Für Sicherheit im Verkehr und ein klimafreundliches München: Wir GRÜNE haben uns im Bezirksausschuss Berg am Laim mit einem Antrag zu einer weitgehenden Vereinheitlichung des Tempolimits durchgesetzt. Die Etablierung von Tempo 30 in der Stadt ist ein wichtiger Schritt zu einer Verkehrswende, die nun auch der Bund vorantreiben muss.

Paris tut es, ganz Spanien tut es, sieben deutsche Großstädte wollen es: Tempo 30 in der Stadt.

Berg am Laim ist schon ganz nah dran, denn hier sind 75 % der Straßenkilometer bereits auf die niedrigere Geschwindigkeit ausgewiesen, teils als Tempo 30-Zone, teils mit zeitlicher Begrenzung wegen Kindergarten oder Altenheim.

Wenn bereits in 75% die 30 gelten, dann sollte der Schritt zu 100% eigentlich nicht so weit sein. Das ist der Grundgedanke des Antrags, den die GRÜNEN im Bezirksausschuss 14 Berg am Laim einbrachten. Die Geschwindigkeiten im Straßennetz sollen vereinheitlicht werden. Ausgenommen sind ausdrücklich alle vierspurigen Straßen wie die Berg-am-Laim-Straße, die Ampfingstraße oder die Bad-Schachener-Straße, die als Ausfallstraßen weiterhin mit Tempo 50 funktionieren sollen.

Die Vorteile von Tempo 30 liegen auf der Hand:

• Verkehrssicherheit: Der Anhalteweg halbiert sich etwa bei 30 km/h gegenüber 50 km/h. Die Wucht eines Aufpralls ist geringer. Unfälle werden seltener und sind weniger heftig.
• Verkehrsfluss: Die regelmäßigen und in kurzen Abständen wechselnden Höchstgeschwindigkeiten in Kombination mit Ampeln führen zu vielen Beschleunigungs- und Abbremsmanövern, was zu einem Ziehharmonika-Effekt und Staubildung führt. In einer Stadt wie München, wo sich fließender Autoverkehr, Parksuchverkehr sowie Radfahrer*innen oft den gleichen Straßenraum teilen, harmonisiert Tempo 30 den Verkehrsfluss.
• Verkehrslärm: Die unter „Verkehrsfluss“ beschriebenen regelmäßigen Beschleunigungen und Bremsmanöver erzeugen im innerstädtischen Bereich die meisten Lärmemissionen.
• Luftqualität und Klima: Wenn sich aus den unter „Verkehrsfluss“ genannten Gründen der Verkehrsfluss verbessert und v.a. das Bremsen und Beschleunigen abnimmt, entstehen weniger Abgase, Aufwirbelungen, Reifen- und Bremsabriebe. Auch werden die Straßenbeläge weniger beansprucht. Insgesamt sinken vor allem die Schadstoffe Stickstoffdioxid (NO₂), Feinstaub (PM10) und elementarer Kohlenstoff (EC).
• Verständlichkeit und Akzeptanz: Eine weitgehend durchgängige Regelgeschwindigkeit von Tempo 30 ist deutlich verständlicher für Verkehrsteilnehmende und leichter umzusetzen als der derzeitige Schilderwald und Flickenteppich je nach Straßenhöhe, Straßenseite und Uhrzeit. Dies stört und irritiert viele Autofahrer*innen, ebenso führt es zu mangelnder Geschwindigkeitsanpassung und Kontrolle der Tempo-30-Beschränkungen.
• Fahrradsicherheit: In Tempo-30-Zonen gibt es keine Radweg-Benutzungspflicht. Nachdem es in den genannten Straßen entweder gar keine Radwege gibt oder die Benutzungspflicht bereits aufgehoben wurde oder wird (siehe Neumarkter Straße, St.-Michael-Straße), ändert sich diesbezüglich nur wenig. Bestehende bauliche Radwege bleiben zunächst bestehen und können benutzt werden, wie in der Josephsburgstraße oder Sonnwendjochstraße zu sehen ist.

Nach einer emotionalen Debatte, die unter anderem angefahrene Schulkinder, ausgebremste Rettungswagen und Millionen Euro Mehrkosten für die Busse als Gegenargument beschwor, nahm der Bezirksausschuss den Antrag mit knapper Mehrheit an.

Straßenverkehrsordnung muss angepasst werden

Eigentlich ist jedoch die Straßenverkehrsordnung selbst die größte Hürde auf dem Weg hin zu einer menschengerechten Stadt. Sie wird im Bund beschlossen, und wir hoffen sehr, dass wir demnächst eine progressive Regierung und jemanden mit Kompetenz und Gestaltungswillen im Verkehrsministerium bekommen, die oder der sich des Themas annimmt. Und dass wir dann ein Berg am Laim bekommen, in dem die Geschwindigkeit zu 99% sicher und klimafreundlich ist.