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Raum für Kultur: mit staatlichen Außenflächen Kultur in Kommunen entlasten

22. Juni 2021

Schon letzten Sommer gab es die leidige Debatte um Kultur in öffentlichen Außenraum. Draußen ist die Pandemie deutlich weniger gefährlich. Aber woher Flächen nehmen und nicht stehlen? Und wer bekommt die Flächen? Kultur, Nachtkultur, Schaustellerinnen und Schausteller, Caritatives – die Staatsregierung ist in der Pflicht, mit staatlichen Flächen die Raum-Not zu mildern. Wie das letzten Sommer lief? Unsere kleine Anfrage spricht leider Bände.

Exakt ein Jahr ist es her, dass wir Grüne das Problem erkannt haben: Raum ist endlich, Boden vermehrt sich nicht nur darum, weil Pandemie ist. Eine Erkenntnis, die auch der CSU-FW-Regierung hätte kommen können. Zumal, wenn sie von uns die Problematik mundgerecht mit dem Antrag „Kultur braucht Raum: Kostenfrei staatliche Liegenschaften der Kultur öffnen“ am 17.06.2020 serviert bekommt.

Obwohl das bayerische Haushaltsrecht explizit zulässt, staatliche Flächen sogar kostenlos für Kultur herzugeben, lehnte die CSU-FW-Koalition unsere Grüne Forderung stets ab.

Staatliche Flächen für Kultur? Leider Fehlanzeige.

Dass diese Koalition generell staatliche Flächen lieber für die Internationale Automobilausstellung IAA hergibt als für Kultur, bewies die Antwort der CSU-FW-Staatsregierung auf eine kleine Anfrage von mir zur Nutzung des Münchner Hofgartens: Lesung verboten, IAA?! Erlaubt. Na dann sind die Prioritäten ja klar im Freistaat Bayern!

Auch ernüchternd: „Antrag braucht es nicht, wir machen doch alles bereits super!“ – das wurde uns von CSU-FW vorgehalten. Die von mir abgefragte tatsächliche zur Verfügung-Stellung staatlicher Außen-Flächen spricht aber leider Bände: genau zehn Mal wurden im Zeitraum von Mitte März bis Ende August staatliche Flächen für Kultur zur Verfügung gestellt. Zehn Mal! In 22 Wochen. Für ganz Bayern. Ein Armutszeugnis!