Concert Hall, befand sich Markus Söder schon im Januar 2020 in einer Denkpause, als er mitten in den laufenden Planungen aus der Hüfte heraus noch einmal die Forderung nach einer Machbarkeitsstudie herausschoss. Seither torpedieren die CSU-Ausschussvorsitzenden munter den Konzerthaus-Beschluss und zeigen, dass hierzu keine wirkliche Haltung da ist. Ich denke hier an die Filmwirtschaft: Ich erinnere mich an die Coen Brothers, die in dem Film „A Serious Man“ auf den wichtigsten Mann im Raum deutend, den Rabbi, gesagt haben: The Rabbi is busy. He is sleeping.

Ganz dringend wäre es, dass die Staatsregierung bei den Themen Nachhaltigkeit und Klimaschutz aufwacht. Für uns Grüne gehen Klimaschutz und Denkmalschutz Hand in Hand. Dafür braucht es im Landesamt für Denkmalpflege ein Referat für energetische Sanierung. Wir brauchen eine Unterstützung der Kommunen für den Klima- und Denkmalschutz, zum Beispiel bei der Solarsatzung oder bei der Umgestaltung historischer Stadtplätze. Gartendenkmäler leiden unter Hitze und Trockenstress. Für diese Zwecke brauchen wir Stellen.

Frau Kollegin Dr. Weigand hat gesagt, dass im Denkmalbereich seit den Neunzigerjahren kaputtgespart worden ist, was irgendwie geht. Wir fordern 8 Millionen Euro für die kleine Denkmalpflege und 5 Millionen Euro für die Erhöhung des Entschädigungsfonds.

Die Kultur muss ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Herr Kollege Prof. Dr. Bausback hat gerade von unserer Info-Reise nach Großbritannien erzählt. Dort weiß jedes einzelne Museum, jede einzelne Institution und jede einzelne Sammlung, dass fossile Energie keine Zukunft hat. Jede einzelne Institution, jedes Museum und jede Sammlung hat dort eigene Klimaziele, und die braucht es auch. Wir Grüne fordern Stellen für die Beratung und eine Unterstützung mit Projektmitteln für den generell unterfinanzierten Kultursektor, gerade auch die freie Szene. Wir fordern aber auch eine Würdigung und eine Auszeichnung dort, wo es gut klappt mit dem Aufbruch in Richtung ökologische und soziale Nachhaltigkeit. Wir fordern einen Fair Green Cultural Deal.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Bild Wirtschafstour Bogenhausen

Grüne Wirtschaftstour Bogenhausen „VON HIER!“

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In meinem Betreuungs-Stimmkreis Bogenhausen sind die Grünen nicht nur sehr aktiv, sondern auch direkt in Kontakt mit den Menschen, Firmen, Vereinen und Initiativen vor Ort. Im ersten Halbjahr 2022 durfte ich diesen höchst aktiven Grünen Ortsverband Bogenhausen im Rahmen der Grünen Wirtschaftstour Bogenhausen „VON HIER!“ unterstützen: auf Initiative von Vorstandmitglied Fabian Sauer trafen wir Unternehmen von Weltkonzern bis Handwerksbetrieb, von Handel bis Film-Business, von Ein-Mann-Betrieb bis Konzern. Thema für alle war die Transformation, die wir inmitten der multiplen Krisen unserer Zeit bewältigen müssen, um gemeinsam in eine starke Zukunft zu gehen. Mit Aktiven aus OV-Vorstand und Bezirksausschuss Bogenhausen, Bundestagsabgeordneter und Stadtratsmitgliedern konnten wir etliche To Dos in unsere politische Arbeit auf allen Ebenen mitnehmen. Bleibender Eindruck: es ist gut, dass wir mit Robert Habeck einen Wirtschaftsminister haben, der die Herausforderungen unserer Zeit ernst nimmt und angeht.

14. Januar 2022: Besuch der „Konditorei & Bäckerei Chocolatte“

Die erste Station der „VON HIER!“ Grüne Wirtschaftstour Bogenhausen, war die Bäckerei „Chocolatte“ in der Prinzregentenstraße, zu der mich Fabian Sauer vom Grünen-Ortsverband München-Bogenhausen begleitete.

Seit 2004 führen die Geschwister Yuri & Memo Balci den Meisterbetrieb im Familienkreis. Wir durften nicht nur Verkauf und Backstube besichtigen und das Team kennenlernen, sondern natürlich auch die Spezialitäten probieren – die Leidenschaft des Handwerks schmeckt man mit jedem Bissen. Dazu der tolle Kaffee – ein Traum!

Wer Inhaber Memo Balci, der als junger Teenager seinen Eltern aus der Türkei nach München folgte und in Haidhausen zur Schule ging, kennt, weiß, die gute Stimmung im Betrieb ist Programm. Alles wird hier selbst gebacken, das Wissen täglich vom Meister Memo an die Lehrlinge und Gesellen weitergegeben. Qualität made in Bogenhausen.

Im Laden ist immer was los, zu Kaffee und Breze schauen Anwältinnen, Mülleute und Schauspieler vorbei. Herausforderungen gibt es auch hier: Das Bäckerhandwerk hat trotz des täglichen Kontakts mit Kunden und der Arbeit mit einem hochqualitativen Produkt immer weniger Klassen an den Berufsschulen. Fachkräftemangel – wenig Bewerbungen, wenige Gesellinnen und Gesellen, die Probleme der Branche kennt auch Memo Balci. Dauerthema auch: Wohnen und ÖPNV. Wir erfuhren, dass zwei Mitarbeiter jeden Morgen über eine Stunde mit Bus und S-Bahn unterwegs sind, um zur Arbeit zu kommen. Hakt es mal wieder bei der (vom Freistaat Bayern bezuschussten) Bahn, heißt es, vor fünf Uhr in der Kälte warten. Den S-Bahn-Ärger nehme ich mit auf unseren dicken Beschwerde-Stapel, mit dem wir Landtags-Grüne im ÖPNV-Bereich der CSU-FW-Regierung Druck machen. Dass Grüne und SPD beim Wohnen in München Verbesserungen schaffen und wir „bezahlbaren Wohnraum für 30.000“ Menschen in Bogenhausen im Koalitionsvertrag vereinbart haben, kam im Team gut an. Uns Grüne und hoffentlich auch Familie Balci freut natürlich, dass dort auch ein neues Naherholungsgebiet entstehen soll.

Unsere Favorites?! Memo sagt nur ein Wort: „Breze“, Sanne steht auf die Bierstangerl und Fabian beißt genussvoll in den Krapfen.

14. Januar 2022: Besuch der „BayWa“

Als zweite Station der Tour ging es am gleichen Tag noch zur BayWa. Die BayWa ist ein Konzern mit Stammhaus im Herzen Bogenhausens. 1923 gegründet, feiert die BayWa 2023 ihren hundertsten Geburtstag. Gestartet als „Bayerische Warenvermittlung landwirtschaftlicher Genossenschaften AG“ sind Kernsegmente der BayWa heute Energie, Agrar und Bau. Sie machte damit 2020 einen Umsatz von 17,2 Mrd. und beschäftigt in 50 Ländern 21.000 Menschen.

Schon 1976 zeigte die BayWa mit dem „BayWa Sonnenhaus“, das mehr als 80% seines Wärmebedarfs mit Sonnenenergie deckte, dass die Zeit der erneuerbaren Energie kommt. Es dauerte dann noch ein Weilchen; heute schieben wir Grüne gerne und kräftig mit an. Um erneuerbare Energien sollte es auch bei unserem Austausch gehen – schließlich besetzen wir mit Robert Habeck & Cem Özdemir zwei Schlüsselministerien an der Schnittstelle von Energie, Wirtschaft und Agrar.

Darum besuchten wir die BayWa Mobility Solutions. Die BayWa sieht sich als Vorreiterin der Energiewende. Seit 2020 unterstützt die Tochtergesellschaft BayWa Mobility Solutions technologieoffen B2B-Kunden in den Bereichen Light Vehicle, Heavy Vehicle und Digital Mobility. 

„Wir verfolgen dazu einen Beratungsansatz und schauen uns – sehr technologieoffen – die jeweiligen Fahrzeuge an. Welchen Fuhrpark gibt es? Welches Flottenprofil ist im Einsatz? Wie weit fahren die Flotten? Wie lange stehen sie und wo? Dann suchen wir gezielt nach den richtigen Lösungen und Produkten.“ erklärt BayWa Mobility Solutions Geschäftsführer Christian Krüger.

Für mich als Filmfrau war klar, was für ein Potential da schlummert, müssen doch etliche Branchen, wie eben z.B. auch die Filmindustrie, in sehr kurzer Zeit sehr weite Strecken überbrücken und das oft mit LKW oder Sprinter. Die Ideen flogen hin und her, man spürte die Kraft, die in dieser Zeit des Wandels steckt. Nie standen so viele Türen auf wie jetzt. Mit dicken To-Do-Listen und vielen guten neuen Möglichkeiten und Kontakten auf beiden Seiten verabschiedeten wir uns für dieses Mal.

4. Februar 2022: Besuch bei „Screencraft Entertainment“

„Medien und Möbel“ eine Kombination, die unsere Wirtschaft in Bogenhausen sehr gut beschreibt. Wir waren am 4. Februar sehr stolz zu sehen, dass Screencraft Entertainment im Ortsteil Oberföhring so ein umfangreiches Angebot von Studioverleihung über Trickfilm-Animation, bis hin zu diversen Nachbearbeitungen von Filmen, Beiträgen und Video-Clips im Portfolio hat. Tonmischung, Farbkorrektur, Dreh, Schnitt, Veranstaltungsräume oder Post-Production Services alles aus einer Hand. Mir kam ein Tränchen, als ich den (ausgemusterten) Wet-Gate-Abtaster sah. Die Zeit rennt so krass schnell.

Wir nehmen aber auch mit: Die Branche hat’s nicht leicht! Vor allem Ausgründungen von Konkurrenzanbietern durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten drohen den Markt weiter kaputtzumachen. Und auch hier wieder dieses „leidige“ Thema: bezahlbare Produktionsstätten und Wohnraum, vor allem für Azubis! Jochen Dreckmann betreibt in Johanneskirchen eine echte kleine und sehr feine Schreinerei. Hier gibt’s noch echte Handarbeit und Qualität. Die Menschen wissen das zu schätzen und kaufen gerne bei ihm. Sein großer Wunsch aber: mehr Flächen/Möglichkeiten für Handwerksbetriebe, ihre Waren auszustellen und so noch mehr Menschen anzusprechen. Wir haben da schon eine Idee. Danke für die spannenden Einblicke!

11. Februar 2022: Besuch bei „Gisecke+Devrient“

Wusstet Ihr das? In Bogenhausen sitzt das Geld. Und die Hochsicherheit. Unsere Grüne Wirtschaftstour „VON HIER!“ hat uns am 11. Februar zum Traditionsunternehmen Gisecke+Devrient geführt, das seinen Stammsitz seit über 70 Jahren in München hat. Weltkonzern und Familienbetrieb in sechster Generation: aus der einstigen Banknotendruckerei ist heute ein internationaler Player für Sicherheitstechnologie geworden. Hier werden Chipkarten aus recyceltem Material, beschichtete Banknoten aus Baumwolle sowie hochsichere Identitätsdokumente, aber auch Konnektivitätslösungen für unterschiedliche Anwendungsbereiche entwickelt und dann dezentral produziert. Diesmal hatten Fabian Sauer und ich unsere Bundestagskollegin Saskia Lea Raquel Weishaupt als Special Guest an unserer Seite. Wir alle wurden mit einem spannenden Blick hinter Kulissen belohnt, die in unserer aller Leben mehr Bedeutung haben als manchen bewusst sein dürfte. Dass neben dem Schutz digitaler Identitäten und Infrastrukturen bei Gisecke+Devrient vor allem auch Fragen der Nachhaltigkeit, Menschenrechte und soziale Themen einen wichtigen Raum einnehmen, fanden wir natürlich fantastisch! Spannend für Bogenhausen das G+D Bauprojekt Bogen: gleich neben der Unternehmenszentrale entsteht ein Wohn- und Geschäftszentrum, an dem vor allem das Leben regieren soll. Mit viel Natur auch im Innenbereich und wer weiß, vielleicht wird ja unsere Idee eines Stadtbibliotheks-24h-Spot aufgenommen?!

Danke an die Geschäftsführer Marian von Mitschke-Collande und G+D Mobile Security GF Philipp Schulte sowie das gesamte Team für die Zeit und den inspirierenden Austausch! 

18. März 2022: Besuch der „HypoVereinsbank“

Die Großbank direkt vor unserer Haustür. Jede*r in Bogenhausen kennt den silbernen HVB Tower an der Richard-Strauss-Straße. Er ist die Zentrale der HypoVereinsbank oder auch UniCredit Bank AG – und er ist seit 2015 ein „Green Building“, das Wärme aus Geothermie gewinnt, Regenwasser effizient nutzt und sich im Sommer durch eine hochmoderne Fassade selbst kühlt. Allein das war schon Grund genug, diesem Finanzkonzern mit Sitz in Bogenhausen am 18. März einen Besuch abzustatten. Wie die Bank versucht wirklich nachhaltige Investments anzubieten und ihren Kunden zu garantieren, die eben nicht nur Marketing sind. Wie wichtig das eigene Pride-Netzwerk für die Vielfalt innerhalb des Unternehmens und seine mehr als 12.000 Beschäftigten ist, die nicht nur in Bogenhausen, sondern weltweit tätig sind, aber auch das Engagement auf dem Feld von Kunst und Kultur waren Themen, über die wir uns ausgetauscht haben.

Auf lokaler Ebene finden wir den Ansatz spannend, auch weiter ein möglichst gutes und breites Filialnetz aufrecht zu erhalten, damit z.B. auch ältere Menschen ohne Zugang zu Online-Banking und Co. eine ortsnahe und persönliche Betreuung erhalten und sich nicht vergessen fühlen. Wie wir Grüne auch schätzt die HypoVereinsbank die verbindende und integrative Arbeit von Vereinen vor Ort – vor allem was den Breitensport angeht. Für Bogenhausen haben wir schon gleich eine erste Idee angebracht… Stay tuned!

18. März 2022: Besuch bei „Top Fahrrad Willelms“

Unser letzter Besuch auf der Grünen Wirtschaftstour führte uns am 18. März in die Burgauerstraße zu „Top Fahrrad Willems“.

Persönlich, direkt ums Eck, immer da – das zeichnet kleine Betriebe in Außenbezirken wie unserem aus! Wir Grünen sind große Fans von lokalen Fachgeschäften, die neben einem großartigen und breit gefächerten Angebot vor allem auf den persönlichen Kontakt zu Kund*innen und zuverlässigen Service setzen. Sabine Willems mit ihrem Laden „Top Fahrrad Willems“ ist ein schönes Beispiel. Eine mutige Unternehmerin, die sich einen festen Kundenstamm aufgebaut hat und immer wieder neue Radler*innen gewinnt. Vor allem E-Bikes gehen bei ihr im Moment sehr gut. Von günstig und solide bis hochpreisig – alles verfügbar und möglich. Was Frau Willems sich von der Politik wünscht: unter anderem bessere und sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder an S-Bahnhaltestellen, natürlich gut ausgebaute Radwege, und auch gegen einen Radschnellweg durch Bogenhausen nach Ebersberg hat sie nichts.  Eben alles, was das Radfahren noch attraktiver macht. Da haben wir ein gemeinsames Ziel!

Die Fotos, die auf unserer Tour entstanden, schoss Barbara Hartmann. Abschließend möchte ich mich dafür nochmals herzlich bedanken!

Grüne Wirtschaftstour Bogenhausen „VON HIER!“ – Top Fahrrad Willelms

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In meinem Betreuungs-Stimmkreis Bogenhausen sind die Grünen nicht nur sehr aktiv, sondern auch direkt in Kontakt mit den Menschen, Firmen, Vereinen und Initiativen vor Ort. Im ersten Halbjahr 2022 durfte ich diesen höchst aktiven Grünen Ortsverband Bogenhausen im Rahmen der Grünen Wirtschaftstour Bogenhausen „VON HIER!“ unterstützen: auf Initiative von Vorstandmitglied Fabian Sauer trafen wir Unternehmen von Weltkonzern bis Handwerksbetrieb, von Handel bis Film-Business, von Ein-Mann-Betrieb bis Konzern. Thema für alle war die Transformation, die wir inmitten der multiplen Krisen unserer Zeit bewältigen müssen, um gemeinsam in eine starke Zukunft zu gehen. Mit Aktiven aus OV-Vorstand und Bezirksausschuss Bogenhausen, Bundestagsabgeordneter und Stadtratsmitgliedern konnten wir etliche To Dos in unsere politische Arbeit auf allen Ebenen mitnehmen. Bleibender Eindruck: es ist gut, dass wir mit Robert Habeck einen Wirtschaftsminister haben, der die Herausforderungen unserer Zeit ernst nimmt und angeht.

18. März 2022: Besuch bei „Top Fahrrad Willelms“

Unser letzter Besuch auf der Grünen Wirtschaftstour führte uns am 18. März in die Burgauerstraße zu „Top Fahrrad Willems“.

Persönlich, direkt ums Eck, immer da – das zeichnet kleine Betriebe in Außenbezirken wie unserem aus! Wir Grünen sind große Fans von lokalen Fachgeschäften, die neben einem großartigen und breit gefächerten Angebot vor allem auf den persönlichen Kontakt zu Kund*innen und zuverlässigen Service setzen. Sabine Willems mit ihrem Laden „Top Fahrrad Willems“ ist ein schönes Beispiel. Eine mutige Unternehmerin, die sich einen festen Kundenstamm aufgebaut hat und immer wieder neue Radler*innen gewinnt. Vor allem E-Bikes gehen bei ihr im Moment sehr gut. Von günstig und solide bis hochpreisig – alles verfügbar und möglich. Was Frau Willems sich von der Politik wünscht: unter anderem bessere und sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder an S-Bahnhaltestellen, natürlich gut ausgebaute Radwege, und auch gegen einen Radschnellweg durch Bogenhausen nach Ebersberg hat sie nichts.  Eben alles, was das Radfahren noch attraktiver macht. Da haben wir ein gemeinsames Ziel!

Grüne Wirtschaftstour Bogenhausen „VON HIER!“ – HypoVereinsbank

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In meinem Betreuungs-Stimmkreis Bogenhausen sind die Grünen nicht nur sehr aktiv, sondern auch direkt in Kontakt mit den Menschen, Firmen, Vereinen und Initiativen vor Ort. Im ersten Halbjahr 2022 durfte ich diesen höchst aktiven Grünen Ortsverband Bogenhausen im Rahmen der Grünen Wirtschaftstour Bogenhausen „VON HIER!“ unterstützen: auf Initiative von Vorstandmitglied Fabian Sauer trafen wir Unternehmen von Weltkonzern bis Handwerksbetrieb, von Handel bis Film-Business, von Ein-Mann-Betrieb bis Konzern. Thema für alle war die Transformation, die wir inmitten der multiplen Krisen unserer Zeit bewältigen müssen, um gemeinsam in eine starke Zukunft zu gehen. Mit Aktiven aus OV-Vorstand und Bezirksausschuss Bogenhausen, Bundestagsabgeordneter und Stadtratsmitgliedern konnten wir etliche To Dos in unsere politische Arbeit auf allen Ebenen mitnehmen. Bleibender Eindruck: es ist gut, dass wir mit Robert Habeck einen Wirtschaftsminister haben, der die Herausforderungen unserer Zeit ernst nimmt und angeht.

18. März 2022: Besuch der „HypoVereinsbank“

Die Großbank direkt vor unserer Haustür. Jede*r in Bogenhausen kennt den silbernen HVB Tower an der Richard-Strauss-Straße. Er ist die Zentrale der HypoVereinsbank oder auch UniCredit Bank AG – und er ist seit 2015 ein „Green Building“, das Wärme aus Geothermie gewinnt, Regenwasser effizient nutzt und sich im Sommer durch eine hochmoderne Fassade selbst kühlt. Allein das war schon Grund genug, diesem Finanzkonzern mit Sitz in Bogenhausen am 18. März einen Besuch abzustatten. Wie die Bank versucht wirklich nachhaltige Investments anzubieten und ihren Kunden zu garantieren, die eben nicht nur Marketing sind. Wie wichtig das eigene Pride-Netzwerk für die Vielfalt innerhalb des Unternehmens und seine mehr als 12.000 Beschäftigten ist, die nicht nur in Bogenhausen, sondern weltweit tätig sind, aber auch das Engagement auf dem Feld von Kunst und Kultur waren Themen, über die wir uns ausgetauscht haben.

Auf lokaler Ebene finden wir den Ansatz spannend, auch weiter ein möglichst gutes und breites Filialnetz aufrecht zu erhalten, damit z.B. auch ältere Menschen ohne Zugang zu Online-Banking und Co. eine ortsnahe und persönliche Betreuung erhalten und sich nicht vergessen fühlen. Wie wir Grüne auch schätzt die HypoVereinsbank die verbindende und integrative Arbeit von Vereinen vor Ort – vor allem was den Breitensport angeht. Für Bogenhausen haben wir schon gleich eine erste Idee angebracht… Stay tuned!

Logo Bayerischer Landtag Sanne Kurz Grüne Fraktion Bayerischer Landtag Kultur Film

Antrag: Bayern hilft: Stimmen Kulturschaffender in Not aus der Ukraine, Belarus und Russland hören und unterstützen

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Der Landtag wolle beschließen:

Der Landtag stellt fest:
Der russische Überfall auf die Ukraine ist auch ein Angriff auf kulturelle Grundwerte in Europa. Auch die Freiheit in Belarus und Russland wird in diesen Tagen vom PutinRegime unter Beschuss genommen. Der Landtag solidarisiert sich mit Kunst- und Kulturschaffenden aus der Ukraine, Belarus und Russland und den vielen Künstlern und Künstlerinnen, die sich in diesen Ländern mutig für Demokratie und Freiheit und gegen den Krieg einsetzen. Despoten in aller Welt setzen Kultur von Architektur und Bildender Kunst über Musik und Film bis zu Oper, Literatur und Theater als Waffe ein, um ihr vermeintliches eigenes Genie größer strahlen zu lassen. Die Stimmen regimekritischer Künstlerinnen und Künstler in Belarus, Russland und der Ukraine stärken die starken kulturellen Bande der Länder ebenso wie die lange Tradition ukrainischer kultureller Eigenständigkeit bekannt machen, Zusammenarbeit von Künstlerinnen und Künstlern gegen den Krieg fördern und ukrainischer Kunst Raum schaffen, kann darum helfen, die Überfallenen zu stärken und den Aggressor zu schwächen.


Die Staatsregierung wird aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu entwickeln, geflüchteten Kunst- und Kulturschaffenden in dieser Zeit in Bayern eine Stimme zu geben, insbesondere sollen

  • geflüchteten professionell arbeitenden Künstlerinnen und Künstlern durch ein gesondertes Stipendienprogramm der Neustart im Exil in Bayern erleichtert werden,
  • die Zusammenarbeit von Kultureinrichtungen, Festivals, Kollektiven, Vereinen, Gruppen aus der Freien Szene mit Künstlerinnen und Künstlern, die ihre Herkunftsländer verlassen mussten, gefördert werden,
  • zur Weiterführung eines Kunststudiums für Geflüchtete erleichterte Zugangswege geprüft werden,
  • Praktika für Menschen mit Fluchterfahrungen in Kultureinrichtungen und -verbänden angeboten werden,
  • „Artists in Residence“ – Stipendien bzw. Volontariate für Menschen mit Fluchterfahrungen in Kultureinrichtungen und -verbänden angeboten werden,
  • ein „Freiwilliges Soziales Jahr Kultur“ im Kontext der Integration von Geflüchteten geschaffen werden.

Begründung:

In der Wolga-Metropole Nischni Nowgorod wurde der junge russische Stardirigent Ivan Velikanov suspendiert, weil er vor Beginn des Konzerts „Krieg ist schlecht, und Frieden ist gut.“ sagte und dann neben Mozarts „Hochzeit des Figaro“ ungeplant Beethovens „Ode an die Freude“ spielen ließ. Er begründete sein Handeln gegenüber der Deutschen Welle damit, dass „Krieg unvereinbar ist mit Leben und Kunst, und diese Idee hat keiner besser zum Ausdruck gebracht als Ludwig van Beethoven. „Ode an die Freude“ ist ein allgemeinmenschliches Symbol des Friedens: “Seid umschlungen, Millionen!“ – was könnte hier missverstanden werden?“ Er fügte hinzu: „Die Leute haben völlig jene Zeiten vergessen, als sich ein gewisser Joseph Stalin nicht nur sehr dafür interessierte, was etwa die große Pianistin Maria Judina sagte, sondern auch, was sie spielt. (…) Die Staatsoberhäupter Russlands finden immer Zeit danach zu fragen, was die Künstler gerade tun.“ Der Druck auf Kunstschaffende in Belarus und Russland ist enorm, eine freie Entfaltung ist nicht möglich. An der Notwendigkeit diese freie Entfaltung unterdrücken zu müssen, zeigt sich auch, wie empfindlich Despoten von ihr getroffen werden. Kunst- und Meinungsfreiheit können staatliche Aggression zersetzen.

Kunst ist und bleibt ein wichtiges und mächtiges Instrument von Despoten ebenso wie eine wichtige und mächtige Stimme von Freiheit und Demokratie. Die Menschen in der Ukraine, Belarus und Russland kämpfen auch für diese Demokratie, für Kunst- und Meinungsfreiheit. Sie müssen erleben, wie der lang ersehnte Wunsch nach einem friedlichen, demokratischen Zusammenleben der Aggression eines völkerrechtswidrigen Überfalls zum Opfer fällt und wie das Putin-Regime durch diesen Angriffskrieg mehrere Länder mit in den Abgrund reißt, auch sein eigenes.

Professionelle Kunst- und Kulturschaffende haben oft Bände in Nachbarländer und sind international vernetzt. Die, die ihre Heimat verlassen müssen, sei es, weil sie um Leib und Leben fürchten, weil sie frei arbeiten und ihre Meinung sagen wollen oder sich gegen den Krieg eingesetzt haben, sollen unterstützt werden, eine berufliche Perspektive in der Kunst- und Kulturszene Bayerns zu finden. Die dabei entstehende Vernetzung soll helfen, der Kultur des Friedens und der Demokratie in der Region ein Gesicht zu geben. Durch Koproduktion sowohl mit bayerischen Akteuren und Akteurinnen als auch untereinander soll insbesondere die Stimme der Menschen aus der Ukraine, Belarus und Russland gestärkt werden.

In Baden-Württemberg stellt das Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst für diesen Zweck über 500.000 Euro aus dem Innovationsfonds Kunst bereit. Zudem hat das Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst eine Kontaktstelle eingerichtet, an die sich Kulturschaffende aus der Ukraine oder Institutionen wenden können. Durch diese Beratung werden Kontakte im Land vermittelt, es wird auf die bereits geplanten spartenspezifischen Austauschformate oder Fortbildungen und Netzwerkarbeit mit zivilgesellschaftlichen Akteuren verwiesen. Auch das Land Niedersachsen betreibt ein Sonderprogramm zur Förderung von Projekten zur kulturellen Teilhabe und Integration von Geflüchteten mit gleichem Fördervolumen. Das Land Brandenburg hat seit 2016 Kulturförderprogramme mit Geflüchteten im Fokus. Berlin und Hamburg fördern mit den einjährigen Stipendien „Weltoffenes Berlin“ und „Intro“. Der Bund stellt eine Million aus dem Haushalt des BKM (BKM – Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien) bereit, die französische Amtskollegen von Staatsministerin Claudia Roth folgt dem Vorbild der Bundesrepublik ebenso wie die Niederlande.

Für Studierende und Forschende aus der Ukraine stellt Bayern laut Medienberichten unkompliziert 500.000 Euro zur Verfügung, die über die Hochschulen verteilt werden sollen. Für Kunstschaffende ist ein ähnliches Programm notwendig. Die Staatsregierung geht laut Medienberichten vom 03.03.22 von bis zu 50 000 ukrainischen Kriegsflüchtlingen aus. Bayern soll seiner Verpflichtung als Kulturstaat gerecht werden und die ihm angemessene, führende Rolle einnehmen. Die Dringlichkeit ergibt sich, da bereits heute (07.03.2022) Menschen in Bayern angekommen sind, oder sich auf dem Weg befinden. Sie sollen eine Perspektive vorfinden.

Download Antrag: Bayern hilft: Stimmen Kulturschaffender in Not aus der Ukraine, Belarus und Russland hören und unterstützen
Welcome in Munich

Welcome in Munich, Germany

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You have just arrived in Munich as a refugee or live in Munich and want to help? – Here are some resources, that might be helpful!

Important information about the stay in Munich

Information for student refugees

Information for LGBTQIA* and other refugees who are exposed to increased discrimination

How to: Learn German

Munich organisations and initiatives where you can get help or offer help

Helpful resources for people working together with Ukrainian refugees or who want to help

Support for independent reporting

Important information about the stay in Munich, Germany

Information about work, accomodation, exit/entry, medical care and more in Germany in English/German/ Ukrainian/Russian: HandbookGermany

Help portal for urgent questions in the first days and weeks in German and Russian: Kulturzentrum GOROD München

Hotline for first information: Münchner Flüchtlingsrat

Information about the arrival in Munich: Integreat

Finding an accommodation: Muenchner Freiwillige

Finding a job: Sprungbrett Bayern, Job aid for Ukrainian refugees, UA talents

Getting a free SIM-card: Telekom

Opening a bank account: Deutscher Sparkassen- und Giroverband, Sparkasse

Use of public transport and trains: In Munich, in Germany

Free distribution of clothing: Diakonia

Free distribution of food: Münchner Tafel

Apply for financial assistance: Amt für Wohnen und Migration

Corona-vaccination: Stadtportal München

For children: Interactive map showing all playgrounds in Munich, Open sports activities, free books for children in Ukrainian

Information for student refugees

Open list with links to funding, scholarships for hosting and supporting refugee scholars: University of Erfurt

LMU Preparatory Program for Refugees: LMU München

Information about support opportunities at universities all over the world: #ScienceForUkraine

Information for LGBTQIA* and other refugees who are exposed to increased discrimination

Information and Help in Munich for Queer refugees: Munich Kyiv Queer

Counceling and support for refugee lesbian and bisexual women* (intercistrans) and non-binary people in Munich: LeTra

Advice, information and support for refugee gay and bisexual, and trans* men in Munich: Sub

Help hotline (in Russian and English) for women in danger and pregnant women in need

Help for deaf refugees in Ukrainian and Russian: Deaf Refugees

Psychosocial emergency aid (SMS/Whatsapp) for Ukrainian children and young people: Krisenchat

Support for Roma in and from Ukraine: padlet.com

How to: Learn German

Free German Course Online: Deutscher Volkshochschulverband

Learning German for children: picture dictionary, Padlet German-Ukrainian, Welcome ABC

Munich organisations and initiatives where you can get help or offer help

Münchner Freiwillige

Kulturzentrum GOROD

Students for Ukraine Munich

Help Ukraine München

Heimatstern

Ukrainische griechisch-katholische Pfarrei

Diakonie München

Münchner Flüchtlingsrat

Caritas München

Helpful resources for people working together with Ukrainian refugees or who want to help

I can offer accommodation in Munich: Muenchner Freiwillige

I can offer accommodation for LGBTQIA* refugees: MunichKyivQueer

I can offer accommodation for refugees with animals: Help Tasso

I want to help and have time: Muenchner Freiwillige

I have psychotherapeutic training and can offer psychological help for refugees and volunteers: Kulturzentrum GOROD

I work in a care centre that can temporarily accommodate people in need of care: #health4ukraine

I have pedagogical experience and would like to help welcoming Ukrainian children at Bavarian schools: Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Posting a job and hiring Ukrainian talents: UA talents

Peace Demonstrations: #StandWithUkraine

Various materials for download: Goethe-Institut

Questions and answers on psychosocial support for people helping refugees: Refugio München

Free Ukrainian language guide: Reise Know How

Support for an independent reporting

Donating for Ukrainian journalists

International organization supporting civil society and democratic development in Russia: FreeRussia

Support for war reporters: ReporterohneGrenzen

Blocked medium in Russia: Meduza

Journalism Emergency Ukraine: 24.02.Fund

Emergency equipment for journalists in Ukraine: n-ost – border crossing journalism

presse-mitteilung-Logo Sanne Kurz Bayerischer Landtag Grüne Fraktion Grüne Bayern Landtag

Pressemitteilung: Museen und Bibliotheken in der Pandemie mit dem Handel gleichstellen

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Landtags-Grüne fordern Gleichstellung von Museen und Bibliotheken mit Einzelhandel

Die gestern vom Kabinett beschlossenen Öffnungen zeigen erneut die Schieflage in der Bewertung der Wichtigkeit von Bildung und Kultur durch die CSU-FW-Staatsregierung. Während bayernweit im Einzelhandel Null-G gilt und sogar die Kapazitätsgrenze komplett fällt, bleiben Museen und Bibliotheken weiter eingeschränkt.

Dr. Mirjam Zadoff, Direktorin NS-Dokumentationszentrums München sagt hierzu:

„Coronaleugner auf dem Königsplatz, aber keine Schulklassen am Max-Mannheimerplatz? Die Pandemie trifft viele Menschen hart, aber Vergleiche mit den Verfolgten des NS-Regimes sind falsch und gefährlich – darüber braucht es jetzt Aufklärung auch durch Bildungsorte wie das NS-Dokuzentrum. Dass der Handel hier in Bayern für alle zugänglich ist, Museen aber nicht, ist für uns ein großes Problem.“

Dr. Mirjam Zadoff, Direktorin NS-Dokumentationszentrum München

Etliche bayerische Museen hatten sich Total- Schließung verordnet. Weiterhin gelten im Museums-Shop laxere Regeln als in der Ausstellung. Insbesondere mit Blick auf den kommenden Herbst und Winter fordert die Grüne Landtagsfraktion daher eine Gleichstellung von Museen und Bibliotheken mit dem Einzelhandel bei den Corona-Maßnahmen.

Sanne Kurz, Kulturpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen:

„Es ist unerträglich zu sehen, wie Markus Söder Bildung und Kultur nicht im Blick hat. Museen sind Orte, die gerade jetztdringend gebraucht werden. Mit Blick auf die aktuellen Kabinettsbeschlüsse frage ich mich, wie erkläre ich meinen Kindern, dass sie mit der ungeimpften Mama der Freundin am Wochenende zwar zum Shoppen gehen dürfen, ins Deutsche Museum aber nicht? Für Museen und Bibliotheken als Kultur- und Bildungsorte ist das eine unhaltbare Situation.“

Sanne Kurz, Kulturpolitische Sprecherin Grüne Bayern Landtag

Die Anträge werden am 16.02. im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst beraten.

Antrag Museen mit Handel gleichstellen
Antrag Bibliotheken mit Buchhandel gleichstellen
Pressemitteilung Bibliotheken und Museen mit Handel gleichstellen als PDF

Abstimmungsergebnisse:

Bibliotheken mit Buchhandel gleichstellen
Zustimmung GRÜ, SPD, FDP, AfD
Ablehnung CSU, FW

Museen mit Handel gleichstellen
Zustimmung GRÜ, SPD, FDP, AfD
Ablehnung CSU, FW

Grüne Wirtschaftstour Bogenhausen „VON HIER!“ – Gisecke+Devrient

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In meinem Betreuungs-Stimmkreis Bogenhausen sind die Grünen nicht nur sehr aktiv, sondern auch direkt in Kontakt mit den Menschen, Firmen, Vereinen und Initiativen vor Ort. Im ersten Halbjahr 2022 durfte ich diesen höchst aktiven Grünen Ortsverband Bogenhausen im Rahmen der Grünen Wirtschaftstour Bogenhausen „VON HIER!“ unterstützen: auf Initiative von Vorstandmitglied Fabian Sauer trafen wir Unternehmen von Weltkonzern bis Handwerksbetrieb, von Handel bis Film-Business, von Ein-Mann-Betrieb bis Konzern. Thema für alle war die Transformation, die wir inmitten der multiplen Krisen unserer Zeit bewältigen müssen, um gemeinsam in eine starke Zukunft zu gehen. Mit Aktiven aus OV-Vorstand und Bezirksausschuss Bogenhausen, Bundestagsabgeordneter und Stadtratsmitgliedern konnten wir etliche To Dos in unsere politische Arbeit auf allen Ebenen mitnehmen. Bleibender Eindruck: es ist gut, dass wir mit Robert Habeck einen Wirtschaftsminister haben, der die Herausforderungen unserer Zeit ernst nimmt und angeht.

11. Februar 2022: Besuch bei „Gisecke+Devrient“

Wusstet Ihr das? In Bogenhausen sitzt das Geld. Und die Hochsicherheit. Unsere Grüne Wirtschaftstour „VON HIER!“ hat uns am 11. Februar zum Traditionsunternehmen Gisecke+Devrient geführt, das seinen Stammsitz seit über 70 Jahren in München hat. Weltkonzern und Familienbetrieb in sechster Generation: aus der einstigen Banknotendruckerei ist heute ein internationaler Player für Sicherheitstechnologie geworden. Hier werden Chipkarten aus recyceltem Material, beschichtete Banknoten aus Baumwolle sowie hochsichere Identitätsdokumente, aber auch Konnektivitätslösungen für unterschiedliche Anwendungsbereiche entwickelt und dann dezentral produziert. Diesmal hatten Fabian Sauer und ich unsere Bundestagskollegin Saskia Lea Raquel Weishaupt als Special Guest an unserer Seite. Wir alle wurden mit einem spannenden Blick hinter Kulissen belohnt, die in unserer aller Leben mehr Bedeutung haben als manchen bewusst sein dürfte. Dass neben dem Schutz digitaler Identitäten und Infrastrukturen bei Gisecke+Devrient vor allem auch Fragen der Nachhaltigkeit, Menschenrechte und soziale Themen einen wichtigen Raum einnehmen, fanden wir natürlich fantastisch! Spannend für Bogenhausen das G+D Bauprojekt Bogen: gleich neben der Unternehmenszentrale entsteht ein Wohn- und Geschäftszentrum, an dem vor allem das Leben regieren soll. Mit viel Natur auch im Innenbereich und wer weiß, vielleicht wird ja unsere Idee eines Stadtbibliotheks-24h-Spot aufgenommen?!

Danke an die Geschäftsführer Marian von Mitschke-Collande und G+D Mobile Security GF Philipp Schulte sowie das gesamte Team für die Zeit und den inspirierenden Austausch! 

#MünchenWirdSichtbar: Mit Lichtstern und Lightpainting für Demokratie, Vernunft, Solidarität, Empathie und Respekt

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Mit Nazis „spazieren-gehen“ ist bei aller berechtigter Kritik, die man an den Coronamaßnahmen üben darf und auch muss, ein No-Go. Um dem Aufruf des alten und neuen Bundespräsidenten Steinmeier zu folgen und die ‚schweigende Mehrheit‘ sichtbar werden zu lassen, hat das Bündnis #MünchenWirdSichtbar Hoffnung, Vernunft und den brennenden Wunsch nach mehr Miteinander und Zusammenhalt wortwörtlich auf dem Münchner Odeonsplatz sichtbar gemacht. Sanne war Teil des Bündnisses und hat eine Rede gehalten und ich als Praktikantin war aus Überzeugung auch dabei.

Es ist Donnerstagabend und ich stehe mit einer Kerze und einem Stück Rettungsdeckenfolie am Münchner Odeonsplatz. Hoffnung, Solidarität und Zusammenhalt erscheinen mir in dem Moment noch sehr weit weg – schuld daran sind vor allem die absurd irrationalen und menschenfeindlichen Äußerungen der AfD-Fraktion im Plenum des Bayerischen Landtages, die ich im Livestream mitverfolgen durfte.  Aber es trudeln immer mehr und mehr Leute ein, und mit jeder weiteren Person, die hier ist, um ein Zeichen zu setzen für Demokratie, Vernunft, Solidarität und vor allem Zusammenhalt, steigt auch langsam meine Hoffnung. Bald sind wir Tausend Leute und – was mich am meisten beeindruckt, weil ich das von anderen Demonstrationen nicht gewöhnt bin – es sind Menschen aus ganz unterschiedlichen Altersklassen und aus allen Richtungen.

Menschen, die sonst vielleicht nichts miteinander zu tun hätten, aber alle hier sind, um gemeinsam mit dem Bündnis #MünchenWirdSichtbar ihre Stimme für Zusammenhalt zu erheben – wie es auch mit Kerzen in der Mitte des Odeonsplatzes geschrieben steht. Dasselbe gilt für die Unterstützenden, die ebenfalls in den verschiedensten gesellschaftlichen Institutionen tätig sind. Geleitet durch den Lichtkünstler Ulrich Tausend malen wir mit unseren Handylampen und Rettungsdeckenschnipseln Symbole in die Luft, um uns bei allen zu bedanken, die sich in der Pandemie für uns aufgeopfert haben und um der Opfer der Pandemie zu gedenken.

Während wir die Symbole mit dem Handy in die Luft zeichnen, sind es einfach nur einzelne Zeichen, aber alle zusammengenommen von oben betrachtet, lassen ein tolles Lichtermeer entstehen – das ist auch die Message, die wir meiner Meinung nach aus der Veranstaltung mitnehmen können: Während wir uns in der Pandemie vermutlich öfter denn je allein fühlen in einer Welt, in der es keine Hoffnung mehr zu geben scheint, müssen wir uns immer wieder bewusst machen, dass wir nicht alleine sind. Und das müssen wir auch zeigen. Nicht nur einmal und nicht nur im Hinblick auf die Pandemie. Mit Aggressivität und Gewalt kommt man nicht weit. Mit Zusammenhalt schon.

cc by-nc Ulrich Tausend und Michael Radeck

„Als Mutter eines Kita-Kindes, erlebe ich den täglichen Wahnsinn der Infektionslage für pädagogisches Personal, Kinder und Eltern live mit. Als Kulturpolitikerin im Bayerischen Landtag sehe ich täglich die dramatischen Schicksale von Schaustellern, Musikerinnen, Fotografen, Veranstalterinnen und vielen, vielen mehr, deren Existenz zerstört wurde, die abgewandert sind und nie wieder kommen werden. Ich sehe aber auch die Kraft, die Energie, den Mut, das Durchhaltevermögen und die Hoffnung all dieser Menschen. Für diese Hoffnung setze ich mich ein. Wir haben schon viel erreicht: Wir haben Impfstoffe und wir haben etliche Menschen, die täglich in der Pandemie für uns alle den Kopf hinhalten. Diesen Menschen gilt mein Dank.

Sanne Kurz, MdL Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ulrich Tausend hat als Lichtkünstler die verschiedenen Lichtkunstwerke angeleitet.

„Ich mache bei #MünchenWirdSichtbar mit, da Solidarität kein Spaziergang ist. Natürlich ist es wichtig, dass wir alle, auch z.B. Impfgegner für ihre Überzeugungen demonstrieren können. Aber hinter den “Spaziergängen” steckt eine Strategie, um die demokratischen Grundwerte sowie die Rechtsordnung zu untergraben. Den Organisatoren der “Spaziergänge” ist das bewusst, vielen, die einfach “mitlaufen” aber nicht. Und so freue ich mich bei #MünchenWirdSichtbar gemeinsam mit vielen anderen mit Licht ein leuchtendes Symbol für Solidarität und Demokratie zu malen.“

Ulrich Tausend, Lichtkünstler und Medienpädagoge

Tamara Banez ist Sängerin und Songwriterin und hat auf der Kundgebung ihren neuen Song „Entfreunde Dich“ gesungen, der sich gegen Verschwörungstheorien richtet und von dem damit verbundenen Ende einer Freundschaft erzählt.

„Ich unterstütze #MünchenWirdSichtbar, weil wir auch in unserer Stadt wieder zu mehr Toleranz und offenem Dialog finden müssen. Natürlich haben da auch Ängste und Unsicherheiten einen Platz – und unbedingt kritisches Hinterfragen. Aber jegliche Form von Gewalt ist klar zu verurteilen, ebenso wie mangelnde Abgrenzung nach rechts oder Geschichtsrevisionismus. Und es ist mir ein persönliches Anliegen, an ein solides Grundvertrauen in Wissenschaft, Pressefreiheit und demokratische Strukturen in Deutschland zu appellieren. Denn nur, wenn wir uns noch auf diese gemeinsamen Werte verständigen können, ist ein echter Dialog möglich und damit eine Wiederannäherung in Sicht.“

Tamara Banez, Singer/Songwriterin* bei Konstantin Weckers Label „Sturm & Klang“
cc by-nc Ulrich Tausend und Michael Radeck

Grüne Wirtschaftstour Bogenhausen „VON HIER!“ – „Screencraft Entertainment“

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In meinem Betreuungs-Stimmkreis Bogenhausen sind die Grünen nicht nur sehr aktiv, sondern auch direkt in Kontakt mit den Menschen, Firmen, Vereinen und Initiativen vor Ort. Im ersten Halbjahr 2022 durfte ich diesen höchst aktiven Grünen Ortsverband Bogenhausen im Rahmen der Grünen Wirtschaftstour Bogenhausen „VON HIER!“ unterstützen: auf Initiative von Vorstandmitglied Fabian Sauer trafen wir Unternehmen von Weltkonzern bis Handwerksbetrieb, von Handel bis Film-Business, von Ein-Mann-Betrieb bis Konzern. Thema für alle war die Transformation, die wir inmitten der multiplen Krisen unserer Zeit bewältigen müssen, um gemeinsam in eine starke Zukunft zu gehen. Mit Aktiven aus OV-Vorstand und Bezirksausschuss Bogenhausen, Bundestagsabgeordneter und Stadtratsmitgliedern konnten wir etliche To Dos in unsere politische Arbeit auf allen Ebenen mitnehmen. Bleibender Eindruck: es ist gut, dass wir mit Robert Habeck einen Wirtschaftsminister haben, der die Herausforderungen unserer Zeit ernst nimmt und angeht.

4. Februar 2022: Besuch bei „Screencraft Entertainment“

„Medien und Möbel“ eine Kombination, die unsere Wirtschaft in Bogenhausen sehr gut beschreibt. Wir waren am 4. Februar sehr stolz zu sehen, dass Screencraft Entertainment im Ortsteil Oberföhring so ein umfangreiches Angebot von Studioverleihung über Trickfilm-Animation, bis hin zu diversen Nachbearbeitungen von Filmen, Beiträgen und Video-Clips im Portfolio hat. Tonmischung, Farbkorrektur, Dreh, Schnitt, Veranstaltungsräume oder Post-Production Services alles aus einer Hand. Mir kam ein Tränchen, als ich den (ausgemusterten) Wet-Gate-Abtaster sah. Die Zeit rennt so krass schnell.

Wir nehmen aber auch mit: Die Branche hat’s nicht leicht! Vor allem Ausgründungen von Konkurrenzanbietern durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten drohen den Markt weiter kaputtzumachen. Und auch hier wieder dieses „leidige“ Thema: bezahlbare Produktionsstätten und Wohnraum, vor allem für Azubis! Jochen Dreckmann betreibt in Johanneskirchen eine echte kleine und sehr feine Schreinerei. Hier gibt’s noch echte Handarbeit und Qualität. Die Menschen wissen das zu schätzen und kaufen gerne bei ihm. Sein großer Wunsch aber: mehr Flächen/Möglichkeiten für Handwerksbetriebe, ihre Waren auszustellen und so noch mehr Menschen anzusprechen. Wir haben da schon eine Idee. Danke für die spannenden Einblicke!

Rede zur Zweiten Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Feiertagsgesetzes

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Verehrte Frau Präsidentin, liebes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wer auf YouTube „Politischer Aschermittwoch CSU“ eingibt, der findet brechend volle Hallen, rhythmisch klatschende, im Takt skandierende Massen. Auch Musik gibt es selbstverständlich. 2019 zum Beispiel eröffnete die Blaskapelle. Auf den Tischen: Maßkrüge. Die Stimmung? Nun denn, besonders still oder pietätvoll schaut es nie aus an diesem „stillen Tag“ bei der CSU in Passau. So, liebe Kolleginnen und Kollegen, stellt sich die CSU stille Tage vor.

Im November haben wir Grüne unseren Gesetzentwurf für eine Reform der stillen Tage eingebracht. Die hierfür nötige Neugestaltung des bayerischen Feiertagsgesetzes hat zum Ziel, nicht mehr einseitig, von oben herab, das, was gerade genehm ist, als „dem stillen Tag angemessen“ zu definieren. Während Kollege Dünkel in seiner Erwiderung unseren Gesetzentwurf stets „Antrag“ nannte und mit keinem Wort auf meine Einlassungen einging; während er fälschlich behauptete, Tanzverbote gäbe es – ich zitiere hier aus dem Protokoll – „natürlich in Europa und in unzähligen Kulturen“, kamen mir doch erhebliche Zweifel, ob er mir zugehört hatte oder sich überhaupt je mit der Materie „stille Tage“ befasst hat. Im Ausschuss gab Kollege Taubeneder dann ein besseres Bild ab, auch wenn er sich auf die Aufzählung gesetzlicher Grundlagen beschränkte und nicht auf die dringend notwendige Gleichstellung von Kultur mit Sport, die wir voranbringen wollen, einging.

Noch einmal zur Begriffserklärung: Was sind stille Tage? Artikel 140 des Grundgesetzes enthält den Artikel 139 der Weimarer Reichsverfassung. Darin steht:

Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt.

Artikel 147 der Bayerischen Verfassung besagt:

Die Sonntage und staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der seeli- schen Erhebung und der Arbeitsruhe gesetzlich geschützt.

Das bayerische Feiertagsgesetz definiert dann in Artikel 3 die sogenannten stillen Tage.

Sie haben von „stillen Tagen“ noch nie gehört? Das kann daran liegen, dass Sie an diesen stillen Tagen arbeiten müssen; denn viele stille Tage, zum Beispiel der Gründonnerstag, der Buß- und Bettag und der Karsamstag, sind ganz normale Werktage und eben keine Sonn- und Feiertage, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie der Tag der Deutschen Einheit, Fronleichnam, der 1. Mai, Pfingstmontag, Heilige Drei Könige und der Ostermontag. Die stillen Tage sind „nur“ still. Ich wohne in Hörweite einer achtspurigen Autobahn. Glauben Sie mir: Ein paar mehr wirklich stille Tage würden mich und meine Familie sehr freuen.

Wie still muss es an stillen Tagen sein? Das ist eigentlich die Kernfrage. Ist das öffentliche Gruppenbesäufnis der CSU in Passau still und deshalb am Aschermittwoch total okay? Verstehe nur ich das falsch?

(Zuruf des Abgeordneten Dr. Stephan Oetzinger (CSU))

Das Feiertagsgesetz erklärt in Artikel 3 Absatz 2 – Kollege Oetzinger, Sie haben ja gleich noch das Wort –:

An den stillen Tagen sind öffentliche Unterhaltungsveranstaltungen nur dann erlaubt, wenn der diesen Tagen entsprechende ernste Charakter gewahrt ist. Sportveranstaltungen sind jedoch erlaubt […]

Nicht nur Kollege Dünkel stellte unsere Initiative zur Schärfung und Reform des Feiertagsgesetzes in die Ecke: „Die Grünen wollen die stillen Tage abschaffen.“ Aber nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, das wollen wir keineswegs. Stille, beispielsweise auf achtspurigen Autobahnen, finden wir gut. Entschleunigung tut gut, und zwar nicht nur auf der Autobahn. Das Tanzverbot ist es, das wir abschaffen möchten.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Tanzverbote sind im Iran oder in Afghanistan probate Mittel. Kein anderes Land in Europa kennt das Tanzverbot, Herr Dünkel. Lediglich sechs Schweizer Kantone – von 26! – kennen ein Tanzverbot. Tanzverbote resultieren, wie ich im November versucht habe darzulegen, aus einer überkommenen, dualistischen Weltsicht des Mittelalters: „böser Tanz“ und „guter Tanz“. Wollen wir das heute wirklich noch so?

Genau: Tanzsport ist als Sport an stillen Tagen erlaubt, Tanz in der Live-Musikspielstätte verboten, obwohl Trinken in Bars übrigens erlaubt ist, trotz Besinnlichkeit am stillen Tag. Unser Vorschlag steht für ein Ende dieser Doppelstandards.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Unser grüner Vorschlag für Artikel 3 Absatz 2 des Feiertagsgesetzes lautet:

Sport- und Kulturveranstaltungen sowie Veranstaltungen in Live-Musikspiel- stätten und Clubs sind jedoch erlaubt, ausgenommen am Karfreitag und am Buß- und Bettag.

Sehen Sie? Tut es besonders weh, Sport mit Kultur gleichzustellen, Musik in Live- Spielstätten und Clubs sowie das Tanzen zu erlauben, egal ob beim Cheerleading-Wettbewerb, beim Turniertanz oder in Clubs, in denen man an einem stillen Tag trinken darf, aber tanzen nicht?

Danken will ich der SPD, die sich – immerhin – inzwischen mit unserem Gesetzentwurf beschäftigt und sich nach anfänglicher Ablehnung im Ausschuss zu einer Enthaltung durchgerungen hat. Weder im Grundgesetz noch in der Bayerischen Verfassung ist übrigens von „stillen Tagen“ die Rede; „Sonn- und Feiertage“ sind dort zu finden.

Die jüngste Novelle des Feiertagsgesetzes gab es 2013. Liebe Damen und Herren, wir haben inzwischen 2022. Fast zehn Jahre sind ins Land gegangen. Nehmen Sie unseren Gesetzentwurf bitte zum Anlass, selbst über zeitgemäße und gerechte Regelungen für unser Land nachzudenken. Wir freuen uns darauf.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Lobbyregister Bayern 1_Bild von Sanne Kurz Grüne Bayern Landtag_Creative Commons

Bayerisches Lobbyregister

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Im Land des Schwarzen Filzes und der Maskendeals haben wir Grüne lange für ein Lobbyregister gekämpft. Jetzt kam es zum 1. Januar 2022. Es ist sehr umfassend. Gut möglich, dass es auch Dich betrifft! Lies hier nach, was du tun musst, damit keine Geldbuße von bis zu – Obacht! – 50.000€ auf Dich zukommt. Genau. Fünfzig. Tausend. *schluck* – Für den Kulturbereich exorbitant viel. Für Millionen jonglierende Maskendealer*innen wohl eher Peanuts. Im Post erkläre ich alles.

Kennt Ihr das? Man kennt sich, man weiß, was der oder die andere so macht und wofür er oder sie steht. Man hat vielleicht noch ähnliche Ziele und will Ideen austauschen. Wenn das für ein Kulturprojekt passiert, ist das ganz normal. Wenn es aber zwischen einem Großkonzern mit knallharten Gewinninteressen und der Politik, die eigentlich die Allgemeinheit vertreten sollte passiert, ist das ein Problem. Man nennt das Lobbyismus. Oder schicker: „Politische Kommunikation“.

Lobbyismus ist dabei an und für sich genommen nichts Schlechtes. Es ist wichtig, dass Verbände, Gewerkschaften, Vereine, aber auch Einzelpersonen und, ja, auch Unternehmen sich Gehör verschaffen, sich mit ihren Interessen vorstellen und den Austausch suchen. Niemand weiß alles. Ich bin darum immer froh und dankbar, wenn sich Menschen melden, um mich auf Defizite hinzuweisen, ihre Positionen darzulegen, mich um Hilfe zu bitten oder mir schlicht ihre Ideen mit auf den Weg zu geben. Diesen Austausch würde ich als Kern meiner Arbeit beschreiben, begreife ich doch meine Tätigkeit als Arbeit für andere – und nicht als Vertretung meiner eigenen Interessen.

Mit guter Interessensvertretung wird politische Arbeit besser, weil die Politik mehr und breitere Bedarfe kennt.

Aber: Wer da mit wem redet und warum, das sollte bitte auch klar und transparent einsehbar sein. Ein Lobbyregister muss her! Eine Grüne Forderung wird endlich auch in Bayern Gesetz. Zum 1.1.2022 startet das Bayerische Lobbyregister.

Auch vermeintliche „Freunde“ brauchen seit dem 1. Januar einen Eintrag im Bayerischen Lobbyregister. Alle Infos hier:
https://www.bayern.landtag.de/lobbyregister/

Eintragen kostet nichts; nicht eintragen kann aber sehr, sehr teuer werden – bis zu 50.000€ – Fünfzig. Tausend. Genau.

Im Grunde müssen sich da alle eintragen, die mit mir reden.

Registrieren muss sich, laut FAQ, wer mindestens eines dieser Dinge erfüllt, also wer z.B.

  • Interessenvertretung regelmäßig betreibt,
  • Interessenvertretung auf Dauer anlegt,
  • Interessenvertretung für Dritte (z.B. Mitglieder, Kollegium, Nachbarschaft) macht,
  • innerhalb der jeweils letzten drei Monate mehr als 20 unterschiedliche Interessenvertretungskontakte hatte.

Als Interessensvertretung im Sinne des Gesetzes gilt:

  • die zweckentsprechende Kontaktaufnahme, egal ob per Mail, Post oder Telefon,
  • die Vorbereitung, Verbreitung und Übermittlung von Informationsmaterial, Stellungnahmen, Gutachten, Diskussions- und Positionspapieren,
  • die Einladungen zu Veranstaltungen, Treffen, Werbemaßnahmen und Konferenzen,
  • freiwillige Beiträge zu Anhörungen oder in der Beratung befindlichen Gesetzgebungsvorhaben.

Ich finde es gut, dass es ein Lobbyregister gibt, und hoffe, die CSU wirbt genau wie ich dafür, dass sich da auch wirklich alle eintragen – für eine transparentere Politik.

Falls Ihr Lobbyregister auch für eine generell gute Idee haltet, hier drei Bilder für Eure Social-Media-Arbeit. Kann man z.B. posten mit #WeDidIt und sich so als klar Pro-Transparenz positionieren. Also, tragt Euch gleich hier ins Lobbyregister ein, macht einen Post und vertaggt mich gerne, dann teile ich Eure Posts und helfe bei der Reichweite der Transparenz-Offensive: Twitter @sannekurz – Instagram @sannekurz_mdl – Facebook @sannekurz.mdl

Lobbyregister-Bayern-1_Bild-von-Sanne-Kurz-Gruene-Bayern-Landtag_Creative-Commons
Lobbyregister-Bayern-3_Bild-von-Sanne-Kurz-Gruene-Bayern-Landtag_Creative-Commons
Lobbyregister-Bayern-2_Bild-von-Sanne-Kurz-Gruene-Bayern-Landtag_Creative-Commons
Auch wenn die Bilder unterhaltsam scheinen mögen, ist es eine ernste Sache. Ich dachte: Unterhaltsame Bilder machen Veränderungen vielleicht eher bekannt als langweilige, oder?!

P.S. – Das Procedere zur Registrierung haben nicht wir Grüne erfunden. Trotzdem nehme ich Anregungen und Verbesserungsideen gerne entgegen.

P.P.S. – Was wäre Bayern ohne Ausnahmeregelung … Ich zitiere im Folgenden aus den FAQs Lobbyregister. Lustig übrigens, dass der Unternehmer, der Masken verticken will und damit nur persönliche (Gewinn-)Interessen formuliert, oder die Fabrikbesitzerin, die eine Ausnahmegenehmigung für Ihren Neubau im Landschaftsschutzgebiet will und damit nur persönliche Interessen verfolgt, lustig, dass die das weiter dürfen. Siehe unten Punkt 1. Ganz ohne Registerpflicht… Manche Ausnahmen sind aber auch ganz sinnvoll. Macht Euch hier selbst ein Bild:

Gibt es Ausnahmen von der Registerpflicht?

Ja. Das Gesetz sieht in Art. 2, S. 1 auch bei Vorliegen der grundsätzlichen Registerpflicht Ausnahmen für bestimmte Fälle und Personengruppen vor. Danach besteht wiederum keine Registerpflicht:

  1. bei Eingaben oder Anfragen von natürlichen Personen, die ausschließlich persönliche Interessen formulieren, unabhängig davon, ob es sich um unternehmerische oder sonstige Interessen handelt;
  2. bei ausschließlich lokalem Charakter, soweit nicht mehr als zwei Stimmkreise unmittelbar betroffen sind. Eine Liste der Stimmkreise findet sich in der Anlage zu Art. 5 Abs. 4 des Bayerischen Landeswahlgesetzes;
  3. im Rahmen
    a) von Petitionen nach Art. 115 der Verfassung, also schriftlichen Eingaben und Beschwerden an den Bayerischen Landtag mit dem Zweck, dass dieser die vorgetragene Angelegenheit überprüft,
    b) der Mitwirkung an öffentlichen Anhörungen der Ausschüsse des Landtags,
    c) der Wahrnehmung eines öffentlichen Amtes oder Mandates,
    d) der anwaltlichen Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten gemäß § 3 Abs. 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung, wie beispielsweise im Rahmen der Prozessvertretung vor Gericht oder der rechtlichen Beratung in einem Genehmigungsverfahren,
    e) der Erstattung wissenschaftlicher Gutachten oder an die Allgemeinheit gerichteter Darstellungen und Erörterungen von Rechtsfragen,
    f) von Expertisen, die direkt oder individuell zur Erlangung von Sachinformationen, Daten oder Fachwissen angefordert wurden,
    g) der nach Art. 110, 111 und 111a der Verfassung geschützten Tätigkeiten der Medien, wie etwa das Führen von Interviews und Hintergrundgesprächen oder Rundfunkübertragungen aus den Sitzungen des Bayerischen Landtags;
  4. im Rahmen der Tätigkeit
    a) der Kirchen, sonstiger Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsgemeinschaften, soweit religionsspezifische oder weltanschauliche Belange betroffen sind,
    b) der Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen, soweit sie ihre Funktion als Tarifpartner wahrnehmen,
    c) des diplomatischen und konsularischen Verkehrs,
    d) der kommunalen Spitzenverbände, also des Bayerischen Gemeindetags, des Bayerischen Landkreistags, des Bayerischen Städtetags und des Bayerischen Bezirketags,
    e) der politischen Parteien nach dem Parteiengesetz,
    f) der politischen Stiftungen, denen aus dem Bundes- oder Landeshaushalt Globalzuschüsse zur Erfüllung ihrer satzungsmäßigen Aufgaben gewährt werden;
  5. bei Einrichtungen, die über keine dauerhafte Vertretung in Deutschland verfügen und sich für Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, humanitäre Belange oder Fragen von Nachhaltigkeit einsetzen und deren Wirken primär auf andere Länder oder Weltregionen ausgerichtet ist.

Grüne Wirtschaftstour Bogenhausen „VON HIER!“ – BayWa

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In meinem Betreuungs-Stimmkreis Bogenhausen sind die Grünen nicht nur sehr aktiv, sondern auch direkt in Kontakt mit den Menschen, Firmen, Vereinen und Initiativen vor Ort. Im ersten Halbjahr 2022 durfte ich diesen höchst aktiven Grünen Ortsverband Bogenhausen im Rahmen der Grünen Wirtschaftstour Bogenhausen „VON HIER!“ unterstützen: auf Initiative von Vorstandmitglied Fabian Sauer trafen wir Unternehmen von Weltkonzern bis Handwerksbetrieb, von Handel bis Film-Business, von Ein-Mann-Betrieb bis Konzern. Thema für alle war die Transformation, die wir inmitten der multiplen Krisen unserer Zeit bewältigen müssen, um gemeinsam in eine starke Zukunft zu gehen. Mit Aktiven aus OV-Vorstand und Bezirksausschuss Bogenhausen, Bundestagsabgeordneter und Stadtratsmitgliedern konnten wir etliche To Dos in unsere politische Arbeit auf allen Ebenen mitnehmen. Bleibender Eindruck: es ist gut, dass wir mit Robert Habeck einen Wirtschaftsminister haben, der die Herausforderungen unserer Zeit ernst nimmt und angeht.

14. Januar 2022: Besuch der „BayWa“

Als zweite Station der Tour ging es am gleichen Tag noch zur BayWa. Die BayWa ist ein Konzern mit Stammhaus im Herzen Bogenhausens. 1923 gegründet, feiert die BayWa 2023 ihren hundertsten Geburtstag. Gestartet als „Bayerische Warenvermittlung landwirtschaftlicher Genossenschaften AG“ sind Kernsegmente der BayWa heute Energie, Agrar und Bau. Sie machte damit 2020 einen Umsatz von 17,2 Mrd. und beschäftigt in 50 Ländern 21.000 Menschen.

Schon 1976 zeigte die BayWa mit dem „BayWa Sonnenhaus“, das mehr als 80% seines Wärmebedarfs mit Sonnenenergie deckte, dass die Zeit der erneuerbaren Energie kommt. Es dauerte dann noch ein Weilchen; heute schieben wir Grüne gerne und kräftig mit an. Um erneuerbare Energien sollte es auch bei unserem Austausch gehen – schließlich besetzen wir mit Robert Habeck & Cem Özdemir zwei Schlüsselministerien an der Schnittstelle von Energie, Wirtschaft und Agrar.

Darum besuchten wir die BayWa Mobility Solutions. Die BayWa sieht sich als Vorreiterin der Energiewende. Seit 2020 unterstützt die Tochtergesellschaft BayWa Mobility Solutions technologieoffen B2B-Kunden in den Bereichen Light Vehicle, Heavy Vehicle und Digital Mobility. 

„Wir verfolgen dazu einen Beratungsansatz und schauen uns – sehr technologieoffen – die jeweiligen Fahrzeuge an. Welchen Fuhrpark gibt es? Welches Flottenprofil ist im Einsatz? Wie weit fahren die Flotten? Wie lange stehen sie und wo? Dann suchen wir gezielt nach den richtigen Lösungen und Produkten.“ erklärt BayWa Mobility Solutions Geschäftsführer Christian Krüger.

Für mich als Filmfrau war klar, was für ein Potential da schlummert, müssen doch etliche Branchen, wie eben z.B. auch die Filmindustrie, in sehr kurzer Zeit sehr weite Strecken überbrücken und das oft mit LKW oder Sprinter. Die Ideen flogen hin und her, man spürte die Kraft, die in dieser Zeit des Wandels steckt. Nie standen so viele Türen auf wie jetzt. Mit dicken To-Do-Listen und vielen guten neuen Möglichkeiten und Kontakten auf beiden Seiten verabschiedeten wir uns für dieses Mal.

presse-mitteilung-Logo Sanne Kurz Bayerischer Landtag Grüne Fraktion Grüne Bayern Landtag

Pressemitteilung: Kultur in Bayern: „Sterben mit Ansage“

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Kultur in der Pandemie endlich gleichstellen! Erhard Grundl, MdB, und Sanne Kurz, MdL, fordern ein Ende der Benachteiligung von Kulturveranstaltungen bei den Corona-Maßnahmen in Bayern.

„Die Bayerische Staatsregierung geht ihren Alleingang ins kulturpolitische Abseits weiter und ist dabei, die Infrastruktur gerade der unabhängigen Veranstaltungsbranche im Freistaat zu zerstören.“

so erklären unisono die kulturpolitische Sprecherin im Landtag, Sanne Kurz, und der kulturpolitische Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, Erhard Grundl, aus Straubing. Die in Bayern gültige Regelung einer Auslastungsgrenze von höchstens 25 Prozent bei Kulturveranstaltungen stellt für die Grünen Politiker*innen eine nicht hinnehmbare und unsinnige Ungleichbehandlung von Kulturveranstaltungen gegenüber anderen Bereichen dar.

„Es ist offensichtlich, dass trotz zahlloser Runder Tische, Pressekonferenzen und Durchhalteparolen im 24-Stunden-Takt besonders die Kulturpolitiker*innen der CSU es nicht schaffen, sich Gehör in der Staatskanzlei zu verschaffen. Das geht mittlerweile an die Substanz der Kulturszene und der Veranstalter*innen.“

Sanne Kurz

Grundl und Kurz geben zu bedenken, dass es stringenter Entscheidungen bedarf, um die Akzeptanz für die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung gerade unter den Menschen in der Kulturbranche hoch zu halten. Eine Auslastungshöchstgrenze von 25 Prozent ist aus ihrer Sicht wirtschaftlich für die Veranstalter*innen nicht darstellbar.

„So, wie die bayerische Staatsregierung den Kulturbereich einseitig schlechterstellt als andere Bereiche des gesellschaftlichen Lebens, ist es für die Veranstalter*innen von Konzerten ein Sterben mit Ansage“,

Erhard Grundl
Download Pressemitteilung Kultur in Bayern: „Sterben mit Ansage“

Grüne Wirtschaftstour Bogenhausen „VON HIER!“ – Konditorei & Bäckerei Chocolatte

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In meinem Betreuungs-Stimmkreis Bogenhausen sind die Grünen nicht nur sehr aktiv, sondern auch direkt in Kontakt mit den Menschen, Firmen, Vereinen und Initiativen vor Ort. Im ersten Halbjahr 2022 durfte ich diesen höchst aktiven Grünen Ortsverband Bogenhausen im Rahmen der Grünen Wirtschaftstour Bogenhausen „VON HIER!“ unterstützen: auf Initiative von Vorstandmitglied Fabian Sauer trafen wir Unternehmen von Weltkonzern bis Handwerksbetrieb, von Handel bis Film-Business, von Ein-Mann-Betrieb bis Konzern. Thema für alle war die Transformation, die wir inmitten der multiplen Krisen unserer Zeit bewältigen müssen, um gemeinsam in eine starke Zukunft zu gehen. Mit Aktiven aus OV-Vorstand und Bezirksausschuss Bogenhausen, Bundestagsabgeordneter und Stadtratsmitgliedern konnten wir etliche To Dos in unsere politische Arbeit auf allen Ebenen mitnehmen. Bleibender Eindruck: es ist gut, dass wir mit Robert Habeck einen Wirtschaftsminister haben, der die Herausforderungen unserer Zeit ernst nimmt und angeht.

14. Januar 2022: Besuch der „Konditorei & Bäckerei Chocolatte“

Die erste Station der „VON HIER!“ Grüne Wirtschaftstour Bogenhausen, war die Bäckerei „Chocolatte“ in der Prinzregentenstraße, zu der mich Fabian Sauer vom Grünen-Ortsverband München-Bogenhausen begleitete.

Seit 2004 führen die Geschwister Yuri & Memo Balci den Meisterbetrieb im Familienkreis. Wir durften nicht nur Verkauf und Backstube besichtigen und das Team kennenlernen, sondern natürlich auch die Spezialitäten probieren – die Leidenschaft des Handwerks schmeckt man mit jedem Bissen. Dazu der tolle Kaffee – ein Traum!

Wer Inhaber Memo Balci, der als junger Teenager seinen Eltern aus der Türkei nach München folgte und in Haidhausen zur Schule ging, kennt, weiß, die gute Stimmung im Betrieb ist Programm. Alles wird hier selbst gebacken, das Wissen täglich vom Meister Memo an die Lehrlinge und Gesellen weitergegeben. Qualität made in Bogenhausen.

Im Laden ist immer was los, zu Kaffee und Breze schauen Anwältinnen, Müllleute und Schauspieler vorbei. Herausforderungen gibt es auch hier: Das Bäckerhandwerk hat trotz des täglichen Kontakts mit Kunden und der Arbeit mit einem hochqualitativen Produkt immer weniger Klassen an den Berufsschulen. Fachkräftemangel – wenig Bewerbungen, wenige Gesellinnen und Gesellen, die Probleme der Branche kennt auch Memo Balci. Dauerthema auch: Wohnen und ÖPNV. Wir erfuhren, dass zwei Mitarbeiter jeden Morgen über eine Stunde mit Bus und S-Bahn unterwegs sind, um zur Arbeit zu kommen. Hakt es mal wieder bei der (vom Freistaat Bayern bezuschussten) Bahn, heißt es, vor fünf Uhr in der Kälte warten. Den S-Bahn-Ärger nehme ich mit auf unseren dicken Beschwerde-Stapel, mit dem wir Landtags-Grüne im ÖPNV-Bereich der CSU-FW-Regierung Druck machen. Dass Grüne und SPD beim Wohnen in München Verbesserungen schaffen und wir „bezahlbaren Wohnraum für 30.000“ Menschen in Bogenhausen im Koalitionsvertrag vereinbart haben, kam im Team gut an. Uns Grüne und hoffentlich auch Familie Balci freut natürlich, dass dort auch ein neues Naherholungsgebiet entstehen soll.

Unsere Favorites?! Memo sagt nur ein Wort: „Breze“, Sanne steht auf die Bierstangerl; und Fabian beißt genussvoll in den Krapfen.

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Kulturfonds: warum es Reformen braucht und man trotzdem jetzt Anträge stellen sollte

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Seit es den Kulturfonds in seiner jetzigen Form gibt, betonen wir Grüne, dass Fördermittel immer für alle Menschen in Bayern zugänglich sein sollten. Rund 2 Millionen Menschen in Bayern sind nämlich quasi komplett von der Beantragung ausgeschlossen. Mal heißt es „Gibt es da denn Bedarf?“, mal werden Ängste geschürt, die bösen Menschen aus Nürnberg und München könnten die guten bayerischen Euros alle wegsaugen. Dabei haben andere Flächenländer gute Lösungen gefunden, Mittel gerecht zu verteilen – für alle. Auch in Bayern gibt es solche Lösungen, leider aber nicht bei der CSU, sondern nur im FW-geführten Bildungsministerium unter Piazolo. Wichtig ist jetzt: Anträge stellen!

Um es vorweg zu nehmen: Unten geht’s um Geld! Geld, das alle Menschen in Bayern beantragen dürfen. Auch Du! Und das möglichst viele beantragen sollten. Warum es so wichtig ist, dass viele immer wieder die Arbeit der Antragstellung auf sich nehmen, will ich vorab kurz erklären:

Viele, viele unserer Grünen Anträge zu Verbesserungen beim Kulturfonds werden abgelehnt. Begründung zumeist „Es läuft doch alles wunderbar!“ – oder, auch sehr beliebt, „Es gibt doch gar keinen Bedarf!“. Diesen September habe ich allen Ernstes hochrangige Menschen der CSU zweifeln hören: „Wenn es jetzt eine Öffnung des Kulturfonds für München und Nürnberg gäbe, würden sich da denn überhaupt Leute bewerben?!“.

Kulturfonds ist seit Jahren reformbedürftig

Ja! Ja, würden sie! Die Leute. – Sie tun es auch, immer wieder. Oder versuchen es zumindest und scheitern an mangelnden Online-Bewerbungsverfahren, an altertümlichem Kategorie-Denken und fehlgeleiteter Telefonberatung oft schon beim ersten Kontakt. „Alles super beim Kulturfonds! Fast 100% Förderzusagen!“ hören wir dann jedes Jahr – obwohl beim genaueren Hinsehen immer wieder Projekte dabei sind, wo in Wahrheit Bürgermeister X oder Landrätin Y dahinter steckt oder der Kulturfonds schlicht missbraucht wird, um Fördermittel in den eigenen Stimmkreis umzuleiten. Ganz einfach am Landtag vorbei. Denn wo sonst ein gewähltes Parlament über Haushaltsmittel entscheidet und zum Beispiel transparente Jurierungs-Prozesse einfordern kann, entscheidet beim Kulturfonds die Staatsregierung, basierend auf je einem (geheimen) Gutachten. – Statistiken darüber, wie viele Menschen von den Bezirksregierungen bereits am Telefon abgewimmelt werden, die gibt es indes leider nicht, wie meine Anfrage zum Kulturfonds zeigt.

Reformen bräuchte es neben Bewerbungsverfahren, Beratung, Transparenz und Antragsberechtigung dringend auch beim altertümlichen Sparten-Denken. Denn „Spartenübergreifendes“ ist derzeit nur aus „obigen Sparten“ erlaubt, und moderne Formen wie Poetry Slam im Literaturbereich („Sind Sie jetzt Performance? Oder Literatur? Weil Performance, das fördern wir leider nicht, gell.“), wie Video-Walks, Performatives oder interaktive Arbeiten („Theater ist das ja jetzt nicht direkt, oder?“) finden schwer oder gar keinen Raum. Gefördert wird bisher nur „Theater, Museum, zeitgenössische Kunst (Investitionen beim Bau und Ausbau von Ausstellungsräumen und von „Künstlerhäusern“, Ausstellungen, Symposien und ähnliche Projekte, Atelierförderprogramm für bildende Kunst), Musikpflege, Laienmusik, Archive, Bibliotheken, Literatur, Internationaler Ideenaustausch – sowie besagte „innovative Vorhaben und spartenübergreifende Projekte aus den oben genannten kulturellen Förderbereichen“[Quelle].

Hoffnung auf Wandel bringt der Kulturfonds, Bereich Bildung, im FW-geführten Ministerium unter Piazolo

Ich verspreche, wir Grüne werden weiter dranbleiben, um den Kulturfonds strukturell zukunftsfest als Instrument der Kulturförderung für ganz Bayern aufzustellen. Bis dahin gilt es weiter Druck zu machen und laut zu zeigen: Der Bedarf ist da. Darum:

Bitte werbt doch in Euren Städten, Gemeinden und Communities für die Beantragung von Projektmitteln für den Kulturfonds, Bereich Bildung. Der Kulturfonds, Bereich Bildung, gehört zum Piazolo-Ministerium. Antragsberechtigt ist *ganz Bayern*, ohne Ausnahme. Gefördert werden Projekte mit kulturellem Schwerpunkt und mit besonderem Nachdruck auf Wirkung in der Fläche des Landes.

Deadline ist der 1. Februar.

Infos auf der Seite des Ministeriums hier.

Kulturfonds, Bereich Bildung

PS.

Digitale Antragsverfahren und Online-Einreichung wurden, na logo, auch schon gefordert. CSU so: „Passt doch alles“. Bissi Digitalisierung gab’s dann auch. Peinlich nur: Das „interaktive E-Paper“ zum Kulturfonds, das den Ruf der Opposition nach Digitalisierung besänftigen sollte, ist leider, leider nur eine im Browser durchklickbare PDF mit zwei, drei anklickbaren Links drin. Puh. Dicke Bretter! Wir bleiben dran.

Umfrage_Kulturpolitik_Praktikum_SusanneBergbauer

Kultur auf dem Land – Fehlanzeige?

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Am Ende ihres Praktikums haben alle Praktis die Möglichkeit, mit einem persönlichen Projekt eine „Duftnote“ in eigener Handschrift zu hinterlassen. Die Praktikantin Susanne Bergbauer hat als Abschluss ihres sechswöchigen Praktikums in ihrem Heimatdorf eine Umfrage zur Kulturpolitik auf dem Land erstellt – hier könnt Ihr den von ihr geschriebenen Post dazu lesen. Super spannend fand ich, dass auch ich aus einer vom Tourismus geprägten Gegend komme – Stichwort Deutsche Weinstraße – und dass auch bei uns die Frage ist, wie man Tagestourismus nachhaltig für Kultur und Umwelt gestalten kann. Lest mal rein, ich fand Susanne Bergbauers Beitrag jedenfalls total interessant! Meine Frage zurück: Wer organisiert jetzt ein Musikfestival dort? Bitte melden!

Einfach mal eine Umfrage machen, wie es den Leuten geht und was sie eigentlich gerne hätten an Kultur bei sich vor Ort. Ist das nicht eine super coole Idee? Wenn Du Susannes Idee nachmachen möchtest, nimm gerne Kontakt mit mir auf. Sicher geht da was! Aber jetzt erst mal Susanne Bergbauers schöner Beitrag:

Wenn das Wetter passt und der Tourismusbetrieb nicht gerade von einer Pandemie eingeschränkt wird, stehen am Marktplatz der kleinen Gemeinde, aus der ich komme, oft Busse voller Touris. Eine wunderschöne Klosterkirche im Rokokostil, die Ruhestätte der Familie von Franz Josef Strauß – es gibt einiges zu sehen. Für viele ein guter Grund, einen ganzen Tag in der 4000-Einwohner-Gemeinde zu verbringen und die Kulturstätten zu bewundern. Als Bewohnerin dieses Dorfs staune auch ich heute noch über die prunkvolle Ausstattung der Kirche – aber was gibt es sonst für Möglichkeiten, vor allem für Bewohner*innen, sich kulturell zu beteiligen?

Was sagen eigentlich die Bewohner*innen dazu?

Im Rahmen meines Praktikums im Büro von Sanne Kurz habe ich viel über die bayerische Kulturpolitik gelernt: Was gut läuft, wo Potential vorhanden ist und vor allem auch, was es für Herausforderungen gibt. Als ich dann bei einem Workshop der Grünen Jugend dabei sein durfte, wo die Kommunalpolitiker*innen über die Probleme im Kulturbereich in ihren Kommunen berichteten, konnte ich einige Parallelen zu meinem Heimatdorf erkennen: Es mangelt an kulturellem Angebot, besonders für junge Menschen.

Um herauszufinden, ob die Bewohner meines Dorfes das auch so sehen, habe ich eine kurze Umfrage über die Meinung zum kulturellen Angebot erstellt und um Verbesserungsvorschläge gebeten.

Begegnungsräume schaffen

Weit über die Hälfte der Teilnehmenden meiner Umfrage geben an, mit dem kulturellen Angebot in der Nähe eher unzufrieden zu sein. Vor allem fehlen Angebote für die Jugend, wie beispielsweise eine Möglichkeit, sich gemeinsam zu treffen und eventuell auch gemeinsam zu feiern. Auch Vorschläge wie ein Kino, kleine Konzerte oder ein Theater würden laut der Umfrage großen Zuspruch bekommen. Ein Beispiel für die Nutzung des kulturellen Angebots ist die örtliche Gemeindebibliothek: Dass es überhaupt eine zugängliche Bücherei gibt, finden alle Teilnehmer der Umfrage gut und ist auch den meisten bewusst – die Nutzungsmöglichkeit wird aber durch die sehr kurzen Öffnungszeiten beschränkt. Wenn man den Raum der Bibliothek beispielsweise auch zum Lernen und Lesen bereitstellen könnte, würde das auch viele junge Leute anlocken, so die Ergebnisse der Umfrage.

www.my.survio.com

Potential und Ideen sind vorhanden – es fehlt ein konkreter Plan und Unterstützung

Dank vieler engagierten Personen im Dorf gibt es aber auch einige gut besuchte Angebote: Ein jährliches Bierzelt, verschiedene Märkte und ein reichliches Angebot an Vereinen, mit dem die Teilnehmer der Umfrage zufrieden sind und sogar gerne noch mehr davon hätten. Trotzdem gibt es viele Vorschläge und Anregungen hinsichtlich des Kulturangebots – auch außerhalb der Vereine – auf die ich während meiner Arbeit gestoßen bin. Zum Beispiel könnte man ein kleines Heimatmuseum, wo die Geschichte des Ortes kennengelernt werden kann, zusammen mit den vielen örtlichen Zeitzeugen, gestalten. Diese Idee wurde nun auch bereits dem Gemeinderat vorgeschlagen.

Vielen fehlt aber ein Rahmen, bzw. eine konkrete Unterstützung und Anlaufstelle beim Kanalisieren der Ideen und bei der Suche und Antragstellung von Fördermöglichkeiten. Zudem entsteht bei vielen Menschen im ländlichen Raum das Gefühl, gegenüber den größeren Städten nicht unbedingt im Fokus der Politik zu stehen.

Durch das Praktikum habe ich jetzt aber viele Ideen und Input sammeln können und Zuversicht gewonnen, dass auch im kleinen Rahmen etwas zu schaffen ist. So erfuhr ich beispielsweise von einer neuen Fördermöglichkeit für kulturelle Projekte im ländlichen Raum, die von der EU zur Verfügung gestellt wird und auf die Entwicklung des ländlichen Raums abzielt. Auch wenn ein bestimmter Prozentteil des Projekts aus eigener Tasche gezahlt werden muss, könnte dies eine sehr hilfreiche Unterstützung für neue Ideen darstellen.

Ich danke Sanne und ihrem tollen Team für die wertvollen Erfahrungen, die ich in meinem Praktikum machen durfte! Trotz Home Office und Pandemiebedingungen hat es mir sehr viel Spaß gemacht, in den Alltag einer stets motivierten Abgeordneten hineinschnuppern zu können.

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