Kleine Anfrage – AzP „Pressefreiheit in Bayern – Schutzmaßnahmen, Vorfälle und Bewertung durch die Staatsregierung“
Ich frage die Staatsregierung:
Wie viele gemeldete Vorfälle im Zusammenhang mit Angriffen, Bedrohungen oder sonstigen sicherheitsrelevanten Vorkommnissen gegen Medienschaffende wurden der Staatsregierung jeweils in den Jahren 2019 bis 2024 bekannt (bitte Aufschlüsslung nach Vorkommnissen bei Versammlungen, online, allgemein im Kontext ihrer beruflichen Tätigkeit, sowie in der Gesamtzahl), welche Mittel hat die Staatsregierung in den Jahren 2019 bis 2024 jeweils im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit von Medienschaffenden verausgabt, insbesondere im Rahmen der Projekte „Sicher von Demonstrationen berichten“ und „Konsequent gegen Hass“ sowie durch staatlich unterstützte Aus- und Weiterbildungsangebote (bitte mit Angabe der jeweils veranschlagten und jeweils abgerufenen Mittel) und inwiefern sieht die Staatsregierung durch Projekte wie „Sicher von Demonstrationen berichten“, die Initiative „Konsequent gegen Hass“, die Förderung journalistischer Weiterbildung, die Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Journalisten-Verband (BJV), ver.di oder ähnlichen, zum Teil vom Freistaat unterstützten Projekten, einen wirksamen Beitrag zur Verbesserung der Sicherheitslage von Journalistinnen und Journalisten und somit der Freiheit der Presse in der Berichterstattung in Bayern?
Hier geht’s zur Antwort:
