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Pressemitteillung: Volksbegehren Pflegenotstand abgewiesen

5. Juli 2019

Diskussionsrunde zur Situation mit Sanne Kurz, MdL München Ost und Andreas Krahl, MdL Sprecher für Pflege und Sennior*innen.

Im Oktober 2018 reichten die Initiatorinnen des Volksbegehrens „Stoppt den Pflegenotstand“ über 100.000 Unterschriften ein. Die Staatsregierung leitete das Volksbegehren wegen rechtlicher Bedenken an den Bayerischen Verfassungsgerichtshof weiter – und bekam Recht. Zu viele Aspekte ließen sich nicht auf Landesebene regeln. Doch die Probleme bestehen natürlich weiter.

Was sind die nächsten Schritte?

Was muss jetzt passieren? Wie ist der aktuelle Stand? Hat die Staatsregierung Initiativen gestartet, die Situation zu verbessern? Und wie sehen die Ideen der Grünen im Landtag aus?

„Auch wenn wir akzeptieren müssen, dass das Volksbegehren so nicht behandelt werden kann, haben sich die Probleme nicht aufgelöst. Die Situation ist für viele unverständlich und für Betroffene beängstigend.“

Sanne Kurz, Grüne Fraktion im Bayerischen Landtag

Die Staatsregierung muss Verantwortung übernehmen

Ihr war es daher wichtig, das aktuelle Thema weiter hoch zu halten. Ihr Kollege, der Fraktionssprecher für Pflege und Senior*innen und Referent der Veranstaltung, Andreas Krahl, findet deutliche Worte.

„Die Staatsregierung muss ihre Verantwortung annehmen, statt sie auf Gerichte abzuwälzen! Der Pflegenotstand betrifft uns alle und weitet sich ungehindert aus. Damit muss Schluss sein! Derzeit kommen 65 offene Stellen auf eine arbeitssuchenden Pflegefachkraft. Was das auf den Stationen und an ihrem Bett bedeutet, wissen die Menschen und fordern genau deshalb jetzt Lösungen, die schnell greifen.“

Andreas Krahl, Grüne Fraktion im Bayerischen Landtag

Input aus der Praxis durch Dr. Cinndik-Herbrüggen

Dr. med Elif Cindik-Herbrüggen, in deren Räumlichkeiten die Veranstaltung stattfindet, wird Input geben zur Problematik der Zulassung ausländischen Fachpersonals.

„Da werden zu viele Steine in den Weg gelegt, um ausgebildetes Personal aus dem Ausland schnell zu besetzen.“

Dr. med Elif Cindik-Herbrüggen

Die Veranstaltung findet am DO, 25.7.2019, um 19 Uhr im NPZ Riem statt.