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Update: Novelle Bayerisches Hochschulgesetz endlich angehen!

11. Mai 2022

14 Jahre ohne Update – jeder Rechner würde zusammenbrechen. 14 Jahre ohne Update: Das Bayerische Hochschulgesetz (BayHSchG) bedarf nach mehr als 14 Jahren auch dringend einer grundsätzlichen Überarbeitung; Bayern braucht ein modernes, innovatives und soziales Hochschulrecht, das den Bedürfnissen der Hochschulfamilie sowie den Herausforderungen unserer Zeit gerecht wird.

Jahrelang und unter Verschleiß mehrerer Minister hat Markus Söder an einer Reform des Bayerischen Hochschulgesetzes herumgedoktort. Als Mitglied im zuständigen Landtags-Ausschuss für Wissenschaft und Kunst habe ich live miterlebt, wie Sachverständige Eckdaten-Papiere in öffentlicher Sitzung leaken mussten, weil dem Parlament als Legislative diese Unterlagen vorenthalten wurden.

Ich durfte auch mitansehen, wie zwar umfangreiche Anhörungsverfahren lanciert wurden, aber die Kunsthochschulen, wie auch schon bei Markus Söders Hightech-Agenda, komplett vergessen wurden. Wir Grüne im Landtag haben kein Ministerium im Rücken, aber trotzdem schon im Sommer 2021 einen eigenen Gesetzentwurf zur Novelle des Bayerischen Hochschulgesetzes (BayHG) vorgelegt. Meine Kollegin Verena Osgyan geht in einem Gastbeitrag darauf ausführlich ein.

Wenn die Söder-Staatskanzlei nicht dem Team vertraut, sondern Mikro-Management betreibt

Nachdem das Ministerium vor 14 Tagen im Ausschuss noch nicht sagen konnte, ob der Gesetzentwurf der CSU-FW-Staatsregierung vor Pfingsten oder vor der Sommerpause kommen würde (nachdem er vor Jahren bereits versprochen war, fragte ich mich da, ob die Papiere wohl fernab des zuständigen Ministeriums in der Staatskanzlei lagen und darauf warteten, vom großen Häuptling abgenickt zu werden?!), haben wir nun am 11. Mai 2022 endlich, endlich ein Reförmchen der Staatsregierung im Bayerischen Landtag in der Plenarsitzung zur 1. Lesung. Den Livestream der Landtags-Debatte zur Hochschulgesetz-Novelle findet Ihr hier, die Tagesordnung der Plenarsitzung Bayerischer Landtag Debatte Hochschulgesetz Novelle findet Ihr hier.

Landtags-Grüne: Reform statt Reförmchen – Hochschul-Freiheits-Gesetz jetzt!

Zu unserem Grünen Gesetzentwurf Novelle Bayerisches Hochschulgesetz (BayHG), unserem „Hochschulfreiheitsgesetz“ geht es hier:

Was Markus Söder sich ausgedacht hat, steht im Gesetzentwurf der CSU-FW-Staatsregierung zur Hochschulgesetznovelle Bayerisches Hochschulgesetz (BayHG) hier.