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Rundfunkbeitrag: Blutgrätsche aus Sachsen-Anhalt

Der winzige CDU-Landesverband Sachsen-Anhalt hat seinen Ministerpräsidenten zum Einknicken gebracht. Der Ministerpräsident (CDU) hat den alten Politik-Trick angewendet, Dinge einfach nicht auf die Tagesordnung zu setzen und so demokratische Prozesse zu verhindern. Das blockiert nun die Anpassung des Rundfunkbeitrags für 80 Millionen Menschen.

Rund 20.000 Menschen arbeiten alleine in den zur ARD gehörigen Landesrundfunkanstalten. Noch mehr beim ZDF, und etliche auch beim Deutschlandfunk und in den Privaten, denn ja: Deren Lizenzierung und Betriebsgrundlage wird auch mit unseren Rundfunkbeiträgen finanziert.

6.297 Mitglieder hat hat der winzige CDU-Landesverband. Und weder CDU noch CSU schaffen es, auf das Grüppchen einzuwirken, das dort in wilder AfD-Manier die Finanzausstattung unseres Rundfunks, die er zur Erfüllung seines Auftrags braucht, blockiert.

Wir geben dem Rundfunk seinen Auftrag.

Diesen Auftrag, den haben wir als Gesamtgesellschaft selbst gegeben. Wegen unseres Auftrags gibt es Maus– und Elefant-Apps kostenlos und werbefrei, darum gibt es funk und maiLab, und darum gibt es auch BR αlpha und Phoenix, Mediathek und Klangkörper, also z.B. Chöre und Orchester wie das weltbekannte BRSO, heutejournal und Kochsendungen und: Kinofilme! Denn die werden in der BRD maßgeblich von Sendern mitfinanziert.

Wir als Gesellschaft wählen Menschen in die Politik, die mit ihren Mehrheiten bestimmen, was denn unser Rundfunk bitte tun soll und wie der Auftrag, den unsere Verfassung gibt, auszufüllen ist.

Es geht um 86 Cent.

Es geht hier um 86 Cent. Eine Anpassung von 86 Cent, die nach langer Zeit der Senkung bzw. Stagnation der Beiträge weder die Inflationsverluste noch die Tarifabschlüsse noch die Kaufkraftverluste abbildet. Ich habe Rundfunkbeitrag gezahlt, als ich als freischaffende, alleinerziehende Künstlerin kaum Geld zum Überleben hatte. Ich war auch schon befreit von der Rundfunkgebühr. – Immer aber stand ich hinter der soliden Finanzierung unseres öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Ja, man muss regelmäßig Reformen anstreben, überall. So auch im Rundfunk. Man darf aber nicht „Ich will, ich will“ schreien und das, was man bestellt hat, dann nicht finanzieren wollen. Dinge, die man bestellt hat und die bei den „Gästen“ gut ankommen, die will man nur ungern zurückgehen lassen in die Küche: Reformen sind unpopulär, Kürzungen, „die man am Programm nicht sieht“ sollen es richten. Dass das auch zu Lasten sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit geht? Geschenkt.

Wer bestellt, zahlt!

Lasst uns ehrlich sein und gemeinsam in einer öffentlichen Debatte ehrlich den Auftrag unseres Rundfunks gestalten! Bis dahin lasst uns den Auftrag, den wir gegeben haben, auch finanzieren. Weil es richtig ist.

Die Sender werden klagen. Die Sender werden gewinnen. Bis dahin beschädigt man ein ganzes System und spielt den Brandstiftern in die Hände.

Hier kann man einen superguten Fakten-Check der Grünen Fraktion Sachsen-Anhalt herunterladen zu den wichtigsten Eckdaten der Debatte – KEF, Staatsvertrag & Co:

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