Schlagwortarchiv für: Bau

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„Kleine Anfrage“ – AzP „Geplante Baumaßnahmen bei der Kfz-Verwahrstelle Thomas-Hauser-Straße“

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Mein Fraktionskollege Hep Monatzeder fragt die Staatsregierung:

„Wo auf dem Gelände bzw. am bestehenden Baukörper werden bis zu einem etwaigen Umzug der KfZ-Verwahrstelle für jegliche für den täglichen Betrieb zwingend notwendige Baumaßnahmen Bauarbeiten geplant, wie viel Fläche wird auf dem Gelände der der KfZ-Verwahrstelle bis zu einem etwaigen Umzug für jegliche für den täglichen Betrieb zwingend notwendige Baumaßnahmen neube- bzw. umgebaut, auf welche Höhe belaufen sich die Mittelansätze bzw. bereits laufenden Ausgaben für jegliche für den täglichen Betrieb zwingend notwendige Baumaßnahmen auf dem Gelände der KfZ-Verwahrstelle vor einem etwaigen Umzug (bitte mit Auflistung Maßnahme und Mittelansatz Plan/Ist)?“

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AzP „Geplante Baumaßnahmen bei der Kfz-Verwahrstelle Thomas-Hauser-Straße“
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„Kleine Anfrage“ – AzP „Bauliche Neuausrichtung innerhalb der KFZ-Verwahrstelle Thomas-Hauser-Straße“

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Ich frage die Staatsregierung:

Welche Investitionsvorhaben (bitte mit Auflistung der Maßnahmen und Höhe der geplanten/zugewiesenen Mittel) sind von Seiten der Staatsregierung zur bauliche Neuausrichtung innerhalb der KFZ-Verwahrstelle Thomas-Hauser-Straße in Planung und inwiefern sind diese mit einer Verlegung ebendieser zur Gewährleistung einer anwohnerfreundlichen Trassenvariante der Truderinger Kurve vereinbar, wer legt die konkreten Nutzeranforderungen, Bezug nehmend auf Drucksache 18/22487, unter Berücksichtigung der Notwendigkeit einer zeitnahen Entscheidungsgrundlage über das Ersatzgrundstück fest?

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AzP „Bauliche Neuausrichtung innerhalb der
KFZ-Verwahrstelle Thomas-Hauser-Straße“
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„Kleine Anfrage“ – AzP „Passivhauszertifizierung“

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Ich frage die Staatsregierung:

Wie bewertet die Staatsregierung aktuell die Anweisung des Gesundheitsamtes an staatliche auch als Passivhaus zertifizierte Gebäude, nach baulicher Möglichkeit statt Umluftlüftung kontinuierlich Frischluft zu zuführen, in Bezug auf die Wirksamkeit für den Infektionsschutz, wie kann die Passivhauszertifizierung, ob dieser Anordnung erhalten bleiben, werden hierzu Vorgaben passgenau für die verschiedenen Gebäudetypen erarbeitet, so dass als Passivhaus zertifizierte Gebäude Ihre Zertifizierung nicht verlieren?

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AzP „Passivhauszertifizierung“

Rede zum Haushaltsplan 2022 – Einzelplan 15 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst

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Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die bayerische Documenta, die bayerische „Berlinale der Superlative“ hat der Ministerpräsident ganz schnell bei der Hand. Aber auch bei der Staatsregierung grüßt das Murmeltier. Dazu will ich kurz auf die Eimer hier oben zeigen, an die ich schon vor einem Jahr erinnert habe. Damals war es ein Eimer. Heute habe ich, glaube ich, sieben gezählt. Hier im Bayerischen Landtag wird seit ungefähr 14 Tagen saniert, aber im Rest Bayerns sieht es leider anders aus. Es ist ganz schön, dass die Hochbauvorlage beschlossen wurde. Aber allein Hochbauvorlagen zu beschließen, macht noch keine Sanierung. Es wäre wichtig, dass mal gehandelt wird. Was man beschlossen hat, muss man nämlich auch ausführen. Da sieht es leider schlecht aus. Bei den Mitteln springt jetzt übrigens beim Residenztheater die aus Bayern kommende Kulturstaatsministerin Claudia Roth aus Berlin ein und hilft.

Aber ist es des Kulturstaats Bayern würdig, auf Rettung aus Berlin zu warten? Die ganzen Projekte, die hier beschlossen wurden, sind von Kostenexplosionen geprägt. Wir Grüne wünschen uns da seriöse Kalkulationen mit einberechneten Preissteigerungen, solide Zeitpläne und deren Einhaltung.

Zu den Zeitplänen: Um Biotopia wurde es ganz ruhig. Beim Konzerthaus für Bayern, der weltweit ersten Digital Concert Hall, befand sich Markus Söder schon im Januar 2020 in einer Denkpause, als er mitten in den laufenden Planungen aus der Hüfte heraus noch einmal die Forderung nach einer Machbarkeitsstudie herausschoss. Seither torpedieren die CSU-Ausschussvorsitzenden munter den Konzerthaus-Beschluss und zeigen, dass hierzu keine wirkliche Haltung da ist. Ich denke hier an die Filmwirtschaft: Ich erinnere mich an die Coen Brothers, die in dem Film „A Serious Man“ auf den wichtigsten Mann im Raum deutend, den Rabbi, gesagt haben: The Rabbi is busy. He is sleeping.

Ganz dringend wäre es, dass die Staatsregierung bei den Themen Nachhaltigkeit und Klimaschutz aufwacht. Für uns Grüne gehen Klimaschutz und Denkmalschutz Hand in Hand. Dafür braucht es im Landesamt für Denkmalpflege ein Referat für energetische Sanierung. Wir brauchen eine Unterstützung der Kommunen für den Klima- und Denkmalschutz, zum Beispiel bei der Solarsatzung oder bei der Umgestaltung historischer Stadtplätze. Gartendenkmäler leiden unter Hitze und Trockenstress. Für diese Zwecke brauchen wir Stellen.

Frau Kollegin Dr. Weigand hat gesagt, dass im Denkmalbereich seit den Neunzigerjahren kaputtgespart worden ist, was irgendwie geht. Wir fordern 8 Millionen Euro für die kleine Denkmalpflege und 5 Millionen Euro für die Erhöhung des Entschädigungsfonds.

Die Kultur muss ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Herr Kollege Prof. Dr. Bausback hat gerade von unserer Info-Reise nach Großbritannien erzählt. Dort weiß jedes einzelne Museum, jede einzelne Institution und jede einzelne Sammlung, dass fossile Energie keine Zukunft hat. Jede einzelne Institution, jedes Museum und jede Sammlung hat dort eigene Klimaziele, und die braucht es auch. Wir Grüne fordern Stellen für die Beratung und eine Unterstützung mit Projektmitteln für den generell unterfinanzierten Kultursektor, gerade auch die freie Szene. Wir fordern aber auch eine Würdigung und eine Auszeichnung dort, wo es gut klappt mit dem Aufbruch in Richtung ökologische und soziale Nachhaltigkeit. Wir fordern einen Fair Green Cultural Deal.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Konzerthaus München Baubeginn Kosten Sanne Kurz Kultur Politik Grüne Landtag

Quo vadis, Konzerthaus?

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Markus Söder in Person begann, die Debatte um den bereits vor einer kleinen Ewigkeit beschlossenen Bau des Konzerthauses München neu zu entfachen. Eine „Machbarkeitsstudie“ müsse her, verkündete er auf der Januar-Klausur 2020. Noch ganz ohne Corona im Nacken brachte er so alte, sicher geglaubte Beschlüsse ins Wanken: Kommt der Bau? Kommt er nicht? Was passiert mit dem kostbaren Grundstück bis zu dem Tag, an dem die CSU sich entschieden hat und die FW die CSU-Idee abnicken? Und wieviel kostet das Zaudern die Steuerzahler*innen? – Wir Landtags-Grünen erwarten klare Ansagen!

Am Aschermittwoch ist alles vorbei?!

Der Politische Aschermittwoch der CSU 2021. Markus Söder im Studio inmitten von Eiche rustikal und Franz-Josef-Strauß-Devotionalien mit einer Prise Star Trek. Austeilen muss man bei so einem Termin, eh klar. Aber auch die Volksseele streicheln, soviel hat der aktuelle Ministerpräsident gelernt. Sanftheit zählt! Was taugt zu Tränen?! Die Kunst! Die hat schon mehrfach das Herz von Markus Söder zum Bluten gebracht, warum nicht auch zum Aschermittwoch noch mal Gas geben?!

So kam es nach wiederholten fluffig-vagen Beteuerungen des stets wandlungsfähigen Ministerpräsidenten zum Bau, nach inbrünstigsten Statements, wie wichtig das Konzerthaus sei – mal wieder zur Volte: „Bei der Kultur werden wir den Schwerpunkt in die Menschen, die Künstlerinnen und Künstler setzen und weniger in Steine und Bauten“1. Da schrillten bei manch einem Konzerthausfan alle Alarmglocken. Zumal das „Zwillingsprojekt“ Konzerthaus Nürnberg bereits sang- und klanglos eingestampft worden war.

Volte der CSU

Doch Söder ist nicht allein – die gesamte CSU gibt sich wandlungsfähig: Der Vorsitzende des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst, Robert Brannekämper, versicherte einst, das „Konzerthaus im Werksviertel findet große Unterstützung“ – jetzt eiert er herum und meint, man müsse die „Zeitschiene im Auge behalten“2. Obwohl er genau weiß, dass Haushaltsmittel zurück in den Staatshaushalt fließen und dann für bayerische Autobahnen oder die Glückwunschkarten-Abteilung von Markus Söder verprasst werden, schiebt er nach: „Wir sollten lieber in Menschen investieren statt in Stahl, Beton und Glas.“3 – nachzulesen hier.

Wenn dann auch noch Josef Zellmeier, CSU-Abgeordneter und Vorsitzender des mächtigen Haushaltsausschusses, von „auf die lange Bank schieben“4 spricht und der Presse mitteilt, das Konzerthaus München sei kein Projekt, zu dem aktuell eine Entscheidung getroffen werden müsse. – Autsch. Denn wir zahlen ja seit einer ganzen Weile schon recht kräftig für das Bauloch ohne Perspektive. Wenn die Staatsregierung nicht mehr zu dem Projekt steht, oder wenn sie vielleicht, irgendwann in 10 Jahren wieder zu dem Projekt steht, dann muss jetzt ein Konzept zur Alternativnutzung oder Zwischennutzung für die Fläche gefunden werden, denn wir zahlen täglich Geld für die Baulücke am Münchner Ostbahnhof!

Aktueller Grüner Antrag fordert Klarheit über Baubeginn – und bei Aufschub Zwischennutzungskonzept und Perspektive für das BRSO

Jährlich fließt immerhin eine mittlere sechsstellige Summe, auch heuer stand im Haushalt wieder eine Million Euro für das Konzerthaus aus Luft. Wir Landtags-Grüne haben darum einen Antrag gestellt: Man möge sich bitte entscheiden, wie man denn wann bauen will. Und wenn man, wie angedeutet, lieber nicht planmäßig mit Bauen beginnen will: Dann möge man dem Symphonieorchester des Bayerischen Rundfunks BRSO, das sehnlichst auf eine Heimat wartet, den Steuerzahler*innen, den Kulturschaffenden, der Musikhochschule und alle Kunstinteressierten in Bayern bitte mittteilen, wie lange man zu warten gedenkt und wie man das Filetstückchen von Fläche denn in der Zwischenzeit nutzen möchte – wenn man schon dafür zahlt.

Der Witz ist: Mit Corona hat das nichts, aber auch gar nichts zu tun! Kostenexplosionen waren dem aktuellen Ministerpräsidenten bereits im Winter 2019/2020 bekannt. Ein Blick zurück:

Chronologie eines Verschleppungsmanövers

Das Drama hat einen langen Vorlauf: Rund 15 Jahre waren ins Land gegangen, bis die Entscheidung für das neue Münchner Konzerthaus in trockenen Tüchern war. 15 Jahre! Ein kultureller Super-Super-Leuchtturm, der auf Weltniveau spielt, sollte es in den Augen der damaligen Staatsregierung werden – drunter macht man es nicht. Zumal Horst Seehofer persönlich es sich doch so wünschte, das Konzerthaus! Doch so ein Super-Super-Leuchtturm kostet. Nur wie viel genau? Belastbare aktuelle Zahlen? Und wer soll den Bau in welcher Form nutzen können?

Konzept?! Bei diesem Reizwort werden die Lippen der Verantwortlichen in der CSU-FW-Staatsregierung ganz schnell schmal. Auch über die Kosten redet man nicht so gerne: 370 Millionen EUR standen seit 2016 im Raum.

„Machbarkeitsstudie“ zu Konzerthaus deutlich vor Corona-Pandemie von Söder gefordert

Mit der Notwendigkeit einer „Machbarkeitsstudie“ verkündete Markus Söder dann auf der CSU-Winterklausur auch, es werde wohl deutlich teurer5 – ohne aber konkret zu werden. Zudem schlug unser baumumarmender Ministerpräsident bei der Gelegenheit auch noch vor, beim Innenausbau möglichst viel Holz zu nehmen. Dass der Vorschlag zur Verwendung von Holz schon 2016 (!) im Kabinett von Helmut Brunner (CSU – StM Landwirtschaft und Forsten) und Ludwig Spaenle (CSU – StM Kunst) beraten worden war, jedoch nie weiterverfolgt wurde, sei nur als Anekdote am Rande erwähnt. – Ja! Auch olle Kamellen sind für Marketing gut – das jedenfalls kann man von Markus Söder wunderbar lernen!

Was ist tatsächlich machbar beim Konzerthaus?

Kaum war die Verkündung des aktuellen Ministerpräsidenten im Januar abgedruckt, hakten wir Grünen nach und wollten mit einem Berichtsantrag wissen, was denn jetzt der Plan sei und was genau man von einer Machbarkeitsstudie zu erwarten habe. Der Bericht im Landtag am 27. Mai 2020 brachte leider keine Aufklärung, die wesentlichen Fragen nach Zeitplan, Nutzungskonzept, künstlerischem Gesamtkonzept und vor allem: Gesamtkosten – nach wie vor offen.

Ein mittlerer sechsstelliger Betrag landet jährlich in der noch nicht ausgehobenen Kiesgrube

Immerhin erfuhren wir, dass bis zu dem Zeitpunkt bereits rund 8 Millionen EUR geflossen waren. Millionenbeträge und kein einziger Stein bewegt! Jahr für Jahr wird nun eine mittlere sechsstellige Summe im Baustellenkies verklappt. Plus PR Kosten und „Planungskosten“. Auch heuer steht wieder eine Million im Haushalt – für nichts.

Die mittlere sechsstellige Summe – ja… die fällt im Rahmen des Erbbauvertrags zwischen dem Freistaat Bayern und dem Eigentümer des Grundstücks an – und zwar auf Dauer. Immerhin kann Bayern nach rund einem halben Jahrhundert theoretisch aussteigen. Das macht dann an Kosten für vielleicht nichts… ui, der Taschenrechner glüht. Genau: eine ganze Menge Geld, dafür, dass bisher nicht wirklich was passiert ist. Und ich betone noch mal: Mit Corona hat das nichts zu tun.

Was jetzt?

Die Machbarkeitsstudie, die man noch vor der Sommerpause 2020 abgeschlossen haben wollte, lässt weiter auf sich warten. Die Verzögerungstaktik scheint wohl selbst den Regierungsfraktionen peinlich zu sein. Faul will man nicht sein, nein, man engagiert sich total und arbeitet viel für die Kultur! Darum haben CSU und FW „schon“ am 30. September 2020 einen eigenen Bericht zum Stand der Planungen nachgeschoben.

Schluss mit Wenn, Aber und Vielleicht!

Bislang letzter Akt des Dramas: Am 24. Februar haben wir Grüne im Bayerischen Landtag einen weiteren Antrag eingebracht, um endlich eine Entscheidung herbeizuführen

  • entweder in Form eines Bekenntnisses, auf Basis transparenter Informationen und belastbarer Zahlen
  • oder aber, bei Aufschub und weiterer Bauverzögerung, ein tragfähiges Zwischennutzungskonzept
  • oder gar, bei Abkehr vom Projekt, solide, langfristige Alternativen für die Kultur in Bayern, die Musikhochschule und ein Spitzenorchester wie das BRSO.

Denn eine so wertvolle Fläche vergammeln und leerstehen zu lassen, ein so hochkarätiges Orchester aus der Presse Zweifel erfahren zu lassen, während sich drumherum die Konzertsäle in München fruchtbar und im Zeit- und Kostenplan vermehren – das geht nicht. „Sorgfalt vor Schnelligkeit“ – das gilt auch im Umgang mit Menschen: Dass man der Öffentlichkeit vorgaukelt, arme Kulturschaffende mit gesparten Mitteln aus Kulturbauten zu retten, ist schlicht eine Lüge. 1 Milliarde für die Autobahnen Bayerns im Pandemiejahr verraten, wo Haushaltsmittel dieser Regierung in Wahrheit hinfließen.

Noch vor der Sommerpause soll es angeblich Neuigkeiten geben. Man darf gespannt sein.

Antrag „Neubau Konzerthaus – Entscheidungen nicht weiter hinauszögern“ vom 24.02.2021
Zwischenbericht Ministerium zum Planungsstand Konzerthaus vom 11.05.2020
Antrag „Planungsstand Konzerthaus München – wie geht es weiter?“ vom 29.01.2020

1 Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 21. Februar 2021
2 Quelle: AZ vom 13. Februar 2021
3 ebd.
4 Quelle: Bauwelt 3/2021
5 Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 15. Januar 2020

Rede Haushaltsdebatte Baustopp Kultur Bayerischer Landtag Sanne Kurz

Rede zur Haushaltsdebatte 2021: Nachhaltig in Kultur investieren statt aufschieben

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Wir Grüne denken nachhaltig. Das, was da ist, erhalten und fit für die Zukunft machen. Dort, wo Infrastruktur fehlt, investieren für die, die nach uns kommen.

Das betrifft auch staatliche Kulturbauten. Denn wenn eins gerade in der Pandemie an allen Ecken und Enden fehlt, ist es Raum für Kultur. Damit meine ich aber nicht nur pandemie-gerechte staatliche Flächen für Kultur, wie wir sie bereits im Sommer 2020 gefordert haben. 

Nachhaltigkeit bedeutet auch, Werte zu erhalten, statt sie vergammeln zu lassen: Von 2017 bis 2019 schrumpften aber die Ausgaben für Große Baumaßnahmen im Bereich Kunst und Kultur um knapp 40 Prozent. 

Sanierungsstau schon lange vor Corona

Ich sage das bewusst für die Vergangenheit: denn mit Corona hat das ganz und gar nichts zu tun. Die Bugwelle der geschätzten Baukosten, die diese Staatsregierung bereits vor der Pandemie vor sich herschob, beläuft sich laut unserer Anfrage auf sagenhafte 1,28 Milliarden Euro. Wer je ein Haus renoviert hat, weiß, dass die Substanz nicht besser wird, wenn man das Loch im Dach mit einem Eimer drunter flickt.

Wenn sich Markus Söder also als großer Macher feiert, dann tut er das auf Kosten verrottender Fundamente, auf denen unser Bayern gebaut ist.

Dank Corona merkt die Öffentlichkeit eh gar nicht genau, was los ist. Selbst dort, wo gebaut werden sollte, passiert nichts: die Neue Pinakothek seit knapp zwei Jahren zu – “Bau”, Kunstverbände schon vor über zehn Jahren aus dem Haus der Kunst geflogen – “Bau”, die Galerie der Künstler Rausschmiss aus staatlichen Räumen – “Bau”, das vor Jahren beschlossene Konzerthaus München immer noch eine Kiesgrube – was sag ich: ein Kies- Parkplatz – “Bau”?! – Nein! Es wurde in all den Jahren nicht mal ein Kilo Steine bewegt!  

Stillstand geht gar nicht, wenn der Kostenzähler weitertickt

Das wäre gut, wenn der Stillstand kostenneutral wäre. Seit Beschlussfassung zum Konzerthaus sind aber bereits über acht Millionen Euro im Kies versickert. Und täglich fließt mehr Geld ins Nichts: 672.000 Euro, unter anderem für die laufende Erbpacht. 300.000 Euro für PR zur Kaschierung des Desasters. Die Vorsitzenden von Haushalts- und Kunstausschuss des Bayerischen Landtags reden gar von Verschiebung des Baus  – bei laufenden Kosten. 

Im gesamten Haushalt fehlendes Anpacken: Überfällige Projekte werden nicht angegangen, neue aufgeschoben, geflickt wird nur, was zusammenfällt. Beispiele:

Haus der Kunst Sanierungsmaßnahmen: eingestellt 1,4 Millionen Euro – bei Schätzkosten von 146,5 Millionen Euro.

Nationaltheater / Staatsoper. Der Intendant schätzt nur die Kosten für die Auswechslung der klimaschädlichen Uralt-Technik auf 160 Millionen Euro. Ansatz im Haushalt Sanierung Starkstromanlagen: 300.000 € – 2020 waren es noch 3 Millionen. Ich kann Sie nur noch mal daran erinnern: Es wird nicht billiger werden, wenn die Substanz immer mehr leidet! Aber vielleicht warten Sie ja auch einfach darauf, dass diese Verantwortung dann jemand anders tragen darf?

Eimerchen unter tropfende Dächer stellen statt Dachdecker*in rufen

Wenn Sie schon, liebe Kolleg*innen der Staatsregierung, nicht in der Lage sind, die Bauten und Denkmäler des Freistaats in Schuss zu halten, wie können wir Eigentumserhalt dann von Privatleuten und Kommunen erwarten? Die stemmen das nicht alleine. Staatsminister Sibler hat selbst zugegeben, dass hier die Fördermittel nicht ausreichen. Ihr Hilfe-Plan: 

  • Erstens, Sie lehnen die Forderung des Städtetags nach Erhöhung des Entschädigungsfonds um 5 Millionen ab.
  • Zweitens, Sie lehnen unseren Vorschlag, die „Kleine Denkmalpflege“ um 8 Millionen aufzustocken, ab. Immerhin gibt man gnädig 1 Million – aber halt, stop! Die hatten Sie ja im letzten Haushalt weggekürzt!
  • Drittens, Sie verweigern die Unterstützung der Kommunen beim Ankauf gefährdeter Objekte mit dem Argument, das brauchen die doch gar nicht. Das ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die zusehen müssen, wie ihre Denkmäler verfallen, wie die maroden Leerstände ihre Ortszentren verschandeln! 

Fazit

Kreativität und Schaffenskraft, Innovationsfreude und Gestaltungswille, das hat Sie bei der Aufstellung dieses Haushalts nicht geleitet. Ich sagen Ihnen Herr Staatsminister: Das wäre gerade jetzt so nötig gewesen für die Kultur in Bayern, für die Menschen, die Kultur machen, und jene, die sich danach sehnen, Kultur wieder erleben zu können! Stattdessen aufschieben, abwarten und unters tropfende Dach ein Eimerchen stellen. Getreu dem Motto: Nach uns die Sintflut. Ein Armutszeugnis.

Haushalts-Rede 2021 zum Einzelplan 15 – StM für Wissenschaft und Kunst – Sanne Kurz, Grüne Fraktion Bayern
Konzerthaus München Aussenhaut

Positionspapier: 10-Punkte zum Neubau des Konzerthauses im Werksviertel München

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Um den Neubau des Konzerthauses im Münchner Werksviertel war es lange ruhig. Der Dornröschenschlaf endete, als Ministerpräsident Söder im Januar 2020 ankündigte, dass das Projekt wesentlich teurer komme als geplant.

In einem von den Landtags-Grünen initiierten Bericht nannte die Staatsregierung Ende Mai die Gründe der Kostensteigerungen: Im Vergleich zum siegreichen Wettbewerbsentwurf gehe man nach derzeitigem Planungsstand von einem wesentlich höheren Bauvolumen aus. Der Entwurf des mit der Planung beauftragten Akustikers Tateo Nakajima sieht um den großen Saal Nachhallkammern vor, die die Kubatur von ursprünglich vorgesehenen 230.000 Kubikmeter Bauvolumen um 50 % erhöhten. Bei den Kostensteigerungen noch nicht mitgerechnet seien die in den letzten Jahren deutlich gestiegenen Baukosten in München.

Auch wenn belastbare Gesamtkosten erst vor der Sommerpause vorgelegt werden sollen, fordern seit dem Bericht nicht wenige Stimmen, auf den Neubau zu verzichten. Selbst in der CSU und in der breiten Öffentlichkeit scheint die anfängliche Euphorie verflogen.

CSU stellt Bau immer wieder in Frage

Wir halten es für verfrüht, vom Neubau Abstand zu nehmen. Und das nicht nur, weil die bisher ausgegebenen 7,7 Millionen Euro verloren wären und auf den Freistaat hohe Regressforderungen wegen des Bruchs bestehender Verträge zukämen. Auch der Erbbauvertrag lässt sich laut Berichten aktuell nicht kündigen und müsste weiter bedient werden.

In der 17. Legislaturperiode diskutierten die Landtags-Grünen intensiv und ausführlich das Pro und Contra des Bauprojekts. Sie kam zu der Überzeugung, dass angesichts der unbefriedigenden Situation mit den lediglich zwei größeren Konzertsälen Herkulessaal und Philharmonie im Gasteig der Bedarf nach einem weiteren Saal bestünde. Dennoch stimmten wir den Plänen nicht einfach zu, sondern knüpften unsere Entscheidung an Bedingungen: das Konzerthaus darf nicht nur eine Münchner Angelegenheit sein, sondern muss offen sein für alle Bürger*innen Bayerns.

Der gefundene Standort ist fußläufig vom IC/EC/Regionalbahn-Halt Ostbahnhof aus zu erreichen und trägt der gesamtbayerischen Perspektive Rechnung. Auch die Werkstattbühne, die nun zur Debatte steht, war wichtiges Instrument zur Öffnung im Sinne von „Kultur für alle“. Um zu verhindern, dass der Bau auf Kosten von geplanten Großprojekten in den anderen Landesteilen Bayerns oder dringlichen Sanierungen realisiert wird, verlangten wir ein gesamtbayerisches Kultur- und Finanzierungskonzept.

Musikzentrum für ganz Bayern

Auch die Einbindung des Landtags in die Planungen und Entscheidungen forderten wir. An diesen Bedingungen halten wir nach wie vor fest. Neue kommen hinzu, weil sich die Ausgangslage seit damals verändert hat.

  1. Die im Raum stehenden massiv gestiegenen Baukosten halten wir für
    inakzeptabel, zumal Corona-bedingt in den nächsten Jahren bei Großprojekten Sparrunden drohen. Bei anderen europäischen Großprojekten machte man mit einem atmenden Kostendeckel gute Erfahrungen. Wir werden nicht hinnehmen, dass versprochene Sanierungen und Neubauten in ganz Bayern dem Projekt
    zum Opfer fallen.
  2. Da die geometrische Gebäudeform bereits vorgegeben ist, das
    Gebäudevolumen in Kubikmeter umbautem Raum also bereits berechenbar, fordern wir einen Kostendeckel.
  3. Die Geheimniskrämerei der Regierung muss ein Ende haben. Gelegentliche Zwischenberichte zum Stand der Planungen reichen nicht. Der Landtag muss – wie versprochen – an den Planungen zeitnah beteiligt werden und ein Mitspracherecht bei den Nutzungskonzepten eingeräumt bekommen. Auch die Öffentlichkeit hat ein Interesse an Transparenz.
  4. Der Bau sollte höchsten energetischen und ökologischen Standards genügen. Sie rechnen sich über die Jahre auch finanziell und machen den Bau auf lange Sicht günstiger. So bildet z.B. das Bewertungssystem Nachhaltiges Bauen – BNB-Zertifikat – auf den Gesamt-Lebenszyklus betrachtet wirtschaftlichere jährliche Nutzungskosten ab.
  5. Den Verzicht auf die Werkstattbühne, Debatten, sie aus Kostengründen zu streichen laufen bereits, lehnen wir ab. Mit ihren ursprünglich geplanten 200 Plätzen bietet sie Raum für innovative Musik- und Veranstaltungsformen, mit denen neue Zielgruppen niederschwellig gewonnen werden können.
  6. Das Haus wird nur dann kein elitärer Kunsttempel für das Münchner
    Bildungsbürgertum sein, wenn es gelingt, es für alle gesellschaftlichen Gruppen Bayerns zu öffnen. Dazu müssen schon jetzt die Voraussetzungen geschaffen werden. Wir würden es begrüßen, wenn im Konzerthaus-Raumangebot für private Nutzung oder in unmittelbarer Nähe preiswerten Übernachtungsmöglichkeiten für Jugendliche und Heranwachsende ermöglicht würden.
  7. Neben dem Konzertsaal wird das Gebäude viele weitere Flächen bieten.
    Ausgaben für Nutzflächen und Ausstattung sind zu überdenken. Dabei müssen Kulturflächen für Orchester, Musikhochschule, soziokulturelle, freie und experimentelle Nachfrage sowie Verkaufsflächen getrennt überdacht werden.
  8. Kunst am Bau ist frühzeitig mitzudenken und nicht erst nach Fertigstellung des Projekts über das Gebäude zu stülpen.
  9. Parallel zur Bauphase sollte unter Einbeziehung breiter gesellschaftlicher Kreise, Einrichtungen, Initiativen und des Landtags überlegt werden, mit welchem künstlerischen Programm und welcher künstlerischen Leitung der umfassende Anspruch eingelöst werden kann. Die zukünftige Geschäftsführung muss an die Vorgaben gebunden werden.
  10. Stadtplanerisch bietet das Konzerthaus einen wichtigen Baustein zur Aufwertung des Werksviertels München an der Achse der Arbeiterviertel Berg am Laim / Ramersdorf. Trotzdem muss ein Bau dieser Größenordnung im Verhältnis zu anderen Angeboten in München und Bayern geplant werden. Aktuelle Entwicklungen und Bedarfe, wie in München die Gegebenheiten um Gasteig-Sanierung, Interims-Spielstätte und Herkulessaal oder das neue Konzerthaus am Luitpoldhain in Nürnberg, sind mit zu berücksichtigen, etwaige eingesparte Mittel
    für andere kulturelle Zwecke umzuwidmen.

Fazit

Wir unterstützen den Neubau des Konzerthauses im Werksviertel, allerdings knüpfen wir unsere Zustimmung an klare Bedingungen. Sollten sie nicht realisiert werden, muss über Alternativen zum Neubau nachgedacht werden.

Positionspapier
„10-Punkte zum Neubau des Konzerthauses im Werksviertel München“ als PDF
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Änderungsantrag zum Nachtragshaushaltsplan 2019/2020: Deutsches Museum sanieren – Kostenplan vorlegen

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Im Nachtragshaushalt sollen die Mittel der Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 150 Mio. Euro für den 2. Sanierungsabschnitt des Deutschen Museums gesperrt bleiben, bis dem Landtag eine HU-Bau-fähige Vorlage für die weitere Sanierung des Deutschen Museums vorliegt.

Zur Begründung geht’s hier:
Änderungsantrag zum Nachtragshaushaltsplan 2019/2020: Deutsches Museum sanieren –Kostenplan vorlegen

Kunst am Bau_ Kunstobjekte vor Verfall schützen

Kunst am Bau – Kunstobjekte müssen gepflegt und erhalten werden!

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Bayern ist ein Kulturstaat – das kann man in der bayerischen Verfassung nachlesen. Dementsprechend ist die sogenannte „Kunst am Bau“ nicht nur dekoratives Aushängeschild öffentlicher Gebäude, sondern vor allem auch Ausdruck des kulturellen Selbstverständnisses.

Umso erschreckender ist der Zustand von 1.661 Kunstwerken aus dem Bestand, die vom Obersten Rechnungshof (ORH) nach Zustand, Verwaltung, Pflege und Instandhaltung geprüft wurden. Eine Inventarisierung existiert nicht, die Mängelliste der vorgefundenen Kunst ist lang: Kunstobjekte waren funktionsuntüchtig (Licht- und Medieninstallationen) oder stillgelegt (Brunnen), andere zweckentfremdet oder verrottet oder nur noch in Teilen existent. Verfallene, vermüllte oder hinter dichter Vegetation schlicht nicht mehr auffindbare Kunst zeigt weder Wertschätzung gegenüber den Kunstschaffenden noch gegenüber ausgegebenem Geld.

Um den Verfall einzudämmen, empfiehlt der ORH verschiedene Maßnahmen. Diese reichen von der zentralen und einheitlichen Erfassung des Bestands über eine stärkere Einbeziehung der Gebäudenutzer bis hin zu einem Gesamtkonzept, das darauf abzielt, Erhalt und Unterhalt der Kunstwerke sicherzustellen. Vor diesem Hintergrund ist es ebenso wichtig wie erfreulich, dass unser Grüner Antrag „Kunst am Bau: Kunstobjekte erhalten – Empfehlungen des ORH umsetzen“ vom Ausschuss für Wissenschaft und Kunst angenommen wurde. Ein dringend nötiger erster Schritt, um den Verfall vieler Kunstobjekte zu stoppen.

Denn es ist halt nicht damit getan, medienwirksam tolle neue Kunstwerke im öffentlichen Raum zu enthüllen und sich als staatliche Mäzene feiern zu lassen, um die Objekte schließlich nach und nach dem Vergessen anheimfallen zu lassen!

Hier geht es zu unserem Grünen Antrag:
Kunst am Bau: Kunstobjekte erhalten – Empfehlungen des ORH umsetzen
Und wer Genaueres über die Beratenden Äußerungen des ORH wissen möchte, findet alle Informationen hier: https://www.orh.bayern.de/berichte/sonderberichte/aktuell/1032-kunst-am-bau-im-staatlichen-hochbau.html

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Antrag zu Kunst am Bau: Kunstobjekte erhalten – Empfehlungen des ORH umsetzen

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Der Landtag wird aufgefordert, die Empfehlungen des Obersten Rechnungshofs (ORH) in seinem Bericht zu Kunst am Bau im Staatlichen Hochbau von November 2019 zeitnah umzusetzen. Dem Landtag soll nach der Sommerpause 2020 über die geplanten bzw. bereits realisierten Maßnahmen schriftlich berichtet werden.

Zum Antrag geht’s hier:

Kunst am Bau: Kunstobjekte erhalten –Empfehlungen des ORH umsetzen

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Pressemitteilung: Neue Leitung im Haus der Kunst

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Sanierung jetzt zügig angehen!

„Ein Neubeginn bietet Chancen. Ich hoffe, mit der neuen künstlerischen Leitung wird es auch eine inhaltliche Neuaufstellung und ein Überdenken des gescheiterten und intransparenten Konzepts der gGmbH geben. Dass man seit Monaten nur von „dem neuen Leiter“ spricht, lässt mich aber wenig hoffen, dass man Fesseln und Anachronismen wie im Moma geschehen, abwirft“

Sanne Kurz, Grüne Fraktion Bayerischer Landtag

Im Sommer erarbeitete Sanne Kurz, kulturpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, gemeinsam mit dem LMU Doktoranden Christian Steinau „10 Thesen zu einem Neubeginn am Haus der Kunst“, mit denen sie der Neuaufstellung frischen Wind mitgeben will.


„Dass man sich im Alltagsgeschäft verliert, kann passieren. Dass dann aber Lösungen nur mit Bauernopfern gedacht werden, statt sich inhaltlich mit den strukturellen Problemen zu befassen und einen Neubeginn zu wagen, das ist arm.“

Sanne Kurz, Grüne Fraktion Bayerischer Landtag


Die aktuell im Schlichtungsverfahren beratenen Massenentlassungen von bis zu 2/3 der Belegschaft waren Gegenstand eines Antrages, den Kurz nach der Sommerpause in den Landtag einbrachte.

„Wir haben die Ideen, uns interessiert das Gesamtkonzept nach dem Ende des Kanons; wir wollen den Weg mit Publikum, mit den im Haus befindlichen und seit Jahren „wegen Sanierung“ ausgelagerten Künstlerverbänden und der Künstlerischen Leitung gehen. Gleichzeitig ist klar, dass es große Kunst nicht zum Nulltarif geben kann. Auch hier werden wir nachhaken!“

Sanne Kurz, Grüne Fraktion Bayerischer Landtag
Download: Haus der Kunst – 10 Thesen zu einem Neubeginn
Download: Antrag – Massenentlassungen am Haus der Kunst verhindern
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Pressemitteilung: Sanierung des Landestheaters Niederbayern auch nach 2020

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„Eine prosperierende Stadt wie Landshut muss die Möglichkeit haben, auch Schulden für ein wertvolles Kulturobjekt aufnehmen zu können!“

Das Stadttheater Landshut, das zum Landestheater Niederbayern gehört, steckt im Sanierungsstau. 2020 scheint gesichert – wie es weiter geht, steht in den Sternen, weil vor den Kommunalwahlen niemand den Schwarzen Peter haben will. Doch Landshut muss sparen und das Gesparte ausnahmslos in Schuldenabbau und Daseinsfürsorge stecken: Schulen, Kitas, Jugendamt – denn die Stadt wächst.

„Es ist für unsere Kulturlandschaft dramatisch, wenn Kommunen mit Altlasten ausnahmslos Pflichtaufgaben bedienen müssen. Das führt zu so absurden Situationen, dass Theater in ein nicht für Dauerbetrieb angelegtes Zelt verbannt wird, weil nicht investiert werden darf. Einsparungen müssen belohnt werden! Man muss hier auch im Sinne ganz Niederbayerns in Kultur investieren dürfen, denn Kultur ist Standortvorteil. Die Zukunft eines Theaters im Kulturstaat Bayern kann doch nicht allein an bürokratischen Vorgaben hängen. Landshut ist eine prosperierende Stadt, die fleißig Schulden abbaut, die Menschen lieben ihr Theater – das muss sich auszahlen!“

Sanne Kurz, kulturpolitische Sprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag

Kurz ist regelmäßig mit der Grünen OB-Kandidatin in Landshut, Sigi Hagl, dem Intendanten des Theaters Stefan Tilch und Kunstminister Sibler in Kontakt. Hagl ist ebenfalls erschrocken über den Umgang mit dem Theater, zu dem sie sich klar bekennt. Sie freut sich über jede zivilgesellschaftliche Unterstützung:

„Es kam zu einer unglaublichen Solidarisierungswelle für das Landshuter Theater. Eine Petition mit über 24-tausend Unterschriften wurde eingereicht, die deutlich signalisiert: Die Sanierung darf nicht auf die lange Bank geschoben werden.  Das Stadttheater gehört endlich wieder in die Innenstadt, in den Bernlocher-Komplex, die derzeitige Ausweichspielstätte, das Theaterzelt, darf nicht zum Dauerprovisorium mutieren.“

Sigi Sigl, OB-Kandidatin der Grünen für Landshut

Sie fordert alle Möglichkeiten auszuloten, um Neubau und Sanierung auf den Weg zu bringen. Kultur sei die Seele der Stadt, die Verschiebung käme dem schleichenden Tod des Niederbayerischen Landestheaters gleich.

„Wo alle sich einig sind, dass es eine schnelle Lösung und verlässliche Zusagen geben muss, darf das nicht an Verwaltung und Bezirksregierung scheitern, oder weil der OB das nicht will, weil er es sich vor der Wahl nicht mit Eltern verscherzen will, wenn nicht alle verfügbaren Mittel nur in Schulen und Kitas fließen.“

Sanne Kurz, kulturpolitische Sprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag

Der OB habe zwar prompt auf ihr Schreiben reagiert, wolle es aber einfach nicht mutig anpacken, so sei ihr Eindruck. Aber, so die Filmemacherin aus München, wenn die Sanierung noch fünf oder mehr Jahre dauere, sei das peinlich für Bayern und unzumutbar für die Beschäftigten des Theaters. Kurz zitiert Artikel 10 Abs. 4 der Bayerischen Verfassung:

„Das wirtschaftliche und kulturelle Eigenleben im Bereich der Gemeindeverbände ist vor Verödung zu schützen – das ist ein klarer Auftrag!“

Sanne Kurz, kulturpolitische Sprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag

Dringlichkeitsantrag zu den Komplikationen bei der Generalsanierung des Deutschen Museums

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Vor dem Hintergrund der aktuellen Berichterstattung über weitere mögliche Bauverzögerungen und Kostensteigerungen sowie die Insolvenz eines der beteiligten Planungsbüros wird die Staatsregierung aufgefordert, umgehend den Ausschüssen für Wissenschaft und Kunst sowie für Staatshaushalt und Finanzen mündlich und schriftlich über den aktuellen Stand der Sanierung des Deutschen Museums in München zu berichten.

Zum Antrag gehts hier:

Dringlichkeitsantrag zu den Komplikationen bei der Generalsanierung des Deutschen Museums

Zum Abstimmungsergebnis gehts hier:

Beschlussempfehlung und Bericht

Antrag zum Haus der Kunst –Wie geht es weiter?

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Die Staatsregierung wird aufgefordert im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst im ersten Quartal 2019 schriftlich und mündlich über die finanzielle Situation des Hauses der Kunst, die geplante Sanierung sowie das zukünftige Nutzungskonzept zu berichten.

Zum Antrag gehts hier:

Antrag zum Haus der Kunst –Wie geht es weiter?

Zum Abstimmungsergebnis gehts hier:

Beschlussempfehlung und Bericht