Schlagwortarchiv für: BA – Bezirksausschuss

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„Kleine Anfrage“ – AzP „Verlegung der Kfz-Verwahrstelle Thomas-Hauser-Str. 19“

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Ich frage dir Staatsregierung:

Bezugnehmend auf die Anfrage zum Plenum vom Abgeordneten Markus Rinderspacher (Drucksache 19/137 vom 11. 12. 2023), in der Teilfrage 2 zur Abgabe oder Nichtabgabe einer rechtsverbindlichen Auskunft der Staatsregierung gegenüber dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr zur Verlegung der Kfz-Verwahrstelle Thomas-Hauser-Straße 19, die in einer Stellungnahme des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (Aktenzeichen: L 11/DA 244/23 vom 16. 08.2023) gefordert worden war, da diese rechtsverbindlichen Auskunft der Staatsregierung laut obiger Stellungnahme des BMDV nicht vorläge, aber für die weitere Planung insbesondere der Neubewertung der sogenannten Bürgervariante unabdingbar sei, nicht beantwortet worden war, frage ich die Staatsregierung, ob dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr rechtssicher gemeldet wurde, dass die Kfz-Verwahrstelle Thomas-Hauser-Str. 19 verlegt werden kann, sodass das BMDV nun die Prüfung der sogenannten „Bürgervariante“ mit der rechtssicheren Aussage der Staatsregierung zur Verlegung der Kfz-Verwahrstelle neu auflegen kann?

Hier geht’s zur Antwort:

AzP „Verlegung der Kfz-Verwahrstelle Thomas-Hauser-Str. 19“
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Pressemitteilung: Gedenkveranstaltung anlässlich des 85. Jahrestags des 9.11.1938 (Reichspogromnacht) an der Führichschule München-Ramersdorf

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Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler aus den Stadtteilen Ramersdorf und Perlach sowie mehrere Personen aus Stadtteil-, Stadt- und Landespolitik gedachten in einer gemeinsamen Gedenkveranstaltung am 9.11.23 der verfolgten jüdischen Nachbarinnen und Nachbarn der Reichspogromnacht vor 85 Jahren. 

Stadtrat Christian Smolka, Initiator der Erinnerungszeichen in Ramersdorf-Perlach, mahnte die Verantwortung kommender Generationen an: eine Erinnerungskultur ist und bleibt auch für die junge Generation unerlässlich. 

Sanne Kurz, Landtagsabgeordnete aus Ramersdorf, hebt mit Blick auf die gelungene Veranstaltung das Engagement der Schulen hervor: „Als Gast der Gedenkfeier bewundere ich vor allem das Engagement der Mittelschule am Strehleranger, der Monte Balan und der Europäischen Schule. Dass so viele so unterschiedliche junge Menschen sich für das Erinnern stark machen und engagierte Lehrkräfte aller Schularten das unterstützen, das gibt Kraft für ein gemeinsames Miteinander und Hoffnung für ein friedvolles Morgen. Mein Dank gilt insbesondere Ursula Meier-Credner, der Beauftragten gegen Rechtsextremismus des Bezirksausschuss (BA) 16 und Aktivistin der ‚Omas gegen Rechtsextremismus‘, für Ihr unermüdliches Engagement.”, so die Abgeordnete.

Im Rahmen der Gedenkveranstaltung wurden drei Projekte mit Terry Swartzberg (Initiative Stolpersteine für München e.V.) präsentiert, in denen sich die Schülerinnen und Schüler aktiv mit der Erinnerungskultur im Stadtteil auseinandersetzen. 

Gunda Wolf-Tinapp, als Vertreterin des Bezirksausschuss (BA) 16, betonte in ihrer Rede, in der sie u.a. auf gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit einging: “Wenn man nur noch Etiketten sieht und nicht mehr den Menschen, dann haben wir versagt.” 

Lena Odell, Stadträtin und Vertreterin des Oberbürgermeisters, sagte: „Als Stadt München hatten wir in der Zeit des Nationalsozialismus eine besonders zentrale Rolle. Entsprechend groß ist die Verantwortung, die wir heute als Stadt tragen und der wir uns tagtäglich stellen. Unzählige Veranstaltungen finden statt und in der ganzen Stadt wird heute der schrecklichen Gewalt der Reichspogromnacht gedacht, die im Alten Rathaussaal entfacht worden war. ‚Nie wieder‘ ist unser Fundament und wir müssen es tagtäglich verteidigen. Daher sind wir vor allem auch den Schüler*innen dankbar, die sich dieser Verantwortung für die Zukunft stellen.“

PDF-Download Pressemitteilung „Gedenkveranstaltung anlässlich des 85. Jahrestags
der Reichspogromnacht)an der Führichschule München-Ramersdorf“
231109_Gedenkveranstaltung_Reichspogromacht_Führichschule_München_Ramersdorf_Sanne Kurz
v. l. n. r.: Alexander Hameder, Beauftragter gegen Rechtsextremismus und für Demokratie BA16, Sanne Kurz, MdL, Christia Smolka, Stadtrat, BA-Mitglied Angelika Ocelak, BA-Vorstandsmitglied Gunda Wolf-Tinapp, Initiatorin und Beauftragter gegen Rechtsextremismus und für Demokratie BA16,Ursula Meier-Credner, Christiane Metz, Dardan Kolic, Bezirksrat, Sepp Seebald, BA-Mitglied, Lena Odell, Stadträtin
231109_Kranzniederlegung_Gedenkveranstaltung_Reichspogromacht_München_Führichschule_Ramersdorf
Kranzniederlegung, Rosenheimer Straße 214 und 216
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Pressemitteilung: Grüne kämpfen zusammen mit Anwohner*innen für ein Gleisdreieck der Zukunft

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Knapp ein Jahr nach dem „Truderinger Weckruf“ machten sich Grüne Mandatsträger aus Landtag, Stadtrat und zwei Bezirksausschüssen auf den Weg ins Gleisdreieck am Moosfeld, um bei einem Ortstermin mit der Bürgerinitiative Anwohner TDKS die aktuelle Lage an dieser Nahtstelle des Bahnknotens München Ost zu erörtern. Ziel war, gemeinsam Lösungen aufzuzeigen, die sowohl der nötigen Verkehrswende als auch den Bürger*innen vor Ort gerecht werden. Angeführt von Sanne Kurz (MdL), den Mobilitäts- und Planungs-Experten Paul Bickelbacher (MdS) und Christian Smolka (MdS) sowie den lokalen Mandatsträgern Herbert Danner und Christoph Heidenhain (BA15) und Samuel Moser (BA13) traf die Grüne Delegation die beiden Vorsitzenden der BI Anwohner TDKS Peter Brück und Stephan Rehme. 

Anlässlich des Rundgangs stellt Sanne Kurz, Grüne Landtagsabgeordnete im Münchner Osten, verärgert fest, dass seit dem überparteilich verabschiedeten Truderinger Weckruf von Oktober 2022 so gut wie nichts passiert ist. „Die Staatsregierung, insbesondere die Minister Blume, Herrmann und Bernreiter, sind erst im Mai 2023 – rechtzeitig vor der Wahl und pünktlich zum Auftritt des Ministerpräsidenten auf der Truderinger Festwoche – aufgewacht und verschicken seither vor allem Pressemitteilungen. So wurde zuletzt eine vom Kabinett am 11. Juli beschlossene ‚vertiefte Prüfung‘ der Verlegung der KFZ-Verwahrstelle verkündet. Auf meine Anfrage zur konkreten Terminplanung der Prüfschritte und der Ergebnisse gab’s leider nur verbale Ausweichmanöver.“

Aus Sicht ihres Stadtratskollegen Paul Bickelbacher muss die Bayerische Staatsregierung endlich handeln: „Die Landeshauptstadt München hat sich in den vergangenen Jahren hochengagiert eingebracht und über zehn Vorschläge für Alternativgrundstücke gemacht. Zugleich wartet das Bundesverkehrsministerium dringlich auf eine schriftliche Bestätigung der Verlegung der Kfz-Verwahrstelle durch den Freistaat und hat für diesen Fall sogar eine Neuauflage des aus Sicht von vielen mehr als unglücklich verlaufenen Variantenentscheids aus dem Jahr 2020 in Aussicht gestellt. Es ist wirklich höchste Zeit, dass die Landesregierung ins Tun kommt und den vielen Versprechungen endlich Taten folgen lässt!“

Zum Abschluss verweist Sanne Kurz auf das Augenmaß von Bürgerinitiative und Lokalpolitik: „Es ist von Freistaat, Bund und DB wirklich nicht zu viel verlangt im Münchner Osten eine Lösung unter Einbeziehung der berechtigten Sorgen und Nöte der Anwohner*innen zu wählen. Mit den Bürgervarianten und insbesondere der B2 liegen nachgewiesenermaßen baulich umsetzbare und politisch finanzierbare Alternativen auf dem Tisch, die es nun ernsthaft und zeitnah anzugehen gilt – wenn denn endlich die KfZ-Verwahrstelle verlagert wird!“

Download Pressemitteilung „Grüne kämpfen zusammen mit Anwohner*innen für ein Gleisdreieck der Zukunft“
Bahngleise_interfraktioneller Antrag_BA Trudering_Riem_Sanne Kurz

Bahnausbau München Ost: Truderinger Weckruf, aktueller denn je – interfraktioneller Antrag aus dem BA 15

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Dem „Truderinger Weckruf„, einem parteiübergreifenden Positionspapier zum Bahnausbau im Münchner Osten, folgte am 17.11. ein interfraktioneller Antrag, mit dem der Bezirksausschuss Trudering-Riem fordert, die Dimensionen und Auswirkungen eines neuen S-Bahn-Betriebswerks in Steinhausen / am Hüllgraben transparent zu machen und klar Position zu beziehen.
Hier der Antragstext, auf Initiative meines Grünen Kollegen Christoph Heidenhain, Vorsitzender im Unterausschuss Bau & Mobilität im BA 15:

Interfraktioneller Antrag

Der Bezirksausschuss Trudering-Riem fordert die S-Bahn-München, die DB Netze, die Stadt München und den Freistaat Bayern auf den aktuellen Sachstand der Planungen zum Neubau eines S-Bahn-Betriebswerks in Steinhausen (südöstlich des bestehenden Betriebswerks, südlich der S8-Trasse) mit beträchtlichen Ausläufern auf das Gebiet des 15. Stadtbezirks im Bereich Hüllgraben/Amazon/Eisbach-Studios nördlich der Bahntrasse Ostbhf.-Riem zeitnah vorzustellen und transparent zu machen.

Zudem fordert der BA den Stadtrat auf, sich angesichts der genannten aktuellen Entwicklungen und neuen Planungen rund um den Bahnknoten München-Ost zeitnah im Sinne des „Truderinger Weckrufs“ und der berechtigten und überparteilichen Forderungen aus dem 15. Stadtbezirk gegenüber DB, Bund und Land zu positionieren.

Begründung

Im Oktober stellte die DB ihre neueste Planungsvariante für die Projekte Truderinger & Daglfinger Kurve/Spange (TDKS) vor. Unmittelbar davor hatte der BA15 den „Truderinger Weckruf“ veröffentlicht, in dem sich Mandatsträger*innen sämtlicher Parteien und sämtlicher politischer Ebenen für deutliche Verbesserungen und Anpassung der bisherigen DB-Planungen im 15. Stadtbezirk aussprachen.

Umso größer war dann die Überraschung als im Anhang der auf der Website ABS38.de veröffentlichten DB-Präsentation ein Plan (s. Abbildung) auftauchte, der in den verschiedenen Vorstellungsrunden in der KW 43 jedoch nicht gezeigt, geschweige denn erläutert wurde. In diesem Plan sind für Außenstehende erstmals Dimensionen des neuen S-Bahn-Betriebswerk Steinhausen an der Schnittstelle der Stadtbezirke 13, 14 und 15 erkennbar. Zudem wurde über die Website der S-Bahn-München erst kürzlich bekannt, dass das neue Betriebswerk Steinhausen scheinbar nicht mehr als Erweiterung des bestehenden Standorts an der Zamilastraße, sondern als Ersatz desselben geplant wird (im Zusammenhang mit den für die 2. Stammstrecke nötigen zusätzlichen Kapazitäten und im Auftrag des für die S-Bahn zuständigen Freistaats Bayern).

Angesichts der sich stetig konkretisierenden DB-Planungen in den unmittelbar angrenzenden Projekten am Bhf. Trudering (Erweiterung Gleisharfe), im Moosfeld und in Riem (DTKS) aber auch in Daglfing/Bogenhausen (4gleisiger Ausbau Daglfing-Johanneskirchen) brauchen lokale Mandatsträger*innen und Bevölkerung daher umgehend Erklärungen zu den Dimensionen bzw. den Aus- und Wechselwirkungen dieses Projekts und Rückendeckung von Seiten des Stadtrats und der Stadtspitze. Aufgrund der gegebenen Betroffenheit der Bezirksausschüsse 13 und 14 plädiert der BA 15 für eine gemeinsame Unterrichtung und ein koordiniertes Vorgehen.

Besonders im Fokus stehen dabei die Aspekte wie die zusätzliche Belastung der ohnehin schon strapazierten Anrainer*innen, die Eingriffe in und zusätzliche Versiegelung von bislang als besonders wertvoll und biodivers gekennzeichneten (Grün-)Flächen (z.B. am Hüllgraben nördlich der Trasse Berg am Laim-Riem) und die Erschwerung bzw. Verunmöglichung der von den Anrainer*innen und den bereits genannten Mandatsträger*innen favorisierten Bürgervariante B2 durch zusätzliche Gleisfelder.

Download interfraktioneller Antrag zu S-Bahn-Betriebswerk Steinhausen

BA16_Bezirksausschuss-Ramersdorf-Perlach_Sanne Kurz

München: Budget für hier! – Zuschüsse aus dem BA-Budget für Bürger*innen einfach beantragen

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Budget für Menschen. Im Grunde sind alle Mittel der Öffentlichen Hand für uns alle da, aber nur selten können Einzelne direkt Mittel beantragen. In München gibt es diese Möglichkeit: Die Stadtbezirksbudgets stärken die Viertel und ermöglichen es allen, sich einzubringen. Von der neuen Schaukel im Park bis zum Lesefestival – dieses Budget ist Dein Geld! – Weil ich seit einiger Zeit ein kommunales Ehrenamt ausfülle und Mitglied im BA16, dem Bezirksausschuss für Ramersdorf-Perlach bin, hier die groben Eckdaten und alle Links zum Antragsverfahren!

Ihr wollt einen Budget-Antrag stellen? Du willst mit Deiner Idee oder Initiative alleine einen Antrag stellen? Kein Problem! Hier Infos zu den Fragen, die uns oft erreichen:

Wer darf Anträge stellen?

Einrichtungen, Initiativen, Vereine, Gruppen oder einzelne Bürger*innen dürfen das Geld für Bürger*innen-Projekte oder Zuschüsse für Veranstaltungen im Viertel beantragen.

Was genau muss formal beachtet werden?

Die Anträge sind formlos zu stellen. Ein Formblatt muss dabei ausgefüllt und mit abgegeben werden. Man darf Erklärungen und andere Materialien mit einreichen. Wichtigstes Ziel ist, dass der Bezirksausschuss als Entscheidungsgremium das Anliegen versteht und nachvollziehen kann. Mehr zum Formblatt unten!

Welche Formulierungen müssen bei einem Antrag beachtet werden? Was sollte lieber nicht drinstehen?

Es gibt keine „Trigger-Worte“, mit denen es sicher klappt. Wenn der Gesamteindruck passt, klappt es! Ich fand Stadtteil-Bezug immer am wichtigsten. Kommst Du aus dem Stadtteil? Planst Du etwas hier? Kommt Dein Vorhaben Menschen aus dem Stadtteil zugute? Wie kam Dir die Idee? Worum genau geht es? Erkläre den Bezug, Deine Idee, Dein Angebot fürs Viertel oder den Mehrwert.

Welchen Betrag müssen die antragstellenden Personen oder Einrichtungen selbst aufbringen?

Eigenmittel – immer ein leidiges Thema! Ich habe da in meinem Beruf als Filmemacherin und Kulturschaffende oft sehr, sehr kreativ nach Lösungen suchen müssen. Für das Stadtbezirksbudget sollte man rund ein Viertel dieser „Eigenmittel“ zusammenbringen. Das bedeutet nicht, dass man reich sein muss: eine Tombola, ein Flohmarkt, ein Radl- und Autowasch-Tag, eine Crowdfunding- oder Spendenaktion oder schlicht Einnahmen von Veranstaltungen haben schon Eigenmittel generiert. Und es handelt sich, wie gesagt, um eine Soll-Regelung, wer diesmal keine 25% Eigenmittel zusammenbringen konnte, für den gilt laut Landeshauptstadt München:

„Können weniger als 25,00 % der voraussichtlichen Gesamtausgaben durch Eigenmittel (Geld) finanziert werden, ist eine schriftliche Begründung vorzulegen.“

Quelle: Antragsformular Stadtbezirksbudget München, Stand 2022

Sonst noch Hinweise?

Unsere Fraktion Grüne im BA Ramersdorf-Perlach mit Ansprechpersonen wird hier und hier vorgestellt.
Hier finden sich alle Infos mit Ansprechpersonen aus den jeweiligen BAs und Erklärungen: https://stadt.muenchen.de/infos/stadtbezirksbudget.html
Ein im Vergleich zu anderen Budgetanträgen recht niedrigschwelliges Antragsformular gibt es hier: https://stadt.muenchen.de/dam/jcr:9fc4109b-f024-4059-b9f8-67520b60b20a/Antrag_Stadtbezirksbudget.pdf

Im Formular ist auch alles Wesentliche noch mal erklärt. – Viel Erfolg und auf ein superschönes Viertel!

Verkehrswende Berg am Laim_Gruene_OV Berg am Laim Trudering Messestadt Riem_Sanne Kurz

Verkehrswende in Berg am Laim

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Für Sicherheit im Verkehr und ein klimafreundliches München: Wir GRÜNE haben uns im Bezirksausschuss Berg am Laim mit einem Antrag zu einer weitgehenden Vereinheitlichung des Tempolimits durchgesetzt. Die Etablierung von Tempo 30 in der Stadt ist ein wichtiger Schritt zu einer Verkehrswende, die nun auch der Bund vorantreiben muss.

Paris tut es, ganz Spanien tut es, sieben deutsche Großstädte wollen es: Tempo 30 in der Stadt.

Berg am Laim ist schon ganz nah dran, denn hier sind 75 % der Straßenkilometer bereits auf die niedrigere Geschwindigkeit ausgewiesen, teils als Tempo 30-Zone, teils mit zeitlicher Begrenzung wegen Kindergarten oder Altenheim.

Wenn bereits in 75% die 30 gelten, dann sollte der Schritt zu 100% eigentlich nicht so weit sein. Das ist der Grundgedanke des Antrags, den die GRÜNEN im Bezirksausschuss 14 Berg am Laim einbrachten. Die Geschwindigkeiten im Straßennetz sollen vereinheitlicht werden. Ausgenommen sind ausdrücklich alle vierspurigen Straßen wie die Berg-am-Laim-Straße, die Ampfingstraße oder die Bad-Schachener-Straße, die als Ausfallstraßen weiterhin mit Tempo 50 funktionieren sollen.

Die Vorteile von Tempo 30 liegen auf der Hand:

  • Verkehrssicherheit: Der Anhalteweg halbiert sich etwa bei 30 km/h gegenüber 50 km/h. Die Wucht eines Aufpralls ist geringer. Unfälle werden seltener und sind weniger heftig.
  • Verkehrsfluss: Die regelmäßigen und in kurzen Abständen wechselnden Höchstgeschwindigkeiten in Kombination mit Ampeln führen zu vielen Beschleunigungs- und Abbremsmanövern, was zu einem Ziehharmonika-Effekt und Staubildung führt. In einer Stadt wie München, wo sich fließender Autoverkehr, Parksuchverkehr sowie Radfahrer*innen oft den gleichen Straßenraum teilen, harmonisiert Tempo 30 den Verkehrsfluss.
  • Verkehrslärm: Die unter „Verkehrsfluss“ beschriebenen regelmäßigen Beschleunigungen und Bremsmanöver erzeugen im innerstädtischen Bereich die meisten Lärmemissionen.
  • Luftqualität und Klima: Wenn sich aus den unter „Verkehrsfluss“ genannten Gründen der Verkehrsfluss verbessert und v.a. das Bremsen und Beschleunigen abnimmt, entstehen weniger Abgase, Aufwirbelungen, Reifen- und Bremsabriebe. Auch werden die Straßenbeläge weniger beansprucht. Insgesamt sinken vor allem die Schadstoffe Stickstoffdioxid (NO2), Feinstaub (PM10) und elementarer Kohlenstoff (EC).
  • Verständlichkeit und Akzeptanz: Eine weitgehend durchgängige Regelgeschwindigkeit von Tempo 30 ist deutlich verständlicher für Verkehrsteilnehmende und leichter umzusetzen als der derzeitige Schilderwald und Flickenteppich je nach Straßenhöhe, Straßenseite und Uhrzeit. Dies stört und irritiert viele Autofahrer*innen, ebenso führt es zu mangelnder Geschwindigkeitsanpassung und Kontrolle der Tempo-30-Beschränkungen.
  • Fahrradsicherheit: In Tempo-30-Zonen gibt es keine Radweg-Benutzungspflicht. Nachdem es in den genannten Straßen entweder gar keine Radwege gibt oder die Benutzungspflicht bereits aufgehoben wurde oder wird (siehe Neumarkter Straße, St.-Michael-Straße), ändert sich diesbezüglich nur wenig. Bestehende bauliche Radwege bleiben zunächst bestehen und können benutzt werden, wie in der Josephsburgstraße oder Sonnwendjochstraße zu sehen ist.

Nach einer emotionalen Debatte, die unter anderem angefahrene Schulkinder, ausgebremste Rettungswagen und Millionen Euro Mehrkosten für die Busse als Gegenargument beschwor, nahm der Bezirksausschuss den Antrag mit knapper Mehrheit an.

Straßenverkehrsordnung muss angepasst werden

Eigentlich ist jedoch die Straßenverkehrsordnung selbst die größte Hürde auf dem Weg hin zu einer menschengerechten Stadt. Sie wird im Bund beschlossen, und wir hoffen sehr, dass wir demnächst eine progressive Regierung und jemanden mit Kompetenz und Gestaltungswillen im Verkehrsministerium bekommen, die oder der sich des Themas annimmt. Und dass wir dann ein Berg am Laim bekommen, in dem die Geschwindigkeit zu 99% sicher und klimafreundlich ist.