Queere Repräsentanz in Medienrat und BR Rundfunkrat!
Wir Abgeordnete haben Fragerechte. Wenn als Antwort nur kommt „Weiß nicht“ ist das entweder Ignoranz oder Arbeitsverweigerung. In jedem Fall aber unerhört und die Rechte des Parlaments missachtend. eine Geschichte um die queere Menschen und ihre Vertretung in öffentlichen Gremien.
Die Antwort auf eine Anfrage zur Repräsentanz queerer Menschen im BR-Rundfunkrat gestellt von den Abgeordneten Tessa Ganserer, Sanne Kurz und Stephanie Schuhknecht (Grüne) bewertet Sanne Kurz, Mitglied des BR-Rundfunkrats, als schlichte Arbeitsverweigerung:
„Mehr Desinteresse kann man nicht zeigen. Die Antwort auf unsere Fragen gleicht einem Offenbarungs-Eid über den Stellenwert queerer Menschen in Bayern in den Augen der Staatsregierung.“
Mit der Schriftlichen Anfrage wollten die Abgeordneten in Erfahrung bringen, ob die Staatsregierung queere Menschen im Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks und im Medienrat der Bayerischen Landeszentrale für Neue Medien ausreichend repräsentiert sieht. Die Antwort von Staatsminister Florian Herrmann auf ein gutes Dutzend Fragen lässt sich einfach zusammenfassen: Er wisse nicht, wie viele queere Menschen es in Bayern gibt, daher könne er die Fragen nicht beantworten und sich auch keine Gedanken über eine Neubesetzung der Gremien machen. Herrmann ist selbst Mitglied des Rundfunkrats.
Beide Gremien sollen laut Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 25.3.2014, dem sogenannten „ZDF-Urteil“, die Vielfalt der Gesellschaft widerspiegeln. Mittlerweile haben ZDF, Deutschlandradio, Saarländischer Rundfunk, Radio Bremen und WDR einen ‚Queeren Sitz‘ in ihren Kontrollgremien. Dieses Jahr sollen MDR und RBB folgen. Damit hat noch in 2021 eine Mehrheit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten eine Repräsentanz queerer Menschen in den Kontrollgremien.
Die Zusammensetzung von Rundfunkrat und Medienrat in Bayern ist im Bayerischen Rundfunkgesetz geregelt. So sitzen dort neben 12 einfachen Landtagsabgeordneten und einer Vertretung der Staatsregierung zum Beispiel auch vier Vertreter*innen der christlichen Kirchen und zwei aus dem Bauernverband.
„Dass vermutlich zehn Prozent der Gesellschaft keine Vertretung in den beiden Kontrollgremien haben, ist nicht weiter akzeptabel“, so die queerpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Tessa Ganserer. Sie verweist auf das Manifest #actout vom März 2021, in dem über 180 LSBTIQ*-Schauspieler*innen und Regisseur*innen deutlich gemacht haben, wie schlecht es um Akzeptanz queerer Menschen in Film und Fernsehen bestellt ist.
„Es kann nicht sein, dass queere Personen immer noch nicht in wichtigen Gremien repräsentiert sind. Bayern ist bunt, auch wenn es der CSU-FW-Regierung nicht passt. Repräsentanz ist entscheidend, um gegen die immer noch bestehende Diskriminierung vorzugehen.“
Sanne Kurz, Mitglied BR-Rundfunkrat, Grüne Fraktion Bayern Landtag
Der Lesben- und Schwulenverband Bayern und die Queer Media Society haben im März eine Petition gestartet, die in beiden Bayerischen Gremien eine Queervertretung fordert. Jetzt unterzeichnen!
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