Pressemitteilung: NS-Raubgut: Staatsregierung mauert monatelang – Antworten erst nach öffentlichem Druck

Trotz Interventionen bei Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Staatsminister Markus Blume und trotz umfangreicher parlamentarischer Fragerechte erhielt die Abgeordnete Sanne Kurz Antworten erst nach Versand eines offenen Briefes am gestrigen Mittwoch – rund drei Monate nach Einreichung einer Schriftlichen Anfrage zur Rolle Bayerns bei der Restitution von NS-Raubkunst.

Sanne Kurz kommentiert: “Die monatelange Verzögerung war kein Zufall – die Antworten lagen offenbar längst bereit, wurden aber bewusst zurückgehalten. Dass es erst Briefe an Ministerpräsident Söder und Staatsminister Blume sowie öffentlichen Druck brauchte, um einfachste parlamentarische Rechte durchzusetzen, ist skandalös. Eine Regierung muss ihre Arbeit auch ohne Zwang erledigen, insbesondere bei solch sensiblen Dingen wie der Aufklärung des Verbleibs jüdischen Eigentums”

Mit Blick auf die Antwort selbst bewertet Sanne Kurz das gemischte Bild, welches sich aus den Anfragen ergibt: „Bis zu den Enthüllungen der SZ wurden unsere grünen Anfragen zu NS-Raubgut stets mit Textbausteinen beantwortet, unsere Anträge zur Verbesserung der Strukturen im Freistaat zum Umgang mit NS-Raubkunst, insbesondere aus jüdischem Besitz, immer abgelehnt. Dass Markus Söder das Thema entzogenes jüdisches Vermögen zur Chefsache macht, hatte ich nicht erwartet. Dass sich aber nun in den Antworten auch zeigt, dass tatsächlich ein wenig Bewegung in die Sache kommt, sehe ich als Erfolg unserer langjährigen grünen Arbeit zum Thema. Die Antworten zeigen aber auch klar, dass Minister Blume die klare Einschätzung “ja, das ist NS-Raubgut” seiner eigenen Fachleute in der Staatsgemäldesammlung missachtet hat. Er folgte lieber dem juristischen Rat – und entschied gegen Restitutionen, in etlichen Fällen sogar gegen die Anrufung der Beratenden Kommission NS-Raubgut, die es ja seit Jahrzehnten in der BRD für genau solche Fälle gab und gibt.”