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Dranbleiben: Solo-Selbständige in Bayern unterstützen!

Heute fahre ich mit den Kindern in die Ferien. Zelten bei Oma im Garten. Wer weiß, ob wir uns Weihnachten sehen können. Mein Mail-Berg ist trotz langer Arbeitstage und verkürzter Ferien nicht geschrumpft. Die Lage trotz lauten Protests immer noch desaströs, an vielen Fronten dramatisch. Viele langjährige Weggefährtinnen, Freunde, Bekannte stehen seit März vor dem Nichts, so wie viele Menschen, die mich überhaupt nicht kennen und die sich aus schierer Verzweiflung an eine Abgeordnete gewandt haben. Die mir geschilderten Schicksale bewegen mich sehr und helfen bei meiner Arbeit. Eins aber bleibt: In einem reichen Land wie Bayern sind zu viele Menschen in Not!

Sie alle konnten sich nicht entspannt in die bayerischen Sommerferien verabschieden. Manche Menschen in Bayern leben coronabedingt schon auf dem Campingplatz, andere können nicht mal den von diversen Einrichtungsmagazinen pittoresk verpackten „Urlaub auf Balkonien“ genießen, weil schlicht kein Geld auf dem Konto ist, um die Miete zu bezahlen. Geldbeutel leer, Kühlschrank leer, Altersvorsorge weg. In Bayern! Das „Nein, es gibt kein Eis!“, das man seinen Kindern permanent predigen muss, es tut weh.

Die bayerische CSU-FW-Regierung zeigt beim Thema Corona-Hilfe für Solo-Selbstständige weiter auf Bund und Kommunen und lehnt munter jede Verantwortung ab für das Armuts-Armageddon, das sich hier in Bayern auftut. Die Ausreden:

Dass es für die Steuerzahlenden überhaupt keinen Unterschied macht, ob Bund, Kommunen oder Bayern für etwas aufkommen, zeigt, wo der Hase im Pfeffer liegt: Hubert Aiwanger, FW, als Wirtschaftsminister zuständig für Wischmopps, Hendl, Soforthilfen und Solo-Selbständige, will schlicht und einfach keinen seiner handgeschnitzten, vergoldeten bayerischen Euros für diese Menschen in Not ausgeben.

Auch wenn denen mittlerweile das Wasser bis zum Hals steht. Auch wenn Schausteller-Dynastien am Abgrund stehen, denen er zwar nicht hilft, mit denen er aber gerne demonstriert. Auch wenn er weiß, für wie viele ALG II eben nicht greift. Auch wenn ALG II gerade beim Re-Start, gerade für Solo-Selbstständige einfach nicht passt.

Doch das Spiel „Wenn ich nicht hinschaue, ist das Ding nicht da“ funktioniert im echten Leben wenn überhaupt nur bei Kleinkindern.

BR-Beitrag bringt die existenzielle Not nochmals auf den Punkt

Im aktuellen Funkstreifzug, einem investigativen Rechercheformat des Bayerischen Rundfunks, zum Thema „Armutsfalle Selbstständigkeit“ wird in 13 Minuten nicht zuletzt dank einzelner Schicksale deutlich, wie dramatisch die Lage teilweise wirklich ist. Da geht es um die blanke Existenz, um die Frage, ob das Geld für Haferflocken und Kartoffeln auf dem Tisch noch reicht. Den kompletten Beitrag von Lisa Wurscher – für den auch ich interviewt wurde – kann man hier nachhören.

Wo bleibt die Wertschätzung für das Wissen und Können der Solo-Selbständigen?

Und nein, es geht mir nicht darum, immer nur zu meckern. Klar kann man auch andere Jobs machen.

Es geht darum, dass man all die Solo-Selbstständigen noch mal dringend brauchen könnte. Dass sich niemand mehr selbstständig machen wird in einem Bayern, in dem man Selbständige so an die Wand fahren lässt. Und dass die Selbstständigen, wenn sie erst mal einen Job beim Discounter an der Kasse haben oder im Büro einer Versicherungsgesellschaft das Social-Media-Management machen, dass sie dann weg sind für das, was sie gelernt haben, was sie wirklich können und wofür wir sie so dringend brauchen.

Ich will ja noch nicht einmal, wie beim Kurzarbeitergeld, 60% des Vorjahresgewinns, obwohl das legitim wäre. Ich will nur das Existenzminimum, die Förderfähigkeit von Personalkosten aus Honorar- und Werkverträgen – und dass sich endlich alle, die gerufen werden, auch mit den Betroffenen an einen Tisch setzen und Lösungen finden!

Risse im CSU-FW-Damm sichtbar

Immerhin: Die Mauer beginnt endlich, endlich zu bröckeln, und – das ist die erfreuliche Nachricht – es tut sich was. Zwar sind nur feinste Haarrisse erkennbar, aber stetes Wasser höhlt den Stein! Unser monatelanges Nachfragen, Nachbohren, Protestieren hat Druck auf den Kessel gebracht. Schaut mal rein in die letzten Plenarreden der CSU und der FW zum Thema Selbstständige… und nehmt sie beim Wort!

Jetzt heißt es am Ball bleiben und weiter Druck ins System geben – lasst uns in Bayern nicht am Ende der Länder stehen, die helfen! Lasst uns den Missstand beenden, dass der Wohnort Bayern ein Armutsrisiko für Solo-Selbstständige ist!