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Kleine Anfrage – AzP „Definition der ‚relativen Beitragsstabilität‘ BayRG“

Vor dem Hintergrund des Gesetzentwurfs zur Änderung des Bayerischen Rundfunkgesetzes – BayRG (Drs. 19/13864), wonach der Bayerische Rundfunk (BR) bei Aufstellung und Ausführung seines Haushaltsplans „den Leitgedanken der Beitragsstabilität zu beachten“ hat (Art. 13 Abs. 1 BayRG – Entwurf vom 07.10.2026) frage ich die Staatsregierung, wie sie konkret den unter der in der Begründung genannten Leitgedanken der „relativen Beitragsstabilität“ definiert (bitte mit Informationen zum Umgang mit Inflation, Tarifabschlüssen und Erläuterung, zu was der Beitrag „relativ“ stabil bleiben soll), welche zusätzlichen Anforderungen an die Haushaltsplanung und Programmgestaltung des BR sich aus dieser Vorgabe gegenüber den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ergeben sollen und wie nach Auffassung der Staatsregierung bei Beschluss und Umsetzung des Gesetzentwurfs in der aktuell vorliegenden Form damit zu verfahren ist, dass die Beiträge bisher an die Erfüllung des gesetzlichen Programmauftrags angepasst staatsfern durch die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten festgelegt wurden?

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