Grüner Verhandlungserfolg – oder: Was kümmert die Union ihr Geschwätz von gestern
Immer wieder hatten wir Grüne im Bundestag der Union die Hand ausgestreckt und jahrelang Ausnahmen von der Schuldenbremse gefordert. Aus staatspolitischer Verantwortung und um Deutschlands Zukunftsfähigkeit zu sichern. Doch Friedrich Merz waren politisches Kalkül und eigene Interessen wichtiger. Und so entdeckte er – natürlich ganz zufällig – in einem mehr als durchschaubaren Wendehalsmanöver die Notwendigkeit kreditfinanzierter Investitionen just unmittelbar nach der Bundestagswahl, um so den Weg zu seiner Kanzlerschaft mit Geld zu ebnen.
Wir Grüne nehmen unsere Verantwortung weiterhin ernst und haben durchsetzen können, dass Investitionen in Klimaschutz, Bildung und Infrastruktur fließen – und nicht in klimaschädliche Wahlgeschenke für die eigene Klientel. 100 Milliarden Euro werden fest für den Schutz des Klimas und den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft genutzt. Wir als Grüne haben unser aktuelles politisches Gewicht dafür genutzt, dass das Geld nicht in Steuergeschenke, sondern in Zukunftsinvestitionen fließt.
Ein Wermutstropfen: Kultur und Medien kommen in dem geschnürten Schuldenpaket nicht vor. Doch das 500 Milliarden schwere Sondervermögen schafft Raum, damit Kultur und Medien nicht ausbluten. Denn wenn wir nur noch für die verheerenden Folgen von Klimakatastrophen zahlen (wie im Ahrtal 2021, beim Hochwasser in Bayern wie auch in Ostdeutschland 2024) – dann wird es viel weniger Geld für Kultur und Medien geben.
Diesbezüglich sehr zu empfehlen ist die Rede von Katharina Dröge am 13. März 2025 im Bundestag:
