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Nachtkultur-Tour – München: So, wie es jetzt geht, geht nicht.

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Clubs, Szene-Treffs, Live-Musikspielstätten: Wo vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie das Leben pulsierte, herrscht jetzt Totenstille. Das Nachtleben macht unterdessen keine Corona-Pause. Gefeiert und getanzt wird nun in Parks, auf öffentlichen Plätzen und in Privaträumen. Vorschriften und Verbote greifen hier kaum, eine konsequente Kontrolle ist nicht möglich. Der düstere Ausblick ist für uns Grüne nicht Anlass zum Abgesang, sondern Ansporn zum Suchen von Lösungen in der Krise.

Die einst vielfältige bayerische Nachtkultur-Szene hungert aus. Junge Menschen werden ihrer Kultur- und Sozialorte beraubt, Clubs und Veranstalter*innen leiden unter dem Berufsverbot, Gelder aus Hilfsprogrammen reichen nicht aus, um ein Überleben zu sichern. Wenn die Clubs und Veranstaltungsorte weiterhin nicht öffnen können, werden viele sehr bald schließen müssen. Eine Nachtkultur-Infrastruktur wird sterben und für unsere Städte für immer verloren sein.

Nachtkultur und Subkultur sind für viele Menschen sinnstiftender Dreh- und Angelpunkt ihres persönlichen Lebens. Sie sind Teil ihrer Identität. Der Corona-Sommer hat gezeigt, dass eine Schließung von Orten der Nachtkultur wie Clubs- und Live-Musikspielstätten dazu führt, dass sich die Zentren der Nachtkultur verlagern: raus aus geordneten Milieus, hinein in den öffentlichen Raum – und ins Private. Im privaten Raum kennt man jedoch keinen Lärmschutz, keinen Brandschutz, keine Lösungen für Müll, Kohlenmonoxid, Toiletten und vor allem:

keine Hygiene-Konzepte, keinerlei Nachverfolgbarkeit von Infektionsketten.

Betreiber*innen als erfahrene Partner*innen und Profis im Einhalten von Regeln begreifen, mit der Szene in Dialog treten und letztlich Nachtkultur wieder an eingespielte Orte zurückverlagern – das muss die Devise sein!

Denn klar ist: Die Komplett-Schließungen von Clubs haben unter Aspekten der Pandemie-Bekämpfung nicht zum erwünschten Erfolg geführt. Zahlen schnellen nach oben, das Robert-Koch-Institut warnt vor privaten Treffen als den Infektionstreibern. Eine kontrollierte Öffnung der Nachtkultur kann hier Schlüssel zur Lösung sein.

Denn es gibt längst etliche Ideen und Konzepte von Veranstalter*innen, die effektiven Infektionsschutz und sichere Infektionsketten-Nachverfolgung ermöglichen.

Wir fordern einen Runden Tisch, an dem die Ideen der Profis Gehör finden.

Die Nachverfolgung von Infektionsketten, eine Verringerung des Ansteckungsrisikos sowie das gezielte Eingehen auf das lokale Infektionsgeschehen werden dort möglich, wo man Nachtkultur aus dem Privaten wieder an bekannte und eingespielte Orte der Nachtkultur zurück verlagert. Sicherheit wird dort möglich, wo statt zugesperrter
Clubs und florierenden Privat-Partys in irgendwelchen Kellern und Schuppen privates Party-Hopping verhindert wird, Contact-Tracing, Schnelltests, Online-Ticketing mit ID-Verifikation und sinnvolle
Hygienepläne umgesetzt werden.

Die Szene hat viele Ideen. Hören wir ihnen zu! Setzen wir die guten Ideen gemeinsam um!

Die Weiterentwicklung des “Stuttgarter Modells” durch den Verband der Münchner Kulturveranstalter e.V. (VDMK) sieht u.a. vor, dass durch ein Online-Ticketing-System Party-Hopping verhindert wird und durch einen effektiven Raumluftaustausch das Ansteckungsrisiko minimiert wird. Das alles ohne pauschalen Deckel hinsichtlich der Zahl erlaubter Gäste, sondern mit je nach Pandemie-Geschehen vor Ort prozentualer Auslastung, die sich nach der bereits bestehenden baurechtlichen Genehmigung richtet. Bereits bestehende Vorgaben und Auflagen würden so für den Pandemie-Notbetrieb effizient genutzt. Auch Schnelltests vor dem Wochenende, Tanz-Cluster mit Absperrungen in größeren Clubs und Contact-Tracing im Club mit Tracking, wem man denn nun genau wie nahe kam, sind Ideen der Szene.

Brandschutz, Jugendschutz, Emissionsschutz, Baurecht: Seit Jahrzehnten sind Clubs Profis im Umsetzen von Regeln.

Dass etliche politische Entscheider*innen der Nachtkultur nicht gerade nahestehen, überrascht wenig. Trotzdem sollte man anerkennen, wie gut hier über Jahrzehnte gearbeitet wurde. Denn so, wie es jetzt geht, mit einer Verlagerung ins Private, und das ohne jegliche Kontrolle, so geht es jedenfalls nicht. Die Infektionszahlen sprechen hier eine klare Sprache.

„Zu Hause mit der Partnerin tanzen“ verkennt die Lebensrealitäten einer gesamten Generation.

Vom Publikum der Nachtkultur zu fordern, es möge doch „zu Hause mit der Partnerin tanzen“, verkennt die soziale Funktion der Nachtkultur, den wirtschaftlichen, touristischen und kulturellen Wert, aber auch den Lebensstil einer ganzen Generation.

Wir fordern in unserem Antrag einen Runden Tisch Nachtkultur für Bayern.

Jede Idee, jedes der Konzepte der Branche trägt dazu bei, dass Infektionen nach dem Wochenende nicht in Unis, Schulen, Arbeitsstätten und Kindergärten hineingetragen werden. Nur mit gemeinsamem Vorgehen, guten Konzepten und einer kontrollierten Öffnungsperspektive für die Nachtkultur können wir ein weiteres Hochschnellen der Infektionszahlen in Bayern vermeiden.

Pressekonferenz im Landtag – 02.10.2020

Die Grüne Landtagsfraktion Bayern hatte am 2. Oktober 2020 zur Pressekonferenz zum Thema Nachtkultur in den Bayerischen Landtag geladen. Für die Szene sprachen Daniel Hahn, u.a. Alte Utting, Bahnwärter Thiel, Kulturverein Wannda e.V., und Patrick Oginski, Geschäftsführer von Südpolmusic, Betreiber des Live-Musik-Clubs Zehner, im Vorstand des Verbands der Münchner Kulturveranstalter VDMK e.V., deren Veranstaltungen jährlich ca. 10 Millionen Menschen besuchen. Der VDMK hat das „Stuttgarter Modell“ weiterentwickelt, ein Hygienekonzept für Live-Musikspielstätten. Stand heute diskutiert die Branche neben SMS-gestütztem Online-Ticketing (Mobilnummer-Verifikation) die Auslastung nach baurechtlichen Genehmigungen in Zusammenhang mit jeweiliger Lüftungsanlagen-Kapazität und im Zusammenwirken mit lokalem Infektionsgeschehen. Auch Abstands-Möglichkeiten durch räumlich getrennte „Tanz-Cluster“ (z.B. Absperrungen), Schnelltests vor dem Wochenende und Masken sind im Gespräch.

Runder Tisch München mit Dieter Janecek und Sanne Kurz – 26.09.2020

Vergangenes Wochenende trafen Dieter Janecek, Bundestagsabgeordneter der Grünen, Ludwig Sporrer, Grüner AK Kulturinitiative München AK KIM und ich bereits Bernd Schweinar, bayerischer Rockintendant und Geschäftsführer vom Verband für Popkultur in Bayern VPBY e.V., Hans-Georg Stocker, Geschäftsführer des Backstage, das in der Not „Biergarten-Konzerte“ anbietet, und den VDMK, vertreten durch Patrick Oginski.

Wir sprachen über die Wichtigkeit von Pilotprojekten, die Unsinnigkeit einer pauschalen Deckelung der Publikumsgröße bei Kultur und der sinnvollen Regelung der ungedeckelten Personenzahl in der Gastro. Mehr als einmal wurde im Gespräch klar, wie die CSU-FW-Regierung den Gleichheitsgrundsatz immer wieder verletzt:

  • Musik + Schweinshaxe = \infty Personen erlaubt.
  • Musik – Schweinshaxe = 200 Personen erlaubt.
  • Konzert + Staatsoper = ein Pilotprojekt wert.
  • Konzert + Rock/Pop = kein Pilotprojekt wert.
  • Privat-Feier + Keller von Opa = Soll: 25 Personen
  • Privat-Feier + Restaurant = \infty Personen
  • Privat-Feier + angemietete Location = 50 Personen

Auch gefühlt im Stundentakt veränderte Regeln und Auflagen und Intransparenz von Entscheidungen machen neben der eklatanten Ungleichbehandlung zu schaffen.

Aber es gibt viele Ideen und Lösungen. Die Branche setzt auf Gesundheitsschutz, denkt den „Montag nach der Party“ mit und hat bereits viele konstruktive Ideen entwickelt. Dabei ist zu beobachten, dass unterschiedliche Nutzung und unterschiedliche Lokalitäten durchaus unterschiedliche Bedarfe und Möglichkeiten haben. Immer jedoch sind die, die zum Teil seit Jahrzehnten verantwortlich Nachtkultur anbieten, sehr detailliert informiert. Dieses exzellente Wissen gilt es zu nutzen: Partnerschaft statt Wegschauen. Runder Tisch statt Pauschalverbote. Denn:

So, wie es jetzt geht, geht es nicht.

Fotocredits:
Landtag und Pressekonferenz: Lambert Strehlke
Gruppenbild Backstage: Stella Deborah Traub

Stationen der Nachtkultur-Tour:

Auftakt Pressekonferenz – Nürnberg – München – Bayreuth – Augsburg – Rosenheim – Regensburg – Passau – Bamberg – Landshut

Auch bei der Nachtkultur-Tour dabei sein? Kurze Mail an Sanne Kurz genügt!


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Kulturbeirat in München: wer sucht, findet auch!

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Verheißungsvoll der Antragstitel „Mit Mut, Visionen und Zuversicht – Kulturbeirat der Koalitionsvereinbarung zeitnah umsetzen“. Und genau so stellen wir uns die Arbeit des demokratischen Mitbestimmungs-Gremiums Kulturbeirat auch vor. Wie man ihn findet und wie er zusammengesetzt sein soll, der Kulturbeirat? Einige Ideen hier!

Das Wunderbare bei Bündnis 90/Die Grünen ist die Basisdemokratie. Mitglieder und Zivilgesellschaft sind immer willkommen zu Debatte und Austausch. Von Tag eins der Mitgliedschaft können alle mitmachen, mitstimmen und auch Anträge stellen. Mein letzter Antrag war einer für die Stadtversammlung im September.

Alle können mitbestimmen

Katharina Wolfrum und Ludwig Sporrer vom Grünen Arbeitskreis Kulturinitiative München (AK KIM) hatten zusammen mit mir vierzehn Tage lang in der ganzen Republik recherchiert, was das genau bringt, mit dem Kulturbeirat. Viele Telefonminuten lang haben wir uns die Köpfe heiß geredet, wie man es denn nun genau machen könnte mit dem Kulturbeirat. Dem Kulturbeirat, der ja dank der Stadtratsfraktion von Die Grünen – Rosa Liste im Koalitionsvertrag steht.

Ein Beirat, der mehr soll, als nur Empfehlungen abgeben

Der Kulturbeirat ist ein Gremium, dass den Stadtrat sowie den Kulturausschuss in kulturellen Fragen beraten und Brücken bauen soll zwischen politischen Mandatsträger*innen und kulturellen Organisationen bzw. Kulturschaffenden. In der Regel sind die Entscheidungsbefugnisse und Kompetenzen von Beiräten generell eher überschaubar, meistens dürfen sie nur Empfehlungen aussprechen und beratend wirken. So wünschen wir uns das natürlich nicht, vielmehr wollen wir einen echten Impuls- und Taktgeber im Bereich kommunaler Kulturpolitik!

Partizipation maßgebend im Findungsprozess

Und weil Beteiligung und Basisdemokratie nun mal zu unserer Grünen DNA gehört, haben wir uns für unseren Antrag „Mit Mut, Visionen und Zuversicht: Kulturbeirat der Koalitionsvereinbarung zeitnah umsetzen“ darum dazu entschlossen, vor allen das Wie des Einrichtens und Findens genauer unter die Lupe zu nehmen. So findet sich in unseren Forderungen z.B. dass

  • EU-Bürger*innen ab 16, die sich den unterschiedlichen Kunst- und Kultursparten zuordnen, ebenso wie Unabhängige kandidieren dürfen sollen
  • der Beteiligungsprozess zur Findung von Zusammensetzung, Größe, Aufbau und Amtszeit des Gremiums Kulturbeirat insbesondere Fragen klären soll wie: Amtszeit, Zusammensetzung, Sitzungstransparenz, Geschlechter-Parität oder Geschäftsordnung des Gremiums.

Jede Menge Rückenwind für unseren Antrag – und für die Kultur

Selbstverständlich freut es die Sprecher*innen vom AK KIM, Katharina Wolfrum und Martin Blenkemeyer, genauso wie Antrags-Team David Süß, Stadtrat, Ludwig Sporrer und mich total, dass unser Antrag bei der Stadtversammlung der Münchner Grünen auf Platz 2 gerankt wurde. Dass dann auch noch eine gewaltige Mehrheit der Mitglieder mit 109 zu 12 Stimmen den Antrag angenommen hat, zeigt, welch zentrale Position Kultur – von Stadtbibliothek bis Vorlese-Programm, von Staatsoper bis Freie Szene, von Kino bis Club – im Herzen der Stadt einnimmt. Dank des neu zu schaffenden Kulturbeirats besser und gefestigter denn je.

Dank an alle, die mitgerankt haben und mitgestimmt haben!

Hier unser Antrag zum Kulturbeirat als PDF

Bundesarbeitsgemeinschaft Kultur & beyond: Grüne Kulturpolitik ist vielschichtig

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Ich liebe meine Partei, Bündnis 90/Die Grünen, weil es eine echte Mitmach-Partei ist. Auf allen Ebenen gibt es Think Tanks, in denen man sich beteiligen kann. Auch Menschen mit Lust auf Grüne Politik, die keine Parteimitglieder sind, sind als Gäste stets willkommen, sich einzubringen. Man kann sich auch einfach erst einmal auf den Verteiler setzen lassen und mitlesen. Links dazu findet Ihr unten!

Im Kulturbereich haben wir in München den Luxus, mit drei Gremien Kulturpolitik der Basis in Fraktionen und Programme einspeisen zu können:

  • Auf Münchner Ebene gibt es den AK Kulturinitiative München (AK KIM), einer von zahlreichen Arbeitskreisen der Münchner Grünen. Der AK KIM mit den Sprecher*innen Martin Blankemeyer und Katharina Wolfrum arbeitet zu Münchner Kulturpolitik von Freie Szene bis VHS, von Gasteig-Sanierung bis Kammerspiele, von städtische Ateliers bis Kinos, von Musik bis Literatur. – Hier kommt man auf den Verteiler.
  • Bayernweit aktiv ist die Grüne Landesarbeitsgemeinschaft Kultur (LAG Kultur), Paul Bauernschmidt und Sarah Hegenbarth sind hier Sprecher*innen. Bayerische Kulturpolitik dreht sich um den Ausgleich von Stadt und Land, staatliche Einrichtungen von Staatstheater bis Haus der Kunst, staatliche Zuschüsse und Förderprogramme sowie Schwerpunkte Grüner Kulturpolitik – wie im vergangenen Jahr Gleichstellung, Räume, Familienfreundlichkeit, kulturelle Bildung und soziale wie auch ökologische Nachhaltigkeit im Kulturbereich. – Zum Verteiler geht’s hier lang.
  • Last not least gibt es die Bundesarbeitsgemeinschaft Kultur (BAG Kultur). Scherzhaft könnte man sagen „Wie Grütters, nur mehr Basis & besser“. Die BAG kümmert sich um Bundesangelegenheiten und vernetzt die Kulturpolitik der Länder. Dabei in der BAG sind Grüne Kulturpolitiker*innen mit Mandat aus Bundestag, Landtagen, und der EU, also MdBs, MdLs und MdEUPs, Mitarbeiter*innen der Abgeordneten und Delegierte aus allen LAGs. Wie immer bei Grün sind Gäste aus der Basis willkommen! – Verteiler hier.
videokonferenz in Zeiten von corona BAG Kultur Grüne Sanne Kurz

Dass ich ein großer Fan von Austausch und Blick über den eigenen Horizont hinaus bin, muss ich glaube ich denen, die mich kennen, nicht erzählen. So finde ich auch die BAG-Sitzungen immer sehr hilfreich und inspirierend. Man kommt mit mehr Power wieder zu Hause an. Gerade jetzt in der Krise tut das wahnsinnig gut.

Themen waren – hier mal in Kurzversion für Euch:

  • Generelle Probleme, die in der Krise jetzt scharf zu Tage treten
    • fehlender Mindestlohn, kurze Beschäftigungsdauer bei Anstellungen, mangelnde Verankerung der kulturellen Bildung in festen Strukturen
  • Lösungen und Hilfen der einzelnen Länder und des Bundes
  • Was sind noch ungelöste Probleme, wo hakt es noch?
    • Vereine, Buchhandel, Kinos
  • Zuwendungsrecht: Auszahlung bereits genehmigter Fördermittel
  • Kulturelle Bildung, Lehraufträge und Erwachsenenbildung durch Kreative in der Krise sicherstellen
  • Kultur im Netz supporten
  • Corona-Verluste der „Supertanker“ der Kultur: Absage internationaler Konzerttourneen etc. bedeuten gegebenenfalls das Aus
  • Aufenthalt mit Befristung – Kulturschaffende aus Nicht-EU-Staaten
  • KSK: Umgang mit Verdienst-Untergrenzen, Umgang mit monatlichen Zahlungen, Spitzengespräch unseres Bundestagsabgeordneten Erhard Grundl hierzu.

Ihr seht: Es ist immer sehr vielschichtig und intensiv. Übers Jahr laufen natürlich Abstimmungen zu den diversen Themen per Mail und im Netz.

Wir Grüne stellen in mittlerweile drei Ländern die Minister*innen für Kultur. In vielen Ländern und Kommunen regieren wir mit. Gut, dass es da auch gute Ressourcen für gute Kulturpolitik gibt. Ich bin stolz und froh, dass ich ein Teil davon sein darf.

Wer doch lieber als Mitglied mitmachen mag:
hier lang zum Online-Mitglieds-Antrag der Grünen!

21.04.2020 – Grünes Webinar „Veranstaltungsverbote und Drehstop: Wer zahlt die Zeche?“ mit Sanne Kurz MdL Grüne Fraktion Bayern, Erhard Grundl, Musiker und Mitglied des Bundestages, David Süß, VDMK und Stadtrat, Annette Greca, ver.di filmunion und Satu Siegemund, Bundesverband Regie. Info und Anmeldung hier.


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Jude. Jüdin. Oder?

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Wenn ich mich laut und klar gegen Rassismus stelle, fragt mich niemand, ob ich schwarze Verwandte hätte oder schwarz sei. Wenn ich mich gegen Antisemitismus oder antisemitische Pauschalkritik an Israel stelle, fragen viele, ob ich Jüdin sei. Oder ob ich jüdische Verwandschaft hätte. Warum?

Oft fügen Menschen dann ungefragt ihre Expertise hinzu. Sätze mit „Ich war zweimal in Israel und da…“ oder „Wir haben ja in Berlin auch eine jüdische Freundin und die…“ fallen dann meist.
Warum nennt man in Deutschland, sogar wenn es um Religion geht, eine Jüdin oft nicht eine Jüdin? Und einen Juden oft nicht einen Juden?

Man sieht einem Menschen das Jüdischsein nicht an. Nicht von hinten. Nicht von vorne. Warum spekuliert man dann über das Jüdischsein? Ist es so wichtig, das Jüdischsein, um die Worte oder die Taten des einen, gleichen Menschen zu bewerten? Zählt nicht vielmehr der eine, eben dieser Mensch?

Antisemitismus war und ist populäre Haltung. In allen Schichten. In allen politischen Lagern. – Ob rechtsradikale Parolen-Schreiende. Ob jene, die Verschwörungstheorien anhängen. Ja, weit über 80% der antisemitischen Straftaten sind Rechtsextremen zuzuordnen. Aber Es gibt auch Personen im progressiven Spektrum, die antisemitischen Thesen anhängen oder eine antisemitische Grundhaltung vertreten.

Weil sich Gewalt immer öfter Bahn bricht, weil es Austausch und Information braucht, weil Reden besser ist als Hassen, habe ich einen Antrag gestellt, beim Stadtparteitag am 7. Januar 2019 einen AK Shalom in München zu gründen. ? Bitte folgt diesem Link und unterstützt meinen Antrag! ? Setzt ein Zeichen, teilt den Homepage-Post und bittet um Unterstützung! ? Unten Links zum Weiterlesen!

Ich bin hier bewusst nicht auf Halle oder das Chanukka-Attentat in New York eingegangen. Antisemitismus wurzelt viel tiefer, als alle „we feel sorry and are with the families“ und „vollumfängliche Aufklärung“-Rhetorik erfassen kann. Link für alle zum Weiterleiten nochmal hier https://grnmuc2001.antragsgruen.de/grnmuc2001/Gruendung_eine_AK_Shalom-5384

Nicht nur Abgeordnete, nein, alle Grünen Mitglieder dürfen gleichberechtigt Anträge an die Stadtversammlung stellen. Mitglied wirst Du hier. Bei Fragen zur Mitgliedschaft erreichst Du mich hier.

Antisemitismus. Service-Links zum Weiterlesen:

„Asyl ist ein Thema, über das sich gut streiten lässt.“

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Letztes Wochenende war ich auf der LAG Integration, Flucht & Migration der Grünen in Bayern in Augsburg. LAGs – Landesarbeitsgemeinschaften – sind Arbeitsgruppen, die auf Landesebene inhaltlich bestimmte Themen beackern. Dieses Mal berichtete die Christine Kamm von der Grünen Landtagsfraktion und Beate Walter-Rosenheimer aus dem Bundestag:

50 Prozent der Geflüchteten Weltweit sind Frauen und MädchenVielen unbekannt war, dass bei den Sondierungen zur Neuauflage der GroKo quasi „Transitzentren light“ beschlossen wurden: Lager, in die die Menschen kommen, bis ihr Fall bearbeitet ist. – Also: nicht irgendwelche Menschen natürlich. Geflüchtete sollen in die Lager, bis über ihren Antrag entschieden wurde.  – Ja, auch Kinder, Frauen, Familien, Schwangere und LSBTIQ* – also Menschen, die Liebe und Sexualität nicht im hetero-normativen Sinne erleben – sollen dort hin. Bis zu zwei Jahre lang sollen sie sitzen, in den Lagern. Vorbild ist Bayern.

Wie sie sich im Lager integrieren sollen und wo hinein sie sich integrieren sollen – mir ist das ein Rätsel. Wie kann ich etwas mitgestalten, meine Fähigkeiten, mein Wissen, meine Kultur und meine Interessen einbringen, wenn das, was ich mitgestalten soll, hinter einem vier Meter hohen Zaun und Stacheldraht liegt?

Mein Sohn meint, Gruppenunterkünfte seien doch ganz ok. Man könne das ja auch gut organisieren. Das angebliche Ziel einer geregelten Antragsbearbeitung und Entscheidung aber, es wird mit den Lagern nicht erfüllt (siehe auch „Gerichte kassieren fast die Hälfte der abgelehnten Asylbescheide“ in der SZ vom 14.01.2018). Man hat nichts im Griff, wehrt Integration ab, missachtet Menschenrechte und Minderheitenschutz. Man verhindert schlicht, Heimat zu schaffen in einem Land, in dem es über Jahrtausende Wanderungsbewegungen waren, die Heimat geschaffen haben. Heimat für neu eingewanderte Bajuwarische Stämme im Landstrich nördlich der Alpen, Heimat für vertriebene Menschen nach dem Zweiten Weltkrieg, Heimat für jene, die als dringend gebrauchte Hilfe in den 60ern geholt wurden.

António Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen, schreibt dazu:

Flucht und humanitäre Hilfe„Migration zu bewerkstelligen, ist eine der bedeutendsten Herausforderungen (…) unserer Zeit. Migration treibt Wirtschaftswachstum an, reduziert Ungleichheiten und verbindet unterschiedliche Gesellschaften. Dennoch ist sie auch eine Quelle politischer Spannungen und menschlicher Tragödien.“

„Der demografische Druck und der Einfluss des Klimawandels auf verletzliche Gesellschaften werden wahrscheinlich zu weiterer Migration in den kommenden Jahren führen. Als globale Gemeinschaft stehen wir vor einer Wahl: Wollen wir Migration als Quelle von Wohlstand und internationaler Solidarität sehen, oder als Inbegriff der Unmenschlichkeit und sozialer Brüche?“

(den ganzen Gastbeitrag „Vorteile von Migration erkennen“ von António Guterres lesen in der FR vom 12.01.2018 hier)

Wer sich Bilder des Lagerinnenlebens ansieht und wer die Berichte der Menschen, die im Lager leben, liest, dem wird rasch klar, was da der Inbegriff der Unmenschlichkeit ist und dass gerade das Wohl der Schwächsten gefährdet ist. – Und die angehende GroKo will Kinderrechte im Grundgesetz verankern lassen…bei gleichzeitiger bundesweiter Einführung von Lagern. – Scheinheilig.

Auch die Leipziger Volkszeitung hat unter dem Titel „Wo Integration unerwünscht ist“ den einzigen Zweck der Lager schon erkannt: Die GroKo will bundesweit Menschen in Lagern sammeln „damit sie hierzulande nicht heimisch werden. In Bayern gibt es die umstrittenen Lager bereits. Die Erfahrung zeigt: Eine Garantie für schnellere Abschiebungen geben sie nicht.“

Christine Kamm hat gerade die bayerischen Lager besucht. Auch das eigentlich gut geführte „Vorzeigelager“ in Bamberg. Besuch öffentlicher Bildungseinrichtungen wird verwehrt – man könnte ja Deutsche kennen lernen und heimisch werden. Aus Brandschutzgründen lassen sich alle Türen rund um die Uhr von außen öffnen. Auch zur Dusche. Keine Privatsphäre, wo sich doch ohnehin schon 1300 Menschen eine Bleibe und 16 Menschen ein Klo, ein Bad und eine kleine Küche ohne Herd teilen. Kein Essen auf den Zimmern, auch kein Müsli-Riegel, der vom Abendessen übrig ist. Überhaupt darf nicht selbst gekocht, dürfen keinerlei Lebensmittel von draußen mit ins Lager gebracht werden. Auch kein Eis für die Kinder und keine Zwischenmahlzeit für Diabetiker. – Trotz all dem Brandschutz starb erst im November ein Mann im Bamberger Lager in einem Feuer. – Hoppla.

Migrant Mother

Während der Jamaika Sondierungen hat dann auch der Bamberger OB in einem Brandbrief die Parteien eindringlich vor weiteren Massenunterkünften gewarnt. Solche Lager könnten nur zu sozialen Spannungen und Problemen führen. Leider wurde es mit Grün in der Regierung dann ja nix. Jetzt wird munter ge-transit-lagert. In der Frankfurter Rundschau warnte auch der Sprecher der unmittelbaren Anwohner auf die Frage, ob die Unterkunft als Modell tauge, lediglich „Davon kann ich nur abraten. Würde man 1300 deutsche junge Männer auf so engem Raum zusammensperren, was wäre da wohl los?“ – Und das ist Bamberg. Das Vorzeige-Lager.

Aktuell leben wir in einem Bundesland, in dem eine Regierung mit absoluter Mehrheit herrscht. Lager suggerieren lediglich „Wir haben alles unter Kontrolle“. In Wahrheit sind es Menschen verachtende Integrations-Verhinderungs-Maschinen. Wir Grüne fordern zumindest Mindeststandards in den Lagern einzuhalten!

Bei den kommenden Landtagswahlen habt Ihr es in der Hand: es ist nicht Gott gegeben, dass Bayern von der CSU regiert wird. Regierungen kann man abwählen. Lager kann man abschaffen.

Mach‘ mit!

…mehr zum Thema…

Christine Kamm ist Sprecherin für Asylpolitik, Integrationspolitik und Europapolitik der Grünen Fraktion im bayerischen Landtag. Die Augsburgerin ist in der LAG und in der BAG Migration & Flucht aktiv. Auf Ihrer Homepage spricht sie über die Grüne Forderung nach Mindeststandards in den sogenannten „Transitzentren“ hier. Ihre Seite als Landtagsabgeordnete findest Du hier.

Beate Walter-Rosenheimer ist Abgeordnete im Bundestag. Die Ingolstädterin schreibt auf ihrer Homepage über Grüne Themen und aus Berlin. Ihre Seite als Bundestagsabgeordnete findest Du hier.

Bericht aus dem CSU-Vorzeigelager in Bamberg in der Frankfurter Rundschau vom 15.01.2018 hier. Bilder und Berichte von Menschen, die in den Lagern leben findest Du hier. Man kann sie anklicken und groß ansehen. – Auch die Süddeutsche Zeitung hat über die „Terra Incognita“ der Lager berichtet und zeigt Bilder hier. Den Artikel der Leipziger Volkszeitung findest Du hier. António Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen, schreibt für die Frankfurter Rundschau zu Flucht hier.

Das Sondierungspapier findest Du an vielen Orten im Netz, z.B. hier. Auf Seite 21 wird die Einführung von Lagern als glorreiches Ziel gepriesen.

Wie wir von Uganda (ja, Du liest richtig: Uganda, ein Land mit einem monatlichen Pro-Kopf-Einkommen von 42€) lernen können, wie man Aufnahme und Gastfreundschaft gut gestalten kann, und wie man dort 1,2 Millionen Flüchtlinge aus dem Südsudan erfolgreich integriert, liest Du in der Frankfurter Rundschau hier.

Bei LAGs darf jeder und jede mitmachen. Ideal zum „Reinschnuppern“ für Dich, wenn Du Dich für Grüne Ideen und ein bestimmtes Thema begeisterst. Die Seite der LAG Integration, Flucht, Migration in Bayern findest Du hier. Die Grüne BAG Migration & Flucht hier. Mitmachen bei den Grünen kannst Du hier.

Oh und nächste Abschiebung aus Bayern ins „sehr sichere“ Afghanistan geplant für den 23.01.2018 ab Düsseldorf, da merkt man es weniger, wenn Bayern in NRW abschiebt. Weitere Infos hierzu und aktuelle Meldungen zu Abschiebungen hat der Bayerische Flüchtlingsrat.