Unzufrieden enttäuscht künstlerhilfen Soforthilfe Soloselbstständige Landtag Bayern Bayerischer Landtag Sanne Kurz Grüne

WANTED: Corona-Hilfen für Solo-Selbständige

Baden-Württemberg hat sie, NRW hat sie, und sogar das kleine Schleswig-Holstein lässt sich nicht lumpen: Hilfen für Solo-Selbständige, die von der GroKo in der Corona-Krise bisher komplett alleingelassen wurden, gibt es inzwischen überall in der Republik. Nur in Bayern schauen die Betroffenen weiterhin mit dem Ofenrohr ins Gebirge.

Eine Chronologie der Traurigkeiten, Peinlichkeiten und Enttäuschungen:

  • 08.04. – Die Wirtschaftsministerien-Konferenz der Länder fordert „unter großen Bauchschmerzen Bayerns“, den fiktiven Unternehmerlohn als Teil der staatlichen Hilfen anzuerkennen, damit für Solo-Selbstständige, wo private und berufliche Bedarfe oft verschmelzen, die Hilfe auch ankommt. Die GroKo schweigt, ebenso wie die CSU-FW-Staatsregierung.
  • 16.04. – Mein Bundestagskollege Erhard Grundl, selbst Musiker, und ich legen nach und schreiben an StM Sibler (Kunst) und StM Aiwanger (Kreativwirtschaft) einen offenen Brief. Die Forderung: Selbständige nicht länger gegenüber Personen im KUG-Bezug benachteiligen, Hilfen für Kreative und Freie!
  • 21.04. – Die Grünen Fraktionen im Bundestag und im Landtag fordern mit zwei getrennten Anträgen ebendiese Hilfen für Solo-Selbständige.
  • 12.05. – Die Landtags-Grünen legen mit einem Dringlichkeitsantrag nach, weil immer noch nichts passiert ist.
  • 21.05. – Einen Monat nachdem der Ministerpräsident verkündet hat, er halte ALG II für „keine gute“ Lösung und wolle „Künstlern“ helfen, ist immer noch nichts passiert. Wir fragen uns: Künstlerhilfe, nur ein Marketing-Gag?
  • Kaum erklingt unser Protest, steht ein Antrag online, der vor Murks nur so strotzt. Und gegebene Versprechen bricht: Menschen, die Kultur ermöglichen, wie Licht- oder Tonleute, werden ebenso wie viele andere Solo-Selbständige komplett im Regen stehen gelassen. Wir fordern keine Entschädigung für Corona-Maßnahmen-bedingte Einbußen. Wir fordern kein Kurzarbeitergeld für Freie. Wir fordern nur das Existenzminimum von 1180€/Monat. Doch noch nicht mal das ist die CSU-FW-Staatsregierung bereit, den Betroffenen zuzugestehen!

Chronologie der Peinlichkeiten

  • 07.07. – Wir geben nicht auf, stellen einen weiteren Dringlichkeitsantrag: Diesmal fordern wir lückenlose Ausgestaltung der Überbrückungshilfen für Solo-Selbständige.
  • Seit Mitte Juli fordert die Bundestagsfraktion ein Existenzgeld für Solo-Selbständige in Höhe von 1200€.
  • 23.09. – Wir fordern die Verlängerung der zum 1.10. auslaufenden Künstlerhilfen, diesmal aber nach unserem Vorschlag: ohne Verrechnung der ja ohnehin nicht für den persönlichen Lebensunterhalt bestimmten Soforthilfe und in Höhe des Existenzminimums.
  • Ebenso am 23.09. fordern wir die Anerkennung von Kosten aus Werk- und Honorarverträgen bei den Überbrückungshilfen – und so wieder mehr Jobs für Kreative – sowie die Ergänzung der Bundes-Überbrückungshilfen mit einem bayerischen Landesprogramm in Anlehnung an das Modell Baden-Württemberg. Dort dürfen Solo-Selbständige 1180€ für den privaten Lebensunterhalt als Teil der Betriebskosten ansetzen, den sogenannten „fiktiven Unternehmerlohn“.
  • 8.10. – Robert Habeck und Erhard Grundl legen unseren Grünen 10-Punkte-Plan zur Rettung der Veranstaltungsbranche vor.

Ob der Gipfel der Bosheiten und der Ignoranz der stellvertretende Ministerpräsident Hubert Aiwanger war, der auf dem Odeonsplatz den Schaustellern bei deren Demo als Gastredner Unternehmerlohn versprach und zwei Stunden später im Plenum des Bayerischen Landtags eben diese unsere Forderung lächelnd ablehnte?

Hoffnung?

Ob es Hoffnung gibt, jetzt, wo Olaf Scholz gut Wetter machen will für seine Kanzlerkandidatur und auf einmal unter dem Label „Dialog mit Olaf Scholz“ davon fabuliert, „Veranstaltungswirtschaft, Kultur, Messewirtschaft und auch Schausteller mit gezielten Hilfen stärker unterstützen“ zu wollen?

Ich weiß es nicht. Geld wäre noch da. Alleine aus den Künstlerhilfen flossen 120 Millionen Euro zurück ins Staatssäckel. 900 Millionen Corona-Hilfen will Söder für seine High-Tech-Agenda einfach abziehen. Ich weiß nur, dass wir morgen im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst wieder kämpfen werden, am Donnerstag im Wirtschaftsausschuss, Ende Oktober auf der Kultur-Demo in München. Bis dahin?

Unterstütze die, die in Bayern vergessen wurden in der Krise!

Buche eine Musikerin für Deinen Geburtstag, nur für Dich, ganz Corona-konform. Lasse von einem Fotografen Bilder machen. Spende der Urheberin für die rechtefreien Bilder, die du kostenfrei von Pixabay pflückst, kaufe den Film. Und teile unsere Grünen Forderungen, z.B. auf Facebook oder Instagram. – Danke.