Im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst soll schriftlich und mündlich zu befristeten Beschäftigungsverhältnissen an der Bayerischen Akademie der Wissenschaften (BAdW) berichtet werden.
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Die Staatsregierung wird aufgefordert, zusätzlich zum bestehenden Atelierförderprogamm bayernweit 100 staatliche Atelierräume zu erschließen. Darüber hinaus soll auf Verwaltungsebene eine Ansprechpartnerin bzw. ein Ansprechpartner für Ateliersuchende benannt werden.
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Antrag zu Raum für Künstlerinnen und Künstler
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Die Staatsregierung wird aufgefordert, nach dem Vorbild von Berlin und Baden-Württemberg, auch in Bayern ein Erhebungs- und Meldesystem bzgl. antisemitischer Vorfälle an Bayerns Schulen aufzustellen. Ein solches System erfordert zum einen eine Meldepflicht der Schulen im Hinblick auf antisemitische Vorfälle, zum anderen die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle, die den Betreffenden beratend und unterstützend zur Seite steht und Maßnahmen koordiniert.
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Antrag zu Meldesysteme auch in Bayern für antisemitische Vorfälle an Schulen aufstellen
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Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Ausschuss für Bildung und Kultus jetzt einen Zwischenbericht zur Entwicklung des Gesamtkonzepts zur Erinnerungskultur in Bayern vorzulegen, den auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geforderten und am 17.07.2019 beschlossenen Bericht dem Ausschuss für Bildung und Kultus zur Beratung vorzulegen, bevor das Kabinett einen Beschluss zur Entwicklung eines Gesamtkonzepts zur Erinnerungskultur in Bayern vorlegt.
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Antrag zu einem Gesamtkonzept zur Erinnerungskultur in Bayern
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Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen sowie dem Ausschuss für Wissenschaft und Kunst mündlich und schriftlich über die staatliche Aufsichtstätigkeit beim Wittelsbacher Ausgleichsfonds (WAI) Bericht zu erstatten.
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Antrag zur Kontrollfunktion des Freistaates und Tätigkeiten des Wittelsbacher Ausgleichsfonds
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Die Staatsregierung wird aufgefordert, ein Konzept zur Änderung des Bayerischen Besoldungsgesetzes vorzulegen, mit dem die Besoldung von Grund-und Mittelschullehrkräften auf die Besoldungsgruppe A 13 angehoben wird. Dies soll zunächst durch die Anhebung der Eingangsbesoldung und in weiteren Schritten durch die sukzessive An-hebung aller Erfahrungsstufen nach A 13 erfolgen. Für nicht verbeamtete Lehrkräfte ist eine entsprechende Lösung zu finden.
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Die Staatsregierung möge sich dafür einsetzen, dass sich ihre Vertreterinnen und Vertreter im Aufsichtsrat des Haus der Kunst gegen die angekündigten Entlassungen aussprechen.
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Antrag zu Massenentlassungen im Haus der Kunst verhindern
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Die Regelung der Eintrittspreisvergünstigungen in den staatlichen Häusern ist unausgewogen und sozial ungerecht.
Die Staatsregierung wird aufgefordert, freien bzw. ermäßgten Eintritt für bestimmte Personengruppen und reduzierten Eintritt an einem weiteren Tag pro Woche zu gewähren.
Die Staatsregierung wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass dem Ausschuss für Bildung und Kultus sowie dem Ausschuss für Wissenschaft und Kunst ein ausgearbeitetes Konzept für die Einrichtung eines Newseums in Augsburg und für die Ausgestaltung der geplanten Außenstelle der Landeszentrale für politische Bildung in Augsburg bis Juli2019 zur Beratung vorgelegt wird. Bei der Erstellung des Konzepts ist die Aussage des Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder zu beachten, der für die neue Institution in Augsburg „etwa 15 Stellen“ in Aussicht gestellt hat.
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Antrag zum Newseum Augsburg- Ministerpräsident Söder muss Versprechen halten!
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Im Koalitionsvertrag kündigten CSU und FREIE WÄHLER an, dass die Erinnerungsarbeit in Bayern gestärkt werden solle und mit einem Gesamtkonzept weiterentwickelt werde. In ihrem Dringlichkeitsantrag „Weg in der Antisemitismus-und Extremismusbekämpfung konsequent weiterverfolgen“ vom 08.05.2019 erwähnten CSU und FREIE WÄHLER nun, dass das angekündigte Gesamtkonzept zur Erinnerungsarbeit mit den relevanten Akteurinnen und Akteuren entwickelt werde.
Die Staatsregierung wird daher aufgefordert, dem Ausschuss für Bildung und Kultus über den Stand des geplanten Gesamtkonzepts zur Erinnerungsarbeit und ihr weiteres Vorgehen im Bereich der Erinnerungskultur schriftlich und mündlich zuberichten.
Zum Antrag geht’s hier:
Antrag zur Entwicklung eines Gesamkonzepts zur Erinnerungskultur in Bayern
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Die Staatsregierung wird aufgefordert, ab 2020 in Abstimmung mit dem Ausschuss für Wissenschaft und Kunsteine dreiköpfige Kulturfonds-Jury zu benennen, die über sämtliche Anträge auf Bezuschussungen aus dem Kulturfonds entscheidet. Die Mitglieder der Jury müssen über Fachwissen verfügen und werden für die Dauer einer Legislaturperiode gewählt. Die Entscheidungen der Jury werden im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst abschließend beraten und final entschieden. Die Antragsstellung auf Förderung des Kulturfonds soll anders als bisher zweimal jährlich möglich sein.
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Kulturfonds I –Den bayerischen Kulturfonds in die Zukunft führen: Fachleute walten lassen
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Die Staatsregierung wird aufgefordert, den Kulturfonds für Projektförderungen aus ganz Bayern zu öffnen. München und Nürnberg werden entsprechend ihrer Einwohnerzahl gedeckelt gefördert. Arbeiten in Bayern Künstlerinnen und Künstler aus mindestens zwei Kommunen zusammen, erhalten sie 3 Prozent Kooperationsbonus.
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Die Staatsregierung wird aufgefordert, im Rahmen der Vergabe der Mittel aus dem Kulturfonds, Handlungskosten und Gewinne von Kulturmanagerinnen und Kulturmanagern sowie Honorare für Künstlerinnen und Künstlern förderfähig zu machen.
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Die Staatsregierung wird aufgefordert, neue Formate wie Performance, zeitgenössischer Tanz, innovative künstlerische und kulturelle Vorhaben und spartenübergreifende Projekte, explizit auch außerhalb des Bühnenraums, durch den Kulturfonds förderfähig zu machen.
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Kulturfonds IV –Vielfalt der Gegenwart anerkennen: Alle Kulturformen fördern
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Vor dem Hintergrund der aktuellen Berichterstattung über weitere mögliche Bauverzögerungen und Kostensteigerungen sowie die Insolvenz eines der beteiligten Planungsbüros wird die Staatsregierung aufgefordert, umgehend den Ausschüssen für Wissenschaft und Kunst sowie für Staatshaushalt und Finanzen mündlich und schriftlich über den aktuellen Stand der Sanierung des Deutschen Museums in München zu berichten.
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Dringlichkeitsantrag zu den Komplikationen bei der Generalsanierung des Deutschen Museums
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Im Entwurf des Doppelhaushalts 2019/2020 werden folgende Änderungen vorgenommen:
Im Kapitel „Kulturelle Bildung“ wird ein neuer Titel „Zuschüsse für die Berufsvertretung freischaffender Bildender Künstlerinnen und Künstler (BBK)“ zur Förderung des Projekts „Kinder treffen Künstler“ eingefügt und in den Jahren 2019 und 2020 mitjeweils 0,15 Mio. Euro ausgestattet. Damit soll das Programm auf alle bayerischen Regierungsbezirke ausgeweitet werden.
Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Ausschuss für Wissenschaft und Kunst umgehend, spätestens jedoch bis Ende des ersten Quartals 2019, mündlich und schriftlich über folgende Themenkomplexe zu berichten:
-die weitere Aufarbeitung der Missbrauchsvorfälle an der Hochschule für Musik und TheaterMünchen (HMTM)
-die Arbeit und bisherige Ergebnisse der dazu an der HMTM eingesetzten Kommis-sion;
-die Suspendierung des Kanzlers der HMTM und die gegen ihn erhobenen disziplinarrechtlichen Vorwürfe betreffend der Auszahlung von Geldern an Siegfried Mauser.
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Antrag auf einen Bericht zu den Missbrauchsvorfällen an der Hochschule für Musik und Theater München
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Die Staatsregierung wird aufgefordert im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst im ersten Quartal 2019 schriftlich und mündlich über die finanzielle Situation des Hauses der Kunst, die geplante Sanierung sowie das zukünftige Nutzungskonzept zu berichten.
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Antrag zum Haus der Kunst –Wie geht es weiter?
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schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Bildung und Kultus über die eingesetzte Arbeitsgemeinschaft; Unterstützung der Aufstellung eines Finanzkonzepts durch die Landesstelle für die nichtstaatlichen Museen; Einladung der europäischen Holocaustgedenkstätte Stiftung e.V. zum Runden Tisch der Erinnerungsorte sowie in den Ausschuss für Bildung und Kultus
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Antrag zum Gedenkort Außenlager Kaufering VI
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