Antrag „NS-verfolgungsbedingt entzogenes Kulturgut, insbesondere aus jüdischem Besitz: Umgang mit monetärem sogenanntem Miteigentum laut geltendem Haushaltsgesetz – Prüfung möglicher Stiftungen zur Förderung der Belange der Opfer-Nachfahren bei Umsetzung der Washingtoner Prinzipien in Bayern“
Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert zu prüfen, wie finanzielle Erlöse aus dem Verkauf von „Miteigentumsanteilen“ an NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut, insbesondere aus jüdischem Besitz (gemäß Art. 8 Abs. 24 Haushaltsgesetz 2024/2025 – HG 2024/2025), zweckgebunden Stiftungen zur Förderung der Belange der Opfer und ihrer Nachfahren im Rahmen der Umsetzung der Washingtoner Prinzipien zugeführt werden können.
Begründung:
Der Umgang mit der NS-Vergangenheit bleibt eine fundamentale moralische Verpflichtung des Freistaates. Vor dem Hintergrund seiner historischen Verantwortung ist Bayern in besonderem Maße gefordert, die Washingtoner Prinzipien konsequent umzusetzen und gerechte sowie faire Lösungen für die Opfer der NS-Verfolgung und deren Erben zu fördern.
Mit Beschluss des Haushaltsgesetzes 2024/2025 (HG 2024/2025) vom 21. Juni 2024 (GVBl. S. 114, BayRS 630-2-26-F), insbesondere durch Art. 8 Abs. 24, hat der Landtag die rechtliche Grundlage geschaffen, wonach das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst „auf der Grundlage von Schiedssprüchen des Schiedsgerichts NS-Raubgut […] Kulturgüter auch teilweise restituieren und dazu anteilig Miteigentum an die Berechtigten übertragen“ kann, „um einen gemeinsamen Verkauf unter Teilung des Erlöses vorzunehmen”1.
Dies ist beispielsweise denkbar, wenn sich die Parteien im Vorfeld oder im Zuge eines Verfahrens vor dem neuen Schiedsgerichts NS-Raubgut auf einen gemeinsamen Verkauf von Kunst- und Kulturobjekten einigen – oder, wenn das Schiedsgericht einen entsprechenden Schiedsspruch fällt.
Fließen aus solchen gemeinsamen Verkäufen Erlöse an den Freistaat, ergibt sich die Chance, diese Mittel nicht lediglich dem allgemeinen Grundstockvermögen zuzuführen. Stattdessen sollten sie zweckgebunden und dauerhaft für die Belange der Opfer-Nachfahren im Rahmen der Umsetzung der Washingtoner Prinzipien eingesetzt werden. Die Prüfung, welche Stiftungen hierfür einen geeigneten Rahmen bieten – etwa im Sinne von Stiftungen wie „Erinnerung, Verantwortung Zukunft“ (EVZ) oder dem „Jewish Digital Cultural Recovery Project“ (JDCRP) – kann ein starkes Signal für historische Gerechtigkeit in die Welt senden. Bayern kann damit eine bundesweite Vorreiterrolle bei der nachhaltigen Umsetzung der Washingtoner Prinzipien einnehmen.


